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  • Neuer rot-schwarzer Landesregierung fehlt Impulsgeber

    (24.10.2011) Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zur designierten Ministerriege und der Pläne der künftigen SPD-CDU-Regierung: „Neue Impulse sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Der alte und neue Ministerpräsident Erwin Sellering signalisiert mit seinen altbekannten Ministern ein „Weiter so“. Der Jüngste der Landesregierung, Bildungsminister Matthias Brodkorb, wird dank seiner Praxisferne sicher alles andere als ein Impulsgeber sein, zumal er sich als Blockierer seines Vorgängers Henry Tesch einen Namen gemacht hat ohne eigene tragfähige Konzepte parat zu haben. Ob die CDU mit Harry Glawe einen würdigen Nachfolger für Jürgen Seidel gefunden hat, wird sich zeigen.

Die CDU wird es schwer haben, sich in dem Kabinett als eigenständiger Partner
zu profilieren. Das erste Kuckucks-Ei hat die SPD der CDU bereits mit dem abgerungenen
festgeschriebenen staatlichen Mindestlohn ins Nest gelegt. Die Kommunen,
die kaum noch über ihren Schuldenberg schauen können, bekommen
vom Land Millionen-Hilfen, dürfen aber keine Aufträge mehr ohne staatlich verordneten
Mindestlohn vergeben. Das ist ein unredliches Geschäft zulasten dritter,
denn die Landesregierung verhindert damit bewusst den fairen Wettbewerb mit
der Privatwirtschaft.“

PM vom 20.10.2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Freiheit bewegt

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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