Unser FDP- Landesvorsitzender Christian Ahrendt versendet in seiner Eigenschaft als Bundestags- abgeordneter in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter, der Sie über die aktuellen Entwicklungen in Bund und Land auf dem Laufenden hält.
Hier finden Sie alle Ausgaben im Überblick.
Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: fast jeder weiß fast, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Aung San Suu Kyi, Michail Gorbatschow, Muhammed Yunus, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen. Seit Januar 2013 gibt es nun auch die Möglichkeit, selbst "Menschenrechtsbotschafter" zu werden. Dazu kann man ein Foto von sich selbst mit dem Logo auf der Seite www.humanrightsambassador.net hochladen und sich somit für den Schutz von Menschenrechten und die Verbreitung des Menschenrechtslogos einsetzen. Machen auch Sie mit!
Auf der Wahlkreisversammlung der FDP des Wahlkreises 16 wurde am 24. April 2013 in Friedland einstimmig Christian Bartelt zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 gewählt. Der 36-jährige Familienvater arbeitet als Zahnarzt in Spantekow und ist ehrenamtlich Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion des Landkreises Vorpommern-Greifswald.
Foto von links nach rechts: Werner Niepel, Edda Kaulfuß, Bernd Lange, Sigrun Reese, Detlef Wagner , Hans Jürgen Kozian, Ellen-Karin Flettschock, Christian Bartelt, Klaus Dieter Krüger, Katja Wolter, Mario Reiche
Zum FDP-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft zu den Veruntreuungssachverhalten in zwei städtischen Gesellschaften, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
„Mit stetig wachsendem Missfallen hat die FDP-Fraktion sich das Taktieren im Umgang mit den Veruntreuungssachverhalten in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Sanierungsgesellschaft und offenbar auch in den Vereinigten Stiftungen lange genug angeschaut. Während die Bürgerschaftsmitglieder schriftlich und unter Verschwiegenheitsverpflichtung mit einem Bericht des Bürgermeisters informiert wurden und sich damit nicht öffentlich äußern durften, wird der Vorgang erneut von der Verwaltung einseitig und unreflektiert in die Medien gespielt.
Guten Tag, liebe Leser,
liberal zu sein und sich zum Liberalismus zu bekennen wird einem zurzeit nicht wirklich leicht gemacht. Viel Häme und Spott ernten bekennende Liberale im Land. Aber warum ist das so? Warum hat es eine Partei in diesem Land so schwer, die sich der Freiheit des Einzelnen vor der Macht des Staates verschrieben hat? Die Antwort ist nicht leicht zu finden, aber Argumente gegen die Pauschalverurteilung gibt es hinreichend.
Zur Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis 15 erklärt die Geschäftsführerin des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Doreen SIEGEMUND: Gino Leonhard wird für die FDP zur Bundestagswahl im Wahlkreis Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald 1 (WK 15) antreten. Das ist das Ergebnis der Wahlkreismitgliederversammlung in Stralsund am gestrigen Abend. Nachdem bereits der amtierende Landesvorsitzende René Domke für den Wahlkreis 13 und Landesgeneralsekretär Thomas Heldberg im Wahlkreis 12 aufgestellt wurden, steht damit der erste FDP-Direktkandidat im Raum Vorpommern fest.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist in die Türkei gereist. Dort wird er gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz das deutsch-türkische Energieforum eröffnen. Das Verhältnis beider Länder sei besonders nah, sagte Rösler vorab: „Unsere Mitbürger mit türkischem Familienhintergrund sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Mit seinem Besuch möchte er diese Freundschaft weiter festigen.
Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich Direktzahlungen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: „Die heute beschlossene Kappung der Direktzahlungen würde eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung schaffen. Große Landwirtschaftsbetriebe und vor allem deutsche Genossenschaften wären davon in gravierendem Maße betroffen. Es kann nicht sein, dass erfolgreich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe und Vereinigungen durch die Neuregelung bestraft werden.“
Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.
Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012
