Navigation

Inhalt

Glyphosateinsatz darf keine politische, sondern muss eine wissenschaftlich-fachliche Entscheidung sein!

Zur Beratung des Antrags „Glyphosateinsatz beschränken“ der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses, erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Für die FDP ist unzweifelhaft, dass Pflanzenschutzmittel nur sach- und fachgerecht einzusetzen sind. Das gilt sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Haus- oder Kleingartenbereich. Um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen, fordert die FDP bessere Kontrollen sowie eine bessere fachliche Unterstützung der Anwender beim sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ob ein Wirkstoff für den Einsatz geeignet ist oder nicht, ist keine politische Entscheidung, sondern das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen.
mehr

Demonstrationskultur in M-V braucht mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Anlässlich der Debatte zum Thema „Demonstrationskultur“ im Landtag erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Für die Aufklärung gewalttätiger Demonstrationen und von Unruhen bei Fußball oder Volksfesten müssen Täter und Opfer klar identifiziert werden. Für die Polizeibeamten fordert die FDP seit Jahren, das Tragen von Nummern auf ihrer Einsatzbekleidung. Diese Kennzeichnungspflicht verstehen wir aber nicht als eine Stigmatisierung der Polizeibeamten. Viel zu oft steht unsere Polizei zwischen den Fronten. Gerade bei politischen Demonstrationen werden die Beamten in ein Rechts-Links-Schema einsortiert, gleichwohl sie nur den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltungen gewährleisten sollen.
mehr

Ja zur Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern!

Anlässlich der heutigen Debatte zum Thema „Onshore-Ölfeldentwicklung“ im Landtag erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Endlich hat auch die rot-schwarze Landesregierung erkannt, dass die Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv zu begleiten ist. Die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens ist indes höchst zweifelhaft! Weder im Koalitionsvertrag noch in den energiepolitischen Strategiepapieren der Landesregierung ist auch nur ein Wort zum Thema zu lesen. SPD und CDU greifen eine Forderung der FDP auf, die schon seit Jahren für Erdölförderung in unserem Bundesland plädiert. Erdölförderung nach deutschen Standards bietet vielfältige Chancen für den Ausbau von Arbeitsplätzen.
mehr

Nichtraucherschutzgesetz muss befristet und nach zwei Jahren erneut evaluiert werden!

Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Nichtraucherschutzgesetzes im Landtag erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die FDP fordert die Befristung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht aufzuheben. Nach zwei Jahren muss zunächst geprüft werden, wie sich der Zigarettenkonsum in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich entwickelt hat. Es mag stimmen, wie von der Landesregierung festgestellt, dass sich das Gesetz im Grundsatz bewährt hat. Höchst fraglich ist aber, ob tatsächlich weniger Menschen in M-V durch die zahlreichen Verbote rauchen oder mit dem Rauchen anfangen. Problematisch ist auch die parlamentarische Eile mit der das Gesetzesverfahren vollzogen worden ist.
mehr
Demo für freie Schulwahl am 2. Juli in Schwerin

Krieg gegen die Privatschulen in MV sofort beenden!

Anlässlich der aktuellen Verlautbarungen des Bildungsministeriums zur Privatschulfinanzierung erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die aktuellen Äußerungen von Bildungsminister Mathias Brodkorb zur Privatschulfinanzierung kündigen weitere Ungerechtigkeiten an. Damit wird die Existenz der Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern zum wiederholten Male in Frage gestellt. Ausgerechnet die Mindestlohnpartei SPD forciert die ungleiche Bezahlung von Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den seit langem geführten Krieg gegen die Privatschulen zu beenden.
mehr

Liberales Theaterkonzept: Finanzierung nach Leistungs- und Kreativitätsgesichtspunkten

Anlässlich der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema: „Ein Theaterkonzept für das ganze Land – Entwicklungsperspektiven für die Theater in Mecklenburg-Vorpommern", erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die FDP fordert die Theater- und Orchesterfinanzierung zu dynamisieren und teilweise nach Leistungs- und Kreativitätsgesichtspunkten zu vergeben. Dies schafft mehr Freiraum und Synergien statt individueller Zwangsfusionen, welche nicht umsetzbar sind. Wir hatten dazu bereits in der 5. Legislaturperiode den Antrag „Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 5/2364) eingebracht.
mehr

Planlose Landesregierung plant Pflegeplanung

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zum Thema: „Pflegerische Versorgungsstrukturen in M-V" erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Pflege wird in unserem Land augenscheinlich als allein staatliches Handlungsfeld verstanden. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass die Verbände der privaten Pflegeanbieter an der Anhörung im Sozialausschuss nicht beteiligt waren? Einmal mehr will die Landesregierung nicht befähigte Kommunen mit einer Aufgabe betrauen, die nicht auskömmlich finanziert ist und die Selbstbestimmung der Menschen weiter einschränkt. Denn kommunale (staatliche) Pflegeplanung bedeutet nichts anderes als eine von Krankenkassen und Sozialämtern gesteuerte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.
mehr

Mehr Rechtsschutz für die Privatwirtschaft! Die Kommune kann keine Unternehmerin sein!

Zur aktuellen Debatte über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Die FDP fordert seit Jahren eine Änderung der Kommunalverfassung. Städte und Gemeinden sollten nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn sie dies besser und wirtschaftlicher tun als Dritte. Auch muss der öffentliche Zweck nachgewiesen sein. Das Betreiben von Freizeitanlagen und die Vermietung von Ferienwohnungen rechtfertigen definitiv nicht kommunales Unternehmertum. Das unternehmerische Risiko derartiger Aktivitäten trägt zudem der Steuerzahler. Das widerspricht unserem Verständnis von einem fairen Wettbewerb auf Augenhöhe. Wir wollen aber auch mehr Rechtsschutz für die Privatwirtwirtschaft.
mehr

Land verliert zunehmend Einfluss auf Krankenkassen

Zu den Demonstrationen von Pflegekräften erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Die erneuten Demonstrationen von Pflegekräften belegen, dass die seinerzeitige Fusion der AOKen eine Fehlentscheidung war. Mecklenburg-Vorpommern hat mithin kaum noch Einflussmöglichkeiten auf die größte Krankenkasse im Land. Unser Landessozialministerium kann nur noch mah-nend kommentieren, wenn die AOK Nordost und andere Krankenversicherungen weiter an der Preisschraube zu Lasten der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte drehen.
mehr

Landesregierung M-V ist nicht europafähig!

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Europa tut gut“ erklärt die Spitzenkandidatin zur Europawahl und Vorstandsmitglied der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet: An dem geringen Interesse für Europa vieler Menschen in unserem Land trägt auch diese Landesregierung maßgebliche Verantwortung. Sie hat es versäumt, den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern die vielfältige Vorteile des europäischen Integrationsprozesses zu vermitteln. Für viel Geld leistet sich dieses Land eine Vertretung in Brüssel und gleichzeitig muss M-V erhaltene EU-Fördermittel zurückzahlen. Diese Landesregierung ist nicht europafähig! Ich stehe für eine Europapolitik, die den Menschen, Unternehmen aber auch Kommunen konkret aufzeigt, was sie von Brüssel erwarten können und was nicht.
mehr

Herr Sellering übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Pleite der P+S Werft!

Zur jüngsten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Für die FDP ist die P+S-Insolvenz ein Musterbeispiel dafür, dass sich der Staat aus aktiven Rettungsversuchen von gestrauchelten Unternehmen heraushalten sollte. Wenn Ministerpräsident Sellering noch ein Restgefühl von Verantwortung für Steuergelder und Schicksale von Menschen und Unternehmen hätte, muss er spätestens jetzt persönliche Konsequenzen ziehen.
mehr

KiFöG-Beschwerde ist Akt politischer Notwehr

Zur Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gegen das KiFöG erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:
Die Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist ein Akt politischer Notwehr und verdient Respekt. Sie ist gleichzeitig ein Hilferuf der gesamten kommunalen Ebene. Statt bekannte Probleme in der Kindertagesstättenförderung zu lösen, werden diese vom Land einfach ausgesessen. Wenn das Land die Musik bestellt, dann muss es diese auch vollständig und bedarfsgerecht bezahlen. Den Kommunen darf nicht in die Tasche gegriffen werden. Die neue Sozialministerin Birgit Hesse muss endlich im Dialog mit allen Betroffenen die gravierenden Probleme in der Kindertagesbetreuung beseitigen.


mehr

Welche Botschaft haben Sie für Moskau Herr Sellering?

Anlässlich der heute beginnenden Reise nach Russland von Ministerpräsident Erwin Sellering, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE:

Es ist gut und richtig, dass Erwin Sellering seine Russland-Reise nicht abgesagt hat. Jedes Gespräch ist in dieser hoch brisanten Krise um die Ukraine besser, als eine bewaffnete Auseinandersetzung! Die Frage ist nur, welche Botschaft der Ministerpräsident seinen Gastgebern mit auf den Weg gibt? Die Fokussierung auf allein ökonomische Fragen darf nicht Zielsetzung dieser Delegation sein.
mehr

Fest der Demokratie in Wismar

Am Sonnabend, d. 25. April, fand in der Hansestadt Wismar das Fest der Demokratie statt. Wir waren mit einem Infostand vor Ort und konnten von diesem Tag schöne Eindrücke mitnehmen: viel Sonne  und gute Stimmung, parteiübergreifende Gespräche, ein tolles Team und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für Demokratie und Toleranz stark machen. Was will man mehr?

Bürgerrechte adé? Willkommen im Überwachungsstaat alá CDU und SPD!

Anlässlich aktueller Medienberichte über die Zunahme der polizeilichen Überwachung von Telefon und Internet in unserem Bundesland erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Seit Jahr und Tag warnt die FDP vor der wachsenden Datensammelwut des Staates. Wir Liberale bezweifeln, dass ein stetes Mehr an Überwachung auch tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Gewiss ist allein, dass die Sicherheit der Privatsphäre immer mehr in Gefahr gerät. Wir folgen nicht der Argumentation, dass jede Straftat durch mehr Überwachung hätte verhindert werden können oder jede nicht begangene Straftat allein durch mehr Überwachung tatsächlich abgewehrt worden ist. Mehr Handys – mehr Überwachung: Was ist das für eine verquere Logik, die unsere Landesregierung ihren Bürgern weiszumachen versucht?
mehr

Rot-Schwarze Reformen an Gymnasien und Regionalschulen sind gescheitert!

Zu den Auswirkungen der Reformen in der gymnasialen Oberstufe sowie den regionalschulen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Wir sagen Nein zur billigen Einheitsschule und Ja zur selbstständigen Schule. Schule kann sich nicht nur innerhalb des Klassenraums unterscheiden, wenn qualifiziertes Fachpersonal fehlt. Unter dem Deckmantel der Inklusion wird knallharte Sparpolitik zu Lasten der Schüler und Lehrer betrieben. Diese Landesregierung betreibt keine Bildungs-, sondern eine Verdummungspolitik!
mehr

Schluss mit Vetternwirtschaft! Jetzt Neuwahlen!

Anlässlich aktueller Medienberichte über eine Bestechungsaffäre im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Nach 20 Jahren in Regierungsverantwortung zeigen sich jetzt immer mehr Verschleißerscheinungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur in den Ministerien, sondern auch in der Landes- und Kommunalverwaltung scheinen die Genossen alles unter sich zu regeln. Posten und Ämter werden nach Parteibuch oder Verwandtschaftsgrad vergeben. Die aktuelle Affäre um die JVA Waldeck ist nur eine weitere Spitze des Eisbergs und stellt sämtliche Kontrollmechanismen infrage. Unser Land braucht dringend einen Wechsel!
mehr

Brodkorbs Privatschulverordnung ist verfassungswidrig

Zur geplanten Veränderung der Privatschulverordnung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die grundgesetzlich verankerte Gleichrangigkeit von staatlichen und freien Schulen wird durch die Neuregelung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verletzt. Sowohl das neue Berechnungsverfahren, die bürokratischen Nachweisbestimmungen und die angedrohten Sanktionen als auch die Rückwirkung stellen verfassungsrechtliche Verstöße dar. Die Schulen in freier Trägerschaft werden durch diese rechtswidrigen Regelungen ausgehungert oder zum Klageweg gezwungen.


mehr

SPD und CDU in M-V im ''Schlafwagen'' auf dem Weg nach Polen

Schwerin. Zu den derzeitigen Aktivtäten der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit Polen zu vertiefen, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen die Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen. Dabei sind sie aber "kräftig am Schlafen"! In einer aktuellen Landtagsvorlage ist die Vertiefung der Zusammenarbeit für den Bereich Tourismus vorgesehen. Der für Mecklenburg-Vorpommern aber so wichtige gesundheitstouristische Bereich fehlt.
mehr

Parlamentarisches Verfahren zum Nachtragshaushalt ist ein Skandal!

Zur Debatte um das Nachtragshaushaltsgesetz 2014/2015 äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: In einer Nacht- und Nebelaktion peitscht die Landesregierung die Sonderhil-fen für die Kommunen durch den Landtag. Es findet keine geordnete Ausschussarbeit statt. Finanz- und Kommunalausschuss beraten unmittelbar und gemeinsam nach der Ersten Lesung. Auch findet keine Anhörung statt. Änderungsanträge können nicht beraten werden. Das gesamte Gesetz ist schon nach zwei Tagen verabschiedet. So geht man nicht mit unserem Steuergeld um! Mit den 40 Millionen erkauft sich die Landesregierung offensichtlich nicht nur das Schweigen der Kommunen, sondern auch des Landtages.
mehr

FDP begrüßt Urteil des EuGH gegen Datensammelwut

Zum gestrigen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Der EuGH hat berücksichtigt, was die Politiker der großen Koalition in Bund und Land verdrängt haben oder verdrängen wollten. Die anhaltslose Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Anwendung der EU-Richtlinie nicht eingehalten worden.
mehr
Bonnet: „Wieder ein Beispiel vertaner Chance für unsere Region“

Landesregierung muss Aufklärungsarbeit leisten!

Die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Europawahl, Cécile Bonnet, erklärt zu der Rückforderung von EU-Mitteln im Agrarbereich von Mecklenburg-Vorpommern: Aufklärung muss das erste Ziel der Landesregierung heißen! 2,83 Millionen gehen für den landwirtschaftlichen Bereich Mecklenburg-Vorpommerns verloren und das nur, weil es formelle Fehler bei der Vergabe dieser Mittel gab. Der Fehler muss herausgefunden werden, damit nicht die Landwirte und Menschen die im Agrarbereich tätig sind, die Leitragenden dieser fehlerhaften Politik sind. Wir Liberale wissen um die große Bedeutung der Landwirte und schätzen ihre Arbeit in der Landwirtschaft. Sie sind die Erstproduzenten für unsere heimischen Nahrungsmittel. Die Weiterentwicklung dieses Tätigkeitsfeldes ist unerlässlich. Hier zeigt sich, die Mittel der Europäischen Union sind EUseful!“ PM 2014-039 vom 7.4.2014


Kostenfreie KITA für alle Kinder in M-V! Studiengebühren für alle Nicht-Landeskinder!

Anlässlich der Positionierung von CDU-Bildungsexperte Marc Reinhardt zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-Landeskinder, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: Die Eltern in unserem Land müssen endlich komplett von den explodierenden Kita-Gebühren entlastet werden. Es ist eine Katastrophe, dass die Familien in unserem Land mit ihren Steuergeldern das Studium von Nicht-Landeskindern mitfinanzieren. Lebenslanges Lernen beginnt bei 0 Jahren und muss daher 0 Euro kosten! Je jünger ein Mensch ist, desto weniger darf Bildung kosten. Das ist der Grundsatz liberaler Bildungspolitik. mehr
24. ordtl. LPT am 5. April 2014 im Bürgerhaus Güstrow

Wir machen EINE Politik für unsere Kommunen und Europa!

Zum 24. ordentlichen Landesparteitag am 5. April 2014 in Güstrow, erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes Weise: Mit großer Mehrheit haben wir auf unserem Landesparteitag den Leitantrag „Europa ist vor Ort – in unseren Städte und Gemeinden“ verabschiedet. Damit positionieren wir uns als die einzige politische Kraft in unserem Land, die den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen mit einer einheitlichen Strategie begegnet. Die FDP stellt sich mit hoch motivierten Kandidaten auf allen Ebenen zur Wahl. Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Cécile Bonnet, steht beispielhaft für die Lebendigkeit der europäischen und liberalen Idee in unserem Land.
mehr
24. ordtl. LPT 2014 am 5. April im Bürgerhaus Güstrow

Dr. Johannes Weise zum neuen Generalsekretär der FDP M-V gewählt

Zur Neubesetzung der Position des Landesgeneralsekretärs im Landesvorstand im Rahmen des 24. ordtl. Landesparteitages am 5. April 2014 in Güstrow, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: Ich freue mich, dass die FDP in Mecklenburg-Vorpommern mit einem neuen Gesicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen wird. Dr. Johannes Weise wurde auf dem 24. ordentlichen Landesparteitag mit 84 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Thomas Heldberg, der diese wichtige Position über viele Jahre und Wahlkämpfe hinweg mit großem Engagement ausfüllte, musste leider aus beruflichen Gründen sein Amt abgeben. Dr. Johannes Weise engagiert sich seit vielen Jahren für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern.
mehr
Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen weiter ermöglichen

SPD zeigt dem Handwerk die rote Karte

Zu den Kommentaren von SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider und der SPD-Forderung die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu streichen, erklärt das Landesvorstandsmitglied der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die SPD zeigt erneut, dass sie kein finanzpolitisches Konzept hat. Noch erschreckender ist es, dass diese Konzeptionslosigkeit die Schwarzarbeit weiter belebt. Durch die steuerliche Absetzbarkeit der Handwerksleistungen im eigenen Haushalt war die Möglichkeit gegeben, die Steuerschuld zu senken. Sollte dies nun gänzlich aufgehoben werden, steigt das Risiko, dass Handwerker schwarz beschäftigt werden, statt eine Fachfirma zu beauftragen.
mehr

Energiegipfel zeigt eines: Energiewende wird teuer

Zum Energiegipfel der Großen Koalition und der Ländervertreter äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: Die Energiepreise sind in Deutschland höher als in jedem anderen EU-Staat. Hier wollten CDU und SPD nachsteuern. Was wetterte die SPD gegen die Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage, die der kleine Mann mitbezahlen müsste. Nun ist Gabriel Minister und ihn treibt plötzlich um, dass eine stärkere Belastung der Industrie wettbewerbsschädlich sei und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Darauf hat die FDP bei stärkstem Gegenwind hingewiesen und wurde heftig kritisiert, während die SPD dem Wähler Wohltaten versprach. Die Bürger werden noch oft bei jeder Stromrechnung an die Unglaubwürdigkeit dieses Energieministers erinnert werden. Das Bild der Großen Koalition ist ein ernüchterndes. Windkraft wollen die einen und Biomasse die anderen. Es dürfen erhebliche Zweifel angemeldet werden, dass der klägliche Kompromiss die Energiewende befördert und sie vor allem bezahlbar macht.PM 2014-033


FDP M-V stellt zur Kommunalwahl 2014 über 400 Kandidaten auf

Zu den Kandidatenaufstellungen und zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2014, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Für die Freie Demokratische Partei treten über 400 Bewerber für die Kreistage, die Stadt- und Gemeindevertretungen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. 33 Prozent der Bewerber kandidieren parteilos auf Liste der FDP. Der Altersdurchschnitt liegt bei 48 Jahren. Die Bereitschaft gerade auch vieler parteiloser Bewerber für die FDP zu kandidieren und den Liberalismus in M-V offensiv zu vertreten, zeigt, dass die FDP als einzige liberale Kraft von vielen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin unterstützt wird. mehr

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung hätte es mit der FDP nicht gegeben

Zur Ankündigung von Innenminister Caffier, künftig Daten speichern zu wollen, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Kriminalität im Internet ist eine ernst zu nehmende Gefahr und Verharmlosungen sind nicht angebracht. Aber der Innenminister zieht die falschen Konsequenzen aus den steigenden Fallzahlen. Eine anlasslose Datensammlung über alle Bürger wird die Internetkriminalität kaum eindämmen können. Vielmehr ist das pauschale Misstrauen gegenüber der sich rechtskonform verhaltenden Mehrheit ein Schritt zum Überwachungsstaat und gläsernen Bürger. Präventionen zum Schutz der Bürger und ihrer Daten wäre das Motto der Stunde, nicht aber eine Datensammlung des Staates über seine Bürger.
mehr

P + S Werften-Desaster muss Konsequenzen haben

Zu den jüngsten Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss zur P + S Pleite äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Kaum eine Sitzung des Untersuchungsausschusses vergeht, ohne dass neue Details über missachtete und lückenhafte Wirtschaftsprüfungsgutachten, unberücksichtigte Risiken und nun auch nicht nachverhandelte Finanzierungen bekannt werden. Dies zeugt entweder von fahrlässiger Ignoranz wichtiger Warnsignale oder von dilettantischem Umgang mit öffentlicher Unternehmensförderung und Krisenmanagement oder vom Versagen der eingeschalteten Beraterschaft.
mehr

FDP: 100 Tage Sozialdemokratie pur statt Großer Koalition

Zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Diese Große Koalition setzt trotz ungebrochen sprudelnder Steuereinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen nicht auf Entlastung, sondern auf Wahlgeschenke für wenige. Ein Griff in die Sozialkassen für die Mütterrente, andere werden diese schon wieder auffüllen. Dabei könnte die Große Koalition jetzt umsetzen, was unter schwarz-gelb wegen anderer Mehrheiten im Bundesrat nicht möglich war. Wo bleibt die Gemeindefinanzreform, wo bleibt eine umfassende Umsatzsteuerreform, wo bleibt die Beseitigung der besonders untere Einkommen belastenden Kalten Progression, wo bleibt die Unternehmenssteuerreform, selbst Kindergeld und Familienentlastung sind vertagt.
mehr

FDP begrüßt Entpolitisierung der Rundfunkgremien

Zum Urteil des BVerfG äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die mit dem Karlsruher Urteil einhergehende Eindämmung des politischen Einflusses auf Rundfunkgremien ist der richtige Schritt in Richtung eines unabhängigen Rund-funks. Auch und gerade öffentlich-rechtliche Medien sollten jedem Verdacht erhaben sein können, subjektiv gefärbte und staatsnahe Berichterstattung zu leisten. In dieser Frage sehen wir Liberale uns als verlässliche Partner des freien Journalismus, der sich so staatsfern wie nur möglich entfalten soll.
mehr

FDP gegen Turbo-Abitur

Der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, RENE DOMKE, fordert vom Bildungsminister ein Überdenken der Abiturdauer in Mecklenburg Vorpommern.

Ein bundesweites Bündnis von Eltern, Schülern, Lehrern, Ärzten und Psychotherapeuten fordert eine Rückkehr zum 13-jährigen Abitur, weil es kein einziges pädagogisches Argument für das Turbo-Abitur für alle Schüler am Gymnasium gibt. Es ist inzwischen erwiesen, dass die verkürzte Schulzeit für den größten Teil der Schüler im Flächenland zu mehr Klassenwiederholern, Rückstufungen, Stress, Krankheiten sowie weniger Zeit für familiäre, sportliche und kulturelle Tätigkeiten führt.
mehr

Einheitlicher Mindestlohn wird löchrig

Zur Ankündigung von Bundesministerin Nahles, den Mindestlohn für Arbeit-nehmer erst ab 18 einzuführen, äußert sich Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Einheitlich, gesetzlich, flächendeckend und branchenübergreifend sollte er sein, der Mindestlohn á la SPD. Nun wird es doch löchrig, die vollmundigen Versprechungen gingen nämlich an den Realitäten vorbei. So wird es keinen Mindestlohn für Beschäftigte unter 18 geben, und nach CDU-Experten auch nicht für Rentner und Minijobber.
mehr

SPD rudert bei Frauenquote zurück

Zur Verschiebung der Einführung der Frauenquote auf Drängen des Bundeswirtschaftsministers äußert sich Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Alles nur Wahlkampfgetöse? Während Familienministerin Schwesig noch die verpflichtende Frauenquote propagiert, pfeift Wirtschaftsminister Gabriel diese zurück. Der Druck aus Gewerkschaften und Wirtschaftskreisen ist zu groß. Die Fachkreise setzen weiterhin auf selbstverpflichtende Regelungen und lehnen eine staatlich verordnete Quote ab. Die Quote ist populistischer Unfug solange sich die Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessern. Erst wenn für Frauen, aber auch für Männer, Kinder und Familie kein Karrierehindernis darstellen, wird sich Leistung und Befähigung durchsetzen ohne Ansehen des Geschlechts. Einer Quote bedarf es da nicht!
PM 2014-023 vom 17.03.2014

FDP warnt vor Aushöhlung der strafbefreienden Selbstanzeige

Zur anhaltenden Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige nach dem Urteil zum Fall Hoeneß äußert sich Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Hoeneß hat seine Strafe erhalten. Ein wichtiges Signal für die Steuerunehrlichen, die sich der Finanzierung der Allgemeinheit entziehen und unfairen Wettbewerb befördern. Die nun aber von weiten Teilen der parlamentarischen Linken geforderte Verschärfung der Selbstanzeige und ihrer strafbefreienden Wirkung ist fadenscheinig.
mehr

FDP fordert klares Konzept für Kinderförderung

Zur anhaltenden Debatte zur Förderung von Kindern äußert sich Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Der Vorschlag von Bundesministerin Schwesig einen Ausgleich für Alleinerziehende über eine Steuerumverteilung zu erzielen geht fehl. Eine steuerliche Vergünstigung wirkt sich nur dort aus, wo ein entsprechend hohes Einkommen erzielt wird. Wenn aber gerade Alleinerziehende wegen der zu hohen Kinderbetreuungskosten oder der unflexiblen Kinderbetreuungszeiten nicht oder nur verkürzt arbeiten können, geht jede steuerliche Vergünstigung an ihnen vorbei.
mehr

FDP fordert ersatzlose Rücknahme der Privatschulverordnung

Zum Antrag der GRÜNEN auf Rücknahme der Privatschulordnung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die Landes-FDP hatte über ihren Landesfachausschussvorsitzenden Harry Klink bereits im Sommer 2013 die rechtswidrigen Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft scharf als Zerstörung der vielfältigen Schullandschaft und Eingriffe in den Datenschutz kritisiert. Die landesweite Förderung der Schulen in freier Trägerschaft ist schlechter als in vielen anderen Bundesländern.
mehr

FDP fordert Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige und Vereinfachung des Steuerrechts

Zur aktuellen Debatte um eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die FDP begrüßt den Entschluss von Bund und Ländern, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Der Reformprozess wurde schon unter schwarz-gelb begonnen, als es um die Lösung der Frage ging, bis zu welchem Zeitpunkt sich ein Steuersünder noch straffrei steuerehrlich machen kann. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern asoziales Verhalten, das der Gesellschaft schadet und unfairen Wettbewerb gegenüber steuerehrlichen Bürgern und Unternehmen erzeugt.

mehr

Trotz Umfragetief – FDP will 2016 zurück in den Landtag

Zur aktuellen Umfrage der Ostsee-Zeitung im Land äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die Umfrage kann uns Liberale nicht zufrieden stellen, deckt sich aber auch nicht mit der gefühlten politischen Wetterlage im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mehr denn je kommt es auf die Akteure an der Basis und vor Ort an. Der Reformprozess, den sich die FDP nach der Bundestagswahlniederlage auferlegt hat, ist in vollem Gange. Um Früchte daraus zu ziehen, ist es noch zu früh. Dennoch tritt die FDP hochmotiviert und mit einem breiten und guten Angebot zur Kommunalwahl vor die Wählerinnen und Wähler. Hier gilt es, losgelöst vom Bundestrend, die Ernte für eine gute, konstruktive und sachliche Vernunftpolitik vor Ort einzufahren.

mehr

FDP vermisst Gestaltungsanspruch der Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Landesregierung äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die Hälfte der Regierungszeit 2011 bis 2016 ist vergangen und während sich die Landesregierung in Eigenlob lullt, hat wohl die Mehrheit gar nichts davon gemerkt. Man vermisst inzwischen jeglichen Gestaltungsanspruch. Natürlich muss den jungen Ministern eine Schonfrist eingeräumt werden. Aber was passiert eigentlich in den anderen Ressorts?

mehr

FDP fordert Wahlfreiheit für Schwangere

Zur Problematik der Berufshaftpflicht für freiberuflich tätige Hebammen äußert sich die stellv. Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Katja WOLTER: Die Nürnberger Versicherung steigt nach eigenen Angaben zum 1. Juli 2015 aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien für Hebammen aus. Freiberufliche Hebammen können danach keine Geburten mehr übernehmen. Für Schwangere bedeutet das, dass sie keine Wahlfreiheit mehr haben, ob sie zu Hause, in einem Geburtshaus oder in der Klinik mit einer Beleghebamme, die sie vorher bereits kennen und zu der sie Vertrauen aufbauen konnten, entbinden wollen. Alle müssen dann in die Klinik und werden von der Hebamme betreut, die gerade Schicht hat. Da insbesondere bei Hebammen der Fachkräftemangel kursiert, finden wir in Kliniken vor allem Situationen, dass eine Hebamme mehrere Geburten zeitgleich betreut. Das ist das Aus für die individuelle Einzelbetreuung, die insbesondere bei Geburten so wichtig ist.


mehr

FDP fordert Spiegelbildlichkeit bei Ausschussbesetzung in Kommunen

Zur Besetzung von kommunalen Ausschüssen nach der Kommunalwahl äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die jüngsten Ereignisse in der Stadtvertretung Bad Doberan, wonach der FDP-Vertreter Harry Klink aber auch andere als einzelne Stadtvertreter keine Ausschusssitze mit Stimmrecht erhalten haben, gibt Anlass zur Sorge. Obwohl die 3 Einzelbewerber 20 % der Stimmen auf sich vereinigten, wird ihnen die stimmrechtliche Mitwirkung in den Ausschüssen verwehrt. Große  Fraktionen, die nur 80 % Stimmen auf sich vereinigen, verfügen mit 100 %  über mehr Stimmrechte in den Ausschüssen als ihnen nach dem Wahlergebnis eigentlich zustünde, weil die Sitzverteilung Einzelbewerber benachteiligt. Im Falle Bad Doberan haben sieben Fraktionen zu Lasten der Einzelvertreter je einen von sieben Ausschusssitzen besetzt, was dazu führt, dass jede Fraktion zu 14 % berücksichtigt wurde, obwohl ihr Wahlergebnis teilweise deutlich darunter lag.

mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die 3% Hürde zu kippen, erklärt die Europakandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile BONNET: Mit dem Urteil der Karlsruher Richter vom 26.02.2014 wurde die 3% Hürde für die Europawahl für unwirksam erklärt.  Auch wenn ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht begrüße, weigere ich mich, die Europawahl  auf Milchmädchenrechnungen  zu reduzieren.   Es geht hier um  wesentlichere Fragen:  Welchen Stellenwert messen wir dem Europäischen Parlament bei? Welche Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir den EU-Abgeordneten geben? Die Antwort liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern.  Sie werden entscheiden,  welche politischen Kräfte sie vertreten und um ihre Rechte kämpfen werden. Sie werden entscheiden, wie die Europäische Union zukünftig aussehen soll.  Nicht in der Zersplitterung, sondern in der Vielfalt geeint, heißt es.  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts für den bevorstehenden Wahlkampf.  Mit oder ohne Sperrklausel setzen wir uns für Freiheit, Stabilität, Bürgerrechte und Wohlstand in Europa ein. PM 2014-014 vom 27.02.2014


FNF: Dialogforum am 1. März in Schwerin

 Save the Date - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt herzlich ein: „Privatsphäre contra Datensammelwut“
Podiumsdialog zwischen Christian Lindner, MdL
Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei und Constanze Kurz, Autorin und Sprecherin des Chaos Computer Club

Sonnabend, 1. März 2014, 10.30 – 12.30 Uhr
Mecklenburgisches Staatstheater Schwerin, Konzertfoyer, Alter Garten 2, 19055 Schwerin

Anschließend Empfang. Ein Teilnehmerbeitrag wird nicht erhoben. Anmeldungen bitte an luebeck@freiheit.org.

Landesneujahrsempfang 2014

Am 21. Februar fand der traditionelle Landesneujahrsempfang der FDP M-V im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus statt. Rund 130 Gäste waren der Einladung gefolgt. Als Gastrednerin konnten wir die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, begrüßen. Fazit: Ein gelungener Abend mit vielen interessanten Gesprächen.

FDP fordert Kita-Gipfel zur Verbesserung der Situation in den Kitas und der Tagesmütter

Zu den jüngsten Feststellungen von Sozialministerin Hesse zur Umsetzung des Rechtsanspruches der Eltern auf Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern merkt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Bildung HARRY KLINK  an: „Anlass zum Jubeln besteht trotz der aktuell hohen Betreuungsquote durch Kita und die Tagespflegepersonen in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Deutschlandweit die mit Abstand größten KITA- und KRIPPEN-Gruppen, massive Probleme zur Beseitigung des Fachkräftemangel auf der Basis eines Konzeptes, der ausgebliebene Abbau der Kita-Bürokratie des Kitagesetzes, die den Erzieherinnen Zeit zur Betreuung der Kinder stiehlt und die prekäre Einkommenssituation der Tagesmütter warten weiter auf konkrete Lösungen seitens der Landesregierung.

mehr

Herkunftsbezeichnungen für unverarbeitetes Fleisch un-verhältnismäßig verschärft

Europaparlament befürwortete heute verschärfte Herkunftsangaben von frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch

Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der FDP-Landesverbände Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte den heute im Plenum des Parlaments verabschiedeten Entschließungsantrag:  Die im Antrag geforderte zwingende  Anforderung bezüglich der Angabe des Geburtsorts sowie des Aufzuchtorts und des Schlachtorts für unverarbeitetes Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch ist ein enormer zusätzlicher Verwaltungs- und Kostenaufwand für Landwirte und Produzenten. Diese künstlichen Preistreiber werden dem Verbraucher nicht schmecken.


mehr

FDP fordert Transparenz bei Landtagsabgeordnetenbezügen im Falle Rudolf Borchert

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landtagspräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Falle des SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert auf, die Höhe und die Rechtmäßigkeit der Zahlung von Kosten nach den §§ 10, 12, 13 und 14 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu überprüfen und ggf. nicht rechtmäßig erhaltene Zahlungen zurückzufordern.

mehr

SPD benachteiligt weiterhin Stadtkinder und setzt die angeblich Selbstständige Schule außer Kraft

Zu dem im Landtag abgelehnten Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen zur gleichberechtigten Schülerbeförderung merkt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Jugend, Bildung, Wissenschaft und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry KLINK, an: Eltern in Rostock müssen für die Fahrkarten ihrer Kinder 2,25 und in Schwerin 1,3 Millionen Euro jährlich aus der eigenen Tasche zahlen. Die Eltern von Schülern in den Landkreisen – und nach der Kreisgebietsreform auch in den Städten Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar – werden nicht zur Kasse gebeten, da hier der Schülertransport kostenlos ist. Nach einem Gutachten des Rostocker Professors Wilfried Erbguth verstößt diese Regelung gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

mehr
FDP schlägt Schuldentilgungsfond für Kommunen vor, um Haushalte zu entlasten

Bald nur noch Bauruinen als Schulen?

Zu den desaströsen Zuständen einiger Schulen im Land erklärt der Landesschatzmeister der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: „Dass die Schulgebäude, die alle in der Hand von Gemeinden und Landkreisen liegen, teilweise in einem solch schlechten baulichen Zustand sind, kann die Landesregierung nicht wundern. Denn das Land lässt die Kommunen mit dem Finanzausgleichsgesetz und der damit verbundenen schlechten finanziellen Ausstattung regelrecht ausbluten. Den Kommunen bleibt also nichts anderes übrig, als Einsparungen vorzunehmen, die letztendlich zu Lasten der Schulen und der Bildung gehen.

mehr

14. Dreikönigstreffen der FDP Rügen in Binz

Weit über 110 Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten folgten der Einladung von Gino Leonhard, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, zum traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten ins Arkona Strandhotel in Binz.
Zum Abendthema: „Zwischen Reiselust und politischen Hürden – Wie bleibt der Tourismus ein Wachstumsmarkt?“ referierte Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-
Naumann-Stiftung, und sprach über die Chancen des Tourismus in der heutigen Entwicklung. Der Tourismus wird auf Rügen eine Wachstumsbranche bleiben. „Die Unternehmen werden sich in dieser schnelllebigen Zeit darauf einstellen müssen, sich den ständig wechselnden Bedürfnissen anzupassen“,

mehr

FDP begrüßt Umsetzung des Präimplantationsgesetzes

Zur geplanten Umsetzung des Präimplantationsgesetzes in M-V äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V und gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Umsetzung des Präimplantationsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuellen Gesetzesvorlage im Landtag (Januar 2014). Damit soll insbesondere jenen Eltern geholfen werden, die sich sorgen (müssen) um die Gesundheit ihres noch ungeborenen Kindes auf Grund von möglichen genetischen Defekten. Die Präimplantationsdiagnostik hilft dabei, genetische Defekte zu erkennen und auszuschließen. „Der Vorwurf, die Eltern würden Designerbabys wollen ist „so alt und wie unsinnig“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Rolando Schadowski.

mehr

Dreikönigstreffen FDP Rügen 2014

Ein unvergessliches Dreikönigstreffen 2014 der Rüganer Liberalen mit unserer Kandidatin für die Europawahl, Cécile Bonnet und unserem Gastredner, Dr. Wolf Dieter Zumpfort. Über 120 Gäste waren begeistert im mittlerweile liberalen Stammhaus, dem Strandhotel Arkona/Rugard, im Ostseebad Binz auf der Insel Rügen.

FDP Mecklenburg-Vorpommern geht mit Cécile Bonnet in den Europawahlkampf

Auf dem gestrigen Europaparteitag der FDP in Bonn wurde unsere Kandidatin aus Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet, von den Delegierten auf Platz 8 gewählt. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Wir Liberalen sind stolz und glücklich, dass unsere Kandidatin Cécile Bonnet aus Mecklenburg-Vorpommern mit Platz 8 eine hervorragende Platzierung geschafft hat. Dies stärkt die Nordost-Liberalen immens und gibt uns Auftrieb für die Europawahl. Mit ihrer engagierten und emotionalen Rede hat Cécile Bonnet in Bonn deutlich gemacht, wofür sie sich im Europawahlkampf stark machen und eintreten wird. Gerade für unser Bundesland als Drehscheibe im Baltikraum ist ein fortschrittliches und freiheitliches Europa von großer Bedeutung. Dafür werden wir bei den Bürgerinnen und Bürgern in M-V, gemeinsam mit unserer Kandidatin Cécile Bonnet, im Wahlkampf werben.


mehr

Darfs noch ein wenig mehr populärer Populismus sein?

Zu der von AfD-Parteichef Bernd Lucke auf dem Landesparteitag in Hessen geäußerten Bemerkung, er vermisse von Hitzlsperger ein Bekenntnis zur Ehe und Familie, die FAZ berichtete, äußert sich der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Sascha PRIEBE: Wer ist die AfD: mal ein bisschen nach Rechts gezielt mit Plakaten ausschließlich in Ostdeutschland oder contra Sozial- und Einwanderungspolitik der EU, jetzt ein Familienvorschlag für Hitzelsbergers Coming Out.  Zuvor schon Kritik am Meinungsforschungsinstitut Forsa, die sich mit dem "Lügen-Lucke“ bedankten und den Prozess gegen Lucke gewannen. Die AfD mausert sich zur Populismus-Partei Nr. 1 in Deutschland. Und die schreibende Zunft bedient ihn fleißig, den Bad Boy Lucke. Dafür setzt Lucke sie zum Dank auf dem Parteitag einfach mal vor die Tür. Journalistische Freiheit bei der AfD – Fehlanzeige!

mehr

Rentenpolitik nicht auf dem Rücken des Steuerzahlers

Zu der von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten Finanzierung der Rentenreform aus Steuergeldern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Da kommt die Katze aus dem Sack, oder vielmehr der Knüppel aus ebendiesem für den Steuerzahler. Dass nach  dem Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorgesehen waren, sollte wohl nur den Wirtschaftsflügel der Union und die Junge Union beruhigen.  Doch jetzt spricht Frau Nahles offen von einer steuerfinanzierten Flankierung der Rentenpläne, die verabredet sei. Ein jedem musste bei der Ankündigung der Rentenpolitik der Großen Koalition klar gewesen sein, dass dies wieder die erwerbstätige Mitte treffen wird, die  im niedrig- und mittleren Einkommensbereich selbst kaum Möglichkeiten hat, für das Alter vorzusorgen. Eine Rentenerhöhung für Zeiten der Erwerbslosigkeit auf Kosten der arbeitenden Steuerzahler kann niemals gerecht und sozial ausgewogen sein.

mehr

FDP kritisiert Beschleunigung bei anlassloser Vorratsdatenspeicherung

Zu den Plänen der Bundesregierung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich umzusetzen, äußert sich Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Das durchschaubare Drängen der CDU-Innenminister, noch vor dem erwarteten EuGH-Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, stößt auf herbe Kritik bei uns Liberalen. Mit Urteil vom 02.03.2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin bestehenden deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig. Der Bundesinnenminister und Innenministerkollege Caffier möchten jetzt in einem Schnellschuss eine möglicherweise grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen.

mehr

Schwesigs Familienarbeitszeitmodell wirtschaftspolitisch unvertretbar

Zum Familienarbeitszeitmodell von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Das Modell, die Wochenarbeitszeit für Eltern kleiner Kinder bei vollem Lohnausgleich von 40 auf 32 Stunden abzusenken, mag ja familienpolitisch irgendeinen Sinn ergeben, wirtschaftspolitisch lässt dies jedoch jeden Sinn vermissen. Was verspricht Frau Schwesig sich davon, die Wirtschaft und damit das Wachs-tum in Deutschland mit dieser familienpolitischen Maßnahme zu belasten? Jedes vernünftig agierende und kalkulierende Unternehmen würde wegen dieser Zusatzbelastung durch den vollen Lohnausgleich bei einer geringeren Arbeitsproduktivität auf ledige, kinderlose oder ältere Arbeitnehmer zurückgreifen. Die Gefahr eines erschwerten Erwerbszugangs für Eltern kleiner Kinder würde durch diese Maßnahme nur befördert.

mehr

FDP fordert Ende der Maut-Debatte und Reform der KFZ-Steuer

Zur anhaltenden Diskussion um PKW-Maut und anderen Belastungen für Autofahrer äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:
Es ist nicht mehr vermittelbar, dass neben der KFZ-Steuer, der Mineralölsteuer auch noch eine PKW-Maut erhoben werden soll. Auch wenn diese auf die KFZ-Steuer angerechnet würde, bedeutet dies einen inakzeptablen Verwaltungsaufwand. Eine zusätzliche Belastung lehnen wir Liberalen entschieden ab. Eine aufkommensneutrale Reform der KFZ-Steuer ist auf die Tagesordnung zu setzen und die endlose Debatte um die PKW-Maut zu schließen.


mehr

FDP fordert klares Konzept für Flughäfen des Landes

Zur anhaltenden Diskussion um die drohende Insolvenz des Flughafens Laage äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern,  René DOMKE: Dass nach 23 Jahren deutscher Einheit im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern kein vernünftiges und tragfähiges Flughafenkonzept mit angeknüpftem Regionalverkehr existiert, ist Ausdruck verschlafener und visionsloser Provinzpolitik des amtierenden Verkehrsministers und seiner Vorgänger.


mehr

Kita-Gebühren dürfen kein Wahlkampfthema werden – Kita-Gebühren der Schulbildung angleichen

Die FDP fordert wiederholt die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine gleichberechtigte Teilhabe in standardisierten Bildungsinstitutionen.  Zu den im Land zum Teil massiv steigenden Kita-Gebühren äußert sich der Vorsitzende des Landesfachausschuss Jugend, Bildung, Wissenschaft & Kultur der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK:
Deutschlandweit hat unser Land die mit Abstand größten Krippen- und Kita-Gruppen. Große Grundschulklassen mit deutschlandweit einmaligen für das ganze Land geplante Inklusionsversuchen und anschließenden geschlossenen Ganztagsschulen in sehr großen Schulen und weiten Fahrwegen runden das Bild der ideologischen Kollektivierung der Kindheit in Mecklenburg-Vorpommer ab.

mehr

Eine über 20-jährige ungleiche Lehrerbesoldung wird beendet

Zu den ab dem nächsten Schuljahr gleichen Besoldungen für Lehrer an den wei-terführenden Schulen bemerkt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Jugend, Bildung, Wissenschaft & Kultur der FDP M-V, Harry KLINK: Ende der 90-er Jahre folgten unter Bildungsministerin Steffi Schnoor (CDU) viele Verhandlungen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Einstufung der Ostlehrer. Ein Ergebnis war, das die DDR-Grundschullehrer nun genau so eingestuft wurden, wie die heutigen Regionalschullehrer  (die aber Abitur und Hochschulstudium hatten). Der Lehrereinsatz an  den weiterführenden Schulen glich einem russischen Roulette: wer nach der Wende an einem nun neu geschaffenen Gymnasium arbeitete, wurde nun als Gymnasiallehrer eingestuft, wer an den neuen anderen Schulen (Haupt-, Real- und Gesamtschule) eingesetzt wurde, wurde – trotz gleicher Ausbildung – um rund 500,- Euro tiefer eingestuft.

mehr

Große Aufgabe für den neuen Agrarminister Friedrich

Schwerin: Zur Berufung von Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Nach Renate Künast, Horst Seehofer und Ilse Aigner hat mit Hans-Peter Friedrich zum 4. Mal in Folge ein Politiker die Führung im Landwirtschaftsministerium übernommen, der vorher im Laufe seiner politischen Karriere nicht als Fachmann in diesem Bereich aufgefallen ist. Das muss nicht gegen die Arbeit eines zukünftigen Agrarministers Friedrich sprechen. Doch der Bedeutung und der Gewichtung des Ministeriums hätte es gut getan, wenn bei der Auswahl der neuen Leitung des Ministeriums nicht nur nach politischen Gesichtspunkten, sondern in erster Linie nach fachlichen Gesichtspunkten entschieden worden wäre.

mehr

FDP: Pauschalverdacht gegen Millionen Bundesbürger widerspricht EU-Recht

Zum gestern beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: „Die gestrige Veröffentlichung eines Gutachtens im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt die liberale Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im vollen Umfang. Die pauschale Speicherung der Verbindungs- und Kommunikationsdaten aller Bürger ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, sondern verstößt gegen EU-Grundrechte – wie auch die in Deutschland von Rot-Grün eingeführte Vorratsdatenspeicherung gegen Artikel 10 unseres Grundgesetzes verstieß.

mehr

FDP skeptisch gegenüber neuem Prüfverfahren zur Werftenförderung: Werftenhilfe im Haushaltsbegleitgesetz

Zum Haushaltsbegleitgesetz 2014/2015 äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Das im Haushaltsbegleitgesetz verpackte neue dreistufige Prüfverfahren für die Werftenförderung geht in die richtige Richtung. Die Liberalen bleiben aber skeptisch gegenüber der Auswahl der Mittel und erst recht angesichts der bisherigen Förderpraxis, die zu Fehlsteuerungen führte und sogar zum Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungen werden musste.


mehr

Minister Brodkorbs neue Kopfnotenverordnung erzeugt erhebliche Mehrarbeit und Kosten, ist überflüssig und unpädagogisch

Fünf Jahre wurde das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler von allen Lehrern bewertet - auf dem Zeugnis mit zwei Noten und einer Jahresbeurteilung -  und nicht bemängelt. Der Vorsitzende des Landesfachausschuss Jugend, Bildung, Wissenschaft & Kultur, Harry KLINK, bemerkt dazu: Ein Minister der kein Vertrauen in die studierten  Lehrkräfte des Landes hat und mit unnötiger Mehrarbeit gängelt, hat die Arbeit in den Schulen und die Pädagogik weder erfasst noch  verstanden. Weiter führt Klink: Nunmehr erhöht der Minister – trotz Versprechen zum Bürokratieabbau – den Aufwand erheblich, um am Ende nunmehr vier Noten (Fleiß, Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit, Umgangsformen) zu vergeben. Eine Beurteilung, so wie sie die pädagogische Forschung fordert und Eltern sowie Schüler sich wünschen, entfällt ersatzlos.

mehr
- Ungerechtigkeiten bei Beitragserhebung korrigieren und öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundversorgungsauftrag konzentrieren

FDP-Landesverband M-V fordert Gebührensenkung und echte Transparenz bei Rundfunkbeitragseinnahmen

Angesichts der Diskussion um die Verwendung der erwarteten erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP M-V, Katja WOLTER: Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten und einige Ministerpräsidenten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung muss Schluss sein.

mehr

FDP zur Änderung des FAG: Nach der Reform ist vor der Reform

Zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Der regelmäßigen turnusgemäßen Überprüfung der Zuweisungen folgt eine überfällige aber nicht ausreichende Anpassung an die Kosten für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Ein Selbstbehalt in diesem Zusammenhang ist weder begründet noch nachvollziehbar. Die Beteiligungsquote der Kommunen im Gleichmäßigkeitsgrundsatz kann kein ehernes Gesetz sein, sondern muss angemessen erhöht werden, wenn Kostensteigerungen erfolgten, wie beispielsweise bei der Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung oder ambulanten Eingliederungshilfen.


mehr

Glyphosateinsatz wissenschaftlich und fachlich bewerten

Schwerin: Zum Antrag ‚Glyphosateinsatz beschränken‘ der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und ag-rarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl: Aktuell wird im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung untersucht, ob eine weitere Genehmi-gung des Wirkstoffs Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln möglich ist. An diesem Prozess sind mit dem Bundesamt für Risikobewertung, dem Umweltbundesamt, dem Julius-Kühn Institut sowie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vier renommierte Bundesinstitute beteiligt. Dem Ergebnis der Überprüfung sollte der Landtag in Schwerin nicht übereilt vorgreifen.

mehr

Landesvorsitzender Domke in den FDP-Bundesvorstand gewählt

Der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG äußert sich zur Wahl des neuen FDP-Bundesvorstandes: Der FDP-Bundesparteitag hat bei den Delegierten und Gästen des FDP-Landesverbandes für Aufbruchsstimmung gesorgt. „Der neu gewählte Bundesvorstand unter Führung von Christian
Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer wird die FDP wieder in die Erfolgsspur zurückbringen“, so Landesgeneralsekretär Thomas Heldberg.

mehr

Agrarfolklore statt Wachstum und Innovation

Schwerin: Zur Agrarpolitik im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL: Dass die Agrarpolitik im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD nicht im Kapitel „Wachstum, Innovation und Wohlstand“, sondern im Kapitel „Zusammenhalt in der Gesellschaft“ zu finden ist, sagt einiges aus über die Richtung, die in den nächsten Jahren von der neuen Bundesregierung in der Agrarpolitik eingeschlagen werden soll.

mehr

Große Koalition in Berlin verstaatlicht Pflegeausbildung und private Anbieter stehen vor dem Aus

Dr. Rolando SCHADOWSKI, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Pläne der großen Koalition in Berlin zur Reform der Pflegeausbildung:
Die Pflegeausbildung soll neu gestaltet werden. Der Koalitionsvertrag beinhaltet dazu ein neues Pflegeberufsgesetz. "Ein neues Berufsbild mit Grundausbildung und Spezialisierung für eine Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sowie dualer Ausbildung befürworten wir sehr", so Dr. Schadowski. Und weiter: "Aber die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD wollen das ausschließlich nur an staatlichen Berufsfachschulen in Deutschland zulassen. Und das ist purer Unsinn und komplett an der Wirklichkeit vorbei. Dieser Verstaatlichung muss Einhalt geboten werden."
 

mehr

FDP gegen staatliche Bevormundung bei Gehältern

Zu der schwarz-roten Koalitionseinigung über eine Deckelung der Gehälter von Managern, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE: Die von CDU und SPD beabsichtigte staatliche Festlegung von Obergrenzen für Gehälter im Management von Unternehmen stößt auf harte Kritik bei uns Nord-Ost-Liberalen. Eine gesetzliche Deckelung der Gehälter ist ein massiver Eingriff in die Eigentümerrechte von Unternehmen. Die Gehälter im Unternehmen vor allem in der Geschäftsführungsebene sind durch die Eigentümer, die Gesellschafter bzw. Aktionäre, festzulegen. Was maßt sich der Staat an, sich nicht nur beim Mindestlohn über die Tarifautonomie, sondern nun auch über Entscheidungen der Eigentümer von Unternehmen hinwegzusetzen?

mehr

Verschwendungssucht sollte uns zu denken geben

Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Rolando SCHADOWSKI: Erinnern Sie sich noch? Im März 2013 gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt, dass rund 28 Mrd. € Reserven bei den gesetzlichen Krankenkassen vorliegen. Und das trotz Beitragsrücklagen, neuer Leistungen und Auszahlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Ein Rekordüberschuss, der sogleich den Bundesfinanzminister auf den Plan rief, um Überweisungen an den Bundeshaushalt zur Haushaltskonsolidierung des Bundes zu fordern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr staunte und freute sich erheblich darüber, denn noch nie hat es die Situation gegeben, dass das Gesundheitsministerium dem Finanzministerium finanziell unter die Arme greifen konnte. Ein Novum bundesdeutscher Geschichte. Und im August stiegen die Rücklagen der GKV noch weiter an auf über 29 Mrd. €.


mehr

FDP fordert Erhalt der Tarifautonomie

Zu der schwarz-roten Koalitionseinigung über einen gesetzlichen Mindestlohn, äußert sich  der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:
Nachdem sich CDU und SPD heute auf einen gesetzlichen Mindestlohn einigten, den nun eine Kommission regelmäßig einschätzen soll, feiern sich beide Verhandlungspartner als Sieger. Jedoch ist weder klar, in welcher Höhe der Mindestlohn starten soll, noch ist klar, nach welchen Parametern der künftige Mindestlohn von dieser Kommission festgelegt werden soll. Was wird nun mit den von den Tarifparteien ausgehandelten Tarifabschlüssen, die mög-licherweise unter diesem Mindestlohn liegen, weil in einer Branche oder Region höhere Löhne nicht erwirtschaftet werden können? Wird die Tarifautonomie dann ausgehebelt?

mehr

Strukturkonservierung ist „Geldverbrennen“

Zukünftig sollen kleinere und mittlere Betriebe mehr Fördermittel aus Brüssel erhalten. Zahlen müssen dies die großen Betriebe. Darauf einigten sich die 16 Landes-Agrarminister am vergangenen Montagabend in München. Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Europa-abgeordnete der FDP-Landesverbände Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Kompromiss: „Den Kopf der Gießkanne zu manipulieren hilft nicht, eine effektive, leistungsstarke Landwirtschaft zu fördern, die mit weniger mehr produziert und dabei gut am Markt positioniert ist. Die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs muss künftig stärker in den Vordergrund gestellt werden, um europäische Mittel verantwortungsvoll einzusetzen. Bloße Strukturkonservierung ist ‚Geldverbrennen‘.

mehr

FDP warnt vor flächendeckendem und branchenübergreifendem Mindestlohn

Zur Debatte des Mindestlohns in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE: Mit einem gesetzlichen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn suggerieren die Befürworter die Herstellung von Gerechtigkeit und Einkommens-gleichheit. Diese These hält aber der Wirtschaftswissenschaft nicht stand. Zwar ver-schließt auch bei den Liberalen niemand die Augen davor, dass 13% der Beschäftigten unter 8,50 EUR Stundenlohn erhalten und sogar 25% der beschäftigten Frauen im Osten. Aber der angestrebte gesetzliche Mindestlohn und die Aushöhlung der Tarifautonomie ist der falsche Weg und bleibt nicht folgenlos. Zum einen werden durch die Mindestlöhne in Branchen, in denen diese Löhne und Lohnnebenkosten nicht erwirtschaftet werden können, ca. 500.000 Arbeitsplätze akut gefährdet.

mehr

Langjährige FDP-Forderung für Modellprojekt zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird endlich umgesetzt

Zum Start des Modellprojektes zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Schwerin und im Altkreis Demmin, äußert sich der Vorsitzende des Landesfachausschuss Gesundheit der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Wurde die Forderung der FDP nach einem Modellprojekt zur Reduzierung von gesundheitsgefährdenden und teuren  Schwangerschaftsabbrüchen 2007 im Landtag (DRS 5/451) von der Großen Koalition mit fragwürdigen Argumenten abgelehnt, wird sie heute nach sieben Jahren endlich in die Tat umgesetzt. Wir Liberalen begrüßen den Sinneswandel in der Landesregierung ausdrücklich und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung in den beiden Testregionen.

mehr

Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer ist standortgefährdend

Zur Ausweitung der Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer bei Reiseveranstaltern für Hotelkontingente äußert sich der FDP-Landesvorsitzende, René DOMKE:
Die Hinzurechnung der Kosten für Hotelkontingente zum Gewerbeertrag ist standortgefährdend für die Reiseveranstalterbranche. Die Ankündigung von Standortverlagerungen aufgrund der neuen Milliardenbelastung ist alarmierend und sollte die Finanzminister zum Handeln bewegen. Diese zusätzliche Belastung für alle Reiseveranstalter ist Folge einer äußerst weitreichenden Auslegung durch die Finanzbehörden in NRW. Diese Auslegung kann aber auch für andere Branchen erhebliche Folgen haben.

mehr

Steuervereinfachung ist und bleibt Königsweg zur Steuerehrlichkeit

Zur erneuten Diskussion um die Personalsituation der Finanzverwaltung äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Steuerhinterziehung durch Unternehmen ist und bleibt wettbewerbsfeindlich und muss bekämpft
werden. Jedoch ist die absolute Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern ehrlich. Diese ehrlichen Unternehmer werden nicht plötzlich kriminell,
weil ein paar Steuerfahnder im Land fehlen. Der vom Vorsitzenden der Steuergewerkschaft
MV ausgesprochene Generalverdacht ist deshalb unfair und völlig überzogen.

mehr

Heiße Luft und Widersprüche in der Verkehrspolitik der Großen Koalition


Zum Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Landtag (DRS 6/2249, „Energiewende
braucht Verkehrswende“), erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Selten enthielt ein Antrag von SPD und CDU im Landtag so viel heiße Luft und offensichtliche Widersprüche zur bisherigen Verkehrspolitik der Großen Koalition im Land. Die Regierungsfraktionen fordern zum einen mehr Verkehr auf der Schiene, um die Straßen zu entlasten, demontieren aber im gleichen Atemzug die wichtige Mecklenburgische Südbahn-
Verbindung zwischen Hagenow und Neustrelitz und verabschieden sich vom ganzen Bahnstrecken, wie zuletzt Mirow-Neustrelitz. Wie passt das zusammen?

mehr

Pflegemonitor: GRÜNE Bevormundung in der Pflege ist überflüssig

Zum Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/2236) äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Dr. Rolando SCHADOWSKI: "Wir brauchen keine bevormundende und bürokratische Pflegeplanung in Mecklenburg-
Vorpommern. Der von den GRÜNEN im Landtag geforderte Pflegemonitor ist deshalb überflüssig. Bürokratie, welche die Fachkräfte von der Pflege der Patienten abhält, haben wir bereits
zu Genüge. Noch mehr davon brauchen wir nicht, aber nichts anderes als Mehrbelastung durch statistische Mehrfacherfassung bewirkt die Forderung der GRÜNEN.

mehr

FDP M-V begrüßt EP-Beschluss: Keine Abiturpflicht für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger

Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Das deutsche Modell der dualen Ausbildung in der Krankenpflege bleibt erhalten und wird weiterhin europaweit anerkannt. Wir Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen den heutigen Beschluss des Europäischen Parlamentes. Dieses hat heute eine entsprechende Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen verabschiedet. Ursprünglich
hatte die EU-Kommission eine Schulzeit von mindestens zwölf Jahren als Zugangs-Voraussetzung für die Krankenpflege verlangt.

mehr

Gerichtsreform befeuert Flächenbrand der landeseigenen Strukturen

Zum heutigen Beschluss der Regierungskoalition von SPD und CDU zur Gerichtsstrukturreform in M-V, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und FDP-Fraktionsvorsitzende im
Kreistag Ludwigslust-Parchim, Thomas HELDBERG:
Die Große Koalition zündete mit Ihrem heutigen Beschluss zur Gerichtsstrukturreform den strukturellen Flächenbrand im ländlichen Raum erneut an. Proteste der FDP, der Landtagsopposition, kommunaler Vertretungen und eine vom Richterbund und anderen Berufsgruppen initiierte Volksinitiative für den Erhalt der Amtsgerichte in der Fläche wurden folgenlos durch eine durchregierende mächtige Regierungskoalition nur lächelnd zur Kenntnis genommen und abgeschmettert. Dadurch wird deutlich, wie schädlich sich die in einer Großen Koalition konzentrierte Macht für die Menschen vor Ort auswirken kann. Das sind keine guten Aussichten für die Regierungsbildung im Bund.

mehr

Das Genussmittel-Paradoxon

Heute stimmte das Europäische Parlament über die umstrittene Tabakproduktrichtli-nie ab. Künftig sollen strengere Regeln für Tabakprodukte gelten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der FDP-Landesverbände Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Britta REIMERS: „Europa ist oft ein Paradoxon - einerseits nehmen wir Genussmittelanbau aus der Agrarförderung durch Direktzahlungen nicht heraus, andererseits bemühen wir uns, durch möglichst viele Verordnungen und Regelungen den Konsum der selbigen zu steuern.
In Bezug auf die neuen vorbeugenden Maßnahmen gegen das Rauchen ergänzt Reimers:


mehr

Ländliche Entwicklung: Zweite Säule hat Brüche bekommen

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern für den ausgehandelten Kompromiss zur Ländlichen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu erklärt die
Europaabgeordnete der FDP-Landesverbände Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Britta REIMERS: "Die größere Flexibilität der Nutzung der Mittel aus der ersten Säule (Direktzahlungen) und der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) sowie die verabschiedeten Umschichtungsmöglichkeiten von einer Säule zur anderen verwässern das bewährte Finanzinstrument der ländlichen Entwicklung. Die klassische Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes ist undurchsichtiger geworden - die zweite Säule hat Brüche bekommen."

 

mehr

Abwerbeversuche der CDU laufen bei Liberalen ins Leere

Zu den Versuchen der CDU und der AfD, FDP-Mitglieder abzuwerben, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die Liberalen sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Jedoch ist jedes Mitglied jetzt gefragt, sich auf allen Ebenen einzubringen und die FDP als einzige liberale Kraft in der politischen Landschaft wieder aufzubauen. Aus Fehlern muss man lernen und nun außerparlamentarisch alles dafür geben, die Politik in Deutschland weiter mitzugestalten. Das wird ein harter und steiniger Weg, jedoch mit dem Ziel zurück in die Landtage und den Bundestag.

mehr

FDP MV: Konjunktur nicht faulen Kompromissen opfern

Zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Der sich bereits andeutende Kompromiss bei den schwarz-roten Sondierungs-gesprächen ist mehr als faul. Bereits beim politischen Vorgeplänkel auf beiden Seiten werden Wahlversprechen am Band gebrochen. Es bleibt deshalb nur noch zu hoffen, dass die gute Konjunktur nicht faulen Sondierungskompromissen geopfert wird. Während die SPD vor der Wahl gegen das Betreuungsgeld wetterte, freundet sie sich nicht mal eine Woche nach der Wahl mit der zuvor im Wahlkampf auf das Heftigste kritisierten „Herdprämie“ an. Im Gegenzug deutet sich der außerhalb der Tarifautonomie von Politikern festgelegte Mindestlohn als Zugeständnis der Union sowie eine investitions-hemmende Mietpreisbremsean. Dabei brauchen gerade Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund zusätzlichen Wohnraum, um die wegen der hohen Nachfrage gestiegenen Mietpreise abzufedern.

mehr

Angebotene Steuererhöhungen sind Gift für Deutschland und M-V

Zur Diskussion um mögliche Steuererhöhungen als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt der Landesschatzmeister und mittelständische Unternehmer, Hagen REINHOLD: Die von Unionsseite vier Tage nach der Wahl angebotenen Steuererhöhungen sind schädlich für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Das öffentliche Rückrudern der Parteispitze wirkt unglaubhaft. Viele Unternehmen werden aufgrund der Unsicherheiten jetzt ihre Investitionspläne
erstmal auf Eis legen. Das kostet wichtige Arbeitsplätze. Die Union bricht mit ihren ungefragten Zugeständnissen an SPD und Grüne ihr zentrales Wahlversprechen. Das macht deutlich, dass die Union und Kanzlerin Merkel weiter links stehen als öffentlich verlautbart. SPD und Grüne werden sich diese freiwillig angebotene Chance zum Zugriff auf die Portemonnaies der Bürger nicht entgehen lassen. Die bayrische PKW Maut kommt dann noch oben drauf.

mehr

Unser Landesvorstand

Die Mitglieder unseres Landesvorstandes

Ende der gemeinsamen Agrarpolitik eingeläutet

Zur absehbaren Abstimmung über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU erklärt die Europaabgeordnete der FDP-Landesverbände Schleswig-Holstein und Mecklenburg-
Vorpommern und agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Britta REIMERS: Gestern fand der letzte Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. Am 30. September wird im Agrarausschuss über das Ergebnis abgestimmt. Die gestern Abend getroffene politische Einigung läutet das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Die vielen Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten sind ein Rückschritt von europäischer zu nationaler Agrarpolitik. Auch wegen des undurchsichtigen Verhandlungsverfahrens muss ich
jetzt genau prüfen, ob ich dieser Reform so noch zustimmen kann. Zu den Ergebnissen der gestrigen Trilog zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament
erklärt das Landesvorstandsmitglied der FDP Mecklenburg-Vorpommern und agrarpolitische Sprecher Daniel BOHL:

mehr
Zweitstimme FDP!

Wahlaufruf - Am 22. September wählen gehen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 22. September 2013 entscheiden Sie über die neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Bereits wenige Stimmen können den Ausgang einer Wahl entscheiden. Vier gute Jahre liegen hinter uns - deshalt werben wir um Ihre Stimme und Unterstützung! Deutschland und den Menschen geht es besser als 2009. Wir möchten deshalb keine politischen Experimente. Wir möchten, dass die erfolgreiche Regierungskoalition fortgesetzt wird. Das geht nur mit einer starken FDP. Auch Ihre Stimme für die FDP wäre eine Stimme für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit. Für die Entlastung der Mitte und gegen bereits angekündigte Steuererhöhungen. Für solide Staatsfinanzen und konsequenten Schuldenabbau. Für bundesweite Vergleichbarkeit und Vielfalt in der Bildung. Für mehr Freiheit und weniger Verbote. Deshalb am 22. September Ihr Stimme für die FDP!





Menschen in MV wollen weitere Entlastung

Zur aktuellen Bewertung der eigenen finanziellen Situation der Bürger in MV in einer Umfrage, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Die aktuelle Umfrage ist Wasser auf die Mühlen der Freien Demokraten, werden dadurch doch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Solidarzuschlages und der ungerechten Kalten Progression bei der Einkommensteuer sowie einer grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) untermauert. Die Menschen im Land wollen keine Steuererhöhungen und weitere Belastungen, z.B. durch die Abschaffung des Ehegattensplittings, steigende EEG-Umlagen oder die Einführung einer bayrischen PKWMaut.

mehr

FDP M-V warnt vor Substanzbesteuerung und Vermögensteuer

Zu den rot-grünen Plänen, die Vermögensteuer wiederzubeleben bzw. eine Vermögensabgabe einzuführen äußert sich FDP-Landesvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13, René DOMKE: Rot-Grün und erst recht die LINKE propagieren teure Wahlgeschenke durch Umverteilung.
Dazu sollen die Vermögen und Einkommen der Leistungsträger unserer Gesellschaft besteuert werden. Die Vermögensteuer wurde aus gutem Grund vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt, weil die Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten verfassungswidrig ist. Bis heute gibt es keine Lösung von SPD und Grünen, wie die Privatvermögen, Betriebsvermögen und insbesondere Grundvermögen besteuert werden sollen, so dass die Besteuerung vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

mehr

Landes-FDP für umfassende Umsatzsteuerreform

Zu den Plänen der FDP zur Umsatzsteuerreform in der kommenden Legislaturperiode äußert sich FDP-Landesvorsitzender René DOMKE: Für eine umfassende Umsatzsteuerreform wird sich die Landes-FDP in der nächsten Legislaturperiode stark machen. Ziel muss eine aufkommensneutrale vereinfachende Reform sein. Der Katalog der Ermäßigungstatbestände wie zum Beispiel die unterschiedliche Behandlung von Speisen zum Mitnehmen zu 7% und Verzehr an Ort und Stelle zu 19% gehört genauso auf den Prüfstand wie ein Systemwechsel von der Soll- zur Istbesteuerung.

mehr

FDP warnt vor Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige

Zu den rot-grünen Plänen, Freiberufler und Selbstständige der Gewerbesteuer zu unterwerfen, äußert sich FDP-Landesvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13, René DOMKE: Die FDP erteilt den Plänen von SPD und Grünen eine klare Absage, künftig die Gewerbesteuer weiter zu verbreitern. Nach den Plänen von Rot-Grün sollen auch Freiberufler und Selbstständige künftig der Gewerbesteuer unterworfen werden. Damit kämen neben der Einbeziehung in die Bürgerversicherung und der Anhebung des Einkommensteuertarifs noch weitere erhebliche steuerliche Belastungen auf Ärzte, Restauratoren, Physiotherapeuten, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte und Steuerberater zu. Das wird je nach Hebesatz der Stadt oder Gemeinde schnell teuer. Hinweis: Eine genaue Berechnung der Belastung je nach Gemeinde und Hebesatz ist unter www.fdp.de/gewerbesteuer möglich.

mehr

FDP fordert Konzept des Landes für nachhaltige Gemeindefinanzen

Zum aktuellen Spannungsfeld Landeshaushalt vs. kommunale Haushalte erklärt der FDPLandesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG:
Der vorgelegte Landesdoppelhaushalt wird vielen Interessen nicht gerecht. Durch klare Prioritätensetzung im Haushalt muss aber am strikten Haushaltsausgleich festgehalten und das Land
gleichzeitig vorangebracht werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das im Bildungsbereich vorgemacht: Trotz 13 Mrd. Mehrausgaben für die Bildung und Forschung, 22 Mrd. Euro Entlastungen für Bürger und 20 Mrd. Euro Entlastungen für die Kommunen wurde erstmals seit 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Ein großer Teil der zur kommunalen Entlastung in MV vorgesehenen Bundesmittel ist leider an den klebrigen Fingern von Finanzministerin POLZIN hängen geblieben. Die FDP hatte das immer wieder kritisiert.

mehr

Möchte Backhaus Landwirten mit älteren Arbeitnehmern Flächen entziehen?

Schwerin: Zum Plan des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus Junglandwirte und Existenzgründer bei der Vergabe von Landesflächen zu bevorzugen, erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl: „Eine bestimmte landwirtschaftliche Fläche kann jeweils nur von einem bewirtschaftet werden. Wenn Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus Junglandwirte und Existenzgründer bevorzugt bei der Vergabe der Landesflächen berücksichtigen will, dann muss er zwangsläufig landwirtschaftliche Unternehmen mit älteren Arbeitnehmern von der Vergabe der Landesfläche ausschließen. Damit spielt Herr Dr. Backhaus die Generationen gegeneinander aus.

mehr

FDP fordert Steuervereinfachung statt Bürger und Unternehmen unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen

Zur Diskussion um den Stellenabbau in der Steuerverwaltung und dadurch ermöglichte Steuerhinterziehung erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Der Staat muss damit aufhören, alle Bürger und besonders die Unternehmer unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen. Die absolut überwiegende Zahl der Steuerzahler ist ehrlich. Das sollte der Diskussion um den Personalabbau in der Steuerverwaltung dringend vorangestellt werden. Dass es eine Dunkelziffer an jährlich hinterzogenen Steuern gibt, ist ernst zu nehmen. Die Diskussion um die Steuerbetrugsbekämpfung lässt sich aber nicht allein über die Personalzahlen führen.

mehr

FDP warnt vor Abkopplung der Beamtenbezüge

Zur aktuell im Landtag zu beratenden Gesetzesvorlage der Landesregierung M-V zur Beamten-und Richterbesoldung erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat
im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Der Landtag entscheidet über nichts Geringeres als über eine Ungleichbehandlung der 25.000 Angestellten und den 15.000 Beamten und Richtern im Land. Eine Nichtübernahme des Tarifes für die Beamten in weiten Teilen wird eine langfristige Ungleichbehandlung von Gehaltsund Besoldungsempfängern nach sich ziehen.

mehr

Landes-FDP regt Reform der KFZ-Steuer an

Zur aktuellen Diskussion um PKW-Maut und anderen Belastungen für Autofahrer äußert sich FDP-Landesvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13, René DOMKE: Eine zusätzliche Belastung der Autofahrer mit einer PKW-Maut lehnen wir Liberalen im Nordosten entschieden ab. Hingegen muss diskutiert werden, wie die teuer verwaltete KFZ-Steuer zu reformieren ist. Der klägliche Rest der Föderalismusreform II, die KFZ-Steuer zum 01.07.2014 aus den Landesverwaltungen in die Bundesverwaltung zu übertragen, eröffnet dazu eine große Chance. Der Bund sucht derzeit händeringend nach Personal für ca. 1.800 Planstellen, welches noch zu qualifizieren ist und welches ab Juli nächsten Jahres 50 Millionen Steuerbescheide und 8 Millionen Mahnungen versenden soll. Die Zeit läuft jedoch ab und am Ende werden die Länder zumindest vorübergehend im Wege einer teuren Organleihe dem Bund unter die Arme greifen müssen. Also ist es an der Zeit, über neue Wege nachzudenken.

mehr

FDP fordert finanzpolitisches Umdenken bei Investitionen

Zur Verschuldung und angespannten Haushaltssituation der Hansestadt Wismar infolge von Verteuerungen bei Investitionen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

„Dass öffentliche Investitionen regelmäßig teurer werden, ist allgemein bekannt und dennoch in vielen Fällen inakzeptabel. Die Verteuerung der Sanierung des Stadthauses reiht sich ein in eine Vielzahl von ausufernden Sanierungs- oder Herstellungskosten in der Hansestadt Wismar. Auch bei diesem Projekt verteuert sich das Vorhaben um mehr als 10%. Angesichts der Haushaltslage und des zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes muss die Bürgerschaft in diesem wie auch in allen anderen Fällen rechtzeitig die Kosten deckeln und die Kostenentwicklung eng begleiten, da sie am Ende die Mittel für die Kostenüberschreitung zu beschließen und gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat.


mehr

FDP: Sellering muss Bildung zur Chefsache machen

Zum Debakel um die Bildungspolitik im Land erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Es vergeht kaum ein Tag, in dem man im Bundestagswahlkampf nicht auf die miserable Situation und neue Negativschlagzeilen zur Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen
wird. Angefangen bei inakzeptablen Schulabbrecherquoten, enormen Krankheitsausfällen des Lehrerpersonals, gravierenden Personalproblemen im Ministerium, eklatanten Schulleitermangel, nicht nachvollziehbaren Pannen bei den Prüfungen, Bestandsgefährdung oder Schließung von Privatschulen, irreführende Diskussionen über Kopfnoten und Hausaufgabenpflicht bis hin zu den schon bekannten Schulausfällen, nachdem das Schuljahr gerade erst begonnen hat.

mehr

FDP fordert Nachhaltigkeitsformel auch für den Landeshaushalt

Zum vorgelegten Doppel-Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat, René DOMKE: Nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene setzen sich die Liberalen vehement für mehr Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik ein. Um den Stabilitätspakt auch künftig einhalten zu können, müssen die öffentlichen Haushalte aller Ebenen, in Bund, Ländern und Kommunen, mit einer Nachhaltigkeitsformel versehen werden. Danach sind die Ausgaben auf dem Niveau des Vorvorjahres einzufrieren und nicht permanent auszuweiten. Zurzeit verzeichnen wir Steuermehreinnahmen auf Rekordniveau dank der Sonderkonjunktur und Niedrigzinsphase.

mehr

FDP fordert bessere Bezahlung für Tagespflegepersonen

Zum aktuellen Beschluss des OVG Münster, dass im Rahmen der U3-Betreuung Eltern auch auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden dürfen (AZ 12 B 793/13),
erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Die Betreuung von Kindern durch Krippen und Tagesmütter ist laut aktuellem Beschlusswortlaut des Oberverwaltungsgerichts Münster gleich geeignet und gleichwertig. Die Gleichwertigkeit der Betreuungsformen wurde von Sozialministerin SCHWESIG vor dem Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern unter Hinweis auf das aktuelle Kita-Gesetz des Landes betont. Warum werden Tagespflegepersonen in Mecklenburg-Vorpommern dann nicht gleichwertig wie Erzieherinnen bezahlt?

mehr

DOMKE: FDP M-V bekräftigt Forderung, den Soli abzuschaffen

 Anlässlich des gestrigen Vorlagebeschlusses des FG Niedersachsen, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen, über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab 2007
zu entscheiden äußert sich FDP-Landesvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 13, René DOMKE:
Das Niedersächsische Finanzgericht hat beschlossen, das Bundesverfassungsgericht erneut zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes ab 2007 anzurufen. Es geht bei
diesem Verfahren um Ungleichbehandlungen bei der Soli-Festsetzung in bestimmten Fällen, denen grundsätzlich gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen und damit um Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Unabhängig von dieser nun zu klärenden verfassungsrechtlichen Frage ist der Soli nach Auffassung der Liberalen stufenweise abzuschmelzen und bis 2019 komplett abzuschaffen.

mehr

FDP: Der Solidarzuschlag muss bis 2019 abgeschafft sein

Zur aktuellen Diskussion zur Zukunft des Solidarzuschlages auf die Einkommensteuer erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Die FDP macht die Abschaffung des Solidarzuschlages auf die Einkommensteuer zum Wahlkampf-Thema. Mit der Vorstellung der nächsten Plakatwelle für den Bundestagswahlkampf haben Rainer Brüderle und Philipp Rösler klar gemacht: „Wir wollen den Soli abschaffen. Wir wollen Deutschland entlasten.“
Als FDP-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern unterstütze ich dieses Ziel, weil es eine Frage der politischen Ehrlichkeit ist: Der Solidaritätszuschlag „Soli“ wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu finanzieren.

mehr

Schulverweigerer: Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Diskussion um das Auslaufen des Bundesprogramms “Schulverweigerer – Die zweite Chance“ erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Ausschließlich das Land steht in der Pflicht, für die Absenkung der Schulabbrecherzahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Eine landeseigene Fortführung des auslaufenden unterstützenden Hilfsprogramms des Bundes „Schulverweigerer – Die zweite Chance“ mit den bisherigen Kooperationspartnern böte sich deshalb an. Offensichtlich weiß die Landesregierung nach dem Zuständigkeits-Hickhack zwischen Bildungs- und Sozialministerium im April immer noch nichts über den Nutzen und die langfristig positiven Auswirkungen dieses wichtigen Programms. Anders ist die Ablehnung der Landesregierung in Sachen Fortführungsfinanzierung kaum zu erklären.

mehr

Ölförderung in Vorpommern nicht mit falschen Argumenten gefährden

In Mecklenburg-Vorpommern werden große Erdöllagerstätten vermutet. Dazu wurden erfolgreiche Probebohrungen durchgeführt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat
zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die FDP unterstützt die Pläne zum Abbau landeseigener Ölvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich. Die zukünftige Förderung von hochwertigem Öl bietet unserem Bundesland große Chancen zum Beispiel für neue Arbeitsplätze und den dringend notwendigen
Schuldenabbau.

mehr

Philipp Rösler zu Besuch in M-V

Philipp Rösler besuchte am 8. August unser Bundesland und nahm verschiedene Termine in Rostock, Dummerstorf, Stralsund und auf Rügen wahr.

Hier mit Rostocker Parteifreunden und Mitgliedern des Landesvorstandes in der Rostocker Innenstadt.

Prozess um falsche Kerngebietsbescheinigungen

Zum heute begonnenen Prozess gegen den Finanzstaatssekretär Peter Bäumer wegen Subventionsbetrugs mittels falscher Kernge-bietsbescheinigungen äußert sich der Generalsekretär der FDP M-V, Thomas HELDBERG: Die Erwartungen der FDP an den Prozess sind hoch. Durch die vorbehaltlose Ernennung des Angeklagten Peter Bäumer zum Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium liegt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf der Waage von Justitia.


mehr

Freie Schulen brauchen faire Behandlung

Zur neuen Privatschulverordnung des Landes, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Freie und private Schulen tragen zur Bereicherung der Schullandschaft und zum Wettbewerb aller Schulen bei. Statt diese Schulen per Verordnung kaputtzusparen, sollten sie vom Bildungsminister endlich fair behandelt werden. Der Minister hat mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Privatschulverordnung und der darin enthaltenen Zuschusskürzungen in Millionenhöhe
seine Probleme gegenüber den Intentionen des Grundgesetzes offenbart.

mehr

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz sorgt für mehr Wahlfreiheit

Seit heute haben Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Die christlich-liberale Bundesregierung unterstützt die Länder beim Ausbau der Kindertagesstätten und gibt kräftige finanzielle Hilfen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Heute machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einem urliberalen Ziel: echte Wahlfreiheit für Familien. Mit dem heutigen Tag hat jedes Kind unter drei Jahren einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

mehr

Lernen endet nicht an den Schulmauern

Zu den Forderungen zur Abschaffung der Hausaufgaben, erklärt der Vorsitzende des FDPLandesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Die FDP lehnt den von SPD und Grünen unterstützten Vorstoß des Landeselternrates und der GEW zur Abschaffung der Hausaufgaben ab. Den jungen Menschen das Lernen lehren ist Aufgabe der Schule. Dazu gehört auch, dass sich Schülerinnen und Schüler außerhalb der Schule von selbst zu ihnen gemäßen Zeiten mit dem Wiederholen oder Festigen des gelehrten Stoffes beschäftigen. Lebenslanges Lernen endet nicht an den Schulmauern. Der Lernerfolg und der meist darauf aufbauende spätere berufliche Weg ist kein Geschenk, sondern vor allem das Ergebnis von Anstrengung und Fleiß in der Schule und auch bei den Hausaufgaben. PM 2013-093 vom 01.08.2013

Unterstützung und Bürgschaften für einzelne Betriebe wie die Werften dürfen nicht als Geheimsache behandelt werden - Wirtschaftsförderung bedarf parlamentarischer Kontrolle

Zur aktuellen Diskussion um die Geheimhaltungspläne der Landesregierung bei der Werftenhilfe erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses
Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, Michael vom BAUR:
Die FDP steht positiv zur Zielsetzung des Erhalts einer starken maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist allerdings jeder staatliche Eingriff in spezielle Wirtschaftsvorgänge einzelner Betriebe, der über die allgemeine Rahmensetzung und die Schaffung von günstigen Wettbewerbsbedingungen im Lande hinausgeht, äußerst kritisch zu betrachten.
Kurz gesagt, es ist nicht Aufgabe der Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler
Fehler von Gesellschaftern und Geschäftsführungen auszubügeln oder Betriebe ohne starke
und interessierte Unternehmer künstlich zu erhalten. Dazu fehlt momentan in Schwerin
auch die Kompetenz.

mehr

Zwischenbilanz zum Feldversuch: Lang-Lkw endlich auch in M-V testen

Zur ersten Zwischenbilanz der „Initiative innovative Nutzfahrzeuge“ zum bundesweiten Lang-Lkw-Feldversuch erklären der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Die erste Zwischenbilanz zum 2012 gestarteten bundesweiten Lang-Lkw-Feldversuch zeigt deutlich, dass diesen Fahrzeugen die Zukunft auf festgelegten Strecken gehören könnte. Die beteiligten Unternehmen sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Die Lang-Lkw sind unfallfrei, sicher und völlig unauffällig auf den festgelegten Strecken unterwegs. Die Studie der „INITIATIVE INNOVATIVE NUTZFAHRZEUGE“ bestätigt, dass zwei Lang-Lkw drei herkömmliche vLKW ersetzen können. Das spart bis zu 30% CO2 und Kraftstoff ein. Zudem könne das LKW Aufkommen auf deutschen Straßen um bis zu 8% gesenkt werden.

mehr

Bundesgesundheitsminister Bahr fordert: „Mehr Freiheit wagen!“

Am vergangenen Mittwoch, dem 10.07., luden der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
und der FDP-Kreisverband Rügen zum Forum „Liberale Gesundheitspolitik“ mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein. Die Themen dieser Podiumsrunde, die in der Stralsunder Begegnungsstätte des ASB stattfand, waren die ambulante medizinische Versorgung, die Rahmenbedingungen für Apotheker und die Pflegepolitik. Während der Gespräche konnten insbesondere die Chancen und Perspektiven der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert und erörtert werden.

mehr

CSD-Auflagen: Rostock drohen peinliche Blamage und Imageverlust

Zum Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf den CSD, erklären der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern,
Hagen REINHOLD und der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des FDPLandesverbandes Sascha PRIEBE: Reinhold: „Die restriktiven Auflagen der Rostocker Stadtverwaltung an die Veranstalter des Christopher-Street-Days (CSD) in Rostock passen nicht in eine weltoffene und tolerante Hansestadt. Bürgermeister Methling muss deshalb dringend persönlich eingreifen, um die von langer Hand vorbereitete bunte Demonstration nicht zu gefährden. Eine Absage des CSD wäre
eine peinliche Blamage einhergehend mit einem großen Imageschaden für Rostock. Der CSD ist seit Jahrzehnten weltweit die etwas andere politische Veranstaltung, auf der für die
Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen friedlich, fröhlich und auch mit viel
Musik demonstriert wird. Auch demokratisch gewählte Abgeordnete aller Ebenen werden
deshalb vor Ort sein. Der Veranstaltung seitens der Verwaltung den politischen Charakter
absprechen zu wollen, ist deshalb völlig daneben.“

mehr

Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft

Unsere Stellvertretenden Landesvorsitzenden, Katja Wolter und Rolando Schadowski, auf der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft am 10.07.2013 in Rostock-Warnemünde.

Geltendes Recht weiterhin missachtet

Brüssel, 20. Juni 2013 - Trotz anders lautender Aussage des Rats haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rats nicht auf einen Kompromiss beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 einigen können. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied im nicht-ständigen Sonderausschuss für die Vorbereitung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (SURE), kritisiert: "Es ist ein Unding, dass der Rat nach den gestrigen Verhandlungen von einem Kompromiss spricht.
 

mehr

Durchwachsene Einigung

Brüssel, den 26. Juni 2013 - Europaparlament, Rat und Kommission haben sich heute nach zähen Verhandlungen auf einen politischen Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sieht die Einigung mit gemischten Gefühlen: "Das bisherige Milchpaket hat sich als stabiler Kompromiss erwiesen, jedoch besteht die Gefahr für eine neue Fehlsteuerung der Märkte in Europa." Positive Bilanz zieht Britta Reimers aus der Abschaffung der Zuckerquote im Jahr 2017: "2017 ist ein guter Kompromiss. Landwirten soll genügend Zeit gegeben werden, ihre Produktion endgültig anzupassen. Gleichzeitig eröffnet sich für Zuckerverwerter in absehbarer Zeit ein flexiblerer Rohstoffmarkt." Die Reform der GAP ist noch nicht abgeschlossen. Zunächst müssen noch viele kleine Themen verhandelt werden, ehe dann im Herbst der Agrarausschuss und anschließend auch das Plenum das Ergebnis bestätigen können.

Steuerzahlergedenktag: Arbeitnehmer und Familien profitieren von christlich- liberaler Entlastungspolitik

Zum heutigen Steuerzahlergedenktag erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Die Menschen haben wieder mehr von ihrer Arbeit in der eigenen Tasche. Bis zum heutigen Steuerzahlergedenktag muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nur für Steuern und Abgaben
arbeiten. Den Rest des Jahres arbeitet dieser Arbeitnehmer dann für sich und seine Familie.

mehr

Bertelsmann-Studie ''Länderreport Frühkindliche Bildung'' FDP übt scharfe Kritik an Sozialministerin Schwesig

Zum schlechten Abschneiden von MV im "Länderreport Frühkindliche Bildung" erklärt der
Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die heute bekanntgegebene Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt Mecklenburg-Vorpommern ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Betreuung der Kinder über drei Jahre bis zum Schuleintritt liegt Mecklenburg-Vorpommern abgeschlagen hinten. Bei den unter Dreijährigen betreut eine Fachkraft mit 5,7 Kindern immer noch fast doppelt so viele Kleinstkinder wie in Bremen.

mehr

Bitte keine Wahlgeschenke zu Lasten der Steuerzahler, Herr Steinbrück!

Zu dem heute von der SPD angekündigten Investitionspaket der SPD äußert sich der FDPLandesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied René DOMKE: Wer vor der Wahl 80 Mrd. Euro Investitionen ankündigt, die rein aus Steuererhöhungen zu finanzieren sind, handelt unredlich. Das Investitionspaket der Sozialdemokraten offenbart ihre finanzpolitische Grundeinstellung, das Geld anderer, nämlich das der Bürger, wegzuverwalten. Es wird von der SPD nicht einmal der Versuch unternommen, durch Aufgaben- und Ausgabenkritik im Bundeshaushalt Geld für Investitionen frei zu machen.

mehr

Datenerhebung des Bildungsministeriums verstößt gegen Datenschutzrecht

Zur Datenerhebung des Bildungsministeriums bei den Freien Schulen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die Forderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V über Nachweise zu den Personalausgaben von Privatschulen verstößt in der derzeitigen Form gegen datenschutzrechtliche Vorschriften des Landes M-V. Angesichts der durch die Snowden-Enthüllungen ausgelösten Debatte um Datenschutzverletzungen, entspricht auch das Vorgehen der Landesregierung keineswegs den Regeln.

mehr

Beamtenbesoldung ist kein politischer Spielball

Zu den ergebnislosen Verhandlungen um die Angleichung der Beamtenbesoldung im Land erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Die Tarifeinigung mit den Angestellten des Landes liegt nun schon mehrere Monate zurück. Die Angleichung der Beamtenbesoldung liegt hingegen immer noch auf Eis. Finanzministerin POLZIN will hier Abstriche vornehmen und damit die Beamtenbesoldung vom Tarifergebnis der Angestellten abkoppeln. Die FDP warnt aber ausdrücklich vor dieser Abkopplung.

mehr

Darßer Ort: Unendliche Geschichte bekommt neues unsägliches Kapitel hinzu

Zur erneuten Verzögerung der dringend notwendigen Ausbaggerungen am Hafen Darßer Ort erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die Ausbaggerung des wichtigen Hafens Darßer Ort verzögert sich durch den Einspruch von BUND und WWF gegen die Genehmigung des Nationalparkamtes erneut. Damit steigt am Rande der vielbefahrenen Kadetrinne das Risiko für Schiffsbesatzungen, in Notsituationen rechtzeitig Hilfe zu erhalten. Zudem sind durch die Verzögerung zusätzliche Kosten für die Steuerzahler bereits absehbar. Menschliche Sicherheit hat für die FDP aber absoluten Vorrang vor dem Naturschutz rund um den flächenmäßig sehr überschaubaren Hafen. Unter sicherheitstechnischen und touristischen Gesichtspunkten sind mehr als fünfzig Seemeilen Entfernung bis zum nächsten Notfallhafen zwischen Rostock und Stralsund ein gefährliches Risiko.

mehr

Reinhold: Dialysestandards müssen auch in Zukunft gewahrt bleiben

Zur Veranstaltung der Landesverbände für Nephrologie von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin/Brandenburg am letzten Dienstag in Rostock, erklärt Hagen REINHOLD, Mitglied im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Bundestagsspitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern:
Eine Podiumsdiskussion der Landesverbände für Nephrologie von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg hat sich am Dienstag in Rostock mit der Absenkung der Dialysekostenpauschale bei den gesetzlichen Krankenversicherungen auseinandergesetzt.

mehr

Schluss mit Einheitsschule, Minister Brodkorb! Erhalten Sie die Vielfalt der Schullandschaft!

Zu den angekündigten Kürzungen der öffentlichen Zuschüsse für private Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und
Kultur, Harry KLINK: Wir Liberalen fordern Bildungsminister BRODKORB auf, seine aktionistischen Schritte, hin zu
einer nur ihm genehmen Umgestaltung der Schullandschaft mit einem exklusiven Angebot an Einheitsganztagsschulkombinaten unter Staatsaufsicht, zu beenden und endlich fairer mit den
freien Schulen umzugehen. Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes beinhaltet das Sonderungsgebot für Schulen in privater Trägerschaft. Ein an den Einkommensverhältnissen der Eltern orientierter Ausschluss von Kindern vom Angebot der privat betriebenen Schulen z.B. durch hohe Schulgelder darf nicht gefördert werden. Das ist auch gut so.

mehr

Neue Kopfnotenverordnung erzeugt erhebliche Mehrarbeit und steigende Kosten

Zur neuen Landesverordnung zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemeinbildenden Schulen in M-V, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung
und Kultur, Harry KLINK: Fünf Jahre wurde das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler von allen Lehrern bewertet
und auf dem Zeugnis vermerkt. Dieses System wurde nur in geringem Maße kritisiert. Nunmehr erhöht der Minister den bürokratischen Aufwand für die Lehrerschaft erheblich. Sein
Wahlversprechen zum Bürokratieabbau ist längst vergessen. Selbst die Farben für das dokumentenechte Signum in den auszufüllenden Anlagen sind penibel vorgegeben. Auch die Schulträger werden, dem Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung widersprechend, mit steigenden Kosten für Material belastet, da kein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist.

mehr

Doppik in Kommunen konsequent zur Steuerung nutzen - FDP fordert erneut Einführung der Doppik auf Landesebene

Zur Beschlussfassung im Landtag zum Kommunalen Finanzbericht 2012 des Landesrechnungshofes erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern René DOMKE: Laut dem Kommunalem Finanzbericht 2012 des Landesrechnungshofes gibt es erhebliche Probleme bei der Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die Doppelte Haushaltsführung in Konten (Doppik). Für die FDP ist die Einführung der Doppik trotz aller Schwierigkeiten für die kommunalen Entscheider der richtige Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit, weil der Ressourcenverbrauch transparenter dargestellt wird.

mehr

Kitas: FDP fordert Konzentration auf Qualität und Fachkräftesicherung, eine für Eltern und Kommunen nachvollziehbare Finanzierung und harten Bürokratieabbau

Zur Verabschiedung des Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V)  und den angekündigten Plänen der SPD, nach der Bundestagswahl  Kitas für Eltern kostenlos zu machen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG: Die SPD im Bund verspricht wegen sinkender Umfragen seit neuestem kostenlose Kita-Plätze. Das aus Sicht der SPD der Bund es nun auch in Sachen Kita richten soll, ist letztlich  das öffentliche  Eingeständnis, dass sie auf Landesebene mit ihrer Kita-Politik gescheitert ist. Für ihre stellvertretende Bundesvorsitzende und Sozialministerin in M-V, MANUELA SCHWESIG,  ist das eine besondere Ohrfeige. 


mehr

Zunahme kommunaler Kassenkredite muss Alarmglocken läuten lassen

Zur Beschlussfassung im Landtag zum Kommunalen Finanzbericht 2012 des Landesrechnungshofs erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern René DOMKE: Laut der Feststellungen des Landesrechnungshofes im Kommunalfinanzbericht 2012 werden in den Kommunen immer mehr kurzfristige Kassenkredite zur Deckung der laufenden Ausgaben aufgenommen.

mehr

Forschungsfreiheit in M-V nicht durch gesetzliche Zivilklauseln gefährden

Zur Forderung der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V für eine gesetzliche Einführung einer Zivilklausel für die Hochschulen des Landes, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär und Bundestagskandidat im Wahlkreis 12, Thomas HELDBERG:
Forschung und Lehre müssen frei bleiben. Die Hochschulen im Land müssen die Entscheidung, auf welchen Gebieten sie forschen möchten, weiterhin selbst in der Hand behalten. Die FDP lehnt deshalb den von den Linken im Landtag geforderten gesetzlichen Einstieg in die gesinnungsbezogene Forschung in Mecklenburg-Vorpommern ab.

mehr

17. Juni ist ein außerordentlicher Tag für die deutsche Freiheitsbewegung

Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklären der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern René DOMKE sowie der Vorsitzende der
liberalen Arno-Esch-Stiftung Werner SCHORK: Vor sechzig Jahren gingen tausende DDR-Bürger auf die Straße, um gegen die Missstände des sozialistischen Systems zu demonstrieren. Auch in den ehemaligen Bezirken im heutigen Mecklenburg-Vorpommern setzten viele Menschen ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Gesundheit ein, um gegen die SED-Diktatur aufzubegehren und mehr Freiheit zu fordern. Der 17. Juni 1953 ist deshalb ein außerordentlicher Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland und insbesondere in Ostdeutschland. Die SED-Regierung unterdrückte damals die eigenen Bürger und den Mut zur Freiheit äußerst brutal unter Einsatz des Militärs.

mehr

Koalitionsfraktionen beschließen sofort wirksames Krankenhaushilfspaket im Umfang von 1,1 Mrd. Euro

Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU haben am heutigen Freitag kurzfristig wirksame Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für die Krankenhäuser beschlossen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Mittel werden in den kommenden 18 Monaten zusätzlich gezahlt. Zu den Maßnahmen erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Jedes somatische Krankenhaus erhält ab 1. August 2013 einen Versorgungszuschlag. Damit wird in den Jahren 2013 und 2014 die sogenannte doppelte Degression bundesweit neutralisiert. Der Zuschlag wird als prozentualer Aufschlag auf die DRG-Fallpauschalen (DRG: diagnosebezogene Fallgruppen) gezahlt.

mehr

Reinhold: Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Jobmotor

Zur heutigen Beratung des tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsspitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern Hagen Reinhold: Der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode zeigt, dass die Tourismuswirtschaft in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsbereich ist, von dem Menschen und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Deutsch-land konnte hier gute Zuwächse verzeichnen.

mehr

Petitionen stärken die gelebte Demokratie

Zu dem am 11. Juni 2013 an den Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, übergebenen Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2012 erklärt das Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und FDP-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Im Jahr 2012 erreichten 15.724 Petitionen den Petitionsausschuss des Deut-schen Bundestages. Dies bedeutet eine Steigerung von 500 Eingaben im Ver-gleich zum Vorjahr. Die beachtliche Anzahl von 6.748 davon gingen online über das Web-Formular ein.

mehr

REIMERS: Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehebelt

Die heute im Plenum für das Jahr 2013 beschlossene Anwendung der finanziellen Disziplin auf Direktzahlungen ab 5000 Euro geht zu Lasten von Mitgliedsstaaten mit großer Agrarstruktur. 

Straßburg, 12 Juni 2013 - Das Europäische Parlament stimmte heute über die finanzielle Disziplin bei Direktzahlungen ab. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert:
"Direktzahlungen unter 5000 Euro von Kürzungen auszunehmen ist aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar. Länder mit großen Agrarstrukturen wie beispielsweise Deutschland dürfen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Damit hebelt das Parlament seinen selbst festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung aus."

 


FDP sieht sich in Skepsis zum NPD-Verbotsverfahren bestätigt

Zum noch immer nicht eingereichten Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied René DOMKE: Der Antrag der Länder auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD liegt noch immer nicht vor. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Innenminister Caffier wird nach einem neuen Bericht der Arbeitsgruppe zur Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen. Die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt demnach bestehen. Die Landes-FDP warnte eindringlich davor, wofür sie von Caffier gescholten wurde.

mehr

FDP begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Zum gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften äußert sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied René DOMKE: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften Anspruch auf Anwendung des Splittingtarifs für die Einkommensteuer haben, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit nach den Entscheidungen zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer und in der Grunderwerbsteuer konsequent die vollständige steuerliche Gleichstellung fest zementiert.

mehr

Reinhold: Bundestag beschließt 1,067 Mio. Euro für die Sanierung von Kulturdenkmälern in M-V

Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestags-fraktion und Bundestagsspitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern Hagen Reinhold: Die schwarz-gelbe Koalition hilft trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung und damit verbundener Sparmaßnahmen bei der Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern. In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem mit den Stimmen von FDP und Union eine Liste mit 207 Denkmalschutzmaßnahmen und Kulturinvestitionen.

mehr

FDP fordert Mindeststandards für Krippen und Kitas

Zu der angeblich sehr guten Situation im Krippen-, Kita- und Grundschulbereich in M-V äußert sich der Vorsitzende des Landesfachausschusses Jugend, Bildung, Wissenschaft & Kultur, Harry Klink: „Unser Bundesland bietet einen Schlüssel (ohne Krippenbereich) im Kitabereich von 1:17 an, bezogen auf Vollzeitstellen. Dieser statistische Trick führt - so auch die Kritik der Wohlfahrtsverbände an der aktuellen Kita-Novelle - zu geringeren Zuweisungen des Landes an die Kreise und Kommunen und zu steigenden Elternbeiträgen. Die Betriebskosten und Rückzahlung bestehender Kredite fallen auch bei Teilzeit- und Halbtagsstellen an. Hier lässt die Sozialministerin, Manuela Schwesig, eiskalt Kreise, Kommunen und Eltern außen vor, verletzt das Konnexitätsprinzip des Landes in schwerster Form.

mehr

Hagen Reinhold: Wohnungsbau vorantreiben statt durch Mietpreisbremsen verhindern

Zur aktuellen Diskussion innerhalb der CDU eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen in das Wahlprogramm aufzunehmen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Eine generelle Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ist kein Allheilmittel gegen zu hohe Mietpreise, sondern nimmt privaten Investoren Anreize, den benötigten Wohnraum zu schaffen. Das Wohnungsmarktproblem in Großstädten wird somit langfristig nicht gelöst.

mehr

FDP fordert Verbindlichkeit im Mittelstandsförderungsgesetz

Zum Gesetzentwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
Die nunmehr 20 Jahre alte Fassung des Gesetzes von 1993 ist dringend reformbedürftig. Bereits im Juli 2011 hatte die FDP-Fraktion des 5. Landtages einen Entwurf für eine Novelle eingebracht. Dass die Landesregierung zwei weitere Jahre verstreichen lässt, zeugt von der verkannten Bedeutung des Mittelstandes für die Leistungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns.

mehr

Agrarausschuss stimmt für Wettbewerb im Pflanzenrecht

AGRI Ausschuss zum Zugang zu genetischen Quellen vereinfacht die Wirtschaftsentscheidungen für Pflanzenzüchter

Brüssel - 30. Mai 2013: Zur heutigen Abstimmung über den Zugang zu genetischen Ressourcen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: "Der Agrarausschuss hat die Chance genutzt, einen großen Schritt in Richtung Wettbewerb zu tun. Pflanzenzüchter können einfacher wirtschaften." Der Ausschuss stimmte für vereinfachte Nutzungsbedingungen. Züchter und Nutzer müssen nun nicht mehr das Einverständnis aus dem Ursprungsland einholen, wenn sie eine andere Nutzung des Produkts planen.

Kita-Situation im Land zeugt nicht von Kompetenz der Sozialministerin

Zur Berufung von Manuela Schwesig in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschuss Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Anstatt durch die Talkshows zu tingeln und neue nicht ausfinanzierte soziale Wohltaten zu verkünden, sollte sich MANUELA SCHWESIG besser als verantwortliche Ministerin um ihre Hausaufgaben im Land kümmern. Die Anzahl der unerledigten Baustellen im angeblichen Kinderland MV ist groß. Erinnert sei nur an die Situation in den Kitas des Landes. Steigende Elternbeiträge bei gleichzeitig fehlenden Landesgeldern sind die Realität. Statt Flickschusterei
und netten Worten haben die Kinder und Erzieherinnen in den Kitas mehr verdient.

mehr

FDP: Finanzielle Gleichstellung der Lehrer ist richtig – Verbeamtung nicht

Zur angekündigten Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer an Regionalen Schulen und
Gesamtschulen auf das Niveau der Gymnasiallehrer erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG: Dass Mecklenburg-Vorpommern bei den Lehrergehältern bundesweit endlich wettbewerbsfähiger werden soll, ist ein gutes Zeichen und der richtige Weg. Die Gleichstellung der Lehrkräfte an Regionalen Schulen und Gesamtschulen mit denen an den Gymnasien ist als Zeichen der Fairness dringend geboten, damit zukünftig junge Lehrer hier im Land bleiben und ältere Lehrer nicht länger benachteiligt werden. Genau diese Benachteiligung bestimmter Altersgruppen wird aber durch die von der Landesregierung beschlossene Verbeamtung ausschließlich junger Lehrkräfte wieder befördert. Zudem würde durch die mit der Verbeamtung einhergehende Abhängigkeit vom zuständigen Dienstherren, Bildungsminister BRODKORB, die Selbständige Schule völlig ad absurdum geführt. Die FDP lehnt die Verbeamtungspläne deshalb weiterhin ab.

mehr

FDP kritisiert: Behinderten Kindern in Greifswald in Folge einer Sparaufforderung des Landes die Kitaplätze gekündigt

In der Montessori-Kindertagesstätte in der Greifswalder Makarenkostraße wurde vor Pfingsten allen Eltern von behinderten Kindern zum 31. Juli dieses Jahres das Betreuungsverhältnis
unter Vorbehalt gekündigt, da die Kreisverwaltung die Leistungen der Einzelbetreuung nicht mehr bewilligen will. Für die betroffenen Eltern würde das bedeuten, dass ihre Kinder ab 1. August trotz gesetzlichen Betreuungsanspruchs keinen Kindergartenplatz mehr haben. HARRY KLINK, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschuss Jugend, Bildung, Wissenschaft
und Kultur, macht dafür nicht zuerst den Landkreis, sondern die Landesregierung in Person der zuständigen Sozialministerin SCHWESIG verantwortlich: „Die Betreuungsgelder, auch bei
der Einzelförderung, sind Landesmittel, welche die Landkreise als örtliche Träger der Jugendhilfe an die jeweiligen Kita-Träger durchreichen.

mehr

Schwarz-Gelb entlastet Bürger und Wirtschaft von Bürokratie

Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt ihren Weg zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft erfolgreich fort. Allein im letzten Jahr wurde die Wirtschaft um weitere 1,2 Mrd. Euro entlastet. Die jährlichen Bürokratiekosten sind damit im Vergleich zu 2006 um 12,3 Milliarden und damit um 25 Prozent gesunken. Das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um netto 25 Prozent zu senken wurde damit erreicht. Das ist ein gutes Signal an alle Unternehmen und Investoren.

mehr

SPD und Grüne bremsen mit Tempolimits und unverschämten Steuererhöhungen das erfolgreiche Land in Europa aus

Zur Forderung nach einem Tempolimit auf den Autobahnen und Steuererhöhungen erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: „SIGMAR GABRIEL ist der Fleisch gewordene Bremsklotz für unser Land. Sein Plan für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist neben den von SPD und GRÜNEN bereits angekündigten und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen unverschämten Steuererhöhungen eine weitere unsinnige Idee, die positive Entwicklung des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes in Europa auszubremsen.

mehr

FDP wird den Menschen nach der Wahl nicht tiefer in die Taschen greifen

Im Nachgang zum FDP-Bundesparteitag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes zur Bundestagswahl Hagen REINHOLD:
Wir Liberalen haben ein knackiges Wahlprogramm mit klarer Kante gegenüber unseren politischen Wettbewerbern beschlossen. Von den darin beschlossenen Maßnahmen profitieren auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP wird den Menschen nach der Wahl nicht tiefer in die Taschen greifen." mehr

NSU-Mordwünsche an Rösler – Grüne M-V auf unterstem Niveau

Zu den menschenverachtenden Aussagen des ehemaligen Landtagskandidaten der Grünen Christopher Kerkovius  erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Der ehemalige Landtagskandidat der Grünen, Christopher Kerkovius, hat mit seinen menschenverachtenden Aussagen auf seiner Facebook-Seite die Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich überschritten. Zudem verharmlost er auf unterstem Niveau die Morde der rechtsextremistischen NSU. Das ist unter Demokraten unangemessen und völlig inakzeptabel. Nur weil die FDP die Inhalte und Positionen der Grünen nicht teilt, ist das keine Legitimation für solch unterirdische Entgleisungen. Wir erwarten daher eine klare Distanzierung des Grünen-Landesverbandes von diesen Aussagen und eine ehrliche Entschuldigung.   

Online-Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/philipp-roesler/gruener-wuenscht-fdp-chef-nsu-moerder-an-hals-30272876.bild.html

PM 2013-058 vom 5. Mai 2013

Aussage des ehemaligen P+S-Chefsanierers Hammer vor U-Ausschuss bestätigt die frühen Warnungen der FDP nachträglich – Auch Jürgen Seidel muss vor U-Ausschuss zu seinem damaligen Kenntnisstand au

Zu den Ergebnissen der gestrigen Zeugenvernehmungen im P+S-Untersuchungsausschuss erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Die kritischen Aussagen von Ex-Chefsanierer Hammer, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2009 darüber Kenntnis hatte, dass er die Werften für nicht sanierungsfähig halte, bestätigt
die lautstarken Warnungen der FDP-Landtagsfraktion aus dem Oktober 2009. Die FDP-Fraktion kritisierte damals die Landesregierung, dass sie die Liquiditätsengpässe bei den HEGEMANN-WERFTEN viel früher hätte erkennen können und dass dadurch die Insolvenz drohe. Ex-Wirtschaftsminister SEIDEL und Finanzministerin POLZIN wiesen damals diese berechtigten Warnungen als Panikmache zurück.

mehr

Panik durch Lobbykampagne

Brüssel, 25. April 2013 - In Hinblick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
"Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtner einschränken, ist nicht auf belegbaren Fakten begründet. Es entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Medienvertreter gezielter Lobbyarbeit aufgesessen sind." "Auch die Kommission stellte in einer gestrigen Erklärung klar: 'Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure.' Hobbygärtner könnten auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden." Voraussichtlich am 06. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts an den Rat und das Europaparlament übermitteln.

 

mehr

FDP-Landesverband lehnt Einführung von Kopfnoten weiterhin ab

Zur aktuellen einseitigen Debatte um die Einführung einer anderen Arbeits- und Sozialbewertung äußert sich der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschuss Bildung und Kultur, Harry KLINK: Kopfnoten sind ein Relikt der Industriegesellschaft in der es vor allem um funktionierende Fließbandarbeiter ging. Eine freiheitlich demokratisch organsierte Gesellschaft braucht aber kreative, gebildete und selbstdenkende Bürger. Die bisherige Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens ist deshalb der geeignetere Weg, die Jugendlichen dafür zu sensibilisieren und ihre Chancen zu verbessern. Niemand käme auf die Idee, für qualifizierte Arbeitszeugnisse von Angestellten, Gesellen oder Facharbeitern Zensuren für Fleiß oder Ordnung zu fordern, weil diese sofort sämtliche Arbeitsgerichte unter Volllast laufen lassen würden. Warum also solch ein ungeeignetes Instrument für die Bewertung von Schülern einsetzen?

mehr

Offshore-Leaks schließt man nicht durch populistischen Aktionismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Zur aktuellen Diskussion über Steuerhinterziehung und Offshore-Leaks im Landtag erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Für die FDP ist und bleibt der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug genauso oberste Priorität wie das Verhindern von Gewinnverschiebungen ins Ausland mit dem Ziel, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Die Bundesregierung zeigt hierbei den richtigen Lösungsweg: Steuervermeidung und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung lassen sich nur in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern aufdecken und bekämpfen. Task-Force-Aktionismus auf Bundesländerebene ist Unfug.

mehr

Unabhängige Arzneimittelberatung ist in M-V gegeben

Zur aktuellen Diskussion im Landtag zum Aufbau einer unabhängigen, produktneutralen Arzneimittelversorgung
auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Fritjof MATUSZEWSKI:
Die Arzneimittelversorgung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hohen Niveau. Der unterschwellige Vorwurf der Linken, dass aus Profitinteressen therapeutisch nicht sinnvolle Medikamente verschrieben werden, trifft nicht zu. Das machen z.B. die Einsparungen von mehr als 20 Millionen Euro jährlich gegenüber dem von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung (KVMV) vereinbarten Ausgabenvolumen für Arzneimittel deutlich. Auch
in diesem Jahr haben beide Vertragsparteien die Arzneimittelvereinbarung für das Jahr 2013 einvernehmlich abgeschlossen, um damit eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu sichern.

mehr

Reinhold: Koalition stärkt Tourismus im ländlichen Raum. Bessere Chancen für Gastgeberland Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Verabschiedung des Koalitionsantrags „Tourismus in ländlichen Räumen-Potenziale erkennen, Chancen nutzen“ erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Die Koalition hat sich in dieser Wahlperiode verstärkt dem ländlichen Raum gewidmet. Der Tourismus spielt dabei eine große Rolle. Hier liegt noch viel ungenutztes Potenzial, das zur Stärkung der strukturschwachen ländlichen Regionen beitragen könnte. Neben dem klassischen Erholungstourismus bietet der ländliche Raum auch diverse Möglichkeiten für den Natur-und Aktivtourismus, aber auch den Gesundheitstourismus. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern könnten sich dadurch weitere Chancen bieten. Die Herausforderungen, vor denen der Tourismus im ländlichen Raum steht, sind vor allem die bisher noch unzureichende Vermarktung, infrastrukturelle Mängel, und die Abwanderung potentiellen Personals. Diese Hindernisse wollen wir überwinden.

mehr

FDP lehnt allgemeines Tempo 30 in Ortslagen und 130 auf Autobahnen ab

Zu den Empfehlungen der Landesverkehrswacht erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
„Der historische Tiefstand an Verkehrstoten in Mecklenburg-Vorpommern ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Straßen auch ohne zusätzliche Tempolimits sicherer geworden sind. Insbesondere steigendes Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer, Präventionsangebote der Verkehrswacht für Schüler sowie Verkehrs-, Drogen- und Geschwindigkeitskontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir Liberalen lehnen deshalb die aktionistischen Vorschläge der Landesverkehrswacht für allgemeines Tempo 30 innerorts und Tempo 130 auf Autobahnen ab.

mehr

FDP fordert Abschaffung der Kalten Progression noch in 2013

Zur aktuellen IW-Studie im Auftrag der INSM zu den Auswirkungen der Kalten Progression auf Geringverdiener erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
„Angesichts der aktuell veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zur Wirkung der Kalten Progression bei unteren und mittleren Einkommen muss die rotschwarze Landesregierung ihre Blockade im Bundesrat endlich aufgeben. Die Studie belegt schwarz auf weiß, dass sich der Fiskus mit der Kalten Progression an Lohnzuwächsen überproportional bedient. Leidtragende sind dabei vor allem Geringverdiener mit Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Das ist ungerecht und betrifft den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP ist die einzige politische Kraft, die sich konsequent auf allen Ebenen für die Entlastung dieser Bürgerinnen und Bürger einsetzt, während die anderen Parteien trotz Rekordsteuereinnahmen des Staates bereits weitere extreme Steuererhöhungen fordern.

mehr

FDP-Kandidaten für die Bundestagswahl und Spitzenkandidatin für Europawahl aufgestellt

Zu den beiden Landesvertreterversammlungen zur Bundestagswahl und zur Europawahl erklärt die Geschäftsführerin des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Doreen SIEGEMUND: Der FDP-Landesverband wählte heute die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Der Bundestagsabgeordnete HAGEN REINHOLD aus Barth wird die FDP Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Er erhielt von den knapp 200 anwesenden Vertretern 96,8% der Stimmen. Auf Platz zwei und drei folgen ihm der Landesvorsitzende RENÉ DOMKE und der Landesgeneralsekretär THOMAS HELDBERG. Folgende Kandidaten wurden gewählt:


mehr

FDP-Landesparteitag wählte neuen Landesvorstand


Zu den Ergebnissen des 23. Ordentlichen Landesparteitages erklärt die Geschäftsführerin des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Doreen SIEGEMUND: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag in Teschow mit großer Geschlossenheit das Führungsteam für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der 41-jährige Wismarer René Domke wurde mit mehr als 94 % zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind der Reihe nach Kreisvorsitzende der FDP Rostock Dr. Rolando Schadowski und die Greifswalderin Katja Wolter.
mehr

Kernfusionsforschung: Grüne Vorgartenideologie ist keine Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern

Zu den jüngsten Aussagen der Grünen zum Fusionsexperimentes Wendelstein 7x am Rande der Landtagsanhörung erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit Michael vom BAUR:
"Wenn der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion JAEGER die Berechtigung
anzweifelt, Milliardensummen in die Entwicklung einer zukünftigen Energieform, der Fusionstechnologie zu stecken, offenbart das wieder einmal die zukunftsfeindliche und lobbygesteuerte Ideologie der Grünen. Genauso wenig wie man mit extensiver Landwirtschaft und Öko-Möhren die wachsende Weltbevölkerung ernähren kann, werden Windkraft und Fotovoltaik den Energiehunger von über 9 Milliarden Menschen im Jahre 2050 stillen können, schon gar nicht bei Flaute und Dunkelheit.

mehr

FDP lehnt Zivilklauseln in M-V ab und kritisiert Linke und Grüne als Rückwärtsgewandte

Zu den Plänen von Grünen und Linken die Rüstungsforschung an den Hochschulen in M-V zu beenden, erklärt der der  Vorsitzende des Landesfachausschuss für Bildung und Kultur, Harry Klink:  Unser Bundesland gibt nur 1,75% vom schon geringen BIP in Deutschland für Forschung aus. Der Bundesdurchschnitt beträgt 2,82%. Das Ziel  der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung ist 3,0%. Mit einer weltfremden Zivilklausel wird ein weiterer Absturz vorprogrammiert. Unser Bundesland lebt auf Kosten anderer Bundesländer, auch in der Forschung. Rund 50% der  40.000 in MV Studierenden sind aus anderen Bundesländern, welche unter anderem Studiengebühren erheben und über den  Länderfinanzausgleich unseren Aufbau  stemmen.

mehr

FDP lehnt Einstieg in gesinnungsbezogene Forschung in M-V ab

Zu den Plänen von Grünen und Linken die Rüstungsforschung an den Hochschulen in M-V zu beenden, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Wir Liberalen lehnen den von Grünen und Linken geforderten Einstieg in die gesinnungsbezogene Forschung in Mecklenburg-Vorpommern ab. Der Wissenschaft, den Hochschulen und
Forschenden wollen die beiden Parteien die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, welche Forschungsprojekte angenommen werden und in welchen Bereichen geforscht werden darf.

mehr

FDP in MV zeigt klare Kante gegen Nazis

Anlässlich der heutigen friedlichen Gegendemonstrationen zum Nazi-Aufmarsch in Güstrow äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Die friedlichen Gegendemonstrationen und Mahnwachen der Bürger gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch in Güstrow zeigen, dass die menschenverachtende braune Gesinnung hier keinen
Raum und keine Chance findet. Für mich war es ein Bedürfnis, zusammen mit den Güstrower Liberalen und den anderen demokratischen Kräften Gesicht zu zeigen und klare Position gegen Fremdenhass und Extremismus zu beziehen.

mehr

Prioritäten neu setzen und Sparkurs im Land fortsetzen und Ausgaben auf Vorjahresniveau einfrieren

Zur Kabinettsdiskussion über den neuen Doppelhaushalt des Landes äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Der eingeschlagene Sparkurs des Landes muss fortgesetzt werden. Dabei stärkt der FDP-Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern Finanzministerin Polzin den Rücken. Frau Polzin darf den angemeldeten Mehrausgaben der Ministerien von 300 Mio. EUR nicht nachgeben. Es müssen sich alle Ressorts schrittweise auf das Auslaufen des Solidaritätspaktes in 2019 einstellen. Der sich fortsetzende Einwohnerschwund und die sinkenden EU-Förderungen erfordern
einen eisernen Sparkurs.

mehr

Mindestlohn: SPD genügt erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht

Zur Diskussion um die Vergütung der Reinigungskräfte des SPD-Landesverbandes unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär
Thomas HELDBERG: Die SPD muss intern im eigenen Hause endlich mal reinen Tisch machen und darf nicht länger
unter den Teppich kehren, dass sie beim Thema Mindestlohn erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht genügt. Wer seinen eigenen Putzkräften nicht den von allen anderen geforderten Mindestlohn gönnt, ist unglaubwürdig. Ministerpräsident und SPD-Landeschef ERWIN SELLERING und SPD-Bundesvize MANUELA SCHWESIG krönen sich damit selbst zu Königin und König der Scheinheiligen.

mehr

Bei Hygienemängeln putzen und nicht zeitraubende Statistiken führen!

Zum Antrag „Lebensmittelsicherheit und Transparenz bei Kita- und Schulverpflegung erhöhen“ der Fraktion BÜNDINS 90/ Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL:
Lebensmittelsicherheit ist gerade im Bereich der Kita- und Schulverpflegung von höchster Bedeutung. Eltern vertrauen ihre Kinder den Einrichtungen an und müssen sicher sein, dass
ihre Kinder dort eine einwandfreie Verpflegung genießen können. Durch erhöhte Dokumentations-und Berichtspflichten und Statistiken über die Lebensmittel- und Hygienekontrolle in
Küchen und Kantinen, wie Bündnis 90 / Die Grünen es in ihrem Antrag fordern, wird nicht für mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gesorgt, sondern allenfalls für mehr
Bürokratie.

mehr

Reinhold: Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein – Ursachen für Gehaltsunterschiede ausräumen

Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem Frauen im Durchschnitt länger arbeiten müssen, um rechnerisch genauso viel Geld verdient zu haben wie Männer bereits am Ende des Vorjahres.
Der diesjährige Equal Pay Day ist am 21. März 2013. Das bedeutet für Frauen fast drei Monate mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung. Anlässlich des Equal Pay erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete
aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Gehaltsunterschiede bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung sind nicht hinnehmbar. Wir Liberale fordern, die vielfältigen Ursachen für Gehaltsunterschiede anzugehen. Dazu gehört auch die Frage, warum klassische Frauenberufe etwa im sozialen und medizinischen Bereich häufig niedriger entlohnt werden als traditionelle Männerberufe.

mehr

FDP begrüßt geplante Verbesserungen für Apothekennotdienste im ländlichen Raum

Zum Beschluss des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) durch das Bundeskabinetts erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Ich begrüße die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbesserungen für Apotheken im ländlichen Raum. Wir Liberalen wollen damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten sicherstellen, ohne dabei die Apotheken und deren Mitarbeiterinnen zu überfordern.

mehr

Landes-FDP mahnt zur Versachlichung der Debatte um ein NPD-Verbot

Zur Diskussion um einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Die Angriffe mehrerer Landespolitiker auf die FDP in Bezug auf die Ablehnung eines eigenen
Verbotsantrages der Bundesregierung sind unerträglich. Es wird daher Zeit, dass sich die Debatte endlich versachlicht, um die NPD nicht aufzuwerten. Auch wir Liberale finden die NPD schrecklich. Viele unserer Kommunalpolitiker und die ehemalige Landtagsfraktion in M-V haben mit deren Vertretern ihre eigenen Negativerfahrungen gemacht. Deshalb hat die FDP ihre Entscheidung auch nicht leichtfertig getroffen, sondern einen klaren Blick auf die damit verbundenen Risiken behalten. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 ist klar, dass die zu Recht bestehenden hohen verfassungsrechtlichen Hürden eines Parteiverbotes schwer zu nehmen sind.

mehr

KiföG-Novelle verfestigt unzureichende Finanzstrukturen in der Kindertagesförderung – FDP plädiert für nachhaltige Finanzierungsreform

Zur ersten Lesung der 4. Novelle des KiföG M-V erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses
Bildung und Kultur, Harry KLINK: Das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) muss endlich eine solide durchfinanzierte Grundlage bekommen. Steigende Ausgaben der Eltern, der Gemeinden und der Landkreise für Beiträge und Zuschüsse belegen, dass die den Kitas zur Verfügung gestellten Landesmittel im sogenannten "Kinderland MV" trotz aller Schönrederei bei weitem nicht ausreichend sind. Daran ändert das neue Gesetz von Ministerin SCHWESIG wieder nichts. Damit werden die Lösung drängender Probleme wie der Fachkräftemangel in den Kitas sowie Verbesserungen für den Krippenbereich erneut vertagt.

mehr

Solidarzuschlag: Steuer auf die Einkommensteuer muss endlich zurückgefahren werden

Zur Diskussion um die stufenweise Absenkung des Solidarzuschlages bis 2019 äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Die Steuer auf die Einkommensteuer muss endlich runter. Das hat aber nichts mit West gegen Ost-Wahlkampf zu tun, denn auch wir Ostdeutschen zahlen den Solidarzuschlag. Der dementsprechend populistische Vorstoß von Ministerpräsident Sellering ist ein sachfremder Griff in die Ossi-Wessi-Mottenkiste.

mehr

Mittelstandpolitik in M-V hinkt im Bundesvergleich weiter hinterher – Katastrophale Bewertung der Fördermittelpolitik

Zu den Ergebnissen des Mittelstandsbarometers 2013 der Wirtschaftsprüfgesellschaft Ernst&Young erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die Mittelstandspolitik der rot-schwarzen Landesregierung hinkt den Anforderungen der Unternehmen im Bundesvergleich weiter hinterher. Die Zufriedenheit der Unternehmen mit den
Rahmenbedingungen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor gering und befindet sich im unteren Drittel aller Bundesländer. Das macht sich besonders in der katastrophalen Bewertung der hiesigen Fördermittelpolitik bemerkbar. Hier gaben die befragten Unternehmen der Landesregierung bundesweit mit Abstand die schlechteste Bewertung.

mehr

Unternehmerische und innovative Landwirtschaft kommt bei EUAgrarreform zu kurz

Schwerin: Anlässlich der Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische
Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL:
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Beschlüsse des Europäischen
Parlaments gefährdet. Die vorgesehene Kappung der Zahlung an größere Landwirtschaftsbetriebe lehnt die FDP ab. Für uns ist die Leistung, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen entscheidend und nicht mit welcher Betriebsgröße sie erbracht wird. Wir Liberale in Mecklenburg-Vorpommern wissen dabei unsere Liberalen Europaabgeordneten an unserer Seite.

mehr

Reimers: Mitgliedsstaaten endlich konsequent in die Pflicht nehmen Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Finanzierung, Verwaltung und Ko

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Endlich soll die Handhabe gegen Mitgliedsstaaten verstärkten, die die bestehenden Gesetze in der Landwirtschaft schon jahrelang verletzen. Es kann nicht sein, dass einige Länder durch konsequente Missachtung bestehender Regeln einen unlauteren Wettbewerbsvorteil  für sich herausschlagen und auch noch ungestraft davonkommen.“ In dem heute abgestimmten Mandat forderten die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, weitere Sanktionsmaßnahmen gegen staatliche Dauersünder zu erarbeiten.

mehr

Reimers: Privates Geld stärkt ländliche Entwicklung

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich der Förderung ländlicher Regionen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Mit der heutigen Abstimmung haben wir uns mit der liberalen Forderung durchgesetzt, die Förderung des ländlichen Raums endlich auch für private, nicht-kommerzielle Geldgeber zu öffnen. Zukünftig würden davon alle jene Regionen profitieren, deren öffentliche Kassen unter der Finanz- und Eurokrise gelitten haben.“


mehr

Angst beeinflusste Energiepolitik gefährdet Zukunftspotenziale des Landes

Zum aktuellen Moratorium-Antrag der Linken gegen die Gasgewinnung durch Hydraulic Fracturing (Fracking) in der kommenden Landtagssitzung erklärt das Mitglied des FDPLandesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit, Michael vom BAUR: Nach der Logik der Linken, Grünen und Sozialdemokraten hätte auch die Erfindung des Rades verboten werden müssen, da damals über die Risiken keine Einigkeit bestand.

mehr

Reinhold: FDP wird erfolgreichen Agenda-Kurs fortsetzen, Flexibilität schaffen, Missbrauch bekämpfen

Vor zehn Jahren kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Umsetzung der Agenda 2010 an, über deren Erfolg und Misserfolg in diesen
Tagen wieder diskutiert wird. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-
Vorpommern Hagen REINHOLD: „Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament. Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um über 20.000 Menschen angestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort.

mehr

Reimers: Keine Subventionierung von Versicherungen mit Agrarmitteln

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich der Förderung ländlicher Regionen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Ich bin sehr zufrieden, dass das Plenum direkte EU-Zahlungen an Landwirte zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen abgelehnt hat. Damit können wir die Mittel zur ländlichen Entwicklung besser einsetzen, beispielsweise für Programme, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen und die allen Bewohnern zugute kommen."

 


Reimers: Europaparlament braucht finanzielle Flexibilität

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion:
"Der heute beschlossene Haushaltsentwurf missachtet den Ausgleich zwischen eingegangenen Verpflichtungen und bereitgestellten Mitteln. Diese klaffen aktuell auseinander - die EU läuft Gefahr in eine Schuldenfalle getrieben zu werden. Daher habe ich heute dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen können." "Ich hoffe, dass wir in den anschließenden Gesprächen zügig Verbesserungen erreichen, die eine Zustimmung des Parlaments ermöglichen ."

 

 

FDP: Keine Gefahr der Privatisierung der Wasserversorgung am Horizont

Zu der anhaltenden Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Mecklenburg-
Vorpommern und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Hagen REINHOLD: Die Diskussion zur Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen der EUKonzessionsrichtlinie ist längst überholt. Am 22. Februar hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bereits eingelenkt. Vor dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sagte Barnier, dass in der umstrittenen Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgeschrieben werden solle, dass Wasser ein öffentliches Gut sei. Zudem solle eingearbeitet werden, dass die Privatisierung der  Wasserversorgung ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie sei.

mehr

Forschung am Wendelstein-7-X muss gesichert fortgesetzt werden

Zur Diskussion um die Fortsetzung der Forschungsfinanzierung des Wendelstein-7-X in Greifswald erklärt der FDP-Kreistagsabgeordnete in Vorpommern-Greifswald und Mitglied im FDP-Landesvorstand David WULFF: Die Finanzierung des Kernfusions-Forschungsprojektes Wendelstein 7-X am IPP in Greifswald durch den Bund und die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern muss auch nach 2013 fortgeführt werden. Das ideologisch bedingte Ansinnen der Grünen im Landtag, die international beachtete Grundlagenforschung in Mecklenburg-Vorpommern aufzugeben, ist der falsche Weg. Die FDP M-V begrüßt deshalb ausdrücklich den bisherigen Willen der Landesregierung zur Fortführung des Großforschungsexperimentes Wendelstein 7-X in Greifswald.

mehr

REIMERS: Landwirte dürfen nicht für Krisenangst bezahlen

Der Weg der Landwirtschaft in die Marktwirtschaft muss erhalten und gestärkt werden.

Straßburg, 11. März 2013 - Zu den am 13. März in Straßburg anstehenden Abstimmungen über ein Verhandlungsmandat für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion:  "Die Liberalen im Europäischen Parlament werden für die Abstimmung am Mittwoch eine Vielzahl an Änderungsanträgen einbringen. Wir können und wollen die geplante Rückkehr zu einer Landwirtschaft mit verfehlten Produktionsanreizen, Quotensystemen und übertriebener Absicherung durch den Staat nicht mittragen. Krisenangst war noch nie ein guter Ratgeber.


mehr

FDP: Kulturminister darf Doberaner Münster nicht einfach abservieren!

Zur Förderpolitik des Kulturministeriums in Bezug auf die Bewerbungen des Landes für Weltkulturerbe, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Kulturminister Brodkorb und der Landtags dürfen das Doberaner Münster bei der Bewerbung für das Weltkulturerbe nicht einfach abservieren! Zuletzt lehnte das Bildungsministerium per Ablehnungsbescheid an die Stadt Bad Doberan die Projektförderung für das Doberaner Münster ab. Gleichzeitig erhält die Bewerbung des Schweriner Schlosses per Landtagsbeschluss eine Projektförderung mit 200.000 Euro. Das macht deutlich, dass das Land beim Weltkulturerbe nach wie vor nur auf die eine Karte setzt.

mehr

René Domke in neuen FDP-Bundesvorstand gewählt

Zu den Bundesvorstandswahlen auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Der amtierende FDP-Landesvorsitzende René Domke wird die Liberalen Mecklenburg-Vorpommerns zukünftig im Bundesvorstand der FDP vertreten. Zwei Drittel der Delegierten des FDP-Bundesparteitages aus dem gesamten Bundesgebiet gaben dem Wismarer das Vertrauen. Der FDP-Landesvorstand hatte Domke für diese Position nominiert und dem Parteitag zur Wahl vorgeschlagen. Wir freuen uns, dass unser Landesverband mit René Domke auch in den nächsten zwei Jahren eine starke Stimme im Bundesvorstand hat. PM 2013-029 vom 10.03.2013

CDU macht sich mit schwarz-grünen Gedankenspielen unglaubwürdig

Zu den schwarz-grünen Gedankenspielen zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sollte sich nicht den Grünen anbiedern, sondern konzentriert wie ihre eigene Kanzlerin für die Fortsetzung der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wende einsetzen. Den Menschen geht es unter der christlich-liberalen Bundesregierung trotz Haushaltskonsolidierung und Eurorettung besser als unter den beiden letzten Bundesregierungen.

mehr

FDP M-V unterstützt starke Stimme der Ost-Landesverbände im neuen Bundesvorstand: Unterstützung für Holger Zastrow steht fest.


Thomas Heldberg
Zum bevorstehenden Bundesparteitag erklärt der FDP-Landes-generalsekretär Thomas HELDBERG: Die sechs Ost-Landesverbände brauchen weiterhin eine starke Stimme im Präsidium des neuen Bundesvorstands. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern sowie die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen deshalb die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landes-verbände auf einer Vorbereitungssitzung zum bevorstehenden Bundesparteitag verständigt.

mehr

Bürgschaftsverwaltung des Landes gehört unter die Lupe des LRH

Zu den heutigen Berichten in der OZ in Bezug auf das vorhandene Hintergrundwissen des Landes zur schwierigen Situation der P+S Werften erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichten Hinweise, dass die Landesregierung in Bezug auf die wahre Situation der ehemaligen Hegemann- und heutigen P+S Werften wichtige Details gegenüber dem Landtag und Gläubigern verschwiegen hat, sind von erheblicher Brisanz hinsichtlich der Frage der Erkennbarkeit geschönter Auftragslagen zum Zeitpunkt der Kredit- und Bürgschaftsbereitstellung. Sollten sich diese Hinweise im weiteren Aufklärungsprozess z.B. im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages nachweislich bestätigen, besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf in den beteiligten Ministerien bis hin zum Ministerpräsidenten.

mehr

Bund fördert Nachwuchs in der Altenpflege

Zu dem gestern vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung einstimmig vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt der
Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Das Gesetz der Regierungs-koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten. Davon kann aber insbesondere Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Im vergangenen Sommer sind 30 Prozent der Ausbildungsplätze in der Pflegebranche in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt geblieben. Infolge des kontinuierlichen demographischen Wandels braucht Deutschland jedoch gut ausgebildete Fachkräfte. Allein in Mecklenburg-Vorpommern werden Schätzungen zufolge im Jahr 2030 bis zu 100.000 alte und kranke Menschen pflegebedürftig sein. Um diese betreuen zu können, müssen in den nächsten Jahren bis zu 15.000 neue Pflegekräfte ausgebildet werden.

mehr

FDP für Lohnfindungskommission aus Tarifpartnern und Wissenschaft statt politischer Mindestlohnfestsetzungswillkür in Hinterzimmern

Zur jüngeren Diskussion um einen flächendeckenden und branchenübergreifenden politisch festgelegten Mindestlohn äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René
DOMKE: Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der sozialen Marktwirtschaft. Einen politisch festgelegten, flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn
lehnen wir wie die CDU ab. Das gilt erst recht für die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor, da diese weitere soziale Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie erzeugt.

mehr

Reimers: ''Nicht in einen Kontrollwahn verfallen''

Brüssel, 20. Februar 2013 - Zum Fund von nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Lebensmitteln in zahlreichen deutschen und europäischen Supermärkten erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin im europäischen Parlament:
"Der aktuelle Skandal ist das Ergebnis kriminellen Handelns. Es ist der Arbeit irischer Kontrolleure zu verdanken, dass diese mutwillige Verbrauchertäuschung an die Öffentlichkeit gelangt ist. Allerdings dürfen wir jetzt nicht in einen Kontrollwahn verfallen."
In den vergangenen Tagen haben die Agrarminister, die EU-Kommission und die Behörden der Mitgliedsländer zur lückenlosen Aufdeckung des Lebensmittelskandals aufgerufen. Die angekündigten 2250 zusätzlichen DNA-Kontrollen, die zu 75 Prozent von der EU-Kommission finanziert werden, sind notwendig und richtig. Auch die geplante Untersuchung auf Rückstände von Phenylbutazon, einem entzündungs- und schmerzhemmenden Wirkstoff, ist unerlässlich.  Bislang bestand durch solche Rückstände jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Menschen.

 

"Auf lange Sicht ist die scharfe Ahnung von Verstößen zur Abschreckung und die Rückkehr von großflächigen Kontrollen zur Stichprobenentnahme der einzig bezahlbare Weg. Dabei sollten bei Stichproben zukünftig auch DNA-Tests vorgenommen werden. Dafür müssen aber die jeweiligen Rahmenbedingungen stimmen. Gerade in Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass Labore auf nationaler und lokaler Ebene weiterhin kaputtgespart werden."

Text

M-V endlich komplett am Lang-LKW Feldversuch beteiligen

Zur Genehmigung weiterer Lang-LKW-Teststrecken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Wieder einmal präsentiert der Verkehrsminister nur Stückwerk in einer wichtigen Zukunftsfrage für den Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern. Ich begrüße zwar die Genehmigung
einer weiteren Teststrecke für den Einsatz der umwelt- und infrastrukturfreundlichen Lang-LKW, trotzdem muss sich das Land endlich konsequent landesweit am Testversuch beteiligen, um auch dem Verdacht der Bevorzugung weniger Unternehmen zu entgehen.

mehr

Schiffbauauftrag für Peene-Werft wäre gut für die Region Vorpommern

Zur Diskussion um einen Auftrag zum Bau von Patrouillenbooten für Saudi Arabien erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Der Bundessicherheitsrat macht sich seine Entscheidungen bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sicher niemals einfach. Das gilt auch für alle von SPD und Grünen in ihrer eigenen Regierungszeit mitverantworteten Rüstungsexporte. Ansonsten hätte die SPD in der großen Koalition mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die allgemeine sicherheitspolitische Lage am Golf sicher nicht den Bau einer Gewehrfabrik für den Bau von G36 Sturmgewehren in Saudi Arabien unterstützt. Die Kritik der Opposition an die Lieferung von Patrouillenbooten und der angekündigte Kurswechsel bei Waffenexporten wirken deshalb aufgesetzt.

mehr

SPD-Familienpolitik wird durch unzeitgemäße Neiddebatte bestimmt

Zu den Aussagen der Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Sozialministerin in MV Manuela Schwesig zu den familienpolitischen Leistungen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Es war ein schon sehr lange notwendiger Schritt, die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der familienpolitischen Leistungen aus dem Bundeshaushalt einer genauen Prüfung zu unterziehen.


mehr

FDP begrüßt bundesverwaltungsrichterliche Selbstverwaltungsgarantie bei Kommunalfinanzen

Zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen (BVerwG 8 C 1.12) erklärt der amtierende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die FDP steht für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch für die angemessene Finanzausstattung vor Ort. Daher begrüßen wir Liberalen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen darf, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt.

mehr

Reinhold: Bund regelt Dokumentation von „Sternenkindern“

Zu dem gestern vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abgeschlossenen Personenstandsrechtsänderungsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion HAGEN REINHOLD: Wieder einmal hinkt die Landespolitik der Bundespolitik hinterher. Der in dieser Sitzungswoche beschlossene Schau-fensterantrag „Sternenkinder“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD ist gut gemeint, aber zu spät.

mehr

Arzneimitteldiskussion: Bitte Kirche im Dorf lassen!

Zur Diskussion im Landtag über eine potentielle  Über-Medikation von Patienten in M-V, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Fritjof MATUSZEWSKI: Die Entwicklung der Arzneimittelverschreibungen in Mecklenburg-Vorpommern ist bereits auf einem guten Weg, kann aber aufgrund vieler Einflussfaktoren, wie Überalterung, Adipositas, Alkoholkonsum, fehlende Bewegung oder langjährige falsche Ernährung keine Riesensprünge machen. Im Jahr 2011 unterschritten die Ärzte das mit den Krankenkassen vereinbarte Arzneimittelbudget in zweistelliger Millionenhöhe, was sich in 2012 nahtlos fortsetzte. Auch ein Blick auf die relativen Zuwachsraten der letzten Jahre zeigt, dass diese seit 2010 weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

mehr

FDP bedauert Rückzugsankündigung der Landesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen

Zur Ankündigung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marita Pagels-Heineking nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, erklärt Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert die Ankündigung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marita Pagels-Heineking, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen zu wollen. Der Prozess der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Der anhaltende Run tausender Bürger auf die Stasiakten unterstreicht diesen Fakt. Umso bedauerliches ist es, dass die mit konsequenten Einsatz engagierte Landesbeauftragte nun mangels Unterstützung von Landtag und Landesregierung von einer Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit Abstand nimmt.

mehr

SPD zeigt im Bundesrat ihr wahres Gesicht – Blockade pur gegen gute Gesundheitspolitik

Zur Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Elke Ferner, wichtige Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministers im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Fritjof MATUSZEWSKI: Die von der SPD angekündigte Blockade des Präventionsgesetzes und der Wettbewerbsnovelle von Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR im Bundesrat ist eine politische Offenbarung. Erst am Sonntag kündigte NRW-Ministerpräsidentin HANNELORE KRAFT an, den Bundesrat nicht für solche Blockadezwecke zu missbrauchen. Nur Stunden später ist diese Ankündigung nur noch Makulatur.

mehr

Schwarz-Gelb bei Strompreisdämpfung auf richtigem Weg

Zur Diskussion um die Deckelung der EEG-Umlage beim Strompreis erklärt der Bundestagsabgeordnete
der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Die Entwicklung der Strompreise lässt keinen Zweifel daran, dass schnell gehandelt werden muss, um Energie nicht zum teuren Luxusgut werden zu lassen. Der Energiepreis ist der
Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Insbesondere im strukturschwachen und dadurch im Bundesvergleich auch relativ einkommensschwachen Mecklenburg-Vorpommern spüren die Menschen deshalb verstärkt jede einzelne Kilowattstunde in ihrem Geldbeutel.

mehr

Rechtsgutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig und untermauert die Kritik der FDP

Zum Degenhardt-Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDP-Landesverbandes und Mitglied im Landesvorstand Katja
WOLTER: Das aktuelle Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhardt erklärt den neuen Rundfunkbeitrag als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und untermauert damit unsere Kritik an der Neuregelung des Rundfunkbeitrags durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der Teufel liegt im Detail, denn mit dem neuen Rundfunkbeitragssystem passieren mehrere Ungerechtigkeiten, die zu Doppelbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen.

mehr

Ministerpräsident Sellering hat bei Kommunalfinanzen den Bezug zur Realität verloren

Zum gestrigen kommunalen Spitzentreffen zur Lage der Kommunalfinanzen erklärt der FDPLandesgeneralsekretär
und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Ludwigslust-Parchim
Thomas HELDBERG: „Eine Kreisgebietsreform ohne vorherige Aufgabenreform macht keinen Sinn.“ Diese Warnung
hat die FDP im Landtag und in den kommunalen Vertretungen immer wieder in die Diskussionen vor der Kreisgebietsreform eingebracht. Die rot-schwarze Landesregierung setzte aber ihre unausgereifte Strukturreform durch. Die Rechnung für die kurzsichtige Politik der großen Koalition bekommen allein die finanziell klammen Landkreise, Städte und Gemeinden serviert. Wenn Ministerpräsident SELLERING jetzt weiterhin von der Angemessenheit der finanziellen Ausstattung und über die angeblich gute Lage im Landkreis Ludwigslust-Parchim schwadroniert, zeigt es doch, dass er bei den Kommunalfinanzen den Bezug zur Realität verloren hat.

mehr

REIMERS: ''Reform mit gravierenden Mängeln''

Brüssel, 24. Januar 2013 - Die Abstimmungen zu den Reformberichten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments sind vorüber. Was bleibt, sind gute Ansätze und ernüchternde Ergebnisse. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, zieht Bilanz:  "Ich finde es richtig, dass wir uns so intensiv mit der Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz beschäftigt haben. Allerdings kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, wenn die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen immer undurchsichtiger und ineffizienter gestaltet werden soll - wie durch die Einführung des 'Greenings' in der ersten Säule. Daneben halte ich die Rückkehr zu verstärkten Marktinterventionen im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für äußerst problematisch." Insgesamt vier Berichte standen im Agrarausschuss zur Abstimmung. Neben den kritischen Punkten unterstreicht Reimers auch die positiven Ergebnisse:

 

"Der heute verabschiedete La Via-Bericht soll der EU endlich wirksame Sanktionsmittel für solche Mitgliedsstaaten an die Hand geben, die dauerhaft die Vorgaben der GAP verletzen. Zudem werden Kontrollen effizienter und wirtschaftlicher gestaltet: Bei Bagatellen erhöhen wir die Flexibilität, während staatliche Dauersünder stärker überwacht werden."

 

Sobald das EU-Budget 2014-2020 feststeht und das Plenum den Berichten zugestimmt hat, kann über die Ausschussergebnisse mit dem Rat und der Kommission verhandelt werden.

 

Text

Landes-FDP stärkt Leutheusser-Schnarrenberger bei NPD-Verbot den Rücken

Zur Kritik von Innenminister Caffier an den von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Bundesministern geäußerten Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die Vorwürfe von Landesinnenminister LORENZ CAFFIER gegen Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER weise ich entschieden zurück. Es ist verantwortungslos , die Debatte um das NPD-Verbotsverfahren populistisch führen zu wollen, während sich inzwischen drei Bundesminister mit guten Argumenten kritisch gegenüber einem Verbotsverfahren in der aktuellen Sachlage ausgesprochen haben. Selbst die Kanzlerin und Parteifreundin CAFFIERS sieht das Verfahren mit rechtlichen Risiken verbunden.

mehr

Gaskraftwerkprojekte dürfen nicht erneut an Protestgruppen scheitern!

Gaskraftwerkprojekte dürfen nicht erneut an Protestgruppen scheitern! Zur erneuten Kritik gegen Pläne zum Bau von Kraftwerken am Energiestandort Lubmin erklärt der FDP-Kreistagsabgeordnete in Vorpommern-Greifswald und Mitglied im FDP-Landesvorstand
David WULFF:

Nachdem schon das DONG-Milliardenprojekt Kohlekraftwerk von allen Seiten torpediert wurde und jegliche wirtschaftliche Aktivitäten der Energiewerke Nord am Standort Lubmin, ausgenommen der Rückbau des DDR-Kernkraftwerkes, kritisch kommentiert werden, soll jetzt mit den geplanten Gaskraftwerken das nächste Vorhaben durch politischen Druck kleiner Protestgruppen zum Scheitern gebracht werden.

mehr

REIMERS: ''Schwerer Rückschlag für die Marktwirtschaft''

Brüssel, 23. Januar 2013 - Zum Abstimmungs-Ergebnis über die Reform der Einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Das heute erzielte Resultat ist ein großer Rückschritt für die Marktwirtschaft im Agrarsektor. Anstatt den Wettbewerb zu fördern, wurde das bestehende Subventionssystem gestärkt und sogar noch ausgeweitet. Unverhältnismäßig hohe Beihilfen für die private Lagerhaltung befördern die Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen. Als Landwirtin setze ich mich dafür ein, dass Agrarerzeuger produzieren, was am Markt benötigt wird, und nicht, was ihnen Regeln und Quoten der EU vorgeben."  Daneben stimmten die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses dafür, Erzeugergemeinschaften weitreichende Befugnisse zuzugestehen. Auch daran übt Reimers Kritik: "Zukünftig sollen Erzeugergemeinschaften Einfluss auf solche Landwirte ausüben, die überhaupt keinem Zusammenschluss von Agrarbetrieben angehören.  Das kann nicht sein! Hier wird die Position unabhängiger Landwirte geschwächt. Landwirtschaftlichen Betrieben darf nicht die Freiheit genommen werden, Entscheidungen als Unternehmer in Eigenverantwortung zu treffen."

 


REIMERS: Ökologisierungskomponente ist ein Bürokratiemonster

Brüssel, 23. Januar 2013 - Zum Abstimmungsergebnis über den Reformbericht zu Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Das in der heutigen Abstimmung hauchdünn angenommene 'Greening' der ersten Säule ist ein Bürokratiemonster. Der damit verbundene Verwaltungsmehraufwand ist Landwirten und Verwaltungen nicht zuzumuten. Ferner werden durch das 'Greening' einzelne landwirtschaftliche Betriebe gegenüber anderen bevorzugt - das kann nicht im Sinne einer fairen Verteilung der EU-Mittel sein."
"Genauso wird dem Umweltschutz durch das 'Greening' ein Bärendienst erwiesen: die natürlichen und klimatischen Bedingungen innerhalb Europas sind sehr vielfältig. Mit einheitlichen Regelungen alles abdecken zu wollen ist wenig zielführend. Viel wirksamer, weil passgenauer, sind Programme aus der zweiten Säule, die regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

mehr

Minimalkompromiss der Koalition für bessere Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geht nur teilweise in die richtige Richtung

Zu den gestern von SPD und CDU beschlossenen Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen für Lehrkräfte, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die Regierungskoalition feiert sich für einen längst verspäteten Kompromiss, der nur teilweise in die richtige Richtung geht. Durch jahrelange stiefmütterliche Bildungspolitik von SPD, CDU und auch von Die LINKE haben sich die Rahmenbedingungen für die Lehrerschaft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verschlechtert. Jetzt sollen mit einem 50-Millionen-Einmalpaket alle Probleme gelöst werden, obwohl selbst der zuständige Minister den zusätzlichen Bedarf auf 200 Millionen prognostizierte. Diese Rechnung von SELLERING, BRODKORB und Co. wird deshalb nicht aufgehen.

mehr

Neue Wirtschaftsförderrichtlinie der Landesregierung ist wirtschaftspolitisch unvernünftig

Zur überarbeiteten Landesrichtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur und dem darin verankerten Mindestlohn von 8,50 EUR als Zugangsvoraussetzung
äußert sich der FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:
Die vom Wirtschaftsminister Glawe angekündigte Förderrichtlinie strotzt vor wirtschaftspolitischem Unvermögen. Wirtschaftsförderung an einen von der Politik beliebig festgeschriebenen
Bruttomindestlohn zu knüpfen, ist schlichtweg der falsche Weg. Ziel muss es sein, zum
einen durch Wirtschaftsförderung insgesamt Wachstum und neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, wodurch sich auch die Lohnentwicklung verbessert.

mehr

FDP M-V gratuliert Parteifreunden in Niedersachsen zum großartigen Wahlerfolg


René Domke
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen erklären der amtierende FDPLandesvorsitzende René DOMKE und der Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: DOMKE: Heute ist für die FDP ein unglaublich schöner Tag! Ich gratuliere dem FDPLandesverband Niedersachsen zu diesem hervorragenden Ergebnis. Es ist das beste Ergebnis
das jemals bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht wurde. Totgesagte leben länger! Das ist ein glänzender Erfolg von Spitzenkandidat Stefan Birkner und allen fleißigen Wahlkämpfern, insbesondere aber auch von Philipp Rösler. Das Ergebnis zeigt, dass man auch mit besonnenen unaufgeregten Sachpolitikern wie Stefan Birkner und mit Geschlossenheit im Landesverband trotz externer Störfaktoren, großartige Erfolge einfahren kann.

mehr

Kindergeldreform à la Schwesig ist Wahlkampfgetöse auf dem Rücken vieler fleißiger Eltern neue Ungerechtigkeiten

Zu den Reformplänen der SPD bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Ausbildungsfreibeträgen erklärt der amtierende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela SCHWESIG will den Menschen Sand in die Augen streuen und eine ungerechte Reform des Kindergeldes dennoch als große Umverteilungsgerechtigkeit verkaufen. Ihre Pläne gehen aber an den Realitäten der Menschen im Land völlig vorbei. Während untere Einkommen mit dem Kindergeld eine einkommensunabhängige Leistung erhalten, wird bei mittleren und hohen Einkommen ein Kinderfreibetrag berücksichtigt, der sich nach dem persönlichen Steuersatz auswirkt. Erst im Jahr 2010 entlastete die christlichliberale Bundesregierung die Familien um 4,6 Mrd. Euro durch monatlich 20 Euro mehr Kindergeld pro Kind bzw. durch höhere Freibeträge.

mehr

Kita-Diskussion: Fremdes Geld gibt sich gerne aus – Sozialministerin Schwesig ist selbst gefordert ihre Kitaprobleme zu lösen

Zu den Forderungen von Sozialministerin SCHWESIG, das Betreuungsgeld des Bundes in kleinere Kitagruppen zu investieren, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Sozialministerin SCHWESIG sollte als verantwortliche Ministerin endlich ihre Hausaufgaben für die Kitas machen, statt wieder einmal populistisch nach Millionen des Bund zu rufen. Die brennenden Probleme im Land werden damit nicht gelöst. Die Forderungen der Sozialministerin belegen vielmehr das Nichtvorwärtskommen und die Konzeptionslosigkeit ihrer eigenen Kita-Politik. Von der Landesregierung selbst wird schlichtweg zu wenig Geld bereitgestellt, um wichtige Ziele zu erreichen.

mehr

FDP-Landesvorstand beschließt Positionspapier zum Landesenergiekonzept - Energiepolitik im Alleingang gefährdet Zukunft des Landes

Zum Beschluss des FDP-Landesvorstands „FÜR EINE LANGFRISTIG BEZAHLBARE STROMVERSORGUNG
IN MECKLENBURG-VORPOMMERN“ erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit, Michael vom BAUR: Energiepolitik ist nicht ausschließlich Umweltpolitik, sondern vor allem Standorts- und Wirtschaftspolitik. Gewerbliche Wirtschaft, Handwerk und Verbraucher in M-V brauchen eine sichere und möglichst kostengünstige Energieversorgung. Für die FDP sind daher die Kriterien "Versorgungssicherheit" und "Kosten" genauso wichtig wie Umwelt- und Klimaschutz. Der FDP-Landesvorstand hat deshalb auf seiner Klausurtagung in Kühlungsborn das Eckpunktepapier „FÜR EINE LANGFRISTIG BEZAHLBARE STROMVERSORGUNG IN MECKLENBURGVORPOMMERN“ beschlossen.

mehr

Gaskraftwerk und damit verbundene Industrieansiedlungen in Lubmin wären Glücksfall für die ganze Region Vorpommern

Zu den Plänen zum Bau eines Gaskraftwerkes in Lubmin und den Widerstand der Linken, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Wer wie die Partei DIE LINKE die Ansiedlung von Industriebetrieben an einem Industriestandort als „Horrorszenario“ deklariert, wird hoffentlich zukünftig keine politische Verantwortung mehr für das Land tragen. Wir leben doch nicht mehr im Manchester-Kapitalismus liebe Frau SCHWENKE! Mit ideologischen Vorbehalten wird sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich nicht verbessern.

mehr

Landesrechnungshof zeigt Kita-Ministerin Schwesig die rote Karte

Zu den jüngsten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) im Jahresbericht 2012 zur aktuellen Finanzierung der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende des
FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die Finanzierung der Kindertagesstätten muss grundlegend reformiert werden. Mehr Zeit für die Kinder und der Abbau der längst aus allen Fugen geratenen Kita-Bürokratie müssen dabei
im Fokus stehen. Der Landesrechnungshof hat zu Recht die Überarbeitung der KiföG-Finanzierung angemahnt. Die aktuelle Situation ist, so der LRH, mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Kommunen und auch die Kindertagesstätten ohne Kontrolle des Mitteleinsatzes verbunden. Die Landkreise und kreisfreien Städte bemängeln zudem die fehlende Konnexität bei der Mittelbereitstellung
durch das Sozialministerium. Mit mehr Geld für ein krankes System lassen sich Qualitätsverbesserungen nicht mehr erreichen. Der Landesrechnungshof hat Sozialministerin SCHWESIG insofern zu Recht die rote Karte gezeigt.

mehr

Jetzige Tiertransport-Bestimmungen konsequent durchsetzen

Straßburg, 12.12. - "Das heutige Votum für eine neue Regelung des Schutzes von Tieren beim Transport ist ein wichtiges Signal in die richtige Richtung", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Britta Reimers. "Dabei unterstütze ich besonders die Vorgabe an die Europäische Kommission, endlich für die konsequente Einhaltung bestehenden Tierschutz-Vorschriften zu sorgen, bevor neue Bestimmungen erarbeitet werden."  Der heute verabschiedete Initiativbericht legt zudem fest, dass tierschutzrechtliche Bestimmungen ein gesichertes wissenschaftliches Fundament erhalten sollen. Mit dieser Aufgabe wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betraut werden.
In der heutigen Abstimmung sprach sich die Mehrzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments ebenfalls für einheitlichere Kontrollen und bessere Abstimmung bei der Datenerhebung zwischen den Mitgliedsstaaten aus. "Ich denke, dass wir mit der heutigen Abstimmung ausgewogene und richtige Regelungen festgelegt haben", erläutert Britta Reimers nach Ende des Votums.

__________________________________
Britta Reimers, MdEP
Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)


Christian Ahrendt als FDP-Landesvorsitzender zurückgetreten – Domke übernimmt Steuerrad


René Domke
Zu den Ergebnissen der Sitzung des Erweiterten Landesvorstandes des FDP-Landesverbandes M-V, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Der von Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes gewählte Bundestagsabgeordnete CHRISTIAN AHRENDT ist während der gemeinsamen Sitzung des FDP-Landesvorstandes, der Kreisvorsitzenden und liberalen Vorfeldorganisationen
von seinem Amt als Landesvorsitzender zurückgetreten. Der 40-jährige Finanzbeamte und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, RENÉ DOMKE, übernimmt
als Stellvertretender Landesvorsitzender die Amtsgeschäfte bis zum Ordentlichen Landesparteitag im Frühjahr. DOMKE schließt auch eine Kandidatur für den Landesvorsitz nicht aus.

mehr

Nicht immer nur über Rentenangleichung Ost-West reden. Machen!

Zur aktuellen Stunde im Landtag „Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept - gleiche Rente in Ost und West“ erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Es nützt nichts, 22 Jahre lang immer nur eine Rentenangleichung Ost-West zu reden. Man muss auch endlich mal machen! Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde im Landtag ist aber ganz offensichtlich ein frühes Wahlkampfinstrument.

mehr

AHRENDT: Bund stellt zusätzliche Mittel für Verkehrsprojekte in M-V bereit. Grünbrücke Wredenhagen kann gebaut werden.

Zur Verwendung der für das kommende Jahr zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Infrastrukturausbau, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Nachdem vor wenigen Wochen der erste neugebaute Streckenabschnitt der Bundesstraße B96n freigegeben werden konnte, gibt es nun schon wieder neue gute Nachricht aus Berlin für das wichtige Verkehrsprojekt auf der Insel Rügen. 

mehr

FDP fordert die Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Zum Antrag „Rettungsdienst reformieren“ der Fraktion Die Linke zur kommenden Landtagssitzung, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes M-V ist überfällig. Wir müssen weg von Kosmetik hin zu echten Strukturveränderungen. Der Fokus muss noch mehr auf wesentliche strukturelle Rahmenbedingungen im Land gelegt werden. Denn die ambitionierte kürzeste Rettungsfrist in Deutschland von zehn Minuten bleibt dann fraglich, wenn die Frist in einem Flächenland unterlaufen werden kann. Es nützt den Patienten ja nichts, wenn der Rettungssanitäter nach neun Minuten vor Ort sei, aber die Helfer nicht wirklich helfen könnten, weil sie es nicht dürften. Das ist, als würde der ganze Werkzeugkasten und der Geselle im dritten
Ausbildungsjahr schon da sein, nur der Klempnermeister nicht.

mehr

Die Vermögensteuer ist tot und sollte es aus guten Gründen auch bleiben.

Zur aktuellen Diskussion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Vermögensteuer ist tot. Begraben 1996 vom Bundesverfassungsgericht, und das zu Recht. Sie sollte es aus guten Gründen auch bleiben. Eine Wiedereinführung dieser Steuer
setzt voraus, dass die verschiedenen Vermögensarten gleichmäßig bewertet und besteuert werden. Dafür gibt es bis heute keine Lösung. Allein die inzwischen wie eine Odyssee anmutende Suche nach verfassungsrechtlich haltbaren Werten für Grundstücke zum Zwecke der Grundsteuer zeigt die Schwierigkeiten. Daher kann von einer leicht umsetzbaren oder gar effizienten Verwaltungsaufgabe nicht gesprochen werden.

mehr

Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden bei GEMA-Tarifreform ermöglichen

Der Liberale Mittelstand hat auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg einstimmig beschlossen, sich für eine Aussetzung des neuen Tarifsystems bis zur Klärung durch die Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) stark zu machen. Dazu erklärt der Sprecher der Liberalen Mittelstandsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern, Michael vom BAUR: Die ab dem 1.4.2013 geplante Tarifreform der Musikverwertungsgesellschaft GEMA stellt
kulturelle Einrichtungen vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Durch Preissteigerungen - prognostiziert sind bis zu 2 800 Prozent würden Clubs, Diskotheken, Musikkneipen aber auch traditionelle Feste in Mecklenburg-Vorpommern vor existenzielle Probleme gestellt.

mehr

Zinssatzkalkulation für Dispo- und Überziehungskredite transparenter machen

Zur Diskussion um die gesetzliche Begrenzung von Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskrediten in der kommenden Landtagssitzung erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende
der FDP M-V, René DOMKE: Einer gesetzlichen oder vielmehr politischen Beschränkung der Schuldzinssätze erklärt die
FDP eine klare Absage. Ein derartiger Eingriff in die Vertragsbeziehung zwischen Bank und Kunden von politischer Seite ist nicht zu rechtfertigen. Die LINKE weist mit ihrem Antrag zwar auf ein derzeit niedriges Zinsniveau zur Refinanzierung hin, verkennt aber das enorme Ausfallrisiko, das durch die Finanz- und Schuldenkrise noch verschärft wurde.

mehr

Bereitschaft zur Organspende muss landesweit durch verstärkte Aufklärung erhöht werden

Zum Entschließungsantrag „Leben schenken durch Organspende“ der Fraktionen von SPD und CDU zur kommenden Landtagssitzung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische
Sprecher des FDP-Landesverbandes Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende zu erhöhen ausdrücklich. Die partei-und länderübergreifend von Bundestag und
Bundesrat beschlossene Novellierung des Transplantationsgesetzes aus dem von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel BAHR geführten Gesundheitsministerium bietet mit der Entscheidungslösung eine ausgezeichnete Grundlage.

mehr

Landesregierung M-V muss sich von Zwangstests an HIV-Risikogruppen distanzieren!

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat vor, an potenziellen HIV-Risikogruppen Zwangstests durchzuführen. Dazu erklärt der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des
FDP-Landesverbandes und FDP-Kreisvorsitzender in Schwerin, Sascha PRIEBE: Was das Haus des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Stahlknecht vorhat, grenzt an
Menschenverachtung. Ich konnte mir bisher nicht vorstellen, dass seit dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland Zwangstest an Menschen außerhalb rechtsextremistischer Kreise wieder politisch salonfähig werden. Wir Liberalen fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, sich klar von diesen oder ähnlichen Plänen zu distanzieren!

mehr

Zweite Chance für insolvente Existenzgründer und Verbraucher

Zu dem gestern Abend vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beratenen "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Ziel ist es, mit der gestern auf den Weg gebrachten zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform eine Beschleunigung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Verbraucherinsolvenzverfahren
zu erreichen. Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation
kommen, schneller als bisher die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden. Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Gläubiger, weil die Schuldner so einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viele ihrer Verpflichtungen zu bezahlen.

mehr

FDP: M-V ist Vorreiter bei flächendeckender palliativmedizinischer Versorgung. Noch kleinteiligere Versorgung ist nicht notwendig.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit gewährleisten“ zur kommenden Landtagssitzung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und
sozialpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Dr. Rolando SCHADOWSKI: Die Schaffung eines flächendeckenden palliativmedizinischen Versorgungssystems ist gerade
für das Gesundheitsland Nr. 1 eine wichtige Aufgabe. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei  bereits bundesweiter Vorreiter auf diesem Gebiet. Nirgendwo sind die Bedingungen für die Betroffenen flächendeckend so gut, wie in unserem Bundesland. Noch 2010 wurden sieben statt der seinerzeit vorhandenen fünf palliativmedizinischen Zentren im Land als anstrebenswert und ausreichend angesehen.

mehr

P+S-Untersuchungsausschuss darf nicht zum Vertuschungsgehilfen der Landesregierung werden

Zu den Täuschungsvorwürfen gegen die Landesregierung in Bezug auf die Rettungsmaßnahmen für die P+S-Werften erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die Landesregierung spielt bei der P+S-Rettung nach wie vor nicht mit offenen Karten, wie die aktuellen Recherchen des NDR zeigen. Das jetzt öffentlich gewordene geheime Gutachten der Wirtschaftsprüfer lag im Jahr 2010 dem Landtag nicht vor. Die FDP hatte mangelnde Entscheidungsgrundlagen bereits bei den ersten Rettungsmaßnahmen öffentlich angemahnt und deshalb den Maßnahmen der rot-schwarzen Landesregierung nicht zugestimmt. Dafür wurden wir von Regierungsparteien und Linksopposition unter der Gürtellinie kritisiert. Durch die NDR-Recherchen wird unsere berechtigte Kritik nun untermauert. Es ist ein unglaublicher
Skandal, dass die finanziell notleidenden Werften 140 Mio. Euro zugunsten von Land, Banken
und Treuhänder für ihre eigene Rettung aufbringen sollten. Dabei wusste die Regierung
von der gutachterlich prognostizierten Finanzierungslücke von bis zu 142 Mio. Euro bei P+S.
Ihr heutiges Schweigen dazu spricht Bände.

mehr

Wissenschaftstalk der FDP-Bundestagsfraktion in Greifswald

Die Fraktion veranstaltet jährlich bundesweit bis zu fünfzig Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger. Forschung im Spannungsfeld zwischen Zukunftschancen und Risiken war das Thema des von Christian Ahrendt angeregten Wissenschaftstalks der FDP-Bundestagsfraktion am 25. November in der Universitäts- und Forschungsstadt Greifswald. Dem Bundestagsbüro von Christian Ahrendt gelang es in enger Zusammenarbeit mit Landesvorstandsmitglied Katja Wolter ein exzellentes Podium für diese Veranstaltung zu gewinnen. Glänzend moderiert von der bekannten NDR-Redakteurin Dörthe Graner diskutierten Prof. Dr. Hannelore Weber, designierte Rektorin der Universität Greifswald, Patrick Meinhardt MdB, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts für Tiergesundheit auf der Insel Riems, Prof. Dr. Thomas Klinger, Wissenschaftlicher Leiter des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik und Dr. Christian Suhm, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs über die Entwicklungen in der Forschung. 

mehr

Berufsausbildung in M-V muss dringend verbessert werden

Zur Rede von Bildungsminister Brodkorb auf dem Obermeistertag des Handwerks in Güstrow erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die jahrelange lautstarke Kritik von Handwerk und Industrie am Kümmerdasein der Berufsschulen in M-V scheint endlich im Ministerium angekommen zu sein. Lehrermangel und
Überalterung, Mangel an Kapazitäten für die Berufsschullehrerausbildung an den Unis, fehlende
oder veraltete Ausbildungslabore, zu große Klassen, keine Teilungsstunden sind nur einige harte Fakten des von der Landesregierung jahrelang erzeugten bemitleidenswerten Zustands der beruflichen Ausbildung. Schön, dass Minister BRODKORB jetzt zumindest Aktionen ankündigt. Ob daraus handfeste Veränderungen werden, bleibt abzuwarten.

mehr

Landesregierung gehen in der Wirtschaftspolitik die Argumente aus

Zur Auftragsvergabe zur Erstellung eines Argumentationskatalogs an ein Frankfurter Unternehmen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Unserer Landesregierung gehen offenbar die guten Argumente aus. Anders ist die Auftragsvergabe zur Erstellung eines „Argumentationskatalogs für den Wirtschaftsstandort M-V“ an
ein Frankfurter Beratungsunternehmen nicht zu erklären. Gerade der Bereich der Förderpolitik
ist seit Jahren eine chaotische Baustelle auf der sich nichts tut. In immer kürzeren Abständen
erschüttern Fördermittelskandale das Land und verunsichern Investoren und Steuerzahler.
Eine Große Anfrage der ehemaligen FDP-Landtagsfraktion zur Förderpolitik wurde von der
Regierung bewusst auf die lange Bank geschoben und blieb unbeantwortet. Die aktuelle Auftragsvergabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern passt bei diesen Rahmenbedingungen gut ins Bild. Die Kompetenz für gute Wirtschaftspolitik liegt offensichtlich nicht mehr in den eigenen rot-schwarzen Landesregierung und ihrer landeseigenen Gesellschaft. Sie muss deshalb teuer im schwarz-gelb regierten Hessen erkauft werden. PM 2012-124 vom 21.11.2012

FDP fordert Umdenken in Ganztagsschulpolitik des Landes

Zum 1. Ganztagsschulkongress am 15.11. in Neustrelitz erklärt der Vorsitzende des FDPLandesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Das Land will unter dem Vorwand angeblich besserer schulischer Leistungen in hoher Geschwindigkeit nur noch geschlossene Ganztagsschulen in zentralen Standorten fördern. In den letzten Jahren wurden bereits viele kleine Schulen in der Fläche geschlossen, die Fahrwege der Kinder extrem verlängert und das gesellschaftliche Leben in Gemeinden zum Erliegen gebracht. Damit setzt sich bei den Schulstrukturen die von SPD und CDU zu verantwortende brandgefährliche Entwicklung fort, die mit Kreisgebietsreform, Polizeireform und Amtsgerichtsreform
bereits Serienreife erlangte: Das Land gibt die Fläche auf, die Rechtsextremen dagegen werden dadurch diese weiter für sich gewinnen.

mehr

Landesregierung kann Gerichtsstrukturreform nicht gegen den Willen des Landtages durchprügeln – Landtagsabgeordnete haben es in der Hand

Zur geplanten Neufassung des Gerichtsstrukturgesetzes erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Auch wenn die Landesregierung aus SPD und CDU mit ihrer satten Mehrheit im Landtag den Plan hegt, aber die den Rückzug des Landes aus der Fläche bekräftigende Gerichtsstrukturreform der Großen Koalition kann nicht gegen den Willen des Landtages durchgeprügelt werden. Die Landtagsabgeordneten haben es noch immer in der Hand, die rigorosen Streichvorschläge abzulehnen und stattdessen von der Regierung ein vernünftiges, den Rechtsgewährungsanspruch der Bevölkerung garantierendes und ehrenamtliches Engagement sicherndes Netz an Gerichten einzufordern.

mehr

Abschaffung der Praxisgebühr ist ein großer Erfolg der FDP

Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012

Sicherungsverwahrung wird verfassungsfest

SCHWERIN. Zu dem verabschiedeten Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Durch das neue Recht der Sicherungsverwahrung w erden die Men-schen in unserem Land besser und effektiver vor gefährlichen Straftätern geschützt. Bereits mit der Reform zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat die Bundesjustizministerin 2011 den Weg der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geebnet. Das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes schließt nun die grundlegende Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung ab.
mehr

Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist ein hohes Gut in einer freiheitlich- liberalen Gesellschaft

Zur Kritik von Sozialministerin Schwesig an der anstehenden Beschlussfassung zum Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist ein hohes Gut in einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft. Sozialministerin Schwesig muss deshalb endlich damit aufhören, Eltern zu diskreditieren und politisch zu diskriminieren, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Eltern sind keineswegs ausschließlich dann emanzipiert und modern, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen, sondern erst dann, wenn sie von der Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, eigenständig und ohne Vorurteile die jeweils für sie richtige Wahl für die Betreuung ihrer eigenen Kinder treffen zu können.
mehr

Koalitionsbeschlüsse entlasten die Menschen in M-V

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels von Union und FDP erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben bundesweit die niedrigsten Einkommen. Die Abschaffung der in ihren Zielen unwirksamen Praxisgebühr bereits zum 1. Januar 2013 ist deshalb das richtige Signal für alle Patienten sowie für Ärzte und medizinisches Personal in unserem Land. Mit der schnellen Abschaffung entlasten wir Familien, Rentner und Alleinerziehenden um rund 2 Milliarden Euro pro Jahr und sparen über 300 Millionen unnötiger Bürokratiekosten bei Ärzten und Krankenkassen ein. PM 2012-115 vom 05.11.2012

FDP kritisiert Sturheit von Rot-Grün beim Abbau der Kalten Progression

Zur Diskussion um die Abschaffung der Kalten Progression erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Landes-FDP weist die Kritik von SPD und Grünen zurück, die Bundesregierung sorge angesichts des Steuereinnahmerekords nicht hinreichend vor für die Zeit nach dem Steuerboom. Diese Kritiker, vor allem auch aus MV blockieren seit Monaten im Bundesrat, dass die ausfinanzierte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch Beseitigung der kalten Progression vorankommt. Durch diese Maßnahme würde vielen Steuerzahlern mehr Nettoeinkommen zur Verfügung stehen, das direkt in die Binnennachfrage fließen würde. Das was wiederum könnte Wachstumsimpulse aussenden, die Handwerk und Handel gerade auch in unserem Bundesland brauchen, vor allem im Hinblick auf eine drohende Wachstumsstagnation. Stattdessen werden Steuererhöhungen und neue steuerbürokratische Hürden im vorgezogenen Bundestagswahlkampfgetöse von SPD und Grünen immer deutlicher.
mehr

Endlich geht’s los! 1. Spatenstich für A14-Verlängerung bei Ludwigslust gemacht.

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt und der FDP-Kreisvorsitzende und Generalsekretär Thomas Heldberg waren am Rande Ludwigslusts vor Ort, als Staatssekretär Jan Mücke (FDP) aus dem Bundesverkehrsministerium und Ministerpräsident Sellering den Weiterbau der A14 mit dem traditionellen 1. Spatenstich starteten. Bis zum Sommer 2015 soll der 16 Kilometer lange 1. Bauabschnitt vom Kreuz Schwerin bis zur B5 zwischen Ludwigslust und Grabow fertig sein. Viele Jahre setzten wir Liberalen im Kreis, im Land und im Bund uns gegen den bis zuletzt anhaltenden Widerstand von Grünen für das Projekt ein. Die schwarz-gelbe Koalition ließ aber durch konsequentes Handeln im Bundestag und in der Regierung keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie für das wichtigste ostdeutsche Straßenprojekt einsteht. Jetzt geht es endlich los. Die Metropolregion Hamburg und der Wismarer Hafen werden damit direkt an die Verkehrswege nach Mitteldeutschland angeschlossen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region Westmecklenburg ist die Autobahnverbindung deshalb von herausragender Bedeutung. Auch der Tourismus an der Ostseeküste wird durch die bessere Verkehrsanbindung profitieren. Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke dankte in seiner Rede deshalb ausdrücklich den Bundestagsabgeordneten wie Christian Ahrendt, die sich in Berlin unermüdlich für die Realisierung der A14-Verlängerung einsetzten und zugleich in besondere Weise den Steuerzahlern, die mit ihrer Leistung den Bau des 140 Mio. Euro teuren Bauabschnittes erst ermöglichten.

FDP begrüßt den Sinneswandel der SPD zur ermäßigten Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe

Zur Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe durch die Landesregierung M-V, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG: Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe, wie von drei SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat gefordert, wäre ein schlechtes Signal für den Tourismusstandort Deutschland, insbesondere für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Wir Liberalen begrüßen daher den Sinneswandel der SPD in der Landesregierung und die damit verbundene Ablehnung der Bundesratsinitiative. Auch Ministerpräsident SELLERING und Sozialministerin SCHWESIG sehen jetzt endlich ein, dass die Mittelstandspolitik der christlich-liberalen Bundesregierung unser Land voranbringt.
mehr

Onshore-Windkraftausbau darf nicht auf Kosten der Luftverkehrssicherheit erfolgen

Zum Einspruch der Bundeswehr gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Flugplätzen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die geplante Umsetzung der Energiewende durch den verstärkten Ausbau von Onshore- Windkraftanlagen darf auf keinen Fall auf Kosten der Luftverkehrssicherheit erfolgen. Wenn durch Windräder die Radarsysteme der Bundeswehr gestört werden könnten, beträfe es vermutlich genauso die zivile Luftfahrt an den Flugplätzen Laage und Trollenhagen. Die Landesregierung muss deshalb dringend das von der Bundeswehr unterbreitete Gesprächsangebot nutzen, um eine sichere und vernünftige Lösung zu finden.
mehr

Ausweitung der Verdienstgrenzen für Minijobber ist ein Gebot der Fairness

Christian AhrendtZur Ausweitung der Verdienstgrenzen von Minijobbern durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU im Deutschen Bundestag erklärt der  FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
 
Minijobs sind Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, der in den vergangenen Monaten stetig Rekorde gebrochen hat. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Damit tragen sie auch dazu bei, Schwarzarbeit zu bekämpfen – gerade in Privathaushalten. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden. 

mehr

Zulassung von GVO-Mais überfällig

Britta ReimersZu der Aufhebung des Importverbots der umstrittenen Genmais-Sorte MIR 162 durch die Europäische Kommission sagt Britta Reimers: "Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Eine prinzipielle Blockade von GVO-Produkten ist nicht akzeptabel, da sie auf dem Europäischen Binnenmarkt wettbewerbsverzerrend wirkt. Die trockenheitsbedigten Ertragseinbußen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten erhöhen massiv die Kosten für Futtermittel. Für eine Entlastung des Marktes ist eine Öffnung für geprüfte GVO-Maissorten aus Drittländern dringend notwendig, weil wir weltweit eine generelle Angebotsknappheit haben."


mehr

Rolle der öffentlichen Hand in der Werftenkrise: Heiligt der Zweck alle Mittel?

Zu Berichten über Marineaufträge für die insolventen P+S Werften und zum Werftenuntersuchungsausschuss erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands und Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Michael vom BAUR:  "Die jüngsten Berichte über Marineaufträge in Millionenhöhe für die insolventen P+S-Werften sind auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wenn man aber weiß, dass diese Aufträge durch Niedrigpreise im Wettbewerb gegen gesunde, teilweise mittelständische Werften gewonnen wurden, bekommt die Nachricht eine andere Qualität. Jeder Handwerksmeister muss bei öffentlichen Angeboten angeben, ob ein Insolvenzverfahren läuft oder droht. Eine Vergabe an insolvente Unternehmen darf nicht zu Lasten gesunder Wettbewerber gehen und kann nur die Ausnahme sein. Der öffentliche Auftraggeber hat insofern eine große Verantwortung wahrzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dies bei der aktuellen Auftragsvergabe an P+S, so hilfreich diese für die Zukunft der Wolgaster Arbeitsplätze auch sein mag, nicht durch politische Einflussnahme beeinflusst wurde.


mehr

Lehrermangel klug beseitigen! Referendare nicht unter Mindestlohn bezahlen!

Zur Diskussion um den Lehrermangel und der Suche nach Referendaren in M-V erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Seit 15 Jahren sind die Szenarien des kommenden Lehrermangels im Ministerium und im Landtag bekannt. Seit 15 Jahren wird die Belastung der aktiven Lehrer unerträglich weiter hochgefahren und ist jetzt schon im internationalen Vergleich zu hoch. Wir wünschen uns eine tarifliche Einigung der Art, dass junge und gute Lehrer in der Rush-Hour ihres Lebens ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, welches über Jahre unverändert bleibt und somit zu den aktuellen Leistungsträgeren eine gerechte und faire Entlohnung erfolgt. Eine Verbeamtung von Lehrern lehnen wir ab, da sie auch die gewünschte selbstständige Schule konterkariert.


mehr

Mecklenburg-Vorpommern ein grünes Land? …aber besser nur durch seine Wiesen und Wälder!

Zu energiepolitischen Forderungen des Landesparteitags der Grünen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit Michael vom BAUR: "Die Beschlüsse ihres jüngsten Landesparteitags zeigen deutlich, dass die Grünen mittlerweile eine unverblümte Besitzstandswahrungspolitik zu Lasten weiter Bevölkerungskreise betreiben. Die unreformierte Erhaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), trotz erwiesener Fehlsteuerung von Mitteln und daraus folgender Kostenlawine, kann nur fordern, wem Ideologie und die Erhaltung von Pfründen wichtiger sind, als das Gemeinwohl. 

mehr

Eklat um Ministerschelte durch Spitzenbeamten - Schlotmann denkt, der Beamte lenkt

Zur Kritik des Abteilungsleiters Verkehr im Landesministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Dr. KOSMIDER an Verkehrsminister SCHLOTMANN auf einer öffentlichen
Veranstaltung in Vielank (Lk LWL-PCH), erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Minister SCHLOTMANN will die Energiewende in M-V schaffen, scheitert mit seinen großspurigen Ankündigungen aber bereits an einem kleinen Radweg in der Griesen Gegend. Trotz des politischen Versprechens des SPD-Ministers, den Radweg zwischen Lübtheen und Dömitz entlang der L06 zu realisieren, rudert das Ministerium zurück.

mehr

Bildungsminister lässt Landkreise bei der Schulentwicklungsplanung im Regen stehen


Harry Klink
Zur angekündigten aber immer noch nicht angefertigten Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung erklären der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK sowie der FDP-Landesgeneralsekretär und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG: Das Bildungsministerium kündigte im Jahr 2011 an, dass es vor den Sommerferien 2012 eine neue Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung gäbe. Diese Verordnung soll die Voraussetzungen für die Erstellung des neuen Schulentwicklungsplanes für den Zeitraum 2013/2014 bis 2017/2018 festlegen, da die jetzt gültigen Pläne der Landkreise zum
30.07.2013 auslaufen. Darauf aufbauend müssen die neuen Landkreise auch ihren Schülertransport, Schuleinzugsgebiete, notwendige Investitionen sicher planen können sowie das Ministerium – über die Schulämter - den Lehrereinsatz.

mehr

FDP fragt: Wer übernimmt politische Verantwortung für Subventionsskandal um Kerngebietsbescheinigungen?

Zum Strafverfahren gegen zwei leitende Beamte des Landesfinanzministeriums in Bezug auf den Fördermittelschaden in Millionenhöhe durch den laschen Umgang mit Kerngebietsentscheidungen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Das Verfahren gegen zwei leitende Beamte des Finanzministeriums mutet an, als sollten im Subventionsskandal um den laschen Umgang mit Kerngebietsbescheinigungen ausschließlich ein paar Bauern geopfert werden. Deshalb muss endlich auch die Frage der politischen Verantwortung geklärt werden. Haben die zwei beschuldigten Beamten tatsächlich auf eigene Faust gehandelt? Welche Vorteile hätten sie dadurch erlangt? Was wollten und wussten Finanzministerin, Kabinett aber auch Bürgermeister der betroffenen Städte in diesem Zusammenhang?

mehr

Praxisgebühr abschaffen und bessere Steuerungsinstrumente suchen

Zu den Forderungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Den Beitragssatz abzusenken wäre das falsche Signal. Die Festschreibung des Beitragssatzes und die Eröffnung von Wettbewerb durch Zusatzbeiträge und Prämienauszahlungen bewährten sich, wie gerade die aktuelle Entwicklung zeigt. Der Grundgedanke, die Beitragszahler aufgrund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist richtig. Der schnellste Weg dahin ist die umgehende Abschaffung der wirkungslosen Praxisgebühr. 

mehr

Keine Ausdehnung der Maut auf PKW, Kleinlastwagen und Busse!

Zum in der WELT veröffentlichten Zwischenbericht der Daehre-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die deutschen Verkehrsteilnehmer zahlen bereits heute jährlich insgesamt 61 Mrd. Euro Kfz- Steuern, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer sowie LKW-Maut. Nur ein geringer Teil davon wird für Infrastrukturausbau- und Sanierungsprojekte verwendet. Eine Ausdehnung der Maut auf PKW, Klein-LKW und Busse und damit verbundenes Abkassieren unter dem Deckmantel der Infrastrukturfinanzierung lehnen wir Liberalen deshalb ab. Die notwendige Haushaltskonsolidierung in den Ländern darf nicht auf dem Rücken von Autofahrern, Busnutzern oder Handwerksbetrieben erfolgen. Die wichtigste Aufgabe der Verkehrsminister des Bundes und der Länder muss es sein, Straßen-, Wasser und Schienenwege mit den vorhandenen Mitteln effizient und effektiv zu erhalten und auszubauen. Eine Entlastung der Straßen und Autobahnen kann zudem durch den Einsatz von Lang-LKW erreicht werden. Hier muss sich Mecklenburg-Vorpommern endlich am Feldversuch beteiligen. PM 2012-103 vom 03.10.2012

Minister Brodkorb im Alleingang gegen die Demokratie?

Der FDP-Landesfachausschussvorsitzende für Bildung und Kultur, Harry KLINK, kritisiert die Vorgehensweise des Bildungsministers zur Schulgesetzänderung: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll die Drucksache 6/1118 vom 12.09.2012 „GESETZENTWURF der Landesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“, welcher von der Landesregierung am 11. September 2012 beschlossenen wurde, absegnen. Verbände, Gewerkschaften, Eltern- und Schülerräte wurden außen vor gelassen, da unerwünscht? Sieht so der Schulfrieden des Ministers aus? Das ist nach den deutschlandweit kritisierten Eskapaden des ersten Bildungsministers des neuen Bundeslandes Oswald Wutzke ein weiterer Tritt gegen die demokratischen Gepflogenheiten. Die FDP M-V fordert den Minister zur Einhaltung der demokratischen Regeln auf. 

PM 2012-102 vom 25.09.2012

Wir brauchen keine verschärfte Blasphemiegesetzgebung

SCHWERIN. Zu den Forderungen von CDU/CSU den Straftatbestand zur Beschimpfung von Religionsgesellschaften zu verschärfen, erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung ab. Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" ist völlig unangemessen. Es ergibt keinen Sinn das Strafgesetzbuch erheblich zu ändern, weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten. Die bestehende Rechtslage regelt bereits umfassend die Problematik. Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben. PM 2012-101 vom 19.09.


Schweriner Weg führt bisher nicht zum gewünschten Ziel

Zu den Gesprächen der Oppositionsparteien zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen die NPD am kommenden Donnerstag, erklärt der Stellvertretende
FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Der SCHWERINER WEG führt bisher nicht zum gewünschten Ziel, wie der Wiedereinzug der NPD in Landtag und Kreistage sowie eine wissenschaftliche der Kommunalpolitik Befragung der Universität Duisburg deutlich zeigten. Diesen Fakt können auch SPD und CDU nicht länger ignorieren. Die Koalition kann sich nicht dauerhaft allein hinter ihren Forderungen nach einem NPD-Verbot und der Fortsetzung des nicht in der erforderlichen Tiefe und Breite wirkenden SCHWERINER WEGES verstecken. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte rechtsextremistische Gesinnung wird man damit nicht bekämpfen und zukünftig verhindern können. Leider verweigern sich beide Parteien einer Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus. Dabei ist das Thema drängender
denn je.

mehr

''Durchbruch für die einheitliche Qualitätspolitik in der EU''

Straßburg, 13.9.2012 - "Insgesamt können wir sagen, dass wir hier einen ersten Schritt zu einer einheitlichen Qualitätspolitik geschaffen haben, von der besonders der Verbraucher profitieren wird", sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Britta REIMERS. "Die lange Zeit, die wir verhandelt haben zeigt, wie sehr wir auch mit uns selbst gerungen haben." Erstmals wird es in der Europäischen Union einen umfassenden Rahmen für Zertifizierungssysteme geben. Nach mehreren Jahren konnte eine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielt werden. Die Einigung enthält auch Regeln bezüglich Angaben wertsteigernder Eigenschaften von landwirtschaftlichen Produkten. Der Rat hat das Paket bereits abgesegnet. Das Parlament hat dem neuen Gesetz nun formal zugestimmt. "Zum Ziel gesetzt hatten wir uns, eine Vereinfachung der Qualitätssysteme vorzunehmen, um eine Qualitätssicherung zu gewährleisten und somit bessere Preise für Landwirte zu ermöglichen. Zwar konnten wir als ALDE nicht alle unserer Forderungen durchsetzen. Als Schattenberichterstatterin begrüße ich, dass das Plenum des Europäischen Parlaments den Kompromiss angenommen hat."


P+S-Untersuchungsausschuss muss auch Fehler bei früheren Fördermittelpleiten aufklären

Zur Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Insolvenz der P+SWerften,
erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die FDP begrüßt den Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Insolvenz der P+S-Werften. Aufgrund der Beteiligung aller Landtagsfraktionen an den Hilfszusagen, muss dieser zwingend öffentlich und nicht wie in der Landesverfassung vorgesehen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch Linke und Grüne hatten den P+S-Hilfskrediten zugestimmt.

mehr

Bildungsminister geht weiter auf falschem Weg

Zur gestrigen Pressekonferenz von Bildungsminister Brodkorb zur Schulgesetznovelle erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die von Minister BRODKORB angekündigte Entlastung der Lehrer wird über das gesamte Schuljahr durch Mehrbelastung vor allem in den Regionalschulen an anderer Stelle teuer erkauft. Der gleichzeitige und unterschiedliche Unterricht in einer Regionalschulklasse auf dem Niveau der Berufsreife und dem der Mittleren Reife mit unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben,
Arbeiten oder Stundenentwürfen ist unpädagogisch, methodisch naiv, didaktisch kaum praktikabel und führt zu weiteren Leistungsabsenkungen bei Schülern und Motivationsverlusten
bei Lehrern. Auch die Abschaffung von schriftlichen Prüfungen für die Berufsreife mit Leistungsfeststellung in Deutsch und Mathematik am Ende der neunten Klasse ist kontraproduktiv und hat höchstens Einfluss auf die Schulabbrecherquote, nicht aber auf die Leistung der Schüler. Bildungsminister BRODKORB geht damit weiter den falschen Weg.

mehr

FDP kritisiert neue Versetzungsverordnung für Schulen – Minister kämpft mit faulen Tricks gegen hohe Schulabbrecherquote

Zur geänderten Landesverordnung über die Versetzung, Kurseinstufung und den Wechsel des Bildungsganges sowie über die Berufsreife an den allgemein bildenden Schulen (VKDVO)
vom 1. Juli 2012 erklärt der Vorsitzende des FDP-Landes-fachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Bildungs-minister BRODKORB hat im Juli eine neue Versetzungsverordnung für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Darin werden die Notenmaßstäbe weiter aufgeweicht, um mit diesem faulen Trick die bundesweit höchste Schulabbrecherquote zu senken. Mit Statistiktricks löst man aber kein Fachkräfteproblem. Das Niveau der Schulabschlüsse wird weiter sinken, was sich direkt auf den Ausbildungsmarkt auswirken wird.

mehr

Ein Jahr nach der Wahl: Landesregierung fehlt politischer Elan

Zur Bilanz von Landesregierung und Opposition ein Jahr nach den Landtagswahlen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Christian AHRENDT: Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin regiert M-V ohne Elan und Zukunftsperspektive: 1. Heute zeigt sich, dass die Kreisgebietsreform ohne eine Funktionalreform ein Fehler war.
Die Landkreise sind heute größer, aber werden nicht besser verwaltet. Herausgekommen sind lediglich Kürzungen der Finanzzuweisungen für die Kommunen und sehr hohe Kreisumlagen. Mit der vorbereiteten Reform der Amtsgerichte gibt die Landesregierung die Fläche endgültig auf. Darüber hinaus zeigt die Debatte um Gerichtsstandorte, beispielsweise der geplante Umzug des Sozialgerichtes nach Neustrelitz, dass die Gerichtsstrukturreform teilweise benutzt
wird, um Fehlentwicklungen aus der Kreisgebietsreform durch die Verlagerung von Justizverwaltungen zu kompensieren.

mehr

FDP kritisiert Folgen der Einheitsversicherung auf Krankenkassen und Pflegebranche in MV - Einigung im Pflegestreit notwendig

Zu den Mediationsgesprächen im Pflegestreit, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband begrüßt die Neuaufnahme der Tarifgespräche im festgefahrenen Pflegestreit. Der Beweis, dass die Mediation unter Ministerin a.D. Ulla Schmidt zu einem
nennenswerten Ergebnis führen wird, muss erst noch angetreten werden. Der Schiedsspruch zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Pflegeverbänden und Krankenkassen um die künftige Versorgung in der ambulanten Pflege brachte massive Vergütungseinbußen für die Pflegeanbieter bis zu 18 Prozent mit sich. Nach wie vor sind 430 ambulante Pflegedienste in MV mit 6.500 Pflegerinnen und Pflegern wirtschaftlich in akuter Gefahr, wenn keine für beide Seiten adäquate Lösung gefunden wird. Deshalb muss eine neue Einigung zwischen den Tarifpartnern her. Jede Nichteinigung würde zwangsläufig zu zunehmender staatlicher Vorgabe führen. Das lehnen wir Liberalen ab. Staatlich verordnete Gesundheitssysteme zeichnen sich nämlich vor allem durch Wartelisten und Mangelmedizin aus.

mehr

Ost-West- Rentenangleichung vor Zuschussrente

Zu den Aussagen des Staatssekretärs im BMAS Braucksiepe zur Rentenangleichung Ost-West, erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Bevor neue Rentenprojekt angegangen werden, müssen zuerst die Hausaufgaben des Koalitionsvertrages gemacht werden. Dazu gehört die Umsetzung der vereinbarten Rentenangleichung
zwischen Ost und West.

mehr

Mautausdehnung: Grüne auf Kriegsfuß mit der Logistikwirtschaft – Verbraucher werden durch steigende Preise zur Kasse gebeten

Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die LKW-Maut bis auf Gemeindestraßen auszuweiten, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Grünen im Landtag graben erneut das Kriegsbeil gegen die heimische Logistikwirtschaft aus. Weil die grünen Landtagsabgeordneten den Bau der A20 immer noch nicht akzeptieren, sollen Transportunternehmen und Verbraucher zukünftig durch zusätzliche Mautpflichten und dadurch steigende Preise bestraft werden. Diese Pläne lehnt die FDP ab. Durch den Anstieg der Transportpreise würden vor allem die Verbraucher bei einer Umsetzung der unvernünftigen Pläne zur Kasse gebeten, denn die Mautkosten würden auf die Endverbraucherpreise im Supermarkt, in der Drogerie oder im Möbelhaus aufgeschlagen. Das schmälert die inländische Kaufkraft und gefährdet das Wirtschaftswachstum.

mehr

Koalitionsvorschlag zur Gerichtsstruktur baut auf Trostpflaster und Proporz statt auf schlüssiges Konzept

Zum gemeinsamen Vorschlag des SPD-CDU-Koalitionsausschusses zur Gerichtsstrukturreform
erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP lehnt den Vorschlag von SPD und CDU ab. Inhaltlich haben sich zum bisherigen Arbeitsentwurf der Ministerin kaum Änderungen ergeben. Bereits vor der Diskussion des Antrages der Volksinitiative zum Erhalt der Gerichtsstrukturen in der kommenden Sitzungswoche im Landtag wurde damit der Kurs der Landesregierung untermauert. Das lässt leider für die Volksinitiative und den Erhalt der Amtsgerichte nichts Gutes ahnen.


mehr

Energiekonzept M-V: „Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung“ Landesregierung schließt ein Drittel der Einwohner gänzlich aus

Zum Ablauf der Bürgerbeteiligung zum zukünftigen Energiekonzept der Landesregierung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
„Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung“, so kann man den aktuellen Stand der öffentlichen Diskussion für das zukünftige Energiekonzept der Landesregierung zusammenfassen.
Bereits zu den vier Regionalkonferenzen im Juni wurde nur erlesenes Publikum aus Politik, Verbänden und Energieversorgern eingeladen, welches ohne vorherige Ankündigung und damit verbundene Vorbereitung in 20 minütige Arbeitsgruppen delegiert wurde. Einer grundsätzlichen Diskussion der Teilnehmer wurde durch die strikte Veranstaltungsregie im Gegensatz zur Rede des Ministers leider kein Raum gegeben.

mehr

Landesregierung sitzt bei P+S-Rettung in einer Nebelbank fest

Zu den Entwicklungen bei den P+S-Werften erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Landesregierung fehlt bei der Rettung der P+S-Werften, die über eine Treuhandgesellschaft zu mehr als neunzig Prozent in Landesbesitz sind, der klare Blick. Offensichtlich haben die von der Landesregierung beauftragten Consultingfirmen mit oder ohne Wissen der Auftraggeber seit Jahren falsche Zahlen ermittelt, die in den letzten Jahren und Monaten wie eine Nebelbank den Blick auf die Realität verschleierten. Die FDP kritisierte bereits bei der Diskussion um die Rettung der Wadan-Werften das Fehlen belastbarer Zahlen der Regierungsberater und Wirtschaftsprüfer für millionenschwere Hilfszusagen. Die Landesregierung trägt damit einen großen Teil der Verantwortung für die Situation und wird sich dieser vor der Öffentlichkeit stellen müssen.

mehr

Präsentation eines Mitmachplakats in Schwerin – „Was bewegt Sie?“

Schwerin: Einladung zu einem Bildtermin und Statement anlässlich der Präsentation eines Mitmachplakats der FDP-Bundestagsfraktion in Schwerin. Dazu erklärt der Landesvorsitzende M-V und parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt: „Freiheit bewegt“ ist das Motto der FDP-Bundestagsfraktion. Mit diesem Slogan wollen wir einerseits unsere politischen Inhalte vermitteln, aber andererseits auch die Menschen emotional erreichen und fragen, was sie bewegt. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion ein sogenanntes „Mitmachplakat“ entwickelt. Diese neuartige Idee der Plakatgestaltung sieht vor, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Gedanken auf einem unserer Plakate zu verewigen. Das geschieht bewusst an einer öffentlichen Stelle. „Wir gehen damit einen ganz neuen Weg des Bürgerdialogs“, erklärt Christian Ahrendt.


mehr

So nicht weiter Frau Bretschneider! Ignoranz ist schädlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus in M-V

Zur Diskussion um die Studie der Universität Duisburg zur Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in M-V und die Weiterentwicklung des Schweriner Weges erklärt
der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, René DOMKE: So nicht weiter Frau BRETSCHNEIDER! Ignoranz ist schädlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus in M-V. Auch die FDP-Landtagsfraktion ging den SCHWERINER WEG
in der letzten Legislaturperiode mit und dieser ist in seinen Grundzügen auch richtig. Dennoch muss der Prozess im Umgang mit rechtsextremistischen Strukturen im Land offensichtlich
angepasst werden, da sich diese Strukturen dynamisch weiterentwickelten. Es steht Landtagspräsidentin BRETSCHNEIDER deshalb in keiner Weise zu und ist eine Unverfrorenheit, in einem derartigen Ton gegenüber Opposition und Wissenschaft eine solch wichtige Debatte abwürgen zu wollen.

mehr

Lehrermangel dramatischer als gedacht – Referendare ersetzen Fachlehrer

Zur Diskussion um den Lehrermangel in M-V zum Schuljahresbeginn, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Der Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern wird immer dramatischer. Jetzt ersetzen Referendare fehlende Fachlehrer. In Vorbereitung auf das Staatsexamen müssen zukünftige
Lehrer zwei Jahre als Referendare in den Schulen sich das praktische Rüstzeug unter Anleitung von Mentoren holen. Dazu zählen Hospitieren, aber auch Unterricht im Beisein eines
Fachlehrers und zeitweise des verantwortlichen Mentors bei Lehrvorführungen in Vorbereitung auf das Staatsexamen. Das ist Bestandteil der Lehrerausbildung.

mehr

Einhaltung des Koalitionsvertrages muss auch bei steuerlicher Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gelten


Sascha Priebe
Zur Diskussion um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, erklären der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE und der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des FDPLandesverbandes Sascha PRIEBE: Die Einhaltung des Koalitionsvertrages kann die CSU nicht nur einseitig von FDP und CDU verlangen. Was für das Betreuungsgeld gilt, muss auch für den Abbau der steuerlichen Ungerechtigkeiten
für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten.



mehr

FDP erneuert Forderung nach Doppik im Landeshaushalt

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE zur Einführung der Doppik in der kommunalen Haushaltsrechnung:

"Die erneut aufkommende Diskussion um doppische Haushalte in den Kommunen zeigt, wie wichtig eine transparente Haushaltsrechnung mit dargestelltem Ressourcenverbrauch war und ist. Wenn jetzt beklagt wird, dass die Kommunen aufgrund der Doppik in die Schuldenfalle laufen, verkennt man die tatsächliche Situation. Die Doppik zeigt auf, welche Defizite unter der Kameralistik besser kaschiert werden konnten. Die neue Haushaltsrechnung ist nicht schuld am Verschuldungsgrad der Kommunen, sondern offenbart diesen nur. Ein Instrument wird nicht dadurch falsch, weil es unbequeme Wahrheiten aufdeckt.

mehr

Grüne im Bundestag gegen positive Entwicklung M-Vs, Nordosten soll für Öko-Stadtpartei provinziell bleiben

Zur nachträglichen Kritik von Bündnis90/Die Grünen am Bau der A20 erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Ob zukunftsorientierte Plasmafusionsforschung in Greifswald oder grüne Gentechnikforschung bei Rostock – Die Grünen sind dagegen. Ob neue Kraftwerke in Lubmin oder fortschrittliche Landwirtschaft – Die Grünen sind dagegen. Ob effizienter Lang-LKW-Einsatz oder Ausbau der wichtigen Hafenhinterlandanbindung A14 – Die Grünen sind dagegen.


mehr

Kritik am Gesetzentwurf der Justizministerin zur Sterbehilfe ist substanzlos

Zu den kritischen Äußerungen zum Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Bundesjustizministerin erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Kritik von Seiten der Union und der Ärzteschaft am Referentenentwurf zur Sterbehilfe der Bundesjustizministerin ist substanzlos.

 

mehr

FDP für ein Überdenken des Schweriner Wegs

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE zur Studie über die Auswirkungen der „Schweriner Erklärung“ (OZ vom 25.07.12): „Damit uns der Schweriner Weg nicht auf den Holzweg führt, sind die in der Studie aufgeworfenen Fragen ernst zu nehmen und nicht mit der Gelassenheit hinzunehmen, die der Regierungssprecher als Reaktion zeigte. Es ist die Frage ehrlich zu beantworten, wie erfolgreich die demokratischen Parteien die politische Auseinandersetzung mit der NPD mit dieser Schweriner Erklärung tatsächlich betreiben. Der Wiedereinzug der NPD zeigt, dass man ein Problem eben nicht bekämpft, indem man es ignoriert. Eine klare Grenzziehung zwischen demokratischen Parteien und undemokratischem Gedankengut ist wichtig, darf aber nicht zur Ignoranz führen. Strategien zur Auseinandersetzung mit der NPD werden wichtiger denn je, da sich die NPD fest zu etablieren scheint.


mehr

Chancen auf Neuanfang durch das Restschuldbefreiungsverfahren

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf
eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" der Bundesjustizministerin hat das Kabinett im Rahmen eines Reformplans den Startschuss für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform gegeben. Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation kommen, schneller als bisher die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden. 

mehr

Karlsruhe bestätigt Kurs der Bundesjustizministerin

Zu der vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung zur Verfassungsgemäßheit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erklärt der FDP-Landesvorsitzende in
Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Bereits mit der Reform zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat die Bundesjustizministerin 2011 den Weg der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geebnet. Diesen Kurs hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Garantie der Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass sich ein Gericht bei der Verurteilung eines Gewalt- und Sexualstraftäters eine spätere Sicherungsverwahrung vorbehält. Allerdings ist eine genaue Gefährlichkeitsprognose und eine Unterbringung jenseits des Strafvollzugs Voraussetzung dafür.

mehr

Erste Lang-LKW Testerfolge – Mecklenburg-Vorpommern muss sich endlich am Feldversuch beteiligen

Zur Ausweitung der Positivliste des Lang-LKW-Feldversuchs um mehr als 100 neue Strecken erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Seit Januar läuft der Feldversuch mit Lang-Lkw in acht Bundesländern, unter anderem in unseren
norddeutschen Nachbarländern. Schon nach einem halben Jahr zeigt sich bei den Teilnehmern, dass die erwarteten Einsparpotenziale beim CO2- Ausstoß und Kraftstoffverbrauch zum Teil deutlich übertroffen werden. Die zulässige Gesamtmasse der Lang-Lkw beträgt 40 Tonnen, im Vor- und Nachlauf beim Kombinierten Verkehr 44 Tonnen. Die Länge darf höchstens 25,25 Meter betragen. Durch die größere Anzahl an Achsen wird im Vergleich zu herkömmlichen LKW auch die Brücken- und Straßeninfrastruktur geschont.

mehr

Versenkung statt Weltkulturerbe - Kulturminister Brotkorb plant teilweise Vernichtung der denkmalgeschützten Heeresversuchsanstalt Peenemünde

Zum Umgang des Landes mit der ehemaligen Heeresversuchsanstalt in Peenemünde erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Anstatt die Wiege der Raumfahrt in Peenemünde für das Weltkulturerbe zu schützen, plant das Land nach einem Bericht der Zeitung DIE WELT die Flutung des ehemaligen Raketenversuchsgeländes. Dann würden nach dem Willen des Kulturministers nicht mehr die Touristen, sondern einzig und allein Storch Heinar und seine Gattung das geflutete Gelände durchschreiten.

mehr

Koalition hilft bei Privatinsolvenzen - Chancen auf Neuanfang durch das Restschuldbefreiungsverfahren

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" der Bundesjustizministerin hat das Kabinett im Rahmen eines Reformplans den Startschuss für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform gegeben.

mehr

REIMERS: Landwirtschaftliche Direktzahlungen für 2013 sichergestellt

Straßburg, 4.7.2012 - Die Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind für die europäische Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, um für die vielfältigen zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein. Vor diesem Hintergrund begrüßt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, die heute im Europäischen Parlament in Straßburg in erster Lesung getroffene Einigung zur Sicherstellung der Direktzahlungen für das Jahr 2013. Der abgestimmte Bericht ist der erste von sieben Berichten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform). "Die erzielte Einigung über die Sicherstellung der Direktzahlungen für das Jahr 2013 ist ein gutes Beispiel für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament", erklärte Britta Reimers im Anschluss an die Abstimmungen und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Der heute beschrittene Weg liefert ein gutes Vorbild für die weitere GAP-Reform".

 


mehr

Mediationsgesetz - Vermittlungsausschuss hält am Güterichtermodell fest

Zu der gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Nach monatelangem Hin und Her zwischen Bund und Ländern konnte gestern eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Die Zielsetzungen, die der Bundestag im Dezember 2011 einstimmig beschlossen hat, bleiben unverändert erhalten.

mehr

Bundesfreiwilligendienst nach nur einem Jahr auch in M-V ein Riesenerfolg

Am 01. Juli feiert der Bundesfreiwilligendienst seinen ersten Jahrestag und gilt schon jetzt als Erfolgsgeschichte. Wo im Jahresschnitt 2010 noch etwa 45.000 Zivildienstleistende im Einsatz waren, sind in den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ und FÖJ) und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) heute etwa 80.000 Menschen engagiert, davon 35.000 im neuen Bundesfreiwilligendienst. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Für uns Liberale war der Verzicht auf den Zivildienst stets die Chance auf eine aktive Bürgergesellschaft. Nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst und dem neuen Freiwilligendienstkonzept der christlich-liberalen Koalition kann man nun feststellen, dass diese Reform ein Riesenerfolg ist. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Wohlfahrtsverbände fordern hier bereits den Ausbau der Programme.

mehr

Landesregierung legt weiterhin Axt an die Substanz der Spielbanken – FDP fordert Umstellung auf Gewinnbesteuerung

Zur heutigen Beratung des Glückspielstaatsvertrages im Landtag, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Wenn die Landesregierung die Spielbanken weiterhin so abkassiert, braucht Mecklenburg-Vorpommern sich zukünftig nicht mehr an Glücksspielstaatsverträgen beteiligen. Die jetzige
Substanzbesteuerung wird nämlich die Spielbanken im Land schnell in die Insolvenz führen.

mehr

Neues Vergabegesetz ist Anschlag auf die Soziale Marktwirtschaft

Zur Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Tarifautonomie ist konstitutiver Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Das Vergabegesetz von SPD und CDU ist deshalb ein Anschlag auf unsere erfolgreiche Wirtschaftsordnung.
Auskömmliche Löhne werden durch Tarifverträge festgelegt und nicht per Gesetz durch Regierungskoalitionen egal welcher Couleur. Mit den Stimmen der CDU wurden jetzt
Tür und Tor für den politischen Wettbewerb zwischen SPD, Linken und Grünen um immer
höhere Löhne geöffnet. Wir Liberalen lehnen das Gesetz der Großen Koalition daher strikt ab.

mehr

Die EU-Innovationspolitik muss offen für neue Technologien bleiben

Am 20. Juni wurde im Europäischen Parlament der Europäische Preis für genossenschaftliche Innovation 2012 an drei Genossenschaften aus Deutschland, Dänemark und Frankreich verliehen. Der Preis wurde von COGECA, dem Dachverband
der Europäischen Genossenschaften, für außergewöhnliche Innovationen an die drei Gewinner vergeben. Britta Reimers, Gastgeberin der Preisvergabe und agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, forderte von der EU mehr Offenheit und Anreize für neue Technologien und Innovationen in der Landwirtschaft:

mehr

Landesregierung muss beim Stopp des Verbrauchs land- und forstwirtschaftlicher Flächen sofort handeln

Zum Antrag der Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Verbrauch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu stoppen, erklärt das Mitglied
des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Forderung den Verbrauch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Überbauung und Versiegelung, als auch durch Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen zu stoppen. Schon mehrere Kreistagsfraktionen mit FDP Beteiligung sind in dieser Hinsicht in den letzten Wochen aktiv geworden.

mehr

Landesregierung muss endlich Handlungswillen gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern zeigen

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Trans- und Homophobie bekämpfen! Rechtliche Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare voranbringen!“ im Landtag
erklärt der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des FDP-Landesverbandes und Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha PRIEBE: Wir Liberalen unterstützen ausdrücklich die Initiative zum Abbau von Trans- und Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare wie Eheleute rechtlich gleichbehandelt werden. Bisher haben sie zwar die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Die Landesregierung vernachlässigt im Gegensatz zur Bundesregierung das für alle Betroffenen sehr wichtige gesellschaftliche Thema leider seit Jahren.

mehr

Links-Grünes Politiktheater schon vor der Sommerpause

Zu den Plänen von Rot-Grün zur Einführung von Tempo 30 und den Einkommensenteignungsplänen der Linkspartei erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern,
Thomas HELDBERG: Es gab mal eine Zeit, in der fand Politiktheater ausschließlich in der Sommerpause statt. Die Opposition scheint aber in Gänze urlaubsreif. Mangels öffentlicher Aufmerksamkeit ziehen Linkspartei, SPD und Grüne ihr politisches Affentheater deutlich vor. Anders sind die rotgrünen Pläne für ein striktes Tempo 30 in den Städten und die Einkommensenteignungsphantasien der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping nicht zu deuten.

mehr

Der Doppelhaushalt des Landes ist kein Kunstwerk

Zu den Beratungen des Doppelhaushaltes im Landtag, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des
FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Das Land baut für sich selbst einen schönen finanziellen Rahmen, lässt Bürgern und Kommunen aber kaum Mittel für Leinwand, Pinsel und Farbe. Deshalb ist der vorgelegte Doppelhaushalt
kein Kunstwerk.

mehr

Bundestagsabgeordneter Ahrendt wirbt für Teilnahme an Ausbilderauszeichnung „Ausbildungs-Ass“ der Wirtschaftsjunioren

Zur „Ausbildungs-Ass“- Initiative der Wirtschaftsjunioren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen, das ist das Ziel des Preises Ausbildungs-Ass, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks
und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter aus Schwerin, unterstützt das Anliegen der jungen Unternehmer. „Auch in Zeiten lebenslangen Lernens ist eine gute Ausbildung wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten“, sagt der Abgeordnete Ahrendt. „Deshalb unterstütze ich auch in diesem Jahr das Anliegen der Wirtschaftsjunioren, engagierte Ausbilder auszuzeichnen, ihre Projekte bekannt zu machen und ihnen für ihr Engagement zu danken.“

mehr

Forderungen der Länder zur Benzinpreisbremse und Stromsteuer umsetzen

Zu den Plänen der Wirtschaftsminister der Länder für mehr Transparenz bei der Benzinpreisentwicklung und der Forderung nach der Absenkung der Stromsteuer erklärt der Stellvertretende
FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt
René DOMKE: Die FDP M-V begrüßt den aktuellen Vorstoß der Wirtschaftsminister zur Benzinpreisbremse und zur Überprüfung der Stromsteuer. Es muss mehr Transparenz in die Benzinpreisbildung.
Die Preise müssen länger stabil bleiben und nicht nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben. Fairer Wettbewerb und Klarheit sind nicht nur im Interesse der Verbraucher sondern
auch im Interesse der Gesamtwirtschaft. Eine Überregulierung und direkte Markteingriffe, wie sie in Österreich vor den Feiertagen praktiziert werden, lehnen wir Liberale jedoch ab.

mehr

Koalitionsstreit gefährdet Existenz der Spielbanken in M-V

Zum Koalitionsstreit über den Umgang mit den fünf Spielbanken im Land, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die fünf Spielbanken mit ihren 140 Mitarbeitern schaffen ein wichtiges saisonunabhängiges Angebot für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem erfüllen sie mit großem Einsatz die öffentliche Aufgabe zur Eindämmung der Spielsucht. Der aktuelle Koalitionsstreit über den Umgang des Landes mit den Spielbanken gefährdet deren Existenz. Der Grundsatz: „Eine Kuh, die man melkt, schlachtet man nicht.“ scheint in Teilen der Landesregierung noch nicht angekommen zu sein. Es kann nicht sein, dass das Land mit Millionenhilfen Werften und deren Mitarbeiter vor Insolvenz schützt, gleichzeitig aber mit substanzgefährdenden Abgabenlasten gesunde Unternehmen mit wichtigem öffentlichem Auftrag in die Insolvenz treibt. Das Land muss deshalb den neuen Glückspielstaatsvertrag und die notwendigen Abgaben so ausgestalten, dass die Spielbanken nachhaltig arbeiten können. PM 2012-065 vom 06.06.2012

22. ordtl. Landesparteitag

Am 02. Juni fand der 22. ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern statt. Veranstaltungsort des eintägigen programmatischen Parteitages war das Alpincenter Wittenburg. Als Gastredner durften wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle begrüßen. Eröffnet wurde der diesjährige Parteitag durch den stellv. Landesvorsitzenden René Domke. Nach den notwendigen Parteitagsregularien freuten wir uns über ein Grußwort des Wittenburger Bürgermeisters Norbert Hebinck. Daran schloss sich das Grußwort der langjährigen Stadtvertretervorsteherin Sybill Moß an. Der Landesvorsitzende Christian Ahrendt sprach in seiner Rede wichtige Themen wie die Energiewende, die Kreisgebietsreform sowie die aktuelle Bildungspolitik in M-V an. Rainer Brüderle verwies in seiner Rede auf die Erfolge der Regierungskoalition und sprach über die politischen Herausforderungen der nächsten Monate - auch mit Blick auf die Krise in Europa. Der Leitantrag zur Gerichtsstrukturreform wurde mit großer Mehrheit von den rund 160 Delegierten beschlossen. In der weiteren Antragsbehandlung wurden folgende Anträge beschlossen:

Sofortprogramm für Schulfördervereine an Grundschulen 6

Mit Tarifautonomie, Steuergerechtigkeit und Bürgergeld zu einer modernen sozialen Absicherung 5

Abkehr von der Grunderwerbsteuererhöhung 6

Umsatzsteuerreform jetzt! 7

Betreuungsgeld ablehnen 6

Qualitätssicherung in der Krankenhaushygiene 6


FDP-Landesparteitag mit Schwerpunkt Gerichtsstrukturreform - Fraktionschef Rainer Brüderle von Delegierten erwartet

Zum 22. Ordentlichen Landesparteitag des FDP-Landesverbandes am 2. Juni in Wittenburg, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Nach dem ergebnisreichen Landesparteitag 2009 in der Stadthalle Ludwigslust findet der 22. Ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern erneut im Landkreis Ludwigslust-
Parchim statt. Am 2. Juni kommen die landesweit 200 Delegierten in das Alpincenter Wittenburg, um über inhaltliche Positionen und den Kurs zur Bundestagswahl 2013 zu diskutieren. Neben dem Landesvorsitzenden Christian Ahrendt wird auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle auf dem Parteitag reden.

mehr

Bundestag bringt Entscheidungslösung für Organspende auf den Weg


Christian Ahrendt
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz verabschiedet. Zugleich hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der die Qualität und Sicherheit der Organspende sicherstellt. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit dem heute beschlossenen interfraktionellen Antrag für eine Entscheidungslösung zur Organspende wird die Situation von Menschen verbessert, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. 

mehr

Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen auf Landesflächen sind überflüssig


Daniel Bohl
Zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Landesflächen zu verbieten, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und
agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Da zurzeit weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen im kommerziellen Anbau sind, ist der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Landesflächen zu verbieten, überflüssig. Beim emotional aufgeladen Thema Gentechnik ist es wichtig sachlich zu diskutieren und nicht zusätzliche Ängste zu schüren.

mehr

Bundestag beschließt 758.000 Euro für die Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler in M-V

Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die schwarz-gelbe Koalition hilft trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung und damit verbundener
Sparmaßnahmen bei der Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern.

 

mehr

Sanierungsfall des FC Hansa Rostock erfordert transparentes Verfahren nicht nur in der Rostocker Bürgerschaft

Zu dem vom Land erwogenen und von der Hansestadt Rostock beschlossenen Verzicht auf Steuernachzahlungen des FC Hansa Rostock erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock musste im Blitzlichtgewitter und unter dem Druck tausender Fans vor dem Rathaus über einen Verzicht auf Steuernachzahlungen des FC Hansa Rostock von 690 TEUR entscheiden. Während Innen- und Sportminister Caffier die Entscheidung öffentlich lobte, läuft ohne Blitzlicht und ohne Aufgebot der Fans vor den zuständigen Ministerien im Verborgenen und ohne Beteiligung des Landtages die Entscheidung über den viel größeren Steuererlass des Landes von 1,275 Mio. Euro.

mehr

Landtag wird das Herumeiern der Landesregierung bei Weltkulturerbe- Bewerbung des Doberaner Münsters endlich beenden

Zur Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, das Münster Bad Doberan für das Weltkulturerbe vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung
und Kultur und Bad Doberaner Stadtvertreter, Harry KLINK, erklärt:
Der FDP-Landesverband begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, das Doberaner Münster jetzt doch für die Tentativliste zum Weltkulturerbe vorzuschlagen. Wissenschaftlich unbestritten, fehlte dem Vorschlag von Seiten der rot-schwarzen Landesregierung bisher das politische Bekenntnis. Das Herumeiern des Ministerpräsidenten sowie des zuständigen
Bildungsministers in dieser Sache wird mit einer Mehrheit im Landtag deshalb endlich beendet werden.

mehr
Herausragendes NRW-Ergebnis untermauert Trendwende für die FDP

Chapeau Christian Lindner!

Zum Ausgang der Landtagswahlen in NRW erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Chapeau Christian Lindner! Der FDP Mecklenburg-Vorpommern gratuliert dem FDPSpitzenkandidaten Christian Linder und seinem Landesverband zu diesem herausragenden Erfolg bei der Landtagswahl in NRW. Das Spitzenergebnis untermauert die positive Trendwende für die FDP. Der Mut, trotz schlechtester Ausgangslage glaubwürdig zu liberalen Prinzipien zu stehen und statt neuer Verschuldung lieber neue Wahlen herbeizuführen, wurde von den Wählerinnen und Wählern mit neuem Vertrauen belohnt. Deshalb wird es auch für die christlich-liberale Koalition in Berlin darauf ankommen, die in den eigenen Reihen intensiv diskutierten Themen bis zur Sommerpause konstruktiv zu lösen. Wenn die bürgerliche Regierung geschlossen und ruhig arbeitet, wird sie 2013 bei den Bundestagswahlen auch erfolgreich sein. PM 2012-055 vom 13. Mai 2012

Landesheimatverband muss durchleuchtet und neu aufgestellt werden

Zu spät aufgedeckte Misswirtschaft passt in die Reihe der Fördermittelskandale in M-V

 Zur aufgedeckten Misswirtschaft beim Landesheimatverband, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Landesheimatverband muss durchleuchtet und neu aufgestellt werden, bevor neue Fördermittel an den Verein ausgereicht werden. Die bereits geplanten Veranstaltungen zur Brauchtumspflege sollten kurzfristig unter Beachtung der Förderrichtlinien durch direkte Förderung des Bildungsministeriums abgesichert werden.

mehr

Grüne bewegen sich auf FDP-Forderung nach Kulturraumgesetz zu

Zur Diskussion bei Bündnis90/ Die Grünen zur zukünftigen Kulturfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und
Kultur, Harry KLINK:
Das Land und die Kommunen müssen durch eigene Anstrengungen und vernünftige Reformen für mehr finanziellen Spielraum in der Kulturförderung sorgen. Politisch motivierte Finanzspritzen für bestimmte Einrichtungen zulasten der Mitbewerber sind unfaire Marketingmaßnahmen in eigener Sache aber keinesfalls eine vernünftige Lösung. Die Landesregierung
geht damit einen gefährlichen Weg.

mehr

FDP M-V kritisiert SPD und Grüne für Steuerblockade im Bundesrat

Zur heutigen Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, René Domke: Die Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat und die Haltung der CDU in der rot-schwarzen Landesregierung sind ein Schlag gegen die Bürger, die den Aufschwung und die Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sowie in Mecklenburg-Vorpommern erst ermöglicht haben. Schwarz-Gelb will u.a. mit der notwendigen Anhebung des Steuerfreibetrages die Ungerechtigkeit der kalten Progression beseitigen, und zwar vor allem für untere Einkommen. Dass SPD und Grüne dies aus parteitaktischen Gründen verhindern, ist ein Verrat an den Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen.

mehr

SPD setzt auf wachsenden Landesetat statt auf Entlastung der Einkommen

Zur Ablehnung der Abschaffung der Kalten, Progression und zum Vergabegesetz der Großen Koalition in M-V sowie zu neuen SPD-Plänen für europäische Konjunkturprogramme erklärt
der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem geplanten Vergabegesetz plant die Landesregierung die Einführung von Bruttomindestlöhnen
und die Aushebelung der Tarifautonomie durch die Hintertür. Gleichzeitig setzt sich die Große Koalition im Bundesrat für den Erhalt der nettofressenden kalten Progression und damit für ein fiskalisch unerwünschtes Abkassieren der Arbeiter und Angestellten ein. Die FDP kritisiert beide Regierungsentscheidungen auf das Schärfste.

mehr

FDP-Landesverband fordert eine grundlegende Kita-Reform

Zur heutigen Landtagsanhörung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die FDP appelliert an Landtag und Ministerpräsident Sellering, die Kinder unseres Landes nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die Situation für die Kitas ist zunehmend dramatisch.
Ein weiteres Aussitzen wäre für die Kinder, die Kitas und die Zukunft im "Kinderland Mecklenburg-Vorpommern" verheerend.
Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie nehmen den Kitas die Luft zum Atmen und zermürben Eltern und Erzieherinnen. Die Kitas im Land stehen mit dem Rücken zur Wand. Durch eine deutliche Prioritätensetzung im Landeshaushalt muss endlich das Fachkräfteproblem in den Einrichtungen für die frühkindliche Bildungsbehoben werden. Die aktuell diskutierten Vorhaben Reduzierung des Krippenbeitrages oder Verkleinerung der Gruppen sind gut, bringen den Kitas aktuell aber nicht die dringend gebrauchten Fachkräfte. Ein Fachkräfteentwicklungskonzept für Kitas sowie auch für Schulen muss deshalb her. Ohne ausreichend Erzieherinnen ist das schönste Kita-Gesetz eine Nullnummer ohne Wert.

mehr

Kompromissvorschlag zur Gerichtsreform ist Augenwischerei

Zur Vorstellung des Arbeitsentwurfes zur Gerichtsstrukturreform der Justizministerin erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Kompromissvorschlag der Justizministerin von zehn statt acht Amtsgerichten für ganz Mecklenburg-Vorpommern ist pure Augenwischerei. Es ist kein spürbares Abrücken von den
ursprünglichen Kahlschlagsplänen. Auch die vier zusätzlichen Zweigstellen sind kein Äquivalent für ordentliche Amtsgerichte sondern eine Mogelpackung, da sie jederzeit und ohne Parlamentsbeteiligung per Erlass geschlossen werden können. Wir lehnen deshalb die für eine Gewährleistung des Rechtsgewährleistungsanspruches unzureichenden Pläne der Landesregierung ab. Die von Justizministerin Kuder geplante Bürgerbeteiligung zur Gerichtsreform wird deshalb kommen und zwar in Form von Unterschriften für die Volksinitiative für den Erhalt der Gerichtsstrukturen. Wir Liberalen werden die Initiative weiterhin unterstützen. Leider sind im Arbeitsentwurf die personelle und sachliche Ausstattung sowie der Ausbau der elektronischen Justizverwaltung (eJustice) viel zu kurz bzw. abhandengekommen gekommen. Vor allem im Bereich der eJustice liegen große Potenziale zur Effizienzsteigerung. PM 2012-050 vom 04. Mai 2012

Rentenangleichung ist überfällig - Ministerin muss endlich Gesetzentwurf vorlegen

Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentages in Hamburg, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband begrüßt die heute nochmals mit Nachdruck gestellte Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Angleichung des Rentensystems in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode. Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die zuständige Bundessozialministerin muss deshalb endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.


mehr

FDP begrüßt die Abkehr der Justizministerin vom Kahlschlag bei den Amtsgerichten und fordert angemessene Personalausstattung und Ausbau der eJustice in den Gerichten

Zum Einlenken der Justizministerin bei der Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Christian AHRENDT: Wir Liberalen freuen uns, dass die Justizministerin Kuder früher als erwartet von dem von der
Großen Koalition geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten abrückt. Das ist ein erster Erfolg für die Initiatoren der Volksinitiative, damit auch für die FDP. Mit unseren Anträgen in den Kreistagen konnten wir frühzeitig dazu beitragen, dass durch die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger der Druck auf die Regierung wächst. Dieser Druck darf nicht nachlassen, damit am Ende nicht nur ein Minimalkompromiss herauskommt.

mehr

Caffiers Stammtischparolen zur Vorratsdatenspeicherung zeugen von der Arroganz eines Überwachungsfetischisten

Zu den Aussagen von Innenminister Caffier zur Vorratsdatenspeicherung im gestrigen NDRInterview
erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zurück zum Bürger-Überwachungsstaat und Innenminister
Caffier bereitet den Weg dazu. Mit seinen Parolen zur Vorratsdatenspeicherung versucht er für die CDU wieder die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen. Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stellt sich eine entscheidende Frage: Kann die Speicherflut von Millionen gesammelter Telekommunikationsdaten aller Bürger einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten? Studien belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo in Europa zu einer höheren Aufklärungsquote der Strafverfolgungsbehörden geführt hat. Wenn die CDU den Menschen das einredet, dann spielt sie mit dem Feuer. Mit solch windigen Argumenten könnte ein Obrigkeitsstaat sämtliche Freiheitsrechte einschränken.

mehr

Grüne wollen Forschung durch Bürokratie ausbremsen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Gesetzesvorlage zur Veröffentlichungspflicht für Drittmittelverträge an Hochschulen in M-V, erklärt die hochschulpolitische
Sprecherin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Katja WOLTER:
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern ruft den Landtag auf, diesen Antrag abzulehnen. Dieser Grünen-Vorstoß hat Bürokratie statt Innovation zur Folge. Den Hochschulen im Land muss
stattdessen ein fruchtbarer Boden bereitet werden, auf dem Forschung reift und nicht eingeht.
Die Grünen scheinen die jahrelangen Bemühungen seitens der EU, des Bundes und des Landes torpedieren zu wollen, das Schaffen von Voraussetzungen für weitere Innovationen an
den Hochschulen voranzutreiben und hierzu über Kooperationen den Bedarf von regionalen
Unternehmen mit der Expertise der Forschung zusammenzubringen. Unsere Wissensgesellschaft braucht aber die Freiheit zur Entfaltung statt verordneter Bürokratie. Unsere Hochschulen werden bereits in ausreichendem Maße kontrolliert und durch den Landesrechnungshof geprüft, um Missbrauch zu verhindern.

mehr

EU-Dieselsteuerpläne: SPD und Grüne haben Bezug zur Realität verloren

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament zur Anhebung der Dieselbesteuerung, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Wer in diesen Zeiten die Kraftstoffsteuer auf Diesel erhöhen will, hat den Bezug zur Realität verloren. Schon heute sind die Kraftstoffpreise auf Rekordniveau. Die von SPD und Grünen im Europäischen Parlament unterstützten Pläne der EU-Kommission sind reinstes Pendlergift und belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Nach der Bundesratsblockade gegen die Eindämmung der Lohnerhöhungen auffressenden Kalten Progression sind sie ein weiteres Signal für die Abkassier-Mentalität von Rot-Grün. Gerade die Menschen im strukturschwachen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wären davon besonders negativ betroffen. Ministerpräsident Sellering muss deshalb seinen Einfluss nutzen, seine Partei zur Umkehr zu bewegen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist und bleibt derzeit der einzige Garant, dass der erneute Griff in die Taschen der Autofahrer spätestens im Rat vorerst gestoppt wird. PM 2012-045 vom 17. April 2012

Weltkulturerbe: M-V sollte nicht nur auf eine Karte setzen

Peenemünde und Doberaner Münster mit aussichtsreichen Chancen

Zur Diskussion um die Einreichung der Landesvorschläge für eine Aufnahme in die Tentativliste für das Weltkulturerbe, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur,

Die FDP ist erschrocken über das Ansinnen der Landesregierung und des Landtages, der Kultusministerkonferenz (KMK) ausschließlich das Schweriner Schloss für die Tentativliste für das Weltkulturerbe vorzuschlagen. Es fehlt eine intensive Diskussion über die fachlichen Voraussetzungen des Doberaner Münsters sowie der vom Ministerpräsidenten polemisch zurückgewiesenen Raketenforschungsanlage in Peenemünde. Die Landesregierung vergibt dadurch aussichtsreiche Chancen und wertvolle finanzielle Mittel für zwei herausragende Kulturerbegüter unseres Landes.

 
mehr

Höchste Abgabenlast: Kalte Progression umgehend beseitigen!

Zum heute bekannt gewordenen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zur Abgabenlast in Deutschland, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

Thomas HELDBERG: Noch nie zahlten die Steuerzahler laut Presseberichten höhere Abgaben an den Staat als im vergangenen Jahr. Besonders die Lohnsteuer betrug durchschnittlich 300 Euro mehr als noch im Jahr 2010. Der Staat ist damit größter Profiteur der beschlossenen Tarifsteigerungen. Die Kalte Progression schlug offensichtlich bei den verdienten Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer wieder eiskalt zu. Die SPD und Grüne müssen deshalb ihre Blockade im Bundesrat gegen die von FDP und Union beschlossene Abschaffung der Kalten Progression sowie ihre mit Blick auf die enorm angestiegenen Staatseinnahmen unnötigen Steuererhöhungspläne umgehend beenden. Zu wünschen wäre im Interesse der dominierenden Gruppe niedriger und mittlerer Einkommensbezieher in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Opposition in Bundestag und Bundesrat endlich mitwirkt, die bedrückende Abgabenlast abzubauen, anstatt zusätzliche Belastungen für alle zu beschließen. mehr

FDP sagt Ja zur Volksinitiative für den Erhalt der Gerichtsstrukturen

Zur Vorstellung der Volksinitiative gegen die geplante Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP unterstützt die von Richterbund M-V, Rechtsanwaltskammer M-V, Notarkammer
M-V, Notarbund M-V e.V. und Landesanwaltverband M-V getragene Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen und effizienten Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der von der Landesregierung geplanten Reduzierung und Schließung von Amtsgerichtsstandorten können die Aufgaben, die der Staat dem Bürger aufgrund des Rechtsstaatsprinzips schuldet, aus unserer Sicht nicht mehr oder im besten Falle nur noch unzureichend erfüllt werden. Der Anspruch der Bürger auf eine bürgernahe, qualitativ hochwertige und zeitlich angemessene gerichtliche Hilfe ginge in unserem Flächenland verloren.

mehr

FDP fordert von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die Berufsausbildung

Zur Verleihung der Auszeichnungen „Top Ausbildungsbetrieb“ an 71 Ausbildungsunternehmen durch die IHK Rostock, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Hoteldirektor des ausgezeichneten Ausbildungsbetriebes Hotel Aquamarin in Kühlungsborn Stephan GIERSBERG:
In dieser Woche hat die IHK-Rostock 71 Betriebe mit dem begehrten Award "TOP Ausbildungsbetrieb" ausgezeichnet. Seit fünf Jahren gibt es diese Auszeichnung und 16 Betriebe wurden bereits zum fünften Mal ausgezeichnet. Bei all den negativen Schlagzeilen über die Situation der Berufsausbildung und hohe Schul- und Ausbildungsabbrecherquoten ist es ein gutes Signal, dass es immer mehr Unternehmen gibt, die sich überdurchschnittlich stark für die Ausbildung und damit für den Erhalt von Fachkräften in Mecklenburg- Vorpommern einsetzen. Dieses Signal muss jetzt auch die Landesregierung aufnehmen und sich verstärkt für die Fachkräfteausbildung einsetzen. Der anhaltend hohe Unterrichtsausfall, akuter Lehrermangel und hohe Krankenstände sowie übervolle Klassen an den Berufsschulen müssen gelöst werden.

mehr

Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und Angehörigen verbessern

Zur heute anstehenden Beschlussfassung des Antrages für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz durch den Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian
AHRENDT: Heute ist ein guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihre Angehörigen. Nachdem bereits die Einsatzversorgung verbessert wurde, sollen nun die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Soldaten im Auslandseinsatz und ihren
Angehörigen zu Hause deutlich erweitert und vereinfacht werden. Unter anderem
stellt das Panzergrenadierbataillon 401 aus Hagenow noch in diesem Jahr die
Schutzkompanie und das Ausbildungsschutzbataillon Kunduz in Afghanistan.

mehr

FDP fordert höhere Hygienestandards für Krankenhäuser in M-V – Kein Bremen II riskieren.

Anlässlich des Kongress für Krankenhaushygiene des DGKH in Berlin erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Thomas HELDBERG:
Die tragischen Todesfälle durch Infektionen in einem Bremer Krankenhaus werden im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst genug genommen. Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und mit dem § 23 ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen erlassen. Eine fragwürdige Verordnung des Sozialministeriums M-V legt jetzt aber die Krankenhaushygiene
in die Hände von Leuten, deren Ausbildung völlig unzureichend ist. Hier werden Rollerfahrer zu Jetpiloten gemacht. Damit wird § 23 des IfSG unterlaufen und es werden Infektionsrisiken durch mangelnde Hygiene in Kauf genommen.

mehr

FDP fordert Ende der Steuererhöhungsdebatte in M-V

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René DOMKE zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundesratsinitiative
zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beizutreten. Kaum steht die abstrakte Forderung nach einem 75%igen Steuersatz aus dem Bundesvorstand der LINKEN im Raum, ertönen konkrete Steuererhöhungsparolen in Schwerin. Das linke Spektrum der Parteienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern stimmt fröhlich mit ein. Die FDP erklärt sich ganz klar gegen jede populistische Steuererhöhungsdebatte. Bereits heute bestreiten die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Den überproportionalen Beitrag dieser Minderheit gilt es endlich auch einmal positiv anzuerkennen statt immer wieder mit neuen Belastungen zu drohen.

mehr

Schmallenberg-Virus – Strategie für künftige Krisen nötig

Eine Strategie für neue Nutztierkrankheiten, die klar definiert, ab wann Monitoring, Gegenmaßnahmen und Hilfen für betroffene Betriebe möglich sind, hat Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP in der Debatte des Europäischen
Parlaments zum Ausbruch des Schmallenberg-Virus gefordert. Im aktuellen Fall werde klar, dass die EU-Kommission zu langsam und wenig effektiv handele, um Exportbeschränkungen durch Handelspartner der EU abzuwenden. „Uns läuft die Zeit davon: Das Schmallenberg-Virus breitet sich nach wie vor aus.

mehr

Finanztransaktionssteuer der EU-Kommission belastet Kleinanleger

Zur Ablehnung der Pläne für eine Finanztransaktionssteuer mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP M-V und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René Domke zeigte sich erleichtert, dass die Finanztransaktionssteuer
der EU-Kommission auf heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten stieß und vorerst von der Tagesordnung ist. "Entgegen der landläufigen Meinung, die Steuer treffe Spekulanten
und Banker, hätte eine solche Finanztransaktionssteuer den Kleinanleger, den Fondssparer und auch den Versicherungsnehmer belastet. Der gesamte Finanzsektor hätte die zusätzliche Belastung der Finanztransaktionen, die für ein erfolgreiches Verwalten von Sparvermögen, Einlagen und Versicherungsverträgen erforderlich sind, an den Verbraucher weitergegeben und diesen zusätzlich belastet."

mehr

Regierungskoalition macht Planspiel zur weiteren Schwächung der Schulstrukturen im ländlichen Raum – FDP fordert: Bestehende Schullandschaft erhalten und stärken

Zum aktuellen Antrag Schulentwicklung der SPD/CDU Koalition im Landtag erklären die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Katharina BERNHARD und der FDPLandesgeneralsekretär
und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ludwigslust-Parchim
Thomas HELDBERG: Der von SPD und CDU vorgelegte Antrag zur Entwicklung eines nachhaltigen Schulnetzes ist ein Planspiel zur weiteren Schwächung des ländlichen Raumes. Anstatt über den Landtag in den Kreistagen eine erneute Schulschließungsdebatte anzustoßen, sollte die Koalition alles daran setzen, die bestehende Schullandschaft zu erhalten und zu stärken sowie die Qualität des Bildungsangebotes zu verbessern. Dafür brauchen wir eine tatsächliche Selbstständigkeit der Schule und damit einhergehend
den konsequenten Abbau der Kreativität und Motivation fesselnden Bildungsbürokratie. 

mehr

Sicherheit und Menschenleben nicht aufs Spiel setzen - Nothafen Darßer Ort ohne langwierige Diskussionen noch vor Saisonbeginn erneut ausbaggern

Zur erneuten Versandung des Nothafens Darßer Ort erklärt der FDP-Landesschatzmeister und Vorsitzende des Kreisverbandes Nordvorpommern Hagen REINHOLD: Heute meldete die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, dass der Nothafen Darßer Ort erneut versandet ist. Der Seenotkreuzer „Theo Fischer“, der bis dato im Nothafen stationiert ist, liegt jetzt im zu weit entfernten Warnemünde. Die Fahrzeit zur Kadetrinne verlängert sich dadurch von 30 auf mehr als 90 Minuten. Da mit dem Baubeginn für den geplanten und umstrittenen Ersatzhafen in Zingst sicher nicht vor 2013 zu rechnen ist, muss der Nothafen noch vor Saisonbeginn erneut ausgebaggert werden.

mehr

Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen – Wirtschaft selbst ist auf gutem Weg zu besseren Löhnen für Arbeitnehmer in M-V

Zur Kritik der Unternehmerverbände an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Bei der Landesregierung müssen die Alarmglocken läuten, wenn die Wirtschaft ein Auseinanderdriften zwischen Politik und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern attestiert. Die
Zukunftsherausforderungen des Landes können nur gemeinsam gemeistert werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land tragen einen entscheidenden Anteil am Aufschwung und den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Auch die Entwicklung der Einkommen kennt derzeit auch in M-V nur den Weg nach oben. Die Wirtschaft im Nordosten ist damit auf einem guten Weg hin zu besseren Löhnen und Gehältern für ihre eigenen Arbeitnehmer. Das gilt es endlich auch durch wirtschaftsfreundliche Politik und Rhetorik der Protagonisten anzuerkennen.

mehr

Bundesregierung schützt deutsche Eierproduzenten vor Wettbewerbsnachteil

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die vom Bundesrat beschlossenen verkürzten Übergangfristen für ein endgültiges Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht umsetzen. Der Bundesrat hatte eine Übergangsfrist bis 2023, in
Ausnahmefällen bis 2025, beschlossen. Der Bundesratsbeschluss lässt sich jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht realisieren. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung: „Ein einseitiges Vorgehen auf nationaler Ebene würde einmal mehr die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beschädigen. Bereits jetzt sind deutsche Eierproduzenten benachteiligt, denn das EU-weite Verbot der konventionellen Käfighaltung, das seit 1. Januar 2012 gilt, ist von zahlreichen Mitgliedstaaten
immer noch nicht umgesetzt. Die deutschen Eierproduzenten haben auf Grund des EU-Verbots der konventionellen Haltung rechtzeitig auf Kleingruppen-, Boden-, oder Freilandhaltung umgestellt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in die Kleingruppenhaltung investiert haben, bereits 2023 wieder eine neue Haltungsform einführen sollen - diesmal nicht wegen europäischen sondern wegen deutschen Regeln.“ PM 07.03.12

REIMERS: Russischer Einfuhrstopp für Lebend-Rinder muss Priorität bekommen

Die EU-Kommission muss rasch handeln, um eine Aufhebung des russischen Importstopps für lebende Rinder aus der EU zu ermöglichen, fordert Britta Reimers, agrarpolitische
Sprecherin der FDP im EP: „Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Der Import-Stopp muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dazu ist es aber nötig, dass die EU die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus unternimmt. Gerade im Verhältnis mit Drittstaaten ist es wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht und zeitnah und kompetent über den Sachstand informiert. Die russischen Behörden haben sich bereits mehrmals über mangelnde Zusammenarbeit der EU-Behörden beschwert. 

mehr

Stellvertretender FDP-Landesvorsitzender fordert Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen

Zu den Steuererhöhungsplänen linker Parteien erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des
FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Nach Einschätzung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Domke wird das Thema Steuern angesichts des Überbietungswettbewerbs für Steuererhöhungen im linken Parteienlager in 2013 den Bundestagswahlkampf prägen:
„Die völlig absurde Forderung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, Leistungsträger mit einem Einkommensteuersatz von 75% zu belasten, ist schlichtweg Enteignung. Die auch von SPD und Grünen befeuerte leistungsfeindliche Steuererhöhungsdiskussion ist eine Negativ-Kampagne gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

mehr

Mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet

SCHWERIN. Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz
zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher, parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende Christian AHRENDT: Auf Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz zur Be-kämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Immer mehr Menschen nutzen die vielfältigen und teils kostenfreien Mög-lichkeiten des Internets. Dabei konnte ein Internetnutzer auch schnell einen versehentlichen Kauf tätigen. Denn Hinweise auf kostenpflichtige Angebote werden von unseriösen Internetanbietern teils gut versteckt. Dem schiebt die christlich-liberale Koalition nun einen Riegel vor.

mehr

FDP fordert vom Innenminister Aufklärung zur Überwachung des E-Mail- Verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern

Zu den jüngst bekannt gewordenen Berichten zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch die Geheimdienste, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Innenminister Caffier muss die Bürgerinnen und Bürger umgehend darüber aufklären, inwieweit der E-Mail-Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern von den Geheimdiensten überwacht wurde und in wie vielen Fällen Hinweise tatsächlich verwertet werden konnten. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass im Jahr 2010 bundesweit mehr als 37 Millionen Emails und Datenverbindungen auf bestimmte Schlagworte hin überprüft wurden. Die Überwachung hatte sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Es gab aber nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

mehr

Vereinfachungen im Unternehmensteuerrecht werden auch Unternehmen und Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern entlasten

Zu den vorgelegten zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts äußert sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende
des Landesfachausschusses Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Die von der christlich-liberalen Bundesregierung vereinbarten Anpassungen im Unternehmensteuerrecht sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und deutliche Vereinfachungen. Davon
profitieren auch Unternehmen und die Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

mehr

Mindestlohn birgt Gefahr von Lohnsenkungen – M-V braucht bessere Lösungen im Wettbewerb der Bundesländer um Kita-Fachkräfte

Zur aktuellen Kita-Mindestlohndebatte erklärt der sozialpolitische Sprecher des FDPLandesvorstandes Sebastian BERGS: Der Vorschlag von Sozialministerin Schwesig nach Einführung eines Bruttomindestlohnes für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ist weder gut gemeint, noch gut gemacht, da er das Risiko von Lohnsenkungen und Wettbewerbsnachteilen im harten bundesweiten Konkurrenzkampf um Kita-Fachkräfte birgt. Das kann unser Bundesland mit hohem Fachkräftemangel in diesem sensiblen Bereich sich nicht leisten. Wir brauchen deshalb bessere Lösungen. Den Erzieherinnen und Erziehern würde es viel mehr helfen, wenn das Land seine gesetzlichen Anforderungen an die Kitas endlich auskömmlich finanziert.

mehr

FDP mahnt zu konsequentem Schuldenabbau – Jetzt keine neuen Mehrausgabenprogramme auflegen

Zu den Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Helmut Holter auf Verzicht auf Schuldenabbau, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des
Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Ich warne vor einer Aufweichung des notwendigen Sparkurses des Landes, wie die Opposition im Landtag sie fordert. Während aus der Fraktion Die LINKE laut wird, die Steuermehreinnahmen des Landes gleich wieder auszugeben, fordert die FDP eine strikte Einhaltung des eingeschlagenen Sparkurses. Die öffentlichen Haushalte erleben einen Steuerboom, stehen aber weiterhin auf einem Rekordschuldenniveau.

mehr

Sellering setzt auf SPD-Parteilinie statt auf fällige Entlastung von fleißigen Arbeitern und Angestellten

Zur Ablehnung der Steuerreformpläne von SPD und Grünen im Bundesrat erklärt der FDP Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Steuerliche Ungerechtigkeiten für untere und mittlere Einkommen bei der Steuerprogression müssen endlich beseitigt werden. Es kann angesichts immenser Steuermehreinnahmen nicht sein, dass nur der Fiskus von Lohnzuwächsen überproportional profitiert, aber gleichzeitig für Arbeitnehmer die Realeinkommen sinken. Allein Mecklenburg-Vorpommern verbuchte im letzten Jahr 300 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen als gedacht. Ein nicht kleiner Teil davon beruht auf der ungerechten kalten Progression.

mehr

Kritik an der Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Unternehmen sind immer noch überproportional belastet

Zum Lob des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kokert für die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDPLandesverbandes
M-V, Katja WOLTER: Die Neuorganisation der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zwar für den privaten Bereich einfacher. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerecht ist das System vor allem im nicht privaten Bereich noch lange nicht. So müssen Unternehmen pro Betriebsstätte eine Abgabe gestaffelt nach ihren Mitarbeitern zahlen.

mehr

Ahrendt: Mit Kindern über Chancen und Risiken des Internets sprechen - Brisantes Datenschutzthema in M-V zu wenig beachtet

Bereits zum sechsten Mal findet am morgigen Dienstag der „Safer Internet Day“ statt. Die Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Netz werben. Diesjähriges Motto ist „Connecting generations and educating each other“. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Mehrheit der Deutschen ist online - Kinder- und Jugendliche sind es erst recht. Der Safer Internet Day bietet eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen. Für Liberale ist das Internet ein Ort der Chancen: Es eröffnet Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Mit den Vorteilen und der Freiheit im Netz geht jedoch meist auch die Preisgabe persönlicher Daten einher. Davon können – teilweise unbewusst – auch andere Menschen betroffen sein. Wer beispielsweise in sozialen Netzwerken private Fotos teilt, sollte dabei vor Augen haben, dass diese nicht immer leicht gelöscht werden können.

mehr

Tourismusbranche bei Bruttowertschöpfung vor Finanzsektor

Zur heute vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern Stephan GIERSBERG: Die Tourismuswirtschaft ist eine Erfolgsbranche. Sie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor nicht nur im Tourismusland Nr. 1 Mecklenburg-Vorpommern sondern in ganz Deutschland geworden. Die Branche leistet nach einer heute vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft einen beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. So übersteigt mittlerweile der direkte Beitrag der Tourismusbranche zur Bruttowertschöpfung in Deutschland den des Finanzsektors. Die Studie hat zudem eindrucksvoll bewiesen, dass die Tourismusbranche mit fast drei Millionen Erwerbstätigen ein regelrechter Jobmotor ist. In Mecklenburg-Vorpommern hängt jedes dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis direkt oder indirekt vom Tourismus ab.

mehr

Haltungsbedingungen für Nutztier mit Sachverstand und ohne populistischen Aktionismus verbessern

Schwerin: Zur aktuellen Diskussion über die Art der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen die Standards im Tierschutz und die Umweltverträglichkeit immer wieder überarbeitet und weiter verbessert werden. Allerdings kann dieses nur mit der notwendigen Sorgfalt geschehen. Kluge Sachlichkeit muss vor Aktionismus gehen. Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus lässt alle investitionswilligen Landwirte, mit seiner Forderung übergroße Tierhaltungen künftig zu verbieten, ohne die Größenordnungen
klar zu definieren, im Ungewissen. Das ist fahrlässig und zeugt von keinem unternehmerischen Fingerspitzengefühl.

mehr

FDP fordert: Landesbetrieb Bau und Liegenschaften (BBL) hinsichtlich Strukturen, Planungsleistungen und Auftragsvergabe intensiv prüfen

Zu erneuten Hinweisen auf teure Planungsfehler des Landesbetriebes BBL, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Letzte Woche zwei Millionen Euro Mehrkosten bei der Sanierung des Landesgestüts Redefin, heute zehn Millionen Euro mehr für den Umbau des Landtages. Dass die Ursachen für die Mehrkosten erneut in Planungsfehlern zu finden sind, wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), der seit Jahren von der FDP kritisch gesehen wird. Auch im Landesfinanzbericht 2011 des Landesrechnungshofs gab es die deutliche Kritik, dass „Entscheidungen der BBL zur Planung von Vorhaben nicht auf die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Variante fielen. Erhebliche wirtschaftliche und funktionelle Nachteile wurden in Kauf genommen, die letztlich nicht notwendige Investitions- und Folgekosten verursachen.“

mehr

Transparenter Beteiligungsbericht des Landes ist dringend notwendig – FDP fordert: Sonderbetriebe, Sondervermögen und Anstalten des öffentlichen Rechts mit berücksichtigen

Zu den Plänen des Ministerpräsidenten, die Kontrolle über die Landesbeteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften zu verbessern, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die FDP begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten, Landtag und Bürgern mehr Transparenz und Kontrolle über die Beteiligungen des Landes zu bringen ausdrücklich. Die Regierung würde mit verbessertem Controlling und einem umfassenden Beteiligungsbericht langjährige
Forderungen der FDP endlich in die Tat umsetzen. Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung
einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion noch abgelehnt. Der Bund,
alle anderen Bundesländer, selbst die Kommunen unseres Landes erstellen regelmäßig ganzheitliche Beteiligungsberichte. Die Entscheidung der Landesregierung nach langem Lernprozess war deshalb überfällig.

mehr

Vorratsdatenspeicherung zwecklos

Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine
Schutzlücken entstanden sind. Die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, wurde damit widerlegt. Dies bestätigt und stärkt die Haltung der Bundesjustizministerin, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn
ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt das Quick-Freeze-
Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden. PM 2012-012 vom 27.01.2012

Landgestüt Redefin: Fehlgeleitete Prioritätensetzung der Landesregierung in Zeiten knapper Kassen

Zur bekannt gewordenen Kostenerhöhung beim Ausbau des Landgestüts Redefin erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Landesregierung zeigt mit ihrem finanziellen Engagement beim Landgestüt Redefin erneut ihre fehlgeleitete Prioritätensetzung in Zeiten knapper Kassen. Während für Kinder, Lehrer, Kultur, Polizei oder Straßensanierungen meist erfolglos um jeden zusätzlichen Cent gekämpft wird, sind zwei Millionen zusätzlicher Ausbaukosten im Lieblingsprojekt des Landwirtschaftsministers offensichtlich kein Problem. Till Backhaus fand in dem Gestüt immerhin die Liebe seiner Schönheitskönigin.

mehr

Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Rechtsextremismus gezielter bekämpfen!

Schwerin: Am 27. Januar jährt sich der Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:
Die unzähligen Opfer des totalitären nationalsozialistischen Re-gimes dürfen von unserer Gesellschaft nicht vergessen werden. Am 27. Januar wird in Deutschland und vielen anderen Ländern der Menschen gedacht, die unter der NS-Herrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Das Datum erinnert an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

mehr

Selbstständige Schule und Lehrerverbeamtung widersprechen sich

Zur Ablehnung der Finanzministerin in M-V Lehrer zu verbeamten, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates,
Harry KLINK:
Ministerin Polzin ist auf dem richtigen Weg, wenn sie die Verbeamtung ablehnt. Ihre Begründung ist aber unvollständig: eine Verbeamtung schafft auch nachgelagerte finanzielle Verpflichtungen
(z.B. Pensionen) und widerspricht vor allem der gewollten selbstständigen Schule und dem damit verbundenen Qualitätsmanagement. Dass die Bildungsexperten aller Landtagsparteien das nicht erkennen, spricht Bände. Unser Land liegt nicht schuldlos in fast pädagogischen Parametern in Deutschland hinten.

mehr

Stellenabbau in der Finanzverwaltung fördert bereits bestehende Vollzugsdefizite

Zum geplanten Personalabbau in der Finanzverwaltung des Landes erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Gerade erst rügte der Bundesrechnungshof den Steuervollzug in Deutschland. Die Ämter wären wegen des knappen Personals bei immer häufigeren Rechtsänderungen nicht mehr in der
Lage, die Steuererklärungen nach Recht und Gesetz zu bearbeiten. Und genau in dieser Situation will die Landesregierung jede zehnte Stelle streichen. Für die Liberalen ein Unding zur Unzeit. Damit würden bereits bestehende Vollzugsdefizite gefördert.
Allein im Einkommensteuergesetz, das für 27 Millionen Steuerpflichtige maßgebend ist, wurden zwischen 2006 und 2010 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert. Etwa zehn Reformen müssten die Finanzbeamten Jahr für Jahr verdauen - und das mit immer weniger Personal.

mehr

Mehr Wettbewerb und geringere Preise für Kunden durch Busfernverkehr

Zur Debatte der Liberalisierung des Busfernverkehrs im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Michael
vom BAUR:
Steigende Bahnfahrpreise, verbesserungswürdiger Service, immer weniger Angebote von Zugverbindungen in der Fläche, auch in Mecklenburg-Vorpommern: Das ist die Realität des Schienenfernverkehrs in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich in Deutschland dem Busfernverkehr
zum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen.



mehr

REIMERS: Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen

Statistisch wirft jeder Europäer 100 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Diese Lebensmittelverschwendung soll jetzt verringert werden, hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution gefordert. Britta Reimers, agrarpolitische
Sprecherin der FDP im EP:
“Lebensmittel auf den Müll zu werfen, ist nicht zu rechtfertigen. Zumindest sollten weggeworfene Lebensmittel zu Kompost verarbeitet werden, der als natürlicher Dünger dient und den Boden optimiert. Das erreichen wir über Abfalltrennung, -sammlung und Verwertung. Weit besser wäre es natürlich, mit unseren Lebensmitteln wieder bewusster umzugehen und weniger wegzuwerfen. Landwirte sollten mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Kunden informieren und aufklären und wenn möglich und nötig, Packungsgrößen so wählen, dass Verschwendung minimiert wird.”

mehr

AHRENDT: Pläne für rot-schwarze Justizreform gefährden Rechtsschutz in M-V

Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian
AHRENDT:
Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort. Wenn von über 20 Amtsgerichten nur acht übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtliche
Hilfe zu erhalten. Diese Einschränkung haben die Menschen in M-V nicht verdient. Darum setzt sich die FDP M-V vehement für den Erhalt der Amtsgerichte ein.

mehr

KEF lehnt geforderte Gebührenerhöhung von ARD und ZDF ab. Die FDP begrüßt diese Entscheidung und fordert ARD und ZDF auf, endlich die geforderten Einsparungen umzusetzen.

Zur Entscheidung der KEF erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDP-Landesverbandes M-V, Katja WOLTER:
Bis 2016 bleiben die Rundfunkgebühren stabil bei 17,98 Euro im Monat. Das gab die Gebührenkommission KEF in Mainz bekannt. ARD und ZDF meldeten zuvor einen Mehrbedarf in Höhe von 1,44 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode von 2013 bis 2016 an. Das Beitragsmodell ab 2013 wird von einer Geräteabgabe auf einen Haushaltspauschale umgestellt. 

mehr

FDP kritisiert Kürzung der Landeszuschüsse für Kita, Krippen und Horte um bis zu zwanzig Prozent.

Zu den Kürzungen des Landes im Bereich der Kita-Zuschüsse, erklären der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG, sowie der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry KLINK: SPD und CDU beschlossen im Oktober, ein zentrales Wahlversprechen der SPD umzusetzen und die Beitragskosten der Eltern für Krippenplätze auf das Niveau der Kindergärten zu bringen . Schon innerhalb der ersten 100 Regierungstage ist das nur noch Makulatur. Statt wie angekündigt Eltern zu entlasten, kürzt SPD-Ministerin Schwesig die Zuschüsse für die Kitabetreuung um bis zu zwanzig Prozent.

mehr

Grüne Heuchelei: Bürgerbeteiligung und Protest nur noch dort, wo es den Grünen ideologisch passt

Zur Ankündigung auch gegen den Willen der Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien in M-V vorantreiben zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die Grünen im Landtag lassen ihre Maske fallen. Statt sich wie versprochen für bessere Beteiligungsrechte der Bürger und Konsultationsverfahren bei Großprojekten einzusetzen, wollen
sie den Ausbau der Onshore-Windkraftanlagen auch gegen den Willen betroffener Bürger vorantreiben. Das macht deutlich, dass sie Protest nur noch dort dulden, wo es in ihr ideologisches Profil passt, z.B. in Gorleben, Lubmin oder bei Stuttgart21. Aber gerade Stuttgart21 hat gezeigt, dass die Grünen mit ihrem Protest nicht die Mehrheit der Menschen repräsentierten.

mehr

Politikum Pflegestützpunkte - Pflegestützpunkte haben nur Chance mit Qualität und mehr Mobilität

Zur Kritik an den Ergebnissen der Pflegestützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Veröffentlichungen der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern zu den Ergebnissen der Pflegestützpunkte (PSP) überraschen. Maximal ein Patientenkontakt pro Tag und Stützpunkt
sind aus unserer Sicht ein zu hoher Mitteleinsatz für ein derartig schlechtes Ergebnis. Nach dem Erfinder des Konzeptes Armin Lang aus dem Saarland, benötigt ein Pflegestützpunkt mindestens 280.000 Euro für Personal, Miete und Sachkosten. Das Sozialministerium M-V wollte auf Grundlage dieser Zahlen mehr als zehn Pflegestützpunkte im Land einrichten. Dabei lagen warnende Zwischenergebnisse zu den PSP aus einer Modellphase bereits vor. Im landesweit einzigen Modell-PSP in Wismar hatte sich in den Modelljahren 2007 bis 2010 das Problem mangelhafter Nutzung des neuen Angebotes bereits angedeutet.

mehr

Deutschland und den Deutschen geht es so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, deshalb wollen wir die Wachstumskräfte weiter stärken.

Zum heutigen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart, erklären der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT sowie der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:

Christian AHRENDT: „Philipp Rösler hat in seiner Dreikönigsrede deutlich gemacht, welchen Kurs die FDP in den kommenden zwei Jahren in der Regierung einschlagen wird. Wir haben das wirtschaftliche Wachstum gestärkt. Das ist auch unser Ziel für die nächsten zwei Jahre. Diese Politik hat dazu geführt, dass es Deutschland und den Deutschen so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Deshalb kommt es darauf an, die Wachstumskräfte weiter zu stärken, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Rechte der Bürger zu schützen.“

mehr

Christian Ahrendt zieht Jahresbilanz 2011: Koalition setzt wichtige Meilensteine in der Rechtspolitik

Rückblickend auf das Jahr 2011, erklärt der Rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sowie FDP-Landesvorsitzende, Christian AHRENDT: Die christlich-liberale Koalition hat in ihren ersten beiden Jahren einen Paradigmenwechsel in der liberalen Rechtspolitik begonnen und wird Ihren rechtspolitischen Erfolgskurs in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Das kommt auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern z.B. beim Schutz vor überlagen Gerichtsverfahren oder der außergerichtlichen Streitschlichtung direkt zugute. Vor allem Sozialgerichtsverfahren
dauern im Nordosten länger als in allen anderen Bundesländern. Folgendes haben wir 2011 erreicht:

mehr

Leonhard begrüßt Öffnung von Dienstleistungsaufträgen für Kommunen durch EU

Der am Montag dieser Woche in den Landesvorstand der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns kooptierte Kreisvorsitzende Rügens und Landesvorsitzende der VLK, Gino Leonhard, begrüßt die Entscheidung der EU, dass die Kommunen künftig Zuwendungen durch Aufträge und Subventionen für Bau und Betrieb von Kindergärten, eines Altenheimes oder die Betreuung Behinderter, nicht länger in Brüssel anmelden müssen, vorausgesetzt die jährliche Summe übersteigt den Betrag von 15 Millionen € nicht.

mehr

FDP kritisiert Mängel der Wirtschaftsförderung

Zum aktuellen Finanzbericht des Landesrechnungshofes M-V, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes MV, RENÉ DOMKE:
Als einzige verbliebene Oppositionspartei kritisieren wir mit aller Schärfe die im Jahresbericht des Landesrechnungshofes nicht zum ersten Mal aufgelisteten Beispiele für Geldverschwendung, Schlamperei und unlautere Tricks bei der Wirtschaftsförderung sowie festgestellte «erhebliche systemische Mängel» in der Förderpolitik.

mehr

Sellerings Regierungserklärung: viel geredet, wenig gesagt. Regierung geht ohne eigene Kraft in die Zukunft.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sellering, erklärt der
Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas
HELDBERG: Ministerpräsident Sellering hat in seiner enttäuschenden Regierungserklärung viel geredet, aber wenig gesagt. In einer langatmigen Analyserede wurden alte Themen wieder aufgewärmt serviert und mit sozialdemokratischen Experimenten und Wohltaten garniert. Die CDU fand darin gar nicht mehr statt. Vor allem im landesspezifischen Problembereich Bildung trägt die Regierung ihre Mut- und Ideenlosigkeit durch die Ankündigung eines „offenen Dialogs“ mit allen Beteiligten offen zutage. Dadurch werden sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer in absehbarer Zeit nicht verbessern.

mehr

FDP: Externe Evaluation der Selbstständigen Schule statt Langstreckenschwimmen im eigenen Interessenbrei

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der selbstständigen Schule evaluieren“ im Landtag, erklärt der Vorsitzende des FDPLandesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates M-V, Harry KLINK:
Der Zustand und die Umsetzung der sogenannten Selbstständigen Schule soll nach dem Willen der Linken erneut evaluiert werden. Das ist unsinnig und kostet wertvolle Zeit. Zeit, in der der neue Landtag die Regierung zum notwendigen Handeln bewegen könnte. Fakten zur Selbstständigen Schule liegen bereits zu Genüge vor. Es nützt den Betroffenen aber gar nichts, wenn diese Fakten weiterhin von der Landespolitik sträflich ignoriert werden. Mecklenburg-Vorpommern wird dadurch bei der Bildung weiter abgehängt.

mehr

Sozialministerin Schwesig ist als Kita-Ministerin in der Pflicht

Zu den jüngsten Beschlüssen des SPD Bundesparteitages zum Ausbau der Kinderbetreuung und Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDPLandesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Statt neue Rechtsansprüche zu formulieren und den Familien mit höheren Steuern in die Tasche zu greifen, sollte die regierende SPD in Mecklenburg-Vorpommern selbst eine familienfreundliche Kitapolitik betreiben und nicht nach immer neuen Gesetzen zu rufen. Die FDP sieht Sozialministerin Schwesig als zuständige Kita-Ministerin in der Pflicht, das Kita-Gesetz familienfreundlicher zu gestalten. 

mehr

SPD-Nikolaus packt die Rute aus und bringt Bürgern in M-V Aussicht auf Steuererhöhungen

Zum Steuerbeschluss des SPD-Bundesparteitages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDPLandesvorsitzende, Christian AHRENDT:
Der SPD-Nikolaus packt seine Rute aus und bringt den Bürgern in
Mecklenburg-Vorpommern die Aussicht auf Steuererhöhungen.
Erst vor kurzem einigte sich die Regierung Sellering auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuern im Nordosten. Seit heute droht die SPD im Bund bei einer Regierungsübernahme auch mit der deutlichen Erhöhung
der Einkommensteuer, Verschlechterungen für Sparer bei der Abgeltungsteuer sowie einem Konjunkturprogramm für die Personalplaner der Länderfinanzverwaltungen durch die Wiedereinführung der bürokratischen und ineffizienten Vermögensteuer. 

mehr

SPD läßt Blockadehaltung bei Lang-LKW endlich fallen

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages nur noch Test mit Lang-LKW mit 60 Tonnen Fahrzeuggewicht abzulehnen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Logistikbranche in Mecklenburg-Vorpommer kann wieder auf den Testeinsatz von Lang-LKW hoffen. Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag nur noch auf Lang-LKW-Projekte mit 60 Tonnen Gewicht zu verzichten. Landesverkehrsminister Schlotmann muss daher dringend
seine Blockadehaltung gegen den notwendigen Feldversuch in Mecklenburg-Vorpommern beenden. Davon würden unsere Logistikwirtschaft und die Seehäfen stark profitieren.

mehr

HAPPACH-KASAN / REIMERS: FDP begrüßt Aigners „Nein“ zu Exportsubventionen

Berlin, 05.12.2011. Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:
Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus Zeiten des Überschusses. Exportsubventionen sind in Zeiten der
Angebotsverknappung irrelevant für den Absatz hochqualitativer
Agrarprodukte. 

mehr

Inflationsrate in MV spricht für Änderungen bei den Steuertarifen

Zur aktuellen Inflationsstatistik, erklärt der Stellvertretende FDPLandesvorsitzende Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die Verbraucherpreise im November sind laut Meldung des Statistischen Amtes in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich am stärksten gestiegen. Obwohl hier im Land die niedrigsten Einkommen erzielt werden, wächst hier die Inflationsrate mit 3,1 % am stärksten. Das zeigt, wie notwendig die von der FDP angeführte Tarifdiskussion zur Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ist.

mehr

FDP zieht Schlussstrich und blickt mit neuem Landesvorstand nach Vorne

Zu den aktuellen Geschehnissen in Rostock-Warnemünde auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Mecklenburg und Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV Robert Zilm wie folgt: „An diesem Samstag hat sich, vor allem durch die lange und deutliche Aussprache gezeigt, dass es in der FDP in unserem Bundesland starken Klärungsbedarf gegeben hat und immer noch gibt.

mehr

Landesvorstand mit neuem Gesicht – mehr kommunalpolitischer Einfluss an der FDP-Landesspitze

Zu den Ergebnissen des außerordentlichen FDP-Landesparteitages erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Schwerin FDP-Bundestagabgeordnete Christian Ahrendt wurde auf einem spannenden FDP-Landesparteitag zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Er hatte anders als erwartet keinen Gegenkandidaten. Als neue Stellvertreter stehen ihm der Wismarer Stadtfraktionsvorsitzende René Domke sowie der Rostocker Stadtvertreter Dr. Rolando Schadowski zur Seite.

mehr

FDP M-V im Bereich Gesundheit und Soziales gut aufgestellt

Zu den sozialpolitischen Beratungen der FDP erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Die FDP ist im Bereich Gesundheit und Soziales gut aufgestellt. Auf der November-Klausurtagung hat der zuständige Fachausschuss (LFA) sein Grundsatzprofil für liberale Gesundheits- und Sozialpolitik überarbeitet. Die wesentlichen Themenschwerpunkte des nächsten Jahres werden die Kindergesundheit und der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern sein. Lösungen für die wichtigen Bereiche Kindergesundheit, Kinderschutz, Familienbildung und Prävention werden zukünftig ressortübergreifend gemeinsam mit dem LFA Bildung erarbeitet. Die Kindertagesstätte (KiTa) als Bildungseinrichtung ist die Schnittstelle für Kindergesundheit, Kinderschutz und Familienbildung. Frühkindliche Bildung und die damit verbundene hohe Wertigkeit der Kindertagesstätte muss sich genauso in den Gesetzen des Landes widerspiegeln.

mehr

außerordentlicher Landesparteitag

Der FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern führt am Samstag, d. 26. November 2011, im Kurhaus Rostock-Warnemünde, einen außerordentlichen Landesparteitag mit Wahlen zum Landesvorstand durch. Als Gäste begrüßen wir Torsten Staffeldt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie die Bundesgeschäftsführerin der FDP, Gabriele Renatus. Der Sonderparteitag beginnt um 10.00 Uhr. Interessierte Gäste haben die Möglichkeit, sich am Gästeschalter im Eingangsfoyer des Kurhauses anzumelden. Für Rückfragen zum Parteitag erreichen Sie uns unter Tel. 0385 56 29 54.

Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund rechtsextremistischen Gewalttaten der NSU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian AHRENDT:
Die christlich-liberale Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu stellen. Auf Drängen der FDP sind damit geplante Kürzungen in diesem Bereich gestoppt worden. Das Engagement von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich gewürdigt.

mehr

FDP-Landesverband bedauert den Austritt Ralf Grabows

Zum Parteiaustritt Ralf Grabows, erklärt die amtierende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes M-V, Ilona RETTIG: Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert den Parteiaustritt Ralf Grabows. Während seiner zehnjährigen Mitgliedschaft wirke Grabow unter anderem als Landesvorstandsmitglied, als Vorsitzender des Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit sowie als Mitglied des Bundesfachausschusses Soziales und Gesundheit maßgeblich an der Programmatik der FDP mit. Der Landesvorstand hätte gerne mit ihm weitergearbeitet. Seine ungerechtfertigte Kritik an den Inhalten der Partei teilen wir indes nicht. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ein klares bildungs- und wirtschaftspolitisches Profil, nichtsdestotrotz setzten wir unter anderem auch in der Sozialpolitik vernünftige Akzente, die sich nicht allein auf Forderungen nach Mehrausgaben fokussierten. Als Beispiel sei das Modellprojekt der kostenlosen Anti-Babypille für junge Hartz-IV-Empfängerinnen genannt, um der Zunahme an Abtreibungen im Land und den damit verbundenen Kosten für die Gesundheit der Betroffenen sowie für die Haushalte der Sozialämter entgegenzuwirken.  

PM 92-11 vom 21.11.2011

SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende – FDP befürchtet Ansteckungsgefahr für M-V

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende. Für die Sozialdemokraten liegt offensichtlich alles Glück der Welt im deutschen Michels Steuergeld. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin lässt für die Zukunft Böses ahnen. Nachdem sich SPD und CDU dort über eine City-Tax einigten, um Touristen und Geschäftsreisenden zusätzliche Steuern aus der Tasche zu ziehen, ist zu befürchten dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Nachahmungswirkung gibt. Eine kritische Opposition im Landtag gegen weitere Belastungen der Menschen und unserer willkommenen Gäste ist seit der Landtagswahl nicht mehr vorhanden.

mehr

Westmecklenburger FDP-Mitglieder entscheiden mit über Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Im Frühjahr des nächsten Jahres beschließt der Deutsche Bundestag zur Bekämpfung der Euro-Krise über die Einführung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den sogenannten EFSF ablösen soll. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat dazu mit einem eigenen Antrag einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP initiiert. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die in ihrer Satzung einen Mitgliederentscheid verankert hat. Es ist bereits der dritte Mitgliederentscheid seit ihrem Bestehen. „Auch die FDP-Mitglieder in Westmecklenburg bekommen somit die verantwortungsvolle Möglichkeit direkt über die Einführung des ESM mitzubestimmen“, so der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe.  mehr

Statt Kita-Zwangseinweisungen, bessere frühkindliche Angebote schaffen

Zur Kritik der Landessozialministerin Schwesig am Betreuungsgeld,
erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry
KLINK:
Obwohl keiner die seit Jahren dafür zuständige Ministerin Schwesig
daran hindert, Menschen mit Migrationshintergrund besser zu integrieren, forderte sie auf der Fachtagung Migration "Brücken für Vielfalt und Beschäftigung" eben dieses. Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung zudem den Bund hinsichtlich des auch von der FDP kritisch gesehenen Betreuungsgeldes.

mehr

Endlich: Pflege zukunftsfester durch ergänzende Kapitalbildung

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären die Vorsitzenden des Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI und Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Die zusätzliche private Vorsorge wird die soziale Pflegeversicherung ergänzen und damit die pflegebedürftigen Menschen absichern. 

mehr

Spielräume für mehr Steuergerechtigkeit nutzen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels und der November-
Steuerschätzung, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Nach der November-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen satte Steuermehreinnahmen noch für 2011 und stabile Mehreinnahmen in den Folgejahren erhalten. Bis 2016 werden die Finanzämter voraussichtlich ca. 100 Mrd. Euro zusätzlicher Einnahmen gegenüber 2011 verbuchen. Mecklenburg-Vorpommern profitiert allein im Jahr 2011 von 160 Mio. Euro Mehreinkünften gegenüber der Haushaltsplanung. Absolute Priorität hat deshalb weiterhin die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

mehr

CDU verliert wirtschaftliche Kompetenzen – Zum Landesbauamt degradiertes Wirtschaftsministerium zugunsten einer Kabinettsreform auflösen

Zur erneuten Beschneidung des Wirtschaftsministeriums, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die CDU mit der Neuauflage der Großen Koalition keinen Gefallen getan hat. Nicht nur, dass die einstmals bürgerliche Partei sich inhaltlich zur sozialdemokratischen Filiale mausert, verliert sie nach und nach wichtige Kompetenzen in der Regierung zugunsten der SPD. Das von Ministerpräsident Sellering jetzt zum Landesbauamt degradierte Wirtschaftsministerium verliert unter diesen Voraussetzungen seine Daseinsberechtigung. Es ist ein Ressort mit eigenem Dienstwagen, aber ohne politischen Unterleib.

mehr
Bildungspolitik

Kabinett verstrickt sich in bildungs- und sozialpolitische Widersprüche

Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die SPD-Minister im Kabinett verstricken sich zunehmend in bildungs- und sozialpolitischen Widersprüchen auf Kosten junger Familien mit Kindern. Sozialministerin Schwesig erweitert auf dem Rücken der klammen Kommunen und arbeitenden Familien das Mittagessen zum Nulltarif für sozial Schwache. Gleichzeitig kündigt Finanzministerin Polzin die Erhöhungen der Grunderwerbsteuern für bauwillige Familien an. Selbst Ministerpräsident Sellering fordert einerseits einen Mindestlohn, andererseits ist er aber gegen eine steuerliche Entlastung niedriger Einkommen, wie die Bundesregierung es beabsichtigt. Ein klarer Kurs hin zum Kinderland Nr.1 sieht anders aus.

mehr

Koalition setzt Meilenstein im Kinderschutz

Zur Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Schweriner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem effektiven Kinderschutz in Deutschland. Die Akteure sind jetzt untereinander viel stärker vernetzt. So kann Missbrauch, Verwahrlosung oder Vereinsamung wirksam vorgebeugt und bei Verdachtsfällen gezielt eingeschritten werden.

mehr

M-V ist und bleibt Bundeswehrstandort von strategischer Bedeutung

Zur Vorstellung des Standortkonzeptes der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Trotz der festgelegten Standortschließungen in Lübtheen, Trollenhagen und Rechlin kann Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Standortkonzept der Bundeswehr zufrieden sein. Der Nordosten ist und bleibt ein Bundeswehrstandort von strategischer Bedeutung. Angesichts der Notwendigkeit zur Neustrukturierung und Anpassung der Bundeswehr an zukünftige Herausforderungen ist Mecklenburg-Vorpommern nicht von großen Standortschließungen
betroffen. 

mehr

Fehlstart des neuen Landtags ist perfekt

Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten, bei der es sechs Stimmen für den Kandidaten der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, gab: "Nach der Sitzplatzposse der Grünen haben die demokratischen Landtagsabgeordneten ihren Fehlstart in die neue Legislaturperiode perfekt gemacht. Wie tief muss ein demokratischer Abgeordneter gesunken sein, dass er aus Verweigerungsgründen lieber der NDP als dem Ministerpräsidenten seine Stimme gibt. In den vergangenen fünf Jahren, in denen die FDP im Parlament saß, gab es solche Ausfälle im Kampf gegen den Extremismus nicht." PM vom 25.10.2011


Erwin Sellerings Kritik an steuerlicher Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen offenbart schizophrene Züge

Zur Kritik von Ministerpräsident Sellering an den steuerlichen
Entlastungsplänen der Bundesregierung, erklärt der Ludwigsluster FDP Kreis-und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Thomas HELDBERG: Was ist das für eine Politik, die einerseits einen Mindestlohn fordert, andererseits aber gegen konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von
Steuerungerechtigkeiten und zudem für weitere Steuererhöhungen ist? Ministerpräsident Sellering läuft mit seiner schizophrenen Kritik an einer maßvollen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen auf einem sozialdemokratischen Irrweg.

mehr

Neuer rot-schwarzer Landesregierung fehlt Impulsgeber

Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zur designierten Ministerriege und der Pläne der künftigen SPD-CDU-Regierung: „Neue Impulse sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Der alte und neue Ministerpräsident Erwin Sellering signalisiert mit seinen altbekannten Ministern ein „Weiter so“. Der Jüngste der Landesregierung, Bildungsminister Matthias Brodkorb, wird dank seiner Praxisferne sicher alles andere als ein Impulsgeber sein, zumal er sich als Blockierer seines Vorgängers Henry Tesch einen Namen gemacht hat ohne eigene tragfähige Konzepte parat zu haben. Ob die CDU mit Harry Glawe einen würdigen Nachfolger für Jürgen Seidel gefunden hat, wird sich zeigen.

mehr

Koalition für Diätenerhöhung und gegen Wachstum

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD:

Die geplante Fortsetzung der Großen Koalition wird Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer weiter zurückwerfen. Der vereinbarte Koalitionsvertrag atmet in vielen Abschnitten den Geist der Gängelung und Bevormundung...

mehr

Üppige Abgeordnetenversorgung in M-V muss dringend reformiert werden!

Zu den Plänen von CDU, SPD und Linkspartei, hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten- und Fraktionsausstattung zu erhöhen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Die FDP begrüßt die Forderung der Grünen, die Übergangsgelder und Altersbezüge der Landtagsabgeordneten zu beschneiden. Die Grünen sind aber nicht konsequent genug, da sie an anderer Stelle profitieren wollen. Auch die geplante Ausweitung der vollkommen ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Fraktionen insbesondere für Personalkosten
und Zulagen für Fraktionsfunktionäre ist mit Blick auf den Stellenabbau in der Landesverwaltung sowie der Polizei skandalös und darf nicht umgesetzt werden.

mehr

Vorschläge zur EU-Agrarreform führen zu mehr Bürokratie und weniger unternehmerischer Landwirtschaft

Schwerin: Zu den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Ciolos gefährdet.


mehr

Kitapolitik der Großen Koalition geht in die falsche Richtung

Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung, Harry KLINK: Die Pläne von SPD und CDU für die frühkindliche Bildung setzen falsche Prioritäten und gehen teilweise in die absolut falsche Richtung. Vor allem mit der Ausweitung des kostenlosen Mittagessens auf die Kitas wird eine bewusste Nehmerkultur gefördert, anstatt die knappen Mittel in die frühkindliche Förderung zu investieren oder die Elternbeiträge für alle zu senken.

mehr

Bedürftigenhilfe gehört in die nationale Sozialpolitik

Nach der heutigen Debatte im Plenum über das Programm ‘Food for Free’, spricht sich Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, gegen den Zukauf von Lebensmitteln am Markt mit EU-Mitteln aus: „Die Situation der Bedürftigen muss langfristig verbessert werden. Es reicht nicht Lebensmittel zu verteilen, damit verdeckt man die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. Diese Programme müssen auf nationaler Ebene durchgeführt werden und nicht auf europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene können diese effizienter und zielgerichteter umgesetzt werden.“ Das Programm der Bedürftigenhilfe war ursprünglich eingeführt worden, um landwirtschaftliche Überschüsse (Interventionsbestände) an Bedürftige abzugeben. In den 90er Jahren wurde der Ankauf von Nahrungsmitteln am Markt als Änderung des Programms beschlossen. Da es nur noch wenig überschüssige landwirtschaftliche Rohstoffe gibt, möchte die Europäische Kommission die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU unabhängiger von den Interventionsbeständen machen.

PM vom 28.09.2011


Bahr will Organspende-Gesetz ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) möchte mehr Bürger für die Organspende gewinnen. Mit seinem Vorschlag, über die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte eine Erklärung zur Spendenbereitschaft einzuholen, ist Bahr auf breite Zustimmung gestoßen. Diese sogenannte Erklärungslösung ist Teil eines Gesetzentwurfs, der bis zum Frühjahr 2012 umgesetzt werden soll.

In der Bundesrepublik sind deutlich weniger Menschen zur Organspende bereit als im internationalen Durchschnitt. Für lediglich ein Drittel der etwa 12.500 bedürftigen Patienten stehen geeignete Spenderorgane zur Verfügung; jedes Jahr stirbt ein Viertel von ihnen, bevor eine Transplantation erfolgen konnte.

mehr

RÖSLER-Brief an die FDP-Mitglieder

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, wendet sich mit folgendem Brief an alle Mitglieder der FDP: Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ganz bewusst wende ich mich heute an alle Mitglieder der FDP. Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen. Und ich weiß, dass viele engagierte Mitglieder in Bundesländern, in denen wir 2011 Wahlen zu bestehen hatten, noch mit den Resultaten hadern.

 

mehr

Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt anlässlich der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung:
 „Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die Sicherheit seiner Arbeitsplätze und unsere Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung weltweit geachtet. In Verantwortung von FDP und CDU/CSU ist Deutschland zugleich Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Die akute Krisenbewältigung und gelegentliche Störgeräusche in der Koalition haben zu oft diese gemeinsamen Erfolge überlagert. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist jetzt Zeit für Disziplin und die fachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.


mehr

Neustart aus der kommunalen Basis

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

trotz unseres gelungenen Wahlprogramms und eines engagierten Wahlkampfes mit pfiffigen Ideen, fleißigen Helfern und Unterstützern haben wir bei der Landtagswahl am 04. September die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen können. Das ist ernüchternd. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode nicht im Schweriner Landtag vertreten sein. Dies ist umso bedauerlicher, denn unser Land braucht liberale Ideen mehr denn je. mehr

Unternehmensverbände M-V bekräftigen FDP-Kurs

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der Wirtschaftsverbände nach einem Mittelstandsförderungsgesetz: „Eine schallende Ohrfeige hat die bisherige rot-schwarze Landesregierung von der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

mehr

Sellering's Populismus nutzt Arbeitslosen nicht: Mindestlöhne vergrößern Arbeitslosigkeit und verbauen Einstiegschancen – FDP fordert mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung

Zur INSM-Studie zu den Chancen des Niedriglohnsektors, erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Im gestrigen „Fernseh-Duell“ der Spitzenkandidaten von SPD und CDU, welches sich wie erwartetet als Holzschwertkampf auf 100 Meter Distanz erwies, hatte Ministerpräsident Sellering erneut einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Abgesehen davon, dass eine solche Forderung eines Länderministerpräsidenten mangels Durchsetzungsmöglichkeit ein leeres Versprechen ist, zeigt sie auch, dass Erwin Sellering offenbar die populistische Schlagzeile wichtiger ist, als das Schicksal der Langzeitarbeitslosen.

mehr

Alle Bundeswehrstandorte in M-V müssen bleiben

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu Aussagen des Verteidigungsministers Thomas de Maizère in der „Schweriner Volkszeitung“, dass kein Bundeswehrstandort in Mecklenburg-Vorpommern sicher oder unsicher sei: „Ich appelliere an den Verteidigungsminister de Maizère, alle derzeitigen Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Noch vor Aussetzen der Wehrpflicht haben sich die 23 Standorte zukunftsfähig spezialisiert.

mehr

OZ-Umfrage zeigt deutlich: FDP gehört in den Landtag

Gino Leonhard, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, erklärt zu der neuesten forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung, nach der die FDP auf 5 Prozent kommt: "Die FDP wird den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, denn wir packen die Themen an, die Mecklenburg-Vorpommern voran bringen. Die Wähler wissen, dass die FDP im Parlament wichtig ist für die Zukunft unsers Landes.

mehr

Aufrüttelndes FDP-Bildungsplakat provoziert

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Vandalismus an Wahlplakaten:
„In der letzten Phase vor der Landtagswahl rückt die FDP mit einer aufrüttelnden Plakatierung das von den anderen Parteien sträflich vernachlässigte Thema Bildung noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Gute Bildung kostet. Schlechte noch viel mehr. In diesen Tagen offensichtlich die Meinungsfreiheit und am Ende vielleicht die Demokratie. Die erst am vergangenen Freitag mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler enthüllten Großflächenplakate in Greifswald „Bildung kostet“ wurden am Wochenende in mehreren Landesteilen von politisch motivierten Vandalen zerstört. 



mehr

Gino Leonhard: „FDP hat die richtigen Themen für M-V und wird die Fünf-Prozent-Hürde schaffen“

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011, erklärt zu der neuesten infratest-dimap Umfrage für den NDR, nach der die FDP leicht zulegt und auf 3,5 Prozent kommt: "Ich bin optimistisch, dass wir zur Wahl in zwei Wochen die fünf Prozent Hürde überspringen werden. Dank unserer zukunftsorientierten Politik zeigt der Trend für die FDP Mecklenburg-Vorpommern nach oben. Die Umfrage ist zu der Zeit der Diskussionen um den 50. Jahrestag des Mauerbaus und den postkommunistischen Verherrlichungsansichten der LINKEN gemacht worden. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat klare Position bezogen für ein freiheitlich-demokratisches System. Das wurde honoriert. FDP wählen heißt, eine rot-rote Stillstandspolitik zu verhindern. Die FDP steht an der Seite der Mehrheit, die die jetzt genehmigte Kreisgebietsreform nicht diskussionslos hinnehmen will. Für uns Liberale haben auch die wichtigsten Probleme unseres Landes oberste Priorität. Wir stehen für eine qualitativ hohe Bildung, für die Unterstützung des Jobmotors Mittelstand sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so kann Abwanderung gestoppt werden.“

PM vom 19.08.2011

Gießkannen-Politik der Landesregierung

Die Kritik der FDP an der bisherigen Gießkannen-Politik der Landesregierung wurde vom Landesrechnungshof bestätigt. Dazu
erklärt der FDP-Spitzenkandidat Gino LEONHARD: „Das Land braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit im europäischen
Maßstab einen zentral gelegenen und verkehrtechnisch gut
angebundenen Flughafen. Rostock-Laage erfüllt diese Voraussetzungen und hat sein Potential zur Steigerung der Passagierzahlen bewiesen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, nun zügig die beteiligten Kommunen zu entlasten und im Rahmen eines langfristigen, verlässlichen Konzeptes auch private Investoren-Partner für eine
Beteiligung an der Flughafen-Gesellschaft zu suchen." PM 68-11 vom 19.08.2011

Die FDP kämpft weiter um Datenschutz

(stp) Der Besuch des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert (SPD) in der FDP-Landtagsfraktion hat wie die Faust aufs Auge gepasst. Genau einen Tag zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Elena gekippt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Spitzenkandidat der FDP, Gino Leonhard, erklärte zu Beginn des Gesprächs mit Dankert: „Es ist nur zu begrüßen, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten Angaben machen, die weit über das hinausgehen, was notwendig ist. Jeder, dessen Daten im Zuge der Einstellung von Elena jetzt gelöscht werden, hat ein Recht auf Bestätigung, dass alle gespeicherten Daten tatsächlich auch gelöscht sind.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte gab den Liberalen Recht. Reinhard Dankert sprach sich auch dafür aus, künftig ein einfacheres Daten-System zum Entgeltnachweis zu entwickeln.

mehr

Sellering muss Gabriel folgen und Rot-Rot im Land kategorisch ausschließen

Zur kategorischen Absage des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel an eine rot-rote Koalition im Bund angesichts des ungeklärten Verhältnisses zum Mauerbau innerhalb der Linkspartei, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Wenn Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linkspartei, die ein derart „ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte“ hat ausschließt, muss auch Ministerpräsident Sellering endlich Farbe bekennen und seinem Bundesvorsitzenden in dieser Frage folgen. Weitere rot-rote Koalitionsspielchen tun Mecklenburg-Vorpommern nicht gut.

mehr

Koalition zwischen SPD und Linken verhöhnt Maueropfer

Zur Nichtteilnahme des Ministerpräsidenten Sellering an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestages des Mauerbaus sowie zum Landesparteitag der Linken am 13.08., erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Linke veranstaltet am 50. Jahrestag des Mauerbaus einen Landesparteitag mit ihrer rosaroten Verklärung der Mauer als Friedenstifter und SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering flaniert lieber auf der Hanse Sail,
als den Maueropfern zu gedenken.

mehr

Christian Ahrendt besucht das Zentrum für Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern besucht am Donnerstag, dem 11. August 2011, Neubrandenburg. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Kreisverband Mecklenburger-Seenplatte und dem Landratskandidaten der FDP, Enrico Komning. Um 16:00 Uhr wird Christian Ahrendt gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Dr. Bernd Szewierski und dem Landratskandidaten, Enrico Komning, das Zentrum für Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg besuchen. Neben der Vorstellung der Möglichkeiten die das ZLT im Bereich Lebensmitteltechnologie bietet, wird es dabei auch darum gehen, wie Bundes- und Landes-FDP die Weiterentwicklung der Einrichtung unterstützen kann. PM vom 11.08.2011

Kulturfrühstück

Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion mit Guido Westerwelle

Zeitraum: 21.08.2011 11:00 Uhr
Ort:
Kurhaus Warnemünde
Seestraße 18 in 18119 Rostock-Warnemünde

Das 56. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion am 21. August in Warnemünde beschäftigt sich mit dem Thema "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Blick auf das Baltikum". Zu den Gästen gehören auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Einladung der FDP-Bundestagsfraktion


FDP gegen noch mehr Staatswirtschaft

Ludwigslust (stp) Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern sind verunsichert, dass es noch mehr Staatswirtschaft geben könnte. Auf seiner Tour Anfang August durch Südwest-Mecklenburg hatte der FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhard, begleitet von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode, diverse Handwerksbetriebe besucht und überall die gleiche Befürchtung vernommen.

mehr

Schwesig muss endlich zur Sachebene zurückkehren

Der Spitzenkandidat für Gesundheitspolitik der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Dr. Rolando Schadowski, erklärt zur Kritik von Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig am geplanten Versorgungsgesetz: "Die falsche und unsachliche Auseinander-setzung von Ministerin Schwesig mit dem Entwurf des Versorgungs-gesetzes ist ein Schlag für alle betroffenen Ärzte und Patienten.

mehr

Getroffene Hunde bellen – Kritik des Beamtenbundes untermauert Notwendigkeit der FDP-Mittelstandspolitik

Zur Kritik des dbb beamtenbunds und tarifunion am FDP-Landtagswahlkampf, erklärt der FDP-Spitzenkandidat Gino
LEONHARD: „Die Kritik des dbb beamtenbunds zeigt, dass die eigentliche Problematik nicht verstanden wird. Im Gegenteil, hier wird der ei-genen Ideologie gefolgt, sich reflex- und gebetsmühlenartig gegen jegliche Form des Wettbewerbs auf staatlichen Ebenen zu verteidigen.

 
 

mehr

Gino Leonhard bei Baltic I: „Chancen nutzen“

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011, erklärte nach seinem Besuch mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander des Windparks Baltic I:
„Der erste kommerzielle Windpark Baltic I ist eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Selbst die Tourismuswirtschaft bietet Fahrten dahin an. Bei Beachtung aller Sicherheitsvorkeh-rungen, was vor allem die Nähe zur Kadetrinne und die Ein-schränkungen für die Fischerei-Betriebe angeht, wird Mecklenburg-Vorpommern von Windparks profitieren. Neben Urlauberbetrieben sind es Unternehmen aus dem Land, die Arbeitsplätze schaffen, weil sie Reparatur- oder Wartungsaufträge bekommen.

mehr

Greifswalder Forschung darf nicht unter Atomausstieg leiden

(ha) Die Energiewende ist seit Wochen das Thema Nummer eins. Sorge bereitet der energiepolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sigrun Reese, dass im Zuge des unumkehrbaren Ausstiegs aus der Atomenergie in Mecklenburg-Vorpommern wertvolle Forschung auf der Strecke bleibt. Sie besuchte Ende Mai darum das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald. Ihr besonderes Augenmerk richtete sich dabei auf die Anlage Wendelstein 7-X.

mehr

Liberale Werte sind wieder gefragt

Je näher der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern heranrückt, desto deutlicher wird ein bestimmendes Motiv: liberale Werte und bürgerschaftliches Engagement angesichts der kommenden Kreisgebietsreform. Eines ist sicher: Die FDP wird ihre Chance am 04. September nutzen. Hier finden Sie alles über unsere Inhalte und Kandidaten zur Landtagswahl 2011.

FDP verurteilt Angriffe auf den Wachmann und die Versuchsfelder in Groß Lüsewitz

Schwerin: Zu den Angriffen auf den Wachmann und den Zerstörungen auf den Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Groß Lüsewitz, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Die FDP Mecklenburg – Vorpommern verurteilt den tätlichen Angriff von Gentechnikgegnern auf den Wachmann und die Zerstörung der Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern in Groß Lüsewitz aufs Schärfste. Diese kriminelle Handlung ist durch nichts zu entschuldigen und in keinster Weise nachzuvollziehen.

mehr

Keine rot-roten Spielchen mit Lubmin - Ziel muss sichere Endlagerung sein

Zu den heutigen Presseberichten über Pläne des Bundeslandes Berlin, seine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Lubmin zwischenzulagern, erklärt der energiepolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Mecklenburg-Vorpommern wird die drängenden Haushaltsprobleme Berlins nicht durch die kostengünstigere Zwischenlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Medizin und Forschung der Bundeshauptstadt am Standort Lubmin entschärfen.

mehr

Atomausstieg erfordert Maßnahmenpaket um Energiesicherheit nicht zu gefährden

Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, erklärt der energiepolitische Sprecher des FDPLandesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie.

mehr

FDP denkt bei Schuldenbremse an Kinder von morgen

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen der Änderung der Landesverfassung und damit der Schuldenbremse zugestimmt.

mehr

Gegen verpflichtende Vorgaben für Verträge im Milchsektor

Für Verträge zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern sollen verbindliche Vertragsvorgaben für die gesamte EU eingeführt werden. Diese Forderung hat heute der Agrarausschuss verabschiedet. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, lehnt diese Entscheidung ab: „Die Einführung von verpflichtenden Verträgen halte ich für nicht sinnvoll. Dies würde eine riesige Verwaltungslast für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorgaben nach sich ziehen. Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern sind wichtig, sie sollten aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden können“. „Wenn wir eine Landwirtschaft haben wollen, die unternehmerisch aufgestellt ist, dann müssen wir ihnen auch entsprechende Freiheiten einräumen, die ein selbstbestimmtes Agieren auf dem Markt ermöglichen. Wir brauchen Landwirte und keine Staatsmarionetten’, so Britta Reimers. PM vom 27.06.2011


REIMERS zu Direktzahlungen: Deckelung diskriminiert große Betriebe

Die Direktzahlung der Europäischen Union an einen Landwirt soll künftig nach oben begrenzt werden. Diese Forderung hat das Europäische Parlament heute mit der Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert diese Entscheidung:
„Die Kappung der Direktzahlungen hat für große landwirtschaftliche
Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folgen. Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebsformen diskriminiert werden. Eine Obergrenze der Direktzahlungen schwächt die großen landwirtschaftlichen Betriebe
und riskiert so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft.“

mehr

Leonhard: Steuerentlastungen jetzt!

Schwerin. Gino Leonhard, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2011 erklärt zur Ablehnung des Ministerpräsidenten von Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommen:
Ministerpräsident Sellering (SPD) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung angedachten Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen ab. Und dies bevor überhaupt konkrete Vorschläge vorliegen. Wir als FDP stehen dafür, dass die Bürger an den guten konjunkturellen Entwicklungen teilhaben und endlich insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen.

mehr

Gewerbesteuerreform auf Eis

 Tief enttäuscht zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Landes-FDP René Domke angesichts des ergebnislosen Abbruchs der monatelangen Beratung der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben.

mehr

FDP packt an: MV braucht liberale Politik

Zum Wahlkampfauftakt 2011 der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg erklärt Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern: „Die FDP hat in Neubrandenburg mit ihren ersten zehn Landeslistenkandidaten gezeigt, dass sie gut aufgestellt ist. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin viele offene Fragen - die Liberalen geben Antwort. Unser Motto ist Bildung, Familie, Mittelstand.

mehr

Pendlerpauschale sollte erhöht werden

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur steigenden Benzinpreisbelastung:
 „Gerade das Pfingst-Reise-Wochenende zeigt erneut wie sehr Autofahrer noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Immer hö-here Kosten sollten jetzt dringend abgefangen werden. Ich forde-re, die Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. Allein in den vergangen fünf Jahren stiegen die Benzin-Belastungen für einen täglichen Pendler, dessen Arbeitsplatz 100 Kilometer entfernt liegt, um mehr als 700 Euro im Jahr. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind für viele Menschen derartig hohe Kosten bei entfernten Arbeitsplätzen nicht mehr tragbar.“ PM 53-11 vom 10.06.2011

FDP liefert – Steuerrecht wird einfacher

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 erklären der  FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT
sowie der Finanzexperte der FDP Mecklenburg-Vorpommern,
René DOMKE: Christian Ahrendt: „Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und
unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.

mehr

Wirtschaftsjunioren suchen engagierte Ausbilder

Zur „Ausbildungs-Ass“- Initiative der Wirtschaftsjunioren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen, das ist das Ziel des Preises Ausbildungs-Ass, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter aus Schwerin, unterstützt das Anliegen der jungen Unternehmer. „Auch in Zeiten lebenslangen Lernens ist eine gute Ausbildung wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten“, sagt der Abgeordnete Ahrendt.

mehr

Mindestlohnforderung: Backhaus den wahren Be-dingungen der Agrarbetriebe in M-V weit entrückt

 Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus nach einem Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landwirtschaft zur Landtagswahl 2011, Daniel BOHL:
Das Betreuen von Tieren und die Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die gut entlohnt werden müssen. Den Lohn dafür festzulegen ist Sache der Tarifpartner und bedarf keinesfalls eines Ministererlasses.

mehr
Kandidaten-Talk

Wahlkampfauftakt in Neubrandenburg

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern startet in den Wahlkampf.

Startschuss wird am 9. Juni ein Kandidaten-Talk im Hotel am Ring in Neubrandenburg sein.
Sie sind herzlich willkommen, ab 18:30 Uhr, dem Spitzenkandidaten Gino Leonhard,
den Landeslistenkandidaten zwei bis zehn sowie dem Neubrandenburger FDP-Landratskandidaten Enrico Komning Fragen zu stellen.

Informieren Sie sich über unseren Wahlkampf 2011.

Der gastronomische Service steht für Sie bereit. Auch können Sie ein Hotelzimmer im Hotel am Ring unter Tel. 0395 556-0 buchen.

Bildung und Wissenschaft nicht zum fünften Rad der Sozialpolitik degradieren

Zu den SPD-Plänen zur Zerschlagung des Ministeriums für Bildung und Kultur, erklären der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans KREHER und der Bildungsexperte des FDPLandesverbandes, Thomas HELDBERG:
Bildung ist keine Sozialleistung sondern ein Bürgerrecht. Die FDP fordert deshalb im Gegensatz zu den Plänen des Ministerpräsidenten eine stärkere Gewichtung der Bildungspolitik innerhalb der Landesregierung und die Zuständigkeit für den Bereich der frühkindlichen Bildung für das Bildungsministerium.

mehr

FDP drängt auf Aufklärung bei der energiewirtschaftlichen Ausrichtung der Stadtwerke

Anlässlich des Antrags der SPD-Fraktion zur Einflussnahme auf die Energiepolitik der Stadtwerke äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
 
„Bereits in der März-Sitzung habe ich darauf verwiesen, dass sich vor allem die Stadt und alle Fraktionen der Bürgerschaft fragen lassen müssen, warum die Stadtwerke Wismar keinen Öko-Stromtarif sondern Kernenergie-Mix anbieten. Da helfen auch nachträglich keine Demos gegen die eigene gestrige Überzeugung. Diese Verantwortung müssen wir alle tragen. Insofern erfreut mich die Initiative der SPD-Fraktion. Allerdings geht der Antrag an den falschen Adressaten.

mehr

FDP fordert Transparenz im Verfahren Markthalle

Anlässlich der Debatte um das Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
 
„Die FDP begrüßt, dass die Verwaltung nunmehr ein faires Interessenbekundungsverfahren einleitet. Leerstand dieses Objektes hilft der angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Wismar nicht. Dessen Notwendigkeit und Finanzierung ist nach wie vor umstritten. Konkret wird ein Nutzungsentgelt angestrebt, das nach Möglichkeit der finanziellen Belastung der Stadt entspricht.

mehr

Parkraumbewirtschaftung so effizient wie möglich

Anlässlich der Debatte um die Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
 
„Mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes drängt sich die Frage auf, wie und durch wen die Bewirtschaftung der Parkräume erfolgen soll. Den Geschäftsbereich des verlustträchtigen EVB ohne eine tiefgreifende Strukturveränderung um eine Aufgabe zu erweitern, wird von den Liberalen mit größter Skepsis betrachtet. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

mehr

Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik an vielen Stellen zweideutig

Europäische Landwirte sollen über ein finanzielles Anreizsystem zu einem besonders schonenden Umgang mit Ressourcen bewegt werden. Diese Forderung hat der Agrarausschuss heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Anreizsystem unter dem Schlagwort ‚Greening’ zielt unter anderem auf schonende Bodennutzung und effizienten Einsatz von Wasser und Dünger. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Definitionen, zum Beispiel von Effizienz soll die EU-Kommission übernehmen.


mehr

Jetzt endlich Unrecht in DDR-Kinderheimen aufarbeiten

Zum heute vorgelegten Abschlussbericht der Regierungs-beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Kindesmissbrauch, egal wo und wann geschehen, muss gesamtgesellschaftlich konsequent verfolgt und aufgearbeitet werden. Nachdem das Unrecht an ehemaligen Heimkindern und auch der sexuelle Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie in der Familie in hohem Maße an „Runden Tischen“ aufgearbeitet wurde, muss nun endlich auch das tausendfache Unrecht in DDR Kinderheimen aufgeklärt und entschädigt werden.

mehr

Gesundheitsreform wirkt: Arzneimittelausgaben in M-V sinken trotz steigender Verschreibungen

Zur Quartalsstatistik der Arzneimittelausgaben in Deutschland, erklärt
die Ärztin und stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes
M-V, Ilona RETTIG: Die von Dr. Philipp Rösler und Daniel Bahr im GKVFinanzierungsgesetz eingeführten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Arzneimitteln zeigen auch in Mecklenburg-Vorpommern Wirkung. Die Ausgaben für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf rund 173 Mio. Euro gesunken. Die Anzahl der Rezepte ist dabei sogar um drei Prozent angestiegen. Das heißt, es wurde nicht weniger, sondern preiswerter verordnet. Damit wurde der langjährige Trend des Ausgabenanstiegs endlich durchbrochen.

mehr

FDP fordert mehr Netto – Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.

Zur OECD-Studie zu Sozialabgaben und Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die jüngst veröffentlichte OECD-Studie zu Sozialabgaben und Steuern ist alarmierend. Alleinstehenden Gering- oder Durchschnittsverdienern in Deutschland wird fast die Hälfte ihres Lohns über Steuern und Sozialabgaben vom Staat wieder aus der Tasche gezogen. Es ist nicht leistungsgerecht und unzumutbar, wenn bei Lohnsteigerungen nur der Staat profitiert, aber das tatsächliche Einkommen der Bürgerinnen und Bürger
sinkt.

mehr

Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern lenkt von Problemen ab

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern:
„Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie immer wieder neu diskutiert. Der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Innern gehört längst zum
Standardrepertoire aktuell tätiger Bundesinnenminister: Wie schon in den Vorjahren ist der Einsatz auch heute unnötig und wenig hilfreich.

mehr
EU-Projekttag

Bundestagsabgeordneter spricht mit Schülern über Europa

 Schwerin: Zum gestrigen Besuch an der Grundschule Lankow im Rahmen des EU-Projekttages, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und parlamentarische Geschäfts-führer der FDP-Fraktion, Christian AHRENDT MdB: An der Grundschule Lankow gibt es viele aufgeschlossene kleine Europäer. Davon konnte ich mich bei der gestrigen Diskussions-runde, an der Schüler der vierten Klassen teilnahmen, persönlich überzeugen. Wie schon in den Vorjahren, gab es auch in diesem Jahr wieder zahlreiche interessierte Fragen zur EU und zur Politik der Bundesregierung in Berlin, so dass die Schulstunde wie im Flug verging.

mehr

Rede Gino Leonhard

Rede des Bundesparteitagsdelegierten Gino Leonhard in der Aussprache zum Bericht des Bundesvorsitzenden. Redezeit 5 Minuten. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vergangenen zehn Jahre waren eine sehr bewegte Phase in der Geschichte der FDP. Im Jahr 2001 war die Nachwendeeuphorie in der Bundesrepublik endgültig abgeklungen.Auch die FDP kam auf dem harten Boden der vereinigten deutschen Realität an, die damals in vielen Landesparlamenten zu dramatischen Wahlniederlagen führte. Mit Guido Westerwelle hat ein Mann in dieser schwierigen Situation die Verantwortung übernommen der nicht von seinen Erfolgen lebte, sondern von seiner Vision. Dieser Kurs hat der FDP ein neues Gesicht gegeben.

mehr

Ahrendt vertritt M-V im neuen FDP-Bundesvorstand

Rostock: Zu den Bundesvorstandswahlen der FDP auf dem
Bundesparteitag erklärt der Landesgeneralsekretär und FDP-Bundestagskandidat, Hagen REINHOLD: Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian
Ahrendt wird die Liberalen Mecklenburg-Vorpommerns auch
zukünftig im Bundesvorstand der FDP vertreten. Mehr als zwei
Drittel der Delegierten des FDP-Bundesparteitages aus dem gesamten Bundesgebiet gaben Ahrendt das Vertrauen. Bei den letzten  Bundesvorstands-wahlen im Jahr 2009 erhielt Ahrendt ebenso knapp 70 Prozent der Stimmen. Nach der Wiederwahl als Landesvorsitzender mit 80,7% und als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion mit mehr als 82% kann sich unser Landesvorsitzender auf eine breite Verrauensbasis in der FDP in Bund und Land stützen.

PM 40-11 vom 14. Mai 2011

Herzlich Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern!

62. Ordtl. Bundesparteitag 2011 in Rostock

Liebe Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich, Sie in diesem Jahr erneut zu einem Bundesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen zu dürfen. Wie bereits im Mai 2006 findet der Bundesparteitag wieder in der Ihnen schon bekannten HanseMesse in Rostock statt. Wir hoffen, alle Delegierten und Gäste von 2006 haben noch gute Erinnerungen an Ihren letzten Aufenthalt in unserem schönen Land.


mehr

Liberale Kandidaten zur Wahl des neuen Kreistages werden nominiert

Am kommenden Montag, den 16.05.2011 werden die Liberalen der Kreisverbände Rügen, Stralsund und Nordvorpommern auf einer gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung in Stralsund die Kandidaten zur Wahl des Kreistages im neuen Großkreis am 04. September 2011 nominieren. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Gino Leonhard, MdL: „Mit einem starken Team wollen wir Liberale zur Kommunalwahl antreten. Auch in diesem Jahr haben sich bekannte liberale Persönlichkeiten, die schon viele Jahre im Kreistag und in der Bürgerschaft ehrenamtlich tätig sind sowie sich kommunalpolitisch in den Städten und Gemeinden stark engagieren, bereit erklärt, für ein Mandat in zukünftigen Großkreis zu kandidieren. 2009 zogen die Liberalen mit einem sehr guten Ergebnis in Fraktionsstärke in die Kreistage von Rügen und Nordvorpommern sowie mit zwei Mitgliedern in die Bürgerschaft ein und sind seitdem Stark vor Ort! Ihre engagierte Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Region wollen die Kandidaten nach der Kommunalwahl fortsetzen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit in einem neuen Kreistag werden damit am Montag gelegt.“ PM vom 12. Mai 2011

FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt

Zu den Wahlen des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt die Landesgeschäftsführerin des FDP-Landesverbandes M-V, Doreen SIEGEMUND: Mit deutlicher Mehrheit wurde der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt bei der Neuwahl des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Wir wünschen dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und dem neuen Führungsteam der FDP-Bundestagsfraktion alles Gute und viel Erfolg. Wir danken Birgit Homburger sehr herzlich für ihre Unterstützung des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren und wünschen auch ihr alles Gute und viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.

PM 37-11 vom 10. Mai 2011


Kommunen als Partner statt als Bittsteller behandeln

Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Landespressekonferenz zur Finanzausstattung der Kommunen in M-V: „In einem sind sich die kommunalen Spitzenverbände, der DGB und die Liga der Wohlfahrtsverbände, einig. Die doppelte Buchführung auf Landesebene ist ebenso
wichtig wie die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen.

mehr

Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur
Sicherungsverwahrung erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

mehr

CDU macht wettbewerbsfeindliche SPD-Politik mit

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Anhörung zum Vergabegesetz von SPD und CDU:
„Das geplante Vergabegesetz ist nicht nur verzichtbar, sondern schädlich. Rot-Schwarz will die Vergaben verkomplizieren. Mehr Bürokratie kann so gegenüber der jetzigen Rechtslage zu keinem Gewinn führen. Mit diesem Gesetzesplan steigt die Gefahr, dass Kleinst- und Kleinunternehmen nicht mehr zu Zuge kommen, weil unnötige Hürden aufgestellt werden.

mehr

Bestandsschutz für Ostrenten bei Rentenanpassung dringend notwendig

Zum Vorstoß der Grünen, den DDR-Einkommensnachteilsausgleich für
Ostrentner abzuschaffen, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Dafür notwendige Reformschritte dürfen aber nicht, wie aktuell mit banaler Argumentation von den Grünen gefordert, auf dem Rücken der Rentner in den neuen Bundesländern erfolgen.

mehr

Backhaus bleibt untätig bei Guts- und Herrenhäusern

Hans Kreher, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Förderpraxis des Agrarministers bei Guts- und Herrenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern:
„Agrarminister Backhaus muss nach gut 17 Jahren endlich aufhören, sich beim Thema Guts- und Herrenhäuser in Ausreden zu flüchten. Jedes vierte sanierungsbedürftige Guts- und Herrenhaus in Mecklenburg-Vorpommern zerfällt weiter.

mehr

Leonhard: Kita-Gipfel für Zukunft des Landes erforderlich

Anlässlich des heutigen Geburtstages von Friedrich Fröbel, des im
Jahre 1782 geborenen Begründers des deutschen Kindergartenwesens, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Knapp 230 Jahre nach der Geburt des Begründers des deutschen Kindergartenwesens, Friedrich Fröbel, ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen in M-V dramatisch. Wir brauchen deshalb dringend einen Kita-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern!

mehr

FDP begrüßt mehr Wettbewerb bei Energieerzeugern

Zum gemeinsamen Positionspapier der jeweiligen Landesgruppen Nord des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt der energiepolitische Sprecher im FDP-Kompetenzteam zur Landtagswahl 2011, Thomas HELDBERG: Die FDP begrüßt den Einsatz der 27 Stadtwerke und kommunalen Energieunternehmen für Energieeffizienz nachhaltige und dezentrale Energieerzeugung und den damit verbundenen Wettbewerbsanstieg am Energiemarkt in M-V. Die FDP schließt kommunale Beteiligungen an Stromversorgern sowie Netzbetreibern nicht aus, wenn diese zu einer Vergrößerung des Wettbewerbs am Energiemarkt führen.

mehr

FDP will Rügen als Bestandteil des neuen Kreisnamen halten

Der Kreisvorsitzende und Rüganer Landtagsabgeordnete Gino Leonhard erklärt zur gestrigen Entscheidung des Kreisvorstandes und der FDP-Fraktion im Kreistag Rügen:
„Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung und der vorangegangenen Fraktionssitzung verständigten sich die Liberalen auf zwei Namensvorschläge, die die FDP-Fraktion für die
Entscheidungsfindung in die Beratung in den Kreistag Rügen zur Vorbereitung des Bürgerentscheides einbringen wird.

mehr

Bundesvorstand der VLK in Schwerin

Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) und der Kommunalpolitische Beirat der VLK tagten auf Initiative von Gino Leonhard, MdL und stellvertretender VLK-Bundesvorsitzender vom 16.-17. April 2011 im Schweriner Landtag. Themen der Sitzung waren unter anderem die aktuellen Gesetzesvorhaben mit direkter Wirkung auf die Kommune, die Auswirkungen der Neuregelungen zum SGB II sowie die Gemeindefinanzen und kommunale Infrastruktur. Eine Führung durch das Schweriner Schloss und ein gemeinsames Abendessen mit dem Vizepräsidenten des Landtages Hans Kreher und der Ehrenvorsitzenden der VLK Mecklenburg-Vorpommern Heidemarie Fischer rundeten das Programm für die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet ab.
Gino Leonhard erklärte abschließend: „Wir Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern gehen mit viel Optimismus in die bevorstehenden Landtagswahlen. Auf kommunaler Ebene haben wir eine große Unterstützung durch die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Kommunalpolitischen Beirates hier in Schwerin erhalten.“ PM vom 19.04.2011

FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf „NEIN“ zur Vorratsdatenspeicherung

SCHWERIN. Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Landesvorsitzende M-V, parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

mehr

FDP M-V steht zu Steuervereinfachungen

Zur Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
(ZDH) nach weiteren Steuervereinfachung, erklärt der finanzpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die FDP M-V unterstützt die Forderungen des Zentralverbandes des
deutschen Handwerks nach weiteren Steuervereinfachungen. Die Bundesregierung hat bereits einige Vereinfachungsvorschläge der FDP, wie z.B. die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages, beschlossen.

mehr

Schwesigs KiföG benachteiligt Kinder beruftätiger Eltern und nimmt Anreize für eigenverantwortliches Leben

Zur heutigen Besorgnis erregenden Berichterstattung über die Essenversorgung in den Kitas unseres Landes in der Ostsee-Zeitung, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Es ist einfach nur traurig und erschreckend, wie die SPD geführte Landesregierung junge berufstätige Eltern mit steigenden Kosten bei der Kita-Betreuung ihrer Kinder belastet. Der Praxistest des KiföGs von Sozialministerin Schwesig offenbart, dass die Landesregierung Anreize für ein Leben in Eigenverantwortung drastisch reduziert.

mehr

FDP macht bei Schuldenbremsen-Show nicht mit

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages für eine echte Schuldenbremse:
„Die Landesregierung will keine echte Schuldenbremse. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz im Haushalt, wälzt Finanzrisiken auf die Kommunen ab und hält sich die Möglichkeit von Schattenhaushalte offen. In ihrer jetzigen Formulierung würde eine Verfassungsänderung hinter der Schuldenbremse
des Bundes zurückbleiben.

mehr

Löschen im Kampf gegen Kinderpornografie ist beschlossene Sache

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der heutige Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung ist ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie. Die FDP-Bundestagfraktion freut sich über den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören.

mehr

Unser Land braucht eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik

Zum morgigen Girls' and Boys' Day, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Premiere für den Boys' Day! Zum ersten Mal bekommen auch Jungs
ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik im Land. Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung
dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen.

mehr