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  • Mindestlohnforderung: Backhaus den wahren Be-dingungen der Agrarbetriebe in M-V weit entrückt

    (01.06.2011)  Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus nach einem Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landwirtschaft zur Landtagswahl 2011, Daniel BOHL:
    Das Betreuen von Tieren und die Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die gut entlohnt werden müssen. Den Lohn dafür festzulegen ist Sache der Tarifpartner und bedarf keinesfalls eines Ministererlasses.

Die offensichtlich dem Wahlkampf geschuldete populistische Forderung von Minister Backhaus nach einem Mindestlohn von 15 Euro entbehrt aber jeglicher Grundlage. Sie macht deutlich, wie weit der Minister von den wahren Bedingungen in den Landwirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern entrückt ist.

Erfolgreiche gut geführte Betriebe zahlen den Beschäftigten angemesse-ne Löhne. Bevor diese Löhne ausgezahlt werden können, müssen sie aber in den Betrieben erwirtschaftet werden. Dafür müssen vor allem die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Wer aber einen Mindest-lohn von 15 Euro z.B. für Melker fordert, betreibt nichts anderes als ein Investitionsförderungsproramm für Melkroboter. Löhne die aus der Pro-duktion nicht erwirtschaftet werden können, führen zu Arbeitsplatzabbau und nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
 
Das wirtschaftliche Umfeld für die Betriebe wird in den nächsten Jahren nicht einfacher. So ist noch nicht klar, wie die EU-Agrarpolitik nach 2013 ausgestaltet sein wird und welche neuen Herausforderungen auf die Landwirte in M-V zukommen werden. Im Europaparlament haben sich gerade Sozialdemokraten und Grüne für eine Kappung der Zahlung an größere Landwirtschaftsbetriebe ausgesprochen, was die Landwirte in M-V besonders hart trifft. Minister Backhaus sollte deshalb, anstatt po-pulistische Forderungen in Schwerin zu stellen, mehr Druck auf seine Parteifreunde und Lieblingskoalitionspartner in Brüssel machen.  


PM 49-11 vom 01. Juni 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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