Falsch ist die Schlag zeile von gestern und heute: „Niebel will 210 neue Stellen“.
Durch die Reform der Durchführungsorganisationen des BMZ (DAD, InWent, GTZ) werden rund 700 Stellen eingespart. Davon werden rund 200 Stellen in das Bundesministerium überführt. Es handelt sich also weder um neue noch um zusätzliche Stellen, sondern lediglich um eine Umschichtung innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Niebel-Ministeriums.
In den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit wird heute Arbeit geleistet, die in die unmittelbare politische Verantwortung der Bundesregierung gehören. Der Koalitionsvertrag schreibt vor, dass diese Aufgaben dort erledigt werden sollen, wo es Sinn macht: im Ministerium. Dabei spart das Ministerium noch Steuergelder, denn die bisherigen Unternehmensgehälter liegen deutlich über den Gehältern öffentlich-rechtlicher Beschäftigter.
Wie wichtig dies ist, lässt sich der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vom 10.11.2010 entnehmen, in der steht: „ Der Bundesrechnungshof hält die Sicherung und Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber der künftigen Gesellschaft für eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Reform.“
Falsch ist zweitens die Behauptung, der Steuerzahler werde durch die Reform belastet.
Die Wirtschaftlichkeitsanalyse, die das BMZ in Auftrag gegeben hat sowie die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dieser Wirtschaftlichkeitsanalyse verdeutlichen die Einsparpotenziale für den Steuerzahler.
Richtig ist, dass der Steuerzahler nachhaltig entlastet wird.
Das Gesamtpaket der Reform des BMZ wird zu jährlichen Einsparungen von 1,2 Millionen Euro führen. Hier nicht mit eingerechnet, sind die erheblichen zusätzlichen Effizienzpotenziale, die erst nach Zusammenführung der drei Institutionen der Technischen Zusammenarbeit in der neuen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) erwirtschaftet werden können.
Im Kabinettsbeschluss vom 7. Juni 2010, dem intensive Beratungen im parlamentarischen Raum vorausgingen, ist einvernehmlich festgehalten, dass die entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung erhöht werden muss. Dafür setzt unser Minister Dirk Niebel sich ein.
Durch die Reform der Durchführungsorganisationen des BMZ (DAD, InWent, GTZ) werden rund 700 Stellen eingespart. Davon werden rund 200 Stellen in das Bundesministerium überführt. Es handelt sich also weder um neue noch um zusätzliche Stellen, sondern lediglich um eine Umschichtung innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Niebel-Ministeriums.
In den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit wird heute Arbeit geleistet, die in die unmittelbare politische Verantwortung der Bundesregierung gehören. Der Koalitionsvertrag schreibt vor, dass diese Aufgaben dort erledigt werden sollen, wo es Sinn macht: im Ministerium. Dabei spart das Ministerium noch Steuergelder, denn die bisherigen Unternehmensgehälter liegen deutlich über den Gehältern öffentlich-rechtlicher Beschäftigter.
Wie wichtig dies ist, lässt sich der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vom 10.11.2010 entnehmen, in der steht: „ Der Bundesrechnungshof hält die Sicherung und Verbesserung der Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber der künftigen Gesellschaft für eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Reform.“
Falsch ist zweitens die Behauptung, der Steuerzahler werde durch die Reform belastet.
Die Wirtschaftlichkeitsanalyse, die das BMZ in Auftrag gegeben hat sowie die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dieser Wirtschaftlichkeitsanalyse verdeutlichen die Einsparpotenziale für den Steuerzahler.
Richtig ist, dass der Steuerzahler nachhaltig entlastet wird.
Das Gesamtpaket der Reform des BMZ wird zu jährlichen Einsparungen von 1,2 Millionen Euro führen. Hier nicht mit eingerechnet, sind die erheblichen zusätzlichen Effizienzpotenziale, die erst nach Zusammenführung der drei Institutionen der Technischen Zusammenarbeit in der neuen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) erwirtschaftet werden können.
Im Kabinettsbeschluss vom 7. Juni 2010, dem intensive Beratungen im parlamentarischen Raum vorausgingen, ist einvernehmlich festgehalten, dass die entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung erhöht werden muss. Dafür setzt unser Minister Dirk Niebel sich ein.
