Vereinfachungen im Unternehmensteuerrecht werden auch Unternehmen und Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern entlasten
Zu den vorgelegten zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts äußert sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende
des Landesfachausschusses Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Die von der christlich-liberalen Bundesregierung vereinbarten Anpassungen im Unternehmensteuerrecht sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und deutliche Vereinfachungen. Davon
profitieren auch Unternehmen und die Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
Mindestlohn birgt Gefahr von Lohnsenkungen – M-V braucht bessere Lösungen im Wettbewerb der Bundesländer um Kita-Fachkräfte
Zur aktuellen Kita-Mindestlohndebatte erklärt der sozialpolitische Sprecher des FDPLandesvorstandes Sebastian BERGS: Der Vorschlag von Sozialministerin Schwesig nach Einführung eines Bruttomindestlohnes für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ist weder gut gemeint, noch gut gemacht, da er das Risiko von Lohnsenkungen und Wettbewerbsnachteilen im harten bundesweiten Konkurrenzkampf um Kita-Fachkräfte birgt. Das kann unser Bundesland mit hohem Fachkräftemangel in diesem sensiblen Bereich sich nicht leisten. Wir brauchen deshalb bessere Lösungen. Den Erzieherinnen und Erziehern würde es viel mehr helfen, wenn das Land seine gesetzlichen Anforderungen an die Kitas endlich auskömmlich finanziert.
FDP mahnt zu konsequentem Schuldenabbau – Jetzt keine neuen Mehrausgabenprogramme auflegen
Zu den Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Helmut Holter auf Verzicht auf Schuldenabbau, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des
Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Ich warne vor einer Aufweichung des notwendigen Sparkurses des Landes, wie die Opposition im Landtag sie fordert. Während aus der Fraktion Die LINKE laut wird, die Steuermehreinnahmen des Landes gleich wieder auszugeben, fordert die FDP eine strikte Einhaltung des eingeschlagenen Sparkurses. Die öffentlichen Haushalte erleben einen Steuerboom, stehen aber weiterhin auf einem Rekordschuldenniveau.
Sellering setzt auf SPD-Parteilinie statt auf fällige Entlastung von fleißigen Arbeitern und Angestellten
Zur Ablehnung der Steuerreformpläne von SPD und Grünen im Bundesrat erklärt der FDP Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Steuerliche Ungerechtigkeiten für untere und mittlere Einkommen bei der Steuerprogression müssen endlich beseitigt werden. Es kann angesichts immenser Steuermehreinnahmen nicht sein, dass nur der Fiskus von Lohnzuwächsen überproportional profitiert, aber gleichzeitig für Arbeitnehmer die Realeinkommen sinken. Allein Mecklenburg-Vorpommern verbuchte im letzten Jahr 300 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen als gedacht. Ein nicht kleiner Teil davon beruht auf der ungerechten kalten Progression.
Kritik an der Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Unternehmen sind immer noch überproportional belastet
Zum Lob des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kokert für die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDPLandesverbandes
M-V, Katja WOLTER: Die Neuorganisation der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zwar für den privaten Bereich einfacher. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerecht ist das System vor allem im nicht privaten Bereich noch lange nicht. So müssen Unternehmen pro Betriebsstätte eine Abgabe gestaffelt nach ihren Mitarbeitern zahlen.
Ahrendt: Mit Kindern über Chancen und Risiken des Internets sprechen - Brisantes Datenschutzthema in M-V zu wenig beachtet
Bereits zum sechsten Mal findet am morgigen Dienstag der „Safer Internet Day“ statt. Die Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Netz werben. Diesjähriges Motto ist „Connecting generations and educating each other“. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Mehrheit der Deutschen ist online - Kinder- und Jugendliche sind es erst recht. Der Safer Internet Day bietet eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen. Für Liberale ist das Internet ein Ort der Chancen: Es eröffnet Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Mit den Vorteilen und der Freiheit im Netz geht jedoch meist auch die Preisgabe persönlicher Daten einher. Davon können – teilweise unbewusst – auch andere Menschen betroffen sein. Wer beispielsweise in sozialen Netzwerken private Fotos teilt, sollte dabei vor Augen haben, dass diese nicht immer leicht gelöscht werden können.
Tourismusbranche bei Bruttowertschöpfung vor Finanzsektor
Zur heute vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern Stephan GIERSBERG: Die Tourismuswirtschaft ist eine Erfolgsbranche. Sie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor nicht nur im Tourismusland Nr. 1 Mecklenburg-Vorpommern sondern in ganz Deutschland geworden. Die Branche leistet nach einer heute vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft einen beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. So übersteigt mittlerweile der direkte Beitrag der Tourismusbranche zur Bruttowertschöpfung in Deutschland den des Finanzsektors. Die Studie hat zudem eindrucksvoll bewiesen, dass die Tourismusbranche mit fast drei Millionen Erwerbstätigen ein regelrechter Jobmotor ist. In Mecklenburg-Vorpommern hängt jedes dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis direkt oder indirekt vom Tourismus ab.
Haltungsbedingungen für Nutztier mit Sachverstand und ohne populistischen Aktionismus verbessern
Schwerin: Zur aktuellen Diskussion über die Art der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen die Standards im Tierschutz und die Umweltverträglichkeit immer wieder überarbeitet und weiter verbessert werden. Allerdings kann dieses nur mit der notwendigen Sorgfalt geschehen. Kluge Sachlichkeit muss vor Aktionismus gehen. Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus lässt alle investitionswilligen Landwirte, mit seiner Forderung übergroße Tierhaltungen künftig zu verbieten, ohne die Größenordnungen
klar zu definieren, im Ungewissen. Das ist fahrlässig und zeugt von keinem unternehmerischen Fingerspitzengefühl.
FDP fordert: Landesbetrieb Bau und Liegenschaften (BBL) hinsichtlich Strukturen, Planungsleistungen und Auftragsvergabe intensiv prüfen
Zu erneuten Hinweisen auf teure Planungsfehler des Landesbetriebes BBL, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Letzte Woche zwei Millionen Euro Mehrkosten bei der Sanierung des Landesgestüts Redefin, heute zehn Millionen Euro mehr für den Umbau des Landtages. Dass die Ursachen für die Mehrkosten erneut in Planungsfehlern zu finden sind, wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), der seit Jahren von der FDP kritisch gesehen wird. Auch im Landesfinanzbericht 2011 des Landesrechnungshofs gab es die deutliche Kritik, dass „Entscheidungen der BBL zur Planung von Vorhaben nicht auf die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Variante fielen. Erhebliche wirtschaftliche und funktionelle Nachteile wurden in Kauf genommen, die letztlich nicht notwendige Investitions- und Folgekosten verursachen.“
Transparenter Beteiligungsbericht des Landes ist dringend notwendig – FDP fordert: Sonderbetriebe, Sondervermögen und Anstalten des öffentlichen Rechts mit berücksichtigen
Zu den Plänen des Ministerpräsidenten, die Kontrolle über die Landesbeteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften zu verbessern, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die FDP begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten, Landtag und Bürgern mehr Transparenz und Kontrolle über die Beteiligungen des Landes zu bringen ausdrücklich. Die Regierung würde mit verbessertem Controlling und einem umfassenden Beteiligungsbericht langjährige
Forderungen der FDP endlich in die Tat umsetzen. Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung
einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion noch abgelehnt. Der Bund,
alle anderen Bundesländer, selbst die Kommunen unseres Landes erstellen regelmäßig ganzheitliche Beteiligungsberichte. Die Entscheidung der Landesregierung nach langem Lernprozess war deshalb überfällig.
Vorratsdatenspeicherung zwecklos
Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine
Schutzlücken entstanden sind. Die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, wurde damit widerlegt. Dies bestätigt und stärkt die Haltung der Bundesjustizministerin, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn
ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt das Quick-Freeze-
Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden. PM 2012-012 vom 27.01.2012
Landgestüt Redefin: Fehlgeleitete Prioritätensetzung der Landesregierung in Zeiten knapper Kassen
Zur bekannt gewordenen Kostenerhöhung beim Ausbau des Landgestüts Redefin erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Landesregierung zeigt mit ihrem finanziellen Engagement beim Landgestüt Redefin erneut ihre fehlgeleitete Prioritätensetzung in Zeiten knapper Kassen. Während für Kinder, Lehrer, Kultur, Polizei oder Straßensanierungen meist erfolglos um jeden zusätzlichen Cent gekämpft wird, sind zwei Millionen zusätzlicher Ausbaukosten im Lieblingsprojekt des Landwirtschaftsministers offensichtlich kein Problem. Till Backhaus fand in dem Gestüt immerhin die Liebe seiner Schönheitskönigin.
Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Rechtsextremismus gezielter bekämpfen!
Schwerin: Am 27. Januar jährt sich der Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:
Die unzähligen Opfer des totalitären nationalsozialistischen Re-gimes dürfen von unserer Gesellschaft nicht vergessen werden. Am 27. Januar wird in Deutschland und vielen anderen Ländern der Menschen gedacht, die unter der NS-Herrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Das Datum erinnert an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Selbstständige Schule und Lehrerverbeamtung widersprechen sich
Zur Ablehnung der Finanzministerin in M-V Lehrer zu verbeamten, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates,
Harry KLINK:
Ministerin Polzin ist auf dem richtigen Weg, wenn sie die Verbeamtung ablehnt. Ihre Begründung ist aber unvollständig: eine Verbeamtung schafft auch nachgelagerte finanzielle Verpflichtungen
(z.B. Pensionen) und widerspricht vor allem der gewollten selbstständigen Schule und dem damit verbundenen Qualitätsmanagement. Dass die Bildungsexperten aller Landtagsparteien das nicht erkennen, spricht Bände. Unser Land liegt nicht schuldlos in fast pädagogischen Parametern in Deutschland hinten.
Stellenabbau in der Finanzverwaltung fördert bereits bestehende Vollzugsdefizite
Zum geplanten Personalabbau in der Finanzverwaltung des Landes erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Gerade erst rügte der Bundesrechnungshof den Steuervollzug in Deutschland. Die Ämter wären wegen des knappen Personals bei immer häufigeren Rechtsänderungen nicht mehr in der
Lage, die Steuererklärungen nach Recht und Gesetz zu bearbeiten. Und genau in dieser Situation will die Landesregierung jede zehnte Stelle streichen. Für die Liberalen ein Unding zur Unzeit. Damit würden bereits bestehende Vollzugsdefizite gefördert.
Allein im Einkommensteuergesetz, das für 27 Millionen Steuerpflichtige maßgebend ist, wurden zwischen 2006 und 2010 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert. Etwa zehn Reformen müssten die Finanzbeamten Jahr für Jahr verdauen - und das mit immer weniger Personal.
Mehr Wettbewerb und geringere Preise für Kunden durch Busfernverkehr
Zur Debatte der Liberalisierung des Busfernverkehrs im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Michael
vom BAUR:
Steigende Bahnfahrpreise, verbesserungswürdiger Service, immer weniger Angebote von Zugverbindungen in der Fläche, auch in Mecklenburg-Vorpommern: Das ist die Realität des Schienenfernverkehrs in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich in Deutschland dem Busfernverkehr
zum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen.
REIMERS: Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen
Statistisch wirft jeder Europäer 100 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Diese Lebensmittelverschwendung soll jetzt verringert werden, hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution gefordert. Britta Reimers, agrarpolitische
Sprecherin der FDP im EP:
“Lebensmittel auf den Müll zu werfen, ist nicht zu rechtfertigen. Zumindest sollten weggeworfene Lebensmittel zu Kompost verarbeitet werden, der als natürlicher Dünger dient und den Boden optimiert. Das erreichen wir über Abfalltrennung, -sammlung und Verwertung. Weit besser wäre es natürlich, mit unseren Lebensmitteln wieder bewusster umzugehen und weniger wegzuwerfen. Landwirte sollten mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Kunden informieren und aufklären und wenn möglich und nötig, Packungsgrößen so wählen, dass Verschwendung minimiert wird.”
AHRENDT: Pläne für rot-schwarze Justizreform gefährden Rechtsschutz in M-V
Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian
AHRENDT:
Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort. Wenn von über 20 Amtsgerichten nur acht übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtliche
Hilfe zu erhalten. Diese Einschränkung haben die Menschen in M-V nicht verdient. Darum setzt sich die FDP M-V vehement für den Erhalt der Amtsgerichte ein.
KEF lehnt geforderte Gebührenerhöhung von ARD und ZDF ab. Die FDP begrüßt diese Entscheidung und fordert ARD und ZDF auf, endlich die geforderten Einsparungen umzusetzen.
Zur Entscheidung der KEF erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDP-Landesverbandes M-V, Katja WOLTER:
Bis 2016 bleiben die Rundfunkgebühren stabil bei 17,98 Euro im Monat. Das gab die Gebührenkommission KEF in Mainz bekannt. ARD und ZDF meldeten zuvor einen Mehrbedarf in Höhe von 1,44 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode von 2013 bis 2016 an. Das Beitragsmodell ab 2013 wird von einer Geräteabgabe auf einen Haushaltspauschale umgestellt.
FDP kritisiert Kürzung der Landeszuschüsse für Kita, Krippen und Horte um bis zu zwanzig Prozent.
Zu den Kürzungen des Landes im Bereich der Kita-Zuschüsse, erklären der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG, sowie der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry KLINK: SPD und CDU beschlossen im Oktober, ein zentrales Wahlversprechen der SPD umzusetzen und die Beitragskosten der Eltern für Krippenplätze auf das Niveau der Kindergärten zu bringen . Schon innerhalb der ersten 100 Regierungstage ist das nur noch Makulatur. Statt wie angekündigt Eltern zu entlasten, kürzt SPD-Ministerin Schwesig die Zuschüsse für die Kitabetreuung um bis zu zwanzig Prozent.
Grüne Heuchelei: Bürgerbeteiligung und Protest nur noch dort, wo es den Grünen ideologisch passt
Zur Ankündigung auch gegen den Willen der Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien in M-V vorantreiben zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die Grünen im Landtag lassen ihre Maske fallen. Statt sich wie versprochen für bessere Beteiligungsrechte der Bürger und Konsultationsverfahren bei Großprojekten einzusetzen, wollen
sie den Ausbau der Onshore-Windkraftanlagen auch gegen den Willen betroffener Bürger vorantreiben. Das macht deutlich, dass sie Protest nur noch dort dulden, wo es in ihr ideologisches Profil passt, z.B. in Gorleben, Lubmin oder bei Stuttgart21. Aber gerade Stuttgart21 hat gezeigt, dass die Grünen mit ihrem Protest nicht die Mehrheit der Menschen repräsentierten.
Politikum Pflegestützpunkte - Pflegestützpunkte haben nur Chance mit Qualität und mehr Mobilität
Zur Kritik an den Ergebnissen der Pflegestützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Veröffentlichungen der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern zu den Ergebnissen der Pflegestützpunkte (PSP) überraschen. Maximal ein Patientenkontakt pro Tag und Stützpunkt
sind aus unserer Sicht ein zu hoher Mitteleinsatz für ein derartig schlechtes Ergebnis. Nach dem Erfinder des Konzeptes Armin Lang aus dem Saarland, benötigt ein Pflegestützpunkt mindestens 280.000 Euro für Personal, Miete und Sachkosten. Das Sozialministerium M-V wollte auf Grundlage dieser Zahlen mehr als zehn Pflegestützpunkte im Land einrichten. Dabei lagen warnende Zwischenergebnisse zu den PSP aus einer Modellphase bereits vor. Im landesweit einzigen Modell-PSP in Wismar hatte sich in den Modelljahren 2007 bis 2010 das Problem mangelhafter Nutzung des neuen Angebotes bereits angedeutet.
Deutschland und den Deutschen geht es so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, deshalb wollen wir die Wachstumskräfte weiter stärken.
Zum heutigen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart, erklären der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT sowie der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Christian AHRENDT: „Philipp Rösler hat in seiner Dreikönigsrede deutlich gemacht, welchen Kurs die FDP in den kommenden zwei Jahren in der Regierung einschlagen wird. Wir haben das wirtschaftliche Wachstum gestärkt. Das ist auch unser Ziel für die nächsten zwei Jahre. Diese Politik hat dazu geführt, dass es Deutschland und den Deutschen so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Deshalb kommt es darauf an, die Wachstumskräfte weiter zu stärken, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Rechte der Bürger zu schützen.“
mehrChristian Ahrendt zieht Jahresbilanz 2011: Koalition setzt wichtige Meilensteine in der Rechtspolitik
Rückblickend auf das Jahr 2011, erklärt der Rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sowie FDP-Landesvorsitzende, Christian AHRENDT: Die christlich-liberale Koalition hat in ihren ersten beiden Jahren einen Paradigmenwechsel in der liberalen Rechtspolitik begonnen und wird Ihren rechtspolitischen Erfolgskurs in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Das kommt auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern z.B. beim Schutz vor überlagen Gerichtsverfahren oder der außergerichtlichen Streitschlichtung direkt zugute. Vor allem Sozialgerichtsverfahren
dauern im Nordosten länger als in allen anderen Bundesländern. Folgendes haben wir 2011 erreicht:
Leonhard begrüßt Öffnung von Dienstleistungsaufträgen für Kommunen durch EU
Der am Montag dieser Woche in den Landesvorstand der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns kooptierte Kreisvorsitzende Rügens und Landesvorsitzende der VLK, Gino Leonhard, begrüßt die Entscheidung der EU, dass die Kommunen künftig Zuwendungen durch Aufträge und Subventionen für Bau und Betrieb von Kindergärten, eines Altenheimes oder die Betreuung Behinderter, nicht länger in Brüssel anmelden müssen, vorausgesetzt die jährliche Summe übersteigt den Betrag von 15 Millionen € nicht.
FDP kritisiert Mängel der Wirtschaftsförderung
Zum aktuellen Finanzbericht des Landesrechnungshofes M-V, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes MV, RENÉ DOMKE:
Als einzige verbliebene Oppositionspartei kritisieren wir mit aller Schärfe die im Jahresbericht des Landesrechnungshofes nicht zum ersten Mal aufgelisteten Beispiele für Geldverschwendung, Schlamperei und unlautere Tricks bei der Wirtschaftsförderung sowie festgestellte «erhebliche systemische Mängel» in der Förderpolitik.
Sellerings Regierungserklärung: viel geredet, wenig gesagt. Regierung geht ohne eigene Kraft in die Zukunft.
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sellering, erklärt der
Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas
HELDBERG: Ministerpräsident Sellering hat in seiner enttäuschenden Regierungserklärung viel geredet, aber wenig gesagt. In einer langatmigen Analyserede wurden alte Themen wieder aufgewärmt serviert und mit sozialdemokratischen Experimenten und Wohltaten garniert. Die CDU fand darin gar nicht mehr statt. Vor allem im landesspezifischen Problembereich Bildung trägt die Regierung ihre Mut- und Ideenlosigkeit durch die Ankündigung eines „offenen Dialogs“ mit allen Beteiligten offen zutage. Dadurch werden sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer in absehbarer Zeit nicht verbessern.
FDP: Externe Evaluation der Selbstständigen Schule statt Langstreckenschwimmen im eigenen Interessenbrei
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der selbstständigen Schule evaluieren“ im Landtag, erklärt der Vorsitzende des FDPLandesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates M-V, Harry KLINK:
Der Zustand und die Umsetzung der sogenannten Selbstständigen Schule soll nach dem Willen der Linken erneut evaluiert werden. Das ist unsinnig und kostet wertvolle Zeit. Zeit, in der der neue Landtag die Regierung zum notwendigen Handeln bewegen könnte. Fakten zur Selbstständigen Schule liegen bereits zu Genüge vor. Es nützt den Betroffenen aber gar nichts, wenn diese Fakten weiterhin von der Landespolitik sträflich ignoriert werden. Mecklenburg-Vorpommern wird dadurch bei der Bildung weiter abgehängt.
Sozialministerin Schwesig ist als Kita-Ministerin in der Pflicht
Zu den jüngsten Beschlüssen des SPD Bundesparteitages zum Ausbau der Kinderbetreuung und Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDPLandesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Statt neue Rechtsansprüche zu formulieren und den Familien mit höheren Steuern in die Tasche zu greifen, sollte die regierende SPD in Mecklenburg-Vorpommern selbst eine familienfreundliche Kitapolitik betreiben und nicht nach immer neuen Gesetzen zu rufen. Die FDP sieht Sozialministerin Schwesig als zuständige Kita-Ministerin in der Pflicht, das Kita-Gesetz familienfreundlicher zu gestalten.
SPD-Nikolaus packt die Rute aus und bringt Bürgern in M-V Aussicht auf Steuererhöhungen
Zum Steuerbeschluss des SPD-Bundesparteitages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDPLandesvorsitzende, Christian AHRENDT:
Der SPD-Nikolaus packt seine Rute aus und bringt den Bürgern in
Mecklenburg-Vorpommern die Aussicht auf Steuererhöhungen.
Erst vor kurzem einigte sich die Regierung Sellering auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuern im Nordosten. Seit heute droht die SPD im Bund bei einer Regierungsübernahme auch mit der deutlichen Erhöhung
der Einkommensteuer, Verschlechterungen für Sparer bei der Abgeltungsteuer sowie einem Konjunkturprogramm für die Personalplaner der Länderfinanzverwaltungen durch die Wiedereinführung der bürokratischen und ineffizienten Vermögensteuer.
SPD läßt Blockadehaltung bei Lang-LKW endlich fallen
Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages nur noch Test mit Lang-LKW mit 60 Tonnen Fahrzeuggewicht abzulehnen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Logistikbranche in Mecklenburg-Vorpommer kann wieder auf den Testeinsatz von Lang-LKW hoffen. Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag nur noch auf Lang-LKW-Projekte mit 60 Tonnen Gewicht zu verzichten. Landesverkehrsminister Schlotmann muss daher dringend
seine Blockadehaltung gegen den notwendigen Feldversuch in Mecklenburg-Vorpommern beenden. Davon würden unsere Logistikwirtschaft und die Seehäfen stark profitieren.
HAPPACH-KASAN / REIMERS: FDP begrüßt Aigners „Nein“ zu Exportsubventionen
Berlin, 05.12.2011. Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:
Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus Zeiten des Überschusses. Exportsubventionen sind in Zeiten der
Angebotsverknappung irrelevant für den Absatz hochqualitativer
Agrarprodukte.
Inflationsrate in MV spricht für Änderungen bei den Steuertarifen
Zur aktuellen Inflationsstatistik, erklärt der Stellvertretende FDPLandesvorsitzende Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die Verbraucherpreise im November sind laut Meldung des Statistischen Amtes in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich am stärksten gestiegen. Obwohl hier im Land die niedrigsten Einkommen erzielt werden, wächst hier die Inflationsrate mit 3,1 % am stärksten. Das zeigt, wie notwendig die von der FDP angeführte Tarifdiskussion zur Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ist.
FDP zieht Schlussstrich und blickt mit neuem Landesvorstand nach Vorne
Zu den aktuellen Geschehnissen in Rostock-Warnemünde auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Mecklenburg und Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV Robert Zilm wie folgt: „An diesem Samstag hat sich, vor allem durch die lange und deutliche Aussprache gezeigt, dass es in der FDP in unserem Bundesland starken Klärungsbedarf gegeben hat und immer noch gibt.
Landesvorstand mit neuem Gesicht – mehr kommunalpolitischer Einfluss an der FDP-Landesspitze
Zu den Ergebnissen des außerordentlichen FDP-Landesparteitages erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Schwerin FDP-Bundestagabgeordnete Christian Ahrendt wurde auf einem spannenden FDP-Landesparteitag zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Er hatte anders als erwartet keinen Gegenkandidaten. Als neue Stellvertreter stehen ihm der Wismarer Stadtfraktionsvorsitzende René Domke sowie der Rostocker Stadtvertreter Dr. Rolando Schadowski zur Seite.
FDP M-V im Bereich Gesundheit und Soziales gut aufgestellt
Zu den sozialpolitischen Beratungen der FDP erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Die FDP ist im Bereich Gesundheit und Soziales gut aufgestellt. Auf der November-Klausurtagung hat der zuständige Fachausschuss (LFA) sein Grundsatzprofil für liberale Gesundheits- und Sozialpolitik überarbeitet. Die wesentlichen Themenschwerpunkte des nächsten Jahres werden die Kindergesundheit und der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern sein. Lösungen für die wichtigen Bereiche Kindergesundheit, Kinderschutz, Familienbildung und Prävention werden zukünftig ressortübergreifend gemeinsam mit dem LFA Bildung erarbeitet. Die Kindertagesstätte (KiTa) als Bildungseinrichtung ist die Schnittstelle für Kindergesundheit, Kinderschutz und Familienbildung. Frühkindliche Bildung und die damit verbundene hohe Wertigkeit der Kindertagesstätte muss sich genauso in den Gesetzen des Landes widerspiegeln.
außerordentlicher Landesparteitag
Der FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern führt am Samstag, d. 26. November 2011, im Kurhaus Rostock-Warnemünde, einen außerordentlichen Landesparteitag mit Wahlen zum Landesvorstand durch. Als Gäste begrüßen wir Torsten Staffeldt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie die Bundesgeschäftsführerin der FDP, Gabriele Renatus. Der Sonderparteitag beginnt um 10.00 Uhr. Interessierte Gäste haben die Möglichkeit, sich am Gästeschalter im Eingangsfoyer des Kurhauses anzumelden. Für Rückfragen zum Parteitag erreichen Sie uns unter Tel. 0385 56 29 54.
Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund rechtsextremistischen Gewalttaten der NSU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian AHRENDT:
Die christlich-liberale Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu stellen. Auf Drängen der FDP sind damit geplante Kürzungen in diesem Bereich gestoppt worden. Das Engagement von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich gewürdigt.
FDP-Landesverband bedauert den Austritt Ralf Grabows
Zum Parteiaustritt Ralf Grabows, erklärt die amtierende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes M-V, Ilona RETTIG: Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert den Parteiaustritt Ralf Grabows. Während seiner zehnjährigen Mitgliedschaft wirke Grabow unter anderem als Landesvorstandsmitglied, als Vorsitzender des Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit sowie als Mitglied des Bundesfachausschusses Soziales und Gesundheit maßgeblich an der Programmatik der FDP mit. Der Landesvorstand hätte gerne mit ihm weitergearbeitet. Seine ungerechtfertigte Kritik an den Inhalten der Partei teilen wir indes nicht. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ein klares bildungs- und wirtschaftspolitisches Profil, nichtsdestotrotz setzten wir unter anderem auch in der Sozialpolitik vernünftige Akzente, die sich nicht allein auf Forderungen nach Mehrausgaben fokussierten. Als Beispiel sei das Modellprojekt der kostenlosen Anti-Babypille für junge Hartz-IV-Empfängerinnen genannt, um der Zunahme an Abtreibungen im Land und den damit verbundenen Kosten für die Gesundheit der Betroffenen sowie für die Haushalte der Sozialämter entgegenzuwirken.
PM 92-11 vom 21.11.2011
SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende – FDP befürchtet Ansteckungsgefahr für M-V
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende. Für die Sozialdemokraten liegt offensichtlich alles Glück der Welt im deutschen Michels Steuergeld. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin lässt für die Zukunft Böses ahnen. Nachdem sich SPD und CDU dort über eine City-Tax einigten, um Touristen und Geschäftsreisenden zusätzliche Steuern aus der Tasche zu ziehen, ist zu befürchten dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Nachahmungswirkung gibt. Eine kritische Opposition im Landtag gegen weitere Belastungen der Menschen und unserer willkommenen Gäste ist seit der Landtagswahl nicht mehr vorhanden.
Westmecklenburger FDP-Mitglieder entscheiden mit über Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Im Frühjahr des nächsten Jahres beschließt der Deutsche Bundestag zur Bekämpfung der Euro-Krise über die Einführung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den sogenannten EFSF ablösen soll. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat dazu mit einem eigenen Antrag einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP initiiert. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die in ihrer Satzung einen Mitgliederentscheid verankert hat. Es ist bereits der dritte Mitgliederentscheid seit ihrem Bestehen. „Auch die FDP-Mitglieder in Westmecklenburg bekommen somit die verantwortungsvolle Möglichkeit direkt über die Einführung des ESM mitzubestimmen“, so der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe.
mehr
Statt Kita-Zwangseinweisungen, bessere frühkindliche Angebote schaffen
Zur Kritik der Landessozialministerin Schwesig am Betreuungsgeld,
erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry
KLINK:
Obwohl keiner die seit Jahren dafür zuständige Ministerin Schwesig
daran hindert, Menschen mit Migrationshintergrund besser zu integrieren, forderte sie auf der Fachtagung Migration "Brücken für Vielfalt und Beschäftigung" eben dieses. Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung zudem den Bund hinsichtlich des auch von der FDP kritisch gesehenen Betreuungsgeldes.
Endlich: Pflege zukunftsfester durch ergänzende Kapitalbildung
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären die Vorsitzenden des Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI und Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Die zusätzliche private Vorsorge wird die soziale Pflegeversicherung ergänzen und damit die pflegebedürftigen Menschen absichern.
Spielräume für mehr Steuergerechtigkeit nutzen
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels und der November-
Steuerschätzung, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Nach der November-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen satte Steuermehreinnahmen noch für 2011 und stabile Mehreinnahmen in den Folgejahren erhalten. Bis 2016 werden die Finanzämter voraussichtlich ca. 100 Mrd. Euro zusätzlicher Einnahmen gegenüber 2011 verbuchen. Mecklenburg-Vorpommern profitiert allein im Jahr 2011 von 160 Mio. Euro Mehreinkünften gegenüber der Haushaltsplanung. Absolute Priorität hat deshalb weiterhin die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
CDU verliert wirtschaftliche Kompetenzen – Zum Landesbauamt degradiertes Wirtschaftsministerium zugunsten einer Kabinettsreform auflösen
Zur erneuten Beschneidung des Wirtschaftsministeriums, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die CDU mit der Neuauflage der Großen Koalition keinen Gefallen getan hat. Nicht nur, dass die einstmals bürgerliche Partei sich inhaltlich zur sozialdemokratischen Filiale mausert, verliert sie nach und nach wichtige Kompetenzen in der Regierung zugunsten der SPD. Das von Ministerpräsident Sellering jetzt zum Landesbauamt degradierte Wirtschaftsministerium verliert unter diesen Voraussetzungen seine Daseinsberechtigung. Es ist ein Ressort mit eigenem Dienstwagen, aber ohne politischen Unterleib.
Kabinett verstrickt sich in bildungs- und sozialpolitische Widersprüche
Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die SPD-Minister im Kabinett verstricken sich zunehmend in bildungs- und sozialpolitischen Widersprüchen auf Kosten junger Familien mit Kindern. Sozialministerin Schwesig erweitert auf dem Rücken der klammen Kommunen und arbeitenden Familien das Mittagessen zum Nulltarif für sozial Schwache. Gleichzeitig kündigt Finanzministerin Polzin die Erhöhungen der Grunderwerbsteuern für bauwillige Familien an. Selbst Ministerpräsident Sellering fordert einerseits einen Mindestlohn, andererseits ist er aber gegen eine steuerliche Entlastung niedriger Einkommen, wie die Bundesregierung es beabsichtigt. Ein klarer Kurs hin zum Kinderland Nr.1 sieht anders aus.
Koalition setzt Meilenstein im Kinderschutz
Zur Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Schweriner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem effektiven Kinderschutz in Deutschland. Die Akteure sind jetzt untereinander viel stärker vernetzt. So kann Missbrauch, Verwahrlosung oder Vereinsamung wirksam vorgebeugt und bei Verdachtsfällen gezielt eingeschritten werden.
M-V ist und bleibt Bundeswehrstandort von strategischer Bedeutung
Zur Vorstellung des Standortkonzeptes der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Trotz der festgelegten Standortschließungen in Lübtheen, Trollenhagen und Rechlin kann Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Standortkonzept der Bundeswehr zufrieden sein. Der Nordosten ist und bleibt ein Bundeswehrstandort von strategischer Bedeutung. Angesichts der Notwendigkeit zur Neustrukturierung und Anpassung der Bundeswehr an zukünftige Herausforderungen ist Mecklenburg-Vorpommern nicht von großen Standortschließungen
betroffen.
Fehlstart des neuen Landtags ist perfekt
Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten, bei der es sechs Stimmen für den Kandidaten der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, gab: "Nach der Sitzplatzposse der Grünen haben die demokratischen Landtagsabgeordneten ihren Fehlstart in die neue Legislaturperiode perfekt gemacht. Wie tief muss ein demokratischer Abgeordneter gesunken sein, dass er aus Verweigerungsgründen lieber der NDP als dem Ministerpräsidenten seine Stimme gibt. In den vergangenen fünf Jahren, in denen die FDP im Parlament saß, gab es solche Ausfälle im Kampf gegen den Extremismus nicht." PM vom 25.10.2011
Erwin Sellerings Kritik an steuerlicher Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen offenbart schizophrene Züge
Zur Kritik von Ministerpräsident Sellering an den steuerlichen
Entlastungsplänen der Bundesregierung, erklärt der Ludwigsluster FDP Kreis-und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Thomas HELDBERG: Was ist das für eine Politik, die einerseits einen Mindestlohn fordert, andererseits aber gegen konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von
Steuerungerechtigkeiten und zudem für weitere Steuererhöhungen ist? Ministerpräsident Sellering läuft mit seiner schizophrenen Kritik an einer maßvollen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen auf einem sozialdemokratischen Irrweg.
Neuer rot-schwarzer Landesregierung fehlt Impulsgeber
Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zur designierten Ministerriege und der Pläne der künftigen SPD-CDU-Regierung: „Neue Impulse sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Der alte und neue Ministerpräsident Erwin Sellering signalisiert mit seinen altbekannten Ministern ein „Weiter so“. Der Jüngste der Landesregierung, Bildungsminister Matthias Brodkorb, wird dank seiner Praxisferne sicher alles andere als ein Impulsgeber sein, zumal er sich als Blockierer seines Vorgängers Henry Tesch einen Namen gemacht hat ohne eigene tragfähige Konzepte parat zu haben. Ob die CDU mit Harry Glawe einen würdigen Nachfolger für Jürgen Seidel gefunden hat, wird sich zeigen.
Koalition für Diätenerhöhung und gegen Wachstum
Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD:
Die geplante Fortsetzung der Großen Koalition wird Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer weiter zurückwerfen. Der vereinbarte Koalitionsvertrag atmet in vielen Abschnitten den Geist der Gängelung und Bevormundung...
Üppige Abgeordnetenversorgung in M-V muss dringend reformiert werden!
Zu den Plänen von CDU, SPD und Linkspartei, hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten- und Fraktionsausstattung zu erhöhen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Die FDP begrüßt die Forderung der Grünen, die Übergangsgelder und Altersbezüge der Landtagsabgeordneten zu beschneiden. Die Grünen sind aber nicht konsequent genug, da sie an anderer Stelle profitieren wollen. Auch die geplante Ausweitung der vollkommen ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Fraktionen insbesondere für Personalkosten
und Zulagen für Fraktionsfunktionäre ist mit Blick auf den Stellenabbau in der Landesverwaltung sowie der Polizei skandalös und darf nicht umgesetzt werden.
Vorschläge zur EU-Agrarreform führen zu mehr Bürokratie und weniger unternehmerischer Landwirtschaft
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Ciolos gefährdet.
Kitapolitik der Großen Koalition geht in die falsche Richtung
Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung, Harry KLINK: Die Pläne von SPD und CDU für die frühkindliche Bildung setzen falsche Prioritäten und gehen teilweise in die absolut falsche Richtung. Vor allem mit der Ausweitung des kostenlosen Mittagessens auf die Kitas wird eine bewusste Nehmerkultur gefördert, anstatt die knappen Mittel in die frühkindliche Förderung zu investieren oder die Elternbeiträge für alle zu senken.
Bedürftigenhilfe gehört in die nationale Sozialpolitik
Nach der heutigen Debatte im Plenum über das Programm ‘Food for Free’, spricht sich Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, gegen den Zukauf von Lebensmitteln am Markt mit EU-Mitteln aus: „Die Situation der Bedürftigen muss langfristig verbessert werden. Es reicht nicht Lebensmittel zu verteilen, damit verdeckt man die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. Diese Programme müssen auf nationaler Ebene durchgeführt werden und nicht auf europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene können diese effizienter und zielgerichteter umgesetzt werden.“ Das Programm der Bedürftigenhilfe war ursprünglich eingeführt worden, um landwirtschaftliche Überschüsse (Interventionsbestände) an Bedürftige abzugeben. In den 90er Jahren wurde der Ankauf von Nahrungsmitteln am Markt als Änderung des Programms beschlossen. Da es nur noch wenig überschüssige landwirtschaftliche Rohstoffe gibt, möchte die Europäische Kommission die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU unabhängiger von den Interventionsbeständen machen.
PM vom 28.09.2011
Bahr will Organspende-Gesetz ändern
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) möchte mehr Bürger für die Organspende gewinnen. Mit seinem Vorschlag, über die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte eine Erklärung zur Spendenbereitschaft einzuholen, ist Bahr auf breite Zustimmung gestoßen. Diese sogenannte Erklärungslösung ist Teil eines Gesetzentwurfs, der bis zum Frühjahr 2012 umgesetzt werden soll.
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RÖSLER-Brief an die FDP-Mitglieder
ganz bewusst wende ich mich heute an alle Mitglieder der FDP. Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen. Und ich weiß, dass viele engagierte Mitglieder in Bundesländern, in denen wir 2011 Wahlen zu bestehen hatten, noch mit den Resultaten hadern.
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Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt anlässlich der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung:
„Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die Sicherheit seiner Arbeitsplätze und unsere Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung weltweit geachtet. In Verantwortung von FDP und CDU/CSU ist Deutschland zugleich Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Die akute Krisenbewältigung und gelegentliche Störgeräusche in der Koalition haben zu oft diese gemeinsamen Erfolge überlagert. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist jetzt Zeit für Disziplin und die fachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.
Neustart aus der kommunalen Basis
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,trotz unseres gelungenen Wahlprogramms und eines engagierten Wahlkampfes mit pfiffigen Ideen, fleißigen Helfern und Unterstützern haben wir bei der Landtagswahl am 04. September die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen können. Das ist ernüchternd. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode nicht im Schweriner Landtag vertreten sein. Dies ist umso bedauerlicher, denn unser Land braucht liberale Ideen mehr denn je. mehr
Unternehmensverbände M-V bekräftigen FDP-Kurs
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der Wirtschaftsverbände nach einem Mittelstandsförderungsgesetz: „Eine schallende Ohrfeige hat die bisherige rot-schwarze Landesregierung von der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Sellering's Populismus nutzt Arbeitslosen nicht: Mindestlöhne vergrößern Arbeitslosigkeit und verbauen Einstiegschancen – FDP fordert mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung
Zur INSM-Studie zu den Chancen des Niedriglohnsektors, erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Im gestrigen „Fernseh-Duell“ der Spitzenkandidaten von SPD und CDU, welches sich wie erwartetet als Holzschwertkampf auf 100 Meter Distanz erwies, hatte Ministerpräsident Sellering erneut einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Abgesehen davon, dass eine solche Forderung eines Länderministerpräsidenten mangels Durchsetzungsmöglichkeit ein leeres Versprechen ist, zeigt sie auch, dass Erwin Sellering offenbar die populistische Schlagzeile wichtiger ist, als das Schicksal der Langzeitarbeitslosen.
Alle Bundeswehrstandorte in M-V müssen bleiben
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu Aussagen des Verteidigungsministers Thomas de Maizère in der „Schweriner Volkszeitung“, dass kein Bundeswehrstandort in Mecklenburg-Vorpommern sicher oder unsicher sei: „Ich appelliere an den Verteidigungsminister de Maizère, alle derzeitigen Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Noch vor Aussetzen der Wehrpflicht haben sich die 23 Standorte zukunftsfähig spezialisiert.
OZ-Umfrage zeigt deutlich: FDP gehört in den Landtag
Gino Leonhard, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, erklärt zu der neuesten forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung, nach der die FDP auf 5 Prozent kommt: "Die FDP wird den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, denn wir packen die Themen an, die Mecklenburg-Vorpommern voran bringen. Die Wähler wissen, dass die FDP im Parlament wichtig ist für die Zukunft unsers Landes.
Aufrüttelndes FDP-Bildungsplakat provoziert
Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Vandalismus an Wahlplakaten:
„In der letzten Phase vor der Landtagswahl rückt die FDP mit einer aufrüttelnden Plakatierung das von den anderen Parteien sträflich vernachlässigte Thema Bildung noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Gute Bildung kostet. Schlechte noch viel mehr. In diesen Tagen offensichtlich die Meinungsfreiheit und am Ende vielleicht die Demokratie. Die erst am vergangenen Freitag mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler enthüllten Großflächenplakate in Greifswald „Bildung kostet“ wurden am Wochenende in mehreren Landesteilen von politisch motivierten Vandalen zerstört.
Gino Leonhard: „FDP hat die richtigen Themen für M-V und wird die Fünf-Prozent-Hürde schaffen“
Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011, erklärt zu der neuesten infratest-dimap Umfrage für den NDR, nach der die FDP leicht zulegt und auf 3,5 Prozent kommt: "Ich bin optimistisch, dass wir zur Wahl in zwei Wochen die fünf Prozent Hürde überspringen werden. Dank unserer zukunftsorientierten Politik zeigt der Trend für die FDP Mecklenburg-Vorpommern nach oben. Die Umfrage ist zu der Zeit der Diskussionen um den 50. Jahrestag des Mauerbaus und den postkommunistischen Verherrlichungsansichten der LINKEN gemacht worden. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat klare Position bezogen für ein freiheitlich-demokratisches System. Das wurde honoriert. FDP wählen heißt, eine rot-rote Stillstandspolitik zu verhindern. Die FDP steht an der Seite der Mehrheit, die die jetzt genehmigte Kreisgebietsreform nicht diskussionslos hinnehmen will. Für uns Liberale haben auch die wichtigsten Probleme unseres Landes oberste Priorität. Wir stehen für eine qualitativ hohe Bildung, für die Unterstützung des Jobmotors Mittelstand sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so kann Abwanderung gestoppt werden.“
PM vom 19.08.2011
Gießkannen-Politik der Landesregierung
Die Kritik der FDP an der bisherigen Gießkannen-Politik der Landesregierung wurde vom Landesrechnungshof bestätigt. Dazu
erklärt der FDP-Spitzenkandidat Gino LEONHARD: „Das Land braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit im europäischen
Maßstab einen zentral gelegenen und verkehrtechnisch gut
angebundenen Flughafen. Rostock-Laage erfüllt diese Voraussetzungen und hat sein Potential zur Steigerung der Passagierzahlen bewiesen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, nun zügig die beteiligten Kommunen zu entlasten und im Rahmen eines langfristigen, verlässlichen Konzeptes auch private Investoren-Partner für eine
Beteiligung an der Flughafen-Gesellschaft zu suchen." PM 68-11 vom 19.08.2011
Die FDP kämpft weiter um Datenschutz
(stp) Der Besuch des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert (SPD) in der FDP-Landtagsfraktion hat wie die Faust aufs Auge gepasst. Genau einen Tag zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Elena gekippt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Spitzenkandidat der FDP, Gino Leonhard, erklärte zu Beginn des Gesprächs mit Dankert: „Es ist nur zu begrüßen, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten Angaben machen, die weit über das hinausgehen, was notwendig ist. Jeder, dessen Daten im Zuge der Einstellung von Elena jetzt gelöscht werden, hat ein Recht auf Bestätigung, dass alle gespeicherten Daten tatsächlich auch gelöscht sind.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte gab den Liberalen Recht. Reinhard Dankert sprach sich auch dafür aus, künftig ein einfacheres Daten-System zum Entgeltnachweis zu entwickeln.
Sellering muss Gabriel folgen und Rot-Rot im Land kategorisch ausschließen
Zur kategorischen Absage des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel an eine rot-rote Koalition im Bund angesichts des ungeklärten Verhältnisses zum Mauerbau innerhalb der Linkspartei, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Wenn Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linkspartei, die ein derart „ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte“ hat ausschließt, muss auch Ministerpräsident Sellering endlich Farbe bekennen und seinem Bundesvorsitzenden in dieser Frage folgen. Weitere rot-rote Koalitionsspielchen tun Mecklenburg-Vorpommern nicht gut.
Koalition zwischen SPD und Linken verhöhnt Maueropfer
Zur Nichtteilnahme des Ministerpräsidenten Sellering an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestages des Mauerbaus sowie zum Landesparteitag der Linken am 13.08., erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Linke veranstaltet am 50. Jahrestag des Mauerbaus einen Landesparteitag mit ihrer rosaroten Verklärung der Mauer als Friedenstifter und SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering flaniert lieber auf der Hanse Sail,
als den Maueropfern zu gedenken.
Christian Ahrendt besucht das Zentrum für Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern besucht am Donnerstag, dem 11. August 2011, Neubrandenburg. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Kreisverband Mecklenburger-Seenplatte und dem Landratskandidaten der FDP, Enrico Komning. Um 16:00 Uhr wird Christian Ahrendt gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Dr. Bernd Szewierski und dem Landratskandidaten, Enrico Komning, das Zentrum für Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg besuchen. Neben der Vorstellung der Möglichkeiten die das ZLT im Bereich Lebensmitteltechnologie bietet, wird es dabei auch darum gehen, wie Bundes- und Landes-FDP die Weiterentwicklung der Einrichtung unterstützen kann. PM vom 11.08.2011
Kulturfrühstück
Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion mit Guido Westerwelle
Zeitraum: 21.08.2011 11:00 UhrOrt: Kurhaus Warnemünde
Seestraße 18 in 18119 Rostock-Warnemünde
Das 56. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion am 21. August in Warnemünde beschäftigt sich mit dem Thema "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Blick auf das Baltikum". Zu den Gästen gehören auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Einladung der FDP-Bundestagsfraktion
FDP gegen noch mehr Staatswirtschaft
Ludwigslust (stp) Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern sind verunsichert, dass es noch mehr Staatswirtschaft geben könnte. Auf seiner Tour Anfang August durch Südwest-Mecklenburg hatte der FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhard, begleitet von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode, diverse Handwerksbetriebe besucht und überall die gleiche Befürchtung vernommen.
Schwesig muss endlich zur Sachebene zurückkehren
Der Spitzenkandidat für Gesundheitspolitik der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Dr. Rolando Schadowski, erklärt zur Kritik von Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig am geplanten Versorgungsgesetz: "Die falsche und unsachliche Auseinander-setzung von Ministerin Schwesig mit dem Entwurf des Versorgungs-gesetzes ist ein Schlag für alle betroffenen Ärzte und Patienten.
Getroffene Hunde bellen – Kritik des Beamtenbundes untermauert Notwendigkeit der FDP-Mittelstandspolitik
Zur Kritik des dbb beamtenbunds und tarifunion am FDP-Landtagswahlkampf, erklärt der FDP-Spitzenkandidat Gino
LEONHARD: „Die Kritik des dbb beamtenbunds zeigt, dass die eigentliche Problematik nicht verstanden wird. Im Gegenteil, hier wird der ei-genen Ideologie gefolgt, sich reflex- und gebetsmühlenartig gegen jegliche Form des Wettbewerbs auf staatlichen Ebenen zu verteidigen.
Gino Leonhard bei Baltic I: „Chancen nutzen“
Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011, erklärte nach seinem Besuch mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander des Windparks Baltic I:
„Der erste kommerzielle Windpark Baltic I ist eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Selbst die Tourismuswirtschaft bietet Fahrten dahin an. Bei Beachtung aller Sicherheitsvorkeh-rungen, was vor allem die Nähe zur Kadetrinne und die Ein-schränkungen für die Fischerei-Betriebe angeht, wird Mecklenburg-Vorpommern von Windparks profitieren. Neben Urlauberbetrieben sind es Unternehmen aus dem Land, die Arbeitsplätze schaffen, weil sie Reparatur- oder Wartungsaufträge bekommen.
Greifswalder Forschung darf nicht unter Atomausstieg leiden
(ha) Die Energiewende ist seit Wochen das Thema Nummer eins. Sorge bereitet der energiepolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sigrun Reese, dass im Zuge des unumkehrbaren Ausstiegs aus der Atomenergie in Mecklenburg-Vorpommern wertvolle Forschung auf der Strecke bleibt. Sie besuchte Ende Mai darum das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald. Ihr besonderes Augenmerk richtete sich dabei auf die Anlage Wendelstein 7-X.
Liberale Werte sind wieder gefragt
Je näher der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern heranrückt, desto deutlicher wird ein bestimmendes Motiv: liberale Werte und bürgerschaftliches Engagement angesichts der kommenden Kreisgebietsreform. Eines ist sicher: Die FDP wird ihre Chance am 04. September nutzen. Hier finden Sie alles über unsere Inhalte und Kandidaten zur Landtagswahl 2011.
FDP verurteilt Angriffe auf den Wachmann und die Versuchsfelder in Groß Lüsewitz
Schwerin: Zu den Angriffen auf den Wachmann und den Zerstörungen auf den Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Groß Lüsewitz, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Die FDP Mecklenburg – Vorpommern verurteilt den tätlichen Angriff von Gentechnikgegnern auf den Wachmann und die Zerstörung der Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern in Groß Lüsewitz aufs Schärfste. Diese kriminelle Handlung ist durch nichts zu entschuldigen und in keinster Weise nachzuvollziehen.
Keine rot-roten Spielchen mit Lubmin - Ziel muss sichere Endlagerung sein
Zu den heutigen Presseberichten über Pläne des Bundeslandes Berlin, seine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Lubmin zwischenzulagern, erklärt der energiepolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Mecklenburg-Vorpommern wird die drängenden Haushaltsprobleme Berlins nicht durch die kostengünstigere Zwischenlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Medizin und Forschung der Bundeshauptstadt am Standort Lubmin entschärfen.
Atomausstieg erfordert Maßnahmenpaket um Energiesicherheit nicht zu gefährden
Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, erklärt der energiepolitische Sprecher des FDPLandesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie.
FDP denkt bei Schuldenbremse an Kinder von morgen
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen der Änderung der Landesverfassung und damit der Schuldenbremse zugestimmt.
Gegen verpflichtende Vorgaben für Verträge im Milchsektor
Für Verträge zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern sollen verbindliche Vertragsvorgaben für die gesamte EU eingeführt werden. Diese Forderung hat heute der Agrarausschuss verabschiedet. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, lehnt diese Entscheidung ab: „Die Einführung von verpflichtenden Verträgen halte ich für nicht sinnvoll. Dies würde eine riesige Verwaltungslast für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorgaben nach sich ziehen. Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern sind wichtig, sie sollten aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden können“. „Wenn wir eine Landwirtschaft haben wollen, die unternehmerisch aufgestellt ist, dann müssen wir ihnen auch entsprechende Freiheiten einräumen, die ein selbstbestimmtes Agieren auf dem Markt ermöglichen. Wir brauchen Landwirte und keine Staatsmarionetten’, so Britta Reimers. PM vom 27.06.2011
REIMERS zu Direktzahlungen: Deckelung diskriminiert große Betriebe
Die Direktzahlung der Europäischen Union an einen Landwirt soll künftig nach oben begrenzt werden. Diese Forderung hat das Europäische Parlament heute mit der Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert diese Entscheidung:
„Die Kappung der Direktzahlungen hat für große landwirtschaftliche
Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folgen. Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebsformen diskriminiert werden. Eine Obergrenze der Direktzahlungen schwächt die großen landwirtschaftlichen Betriebe
und riskiert so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft.“
Leonhard: Steuerentlastungen jetzt!
Schwerin. Gino Leonhard, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2011 erklärt zur Ablehnung des Ministerpräsidenten von Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommen:
Ministerpräsident Sellering (SPD) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung angedachten Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen ab. Und dies bevor überhaupt konkrete Vorschläge vorliegen. Wir als FDP stehen dafür, dass die Bürger an den guten konjunkturellen Entwicklungen teilhaben und endlich insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen.
Gewerbesteuerreform auf Eis
Tief enttäuscht zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Landes-FDP René Domke angesichts des ergebnislosen Abbruchs der monatelangen Beratung der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben.
FDP packt an: MV braucht liberale Politik
Zum Wahlkampfauftakt 2011 der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg erklärt Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern: „Die FDP hat in Neubrandenburg mit ihren ersten zehn Landeslistenkandidaten gezeigt, dass sie gut aufgestellt ist. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin viele offene Fragen - die Liberalen geben Antwort. Unser Motto ist Bildung, Familie, Mittelstand.
Pendlerpauschale sollte erhöht werden
Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur steigenden Benzinpreisbelastung:
„Gerade das Pfingst-Reise-Wochenende zeigt erneut wie sehr Autofahrer noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Immer hö-here Kosten sollten jetzt dringend abgefangen werden. Ich forde-re, die Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. Allein in den vergangen fünf Jahren stiegen die Benzin-Belastungen für einen täglichen Pendler, dessen Arbeitsplatz 100 Kilometer entfernt liegt, um mehr als 700 Euro im Jahr. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind für viele Menschen derartig hohe Kosten bei entfernten Arbeitsplätzen nicht mehr tragbar.“ PM 53-11 vom 10.06.2011
FDP liefert – Steuerrecht wird einfacher
Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 erklären der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT
sowie der Finanzexperte der FDP Mecklenburg-Vorpommern,
René DOMKE: Christian Ahrendt: „Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und
unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.
Wirtschaftsjunioren suchen engagierte Ausbilder
Zur „Ausbildungs-Ass“- Initiative der Wirtschaftsjunioren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen, das ist das Ziel des Preises Ausbildungs-Ass, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter aus Schwerin, unterstützt das Anliegen der jungen Unternehmer. „Auch in Zeiten lebenslangen Lernens ist eine gute Ausbildung wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten“, sagt der Abgeordnete Ahrendt.
Mindestlohnforderung: Backhaus den wahren Be-dingungen der Agrarbetriebe in M-V weit entrückt
Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus nach einem Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landwirtschaft zur Landtagswahl 2011, Daniel BOHL:
Das Betreuen von Tieren und die Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die gut entlohnt werden müssen. Den Lohn dafür festzulegen ist Sache der Tarifpartner und bedarf keinesfalls eines Ministererlasses.
Wahlkampfauftakt in Neubrandenburg
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern startet in den Wahlkampf.
Startschuss wird am 9. Juni ein Kandidaten-Talk im Hotel am Ring in Neubrandenburg sein.
Sie sind herzlich willkommen, ab 18:30 Uhr, dem Spitzenkandidaten Gino Leonhard,
den Landeslistenkandidaten zwei bis zehn sowie dem Neubrandenburger FDP-Landratskandidaten Enrico Komning Fragen zu stellen.
Informieren Sie sich über unseren Wahlkampf 2011.
Der gastronomische Service steht für Sie bereit. Auch können Sie ein Hotelzimmer im Hotel am Ring unter Tel. 0395 556-0 buchen.
Bildung und Wissenschaft nicht zum fünften Rad der Sozialpolitik degradieren
Zu den SPD-Plänen zur Zerschlagung des Ministeriums für Bildung und Kultur, erklären der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans KREHER und der Bildungsexperte des FDPLandesverbandes, Thomas HELDBERG:
Bildung ist keine Sozialleistung sondern ein Bürgerrecht. Die FDP fordert deshalb im Gegensatz zu den Plänen des Ministerpräsidenten eine stärkere Gewichtung der Bildungspolitik innerhalb der Landesregierung und die Zuständigkeit für den Bereich der frühkindlichen Bildung für das Bildungsministerium.
FDP drängt auf Aufklärung bei der energiewirtschaftlichen Ausrichtung der Stadtwerke
Anlässlich des Antrags der SPD-Fraktion zur Einflussnahme auf die Energiepolitik der Stadtwerke äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
„Bereits in der März-Sitzung habe ich darauf verwiesen, dass sich vor allem die Stadt und alle Fraktionen der Bürgerschaft fragen lassen müssen, warum die Stadtwerke Wismar keinen Öko-Stromtarif sondern Kernenergie-Mix anbieten. Da helfen auch nachträglich keine Demos gegen die eigene gestrige Überzeugung. Diese Verantwortung müssen wir alle tragen. Insofern erfreut mich die Initiative der SPD-Fraktion. Allerdings geht der Antrag an den falschen Adressaten.
FDP fordert Transparenz im Verfahren Markthalle
Anlässlich der Debatte um das Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
„Die FDP begrüßt, dass die Verwaltung nunmehr ein faires Interessenbekundungsverfahren einleitet. Leerstand dieses Objektes hilft der angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Wismar nicht. Dessen Notwendigkeit und Finanzierung ist nach wie vor umstritten. Konkret wird ein Nutzungsentgelt angestrebt, das nach Möglichkeit der finanziellen Belastung der Stadt entspricht.
Parkraumbewirtschaftung so effizient wie möglich
Anlässlich der Debatte um die Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
„Mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes drängt sich die Frage auf, wie und durch wen die Bewirtschaftung der Parkräume erfolgen soll. Den Geschäftsbereich des verlustträchtigen EVB ohne eine tiefgreifende Strukturveränderung um eine Aufgabe zu erweitern, wird von den Liberalen mit größter Skepsis betrachtet. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften.
Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik an vielen Stellen zweideutig
Europäische Landwirte sollen über ein finanzielles Anreizsystem zu einem besonders schonenden Umgang mit Ressourcen bewegt werden. Diese Forderung hat der Agrarausschuss heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Anreizsystem unter dem Schlagwort ‚Greening’ zielt unter anderem auf schonende Bodennutzung und effizienten Einsatz von Wasser und Dünger. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Definitionen, zum Beispiel von Effizienz soll die EU-Kommission übernehmen.
Jetzt endlich Unrecht in DDR-Kinderheimen aufarbeiten
Zum heute vorgelegten Abschlussbericht der Regierungs-beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Kindesmissbrauch, egal wo und wann geschehen, muss gesamtgesellschaftlich konsequent verfolgt und aufgearbeitet werden. Nachdem das Unrecht an ehemaligen Heimkindern und auch der sexuelle Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie in der Familie in hohem Maße an „Runden Tischen“ aufgearbeitet wurde, muss nun endlich auch das tausendfache Unrecht in DDR Kinderheimen aufgeklärt und entschädigt werden.
Gesundheitsreform wirkt: Arzneimittelausgaben in M-V sinken trotz steigender Verschreibungen
Zur Quartalsstatistik der Arzneimittelausgaben in Deutschland, erklärt
die Ärztin und stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes
M-V, Ilona RETTIG: Die von Dr. Philipp Rösler und Daniel Bahr im GKVFinanzierungsgesetz eingeführten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Arzneimitteln zeigen auch in Mecklenburg-Vorpommern Wirkung. Die Ausgaben für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf rund 173 Mio. Euro gesunken. Die Anzahl der Rezepte ist dabei sogar um drei Prozent angestiegen. Das heißt, es wurde nicht weniger, sondern preiswerter verordnet. Damit wurde der langjährige Trend des Ausgabenanstiegs endlich durchbrochen.
FDP fordert mehr Netto – Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.
Zur OECD-Studie zu Sozialabgaben und Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die jüngst veröffentlichte OECD-Studie zu Sozialabgaben und Steuern ist alarmierend. Alleinstehenden Gering- oder Durchschnittsverdienern in Deutschland wird fast die Hälfte ihres Lohns über Steuern und Sozialabgaben vom Staat wieder aus der Tasche gezogen. Es ist nicht leistungsgerecht und unzumutbar, wenn bei Lohnsteigerungen nur der Staat profitiert, aber das tatsächliche Einkommen der Bürgerinnen und Bürger
sinkt.
Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern lenkt von Problemen ab
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern:
„Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie immer wieder neu diskutiert. Der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Innern gehört längst zum
Standardrepertoire aktuell tätiger Bundesinnenminister: Wie schon in den Vorjahren ist der Einsatz auch heute unnötig und wenig hilfreich.
Bundestagsabgeordneter spricht mit Schülern über Europa
Schwerin: Zum gestrigen Besuch an der Grundschule Lankow im Rahmen des EU-Projekttages, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und parlamentarische Geschäfts-führer der FDP-Fraktion, Christian AHRENDT MdB: An der Grundschule Lankow gibt es viele aufgeschlossene kleine Europäer. Davon konnte ich mich bei der gestrigen Diskussions-runde, an der Schüler der vierten Klassen teilnahmen, persönlich überzeugen. Wie schon in den Vorjahren, gab es auch in diesem Jahr wieder zahlreiche interessierte Fragen zur EU und zur Politik der Bundesregierung in Berlin, so dass die Schulstunde wie im Flug verging.
Rede Gino Leonhard
Rede des Bundesparteitagsdelegierten Gino Leonhard in der Aussprache zum Bericht des Bundesvorsitzenden. Redezeit 5 Minuten. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vergangenen zehn Jahre waren eine sehr bewegte Phase in der Geschichte der FDP. Im Jahr 2001 war die Nachwendeeuphorie in der Bundesrepublik endgültig abgeklungen.Auch die FDP kam auf dem harten Boden der vereinigten deutschen Realität an, die damals in vielen Landesparlamenten zu dramatischen Wahlniederlagen führte. Mit Guido Westerwelle hat ein Mann in dieser schwierigen Situation die Verantwortung übernommen der nicht von seinen Erfolgen lebte, sondern von seiner Vision. Dieser Kurs hat der FDP ein neues Gesicht gegeben.
Ahrendt vertritt M-V im neuen FDP-Bundesvorstand
Rostock: Zu den Bundesvorstandswahlen der FDP auf dem
Bundesparteitag erklärt der Landesgeneralsekretär und FDP-Bundestagskandidat, Hagen REINHOLD: Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian
Ahrendt wird die Liberalen Mecklenburg-Vorpommerns auch
zukünftig im Bundesvorstand der FDP vertreten. Mehr als zwei
Drittel der Delegierten des FDP-Bundesparteitages aus dem gesamten Bundesgebiet gaben Ahrendt das Vertrauen. Bei den letzten Bundesvorstands-wahlen im Jahr 2009 erhielt Ahrendt ebenso knapp 70 Prozent der Stimmen. Nach der Wiederwahl als Landesvorsitzender mit 80,7% und als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion mit mehr als 82% kann sich unser Landesvorsitzender auf eine breite Verrauensbasis in der FDP in Bund und Land stützen.
PM 40-11 vom 14. Mai 2011
62. Ordtl. Bundesparteitag 2011 in Rostock
Liebe Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich, Sie in diesem Jahr erneut zu einem Bundesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen zu dürfen. Wie bereits im Mai 2006 findet der Bundesparteitag wieder in der Ihnen schon bekannten HanseMesse in Rostock statt. Wir hoffen, alle Delegierten und Gäste von 2006 haben noch gute Erinnerungen an Ihren letzten Aufenthalt in unserem schönen Land.
Liberale Kandidaten zur Wahl des neuen Kreistages werden nominiert
Am kommenden Montag, den 16.05.2011 werden die Liberalen der Kreisverbände Rügen, Stralsund und Nordvorpommern auf einer gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung in Stralsund die Kandidaten zur Wahl des Kreistages im neuen Großkreis am 04. September 2011 nominieren. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Gino Leonhard, MdL: „Mit einem starken Team wollen wir Liberale zur Kommunalwahl antreten. Auch in diesem Jahr haben sich bekannte liberale Persönlichkeiten, die schon viele Jahre im Kreistag und in der Bürgerschaft ehrenamtlich tätig sind sowie sich kommunalpolitisch in den Städten und Gemeinden stark engagieren, bereit erklärt, für ein Mandat in zukünftigen Großkreis zu kandidieren. 2009 zogen die Liberalen mit einem sehr guten Ergebnis in Fraktionsstärke in die Kreistage von Rügen und Nordvorpommern sowie mit zwei Mitgliedern in die Bürgerschaft ein und sind seitdem Stark vor Ort! Ihre engagierte Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Region wollen die Kandidaten nach der Kommunalwahl fortsetzen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit in einem neuen Kreistag werden damit am Montag gelegt.“ PM vom 12. Mai 2011
FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt
Zu den Wahlen des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt die Landesgeschäftsführerin des FDP-Landesverbandes M-V, Doreen SIEGEMUND: Mit deutlicher Mehrheit wurde der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt bei der Neuwahl des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Wir wünschen dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und dem neuen Führungsteam der FDP-Bundestagsfraktion alles Gute und viel Erfolg. Wir danken Birgit Homburger sehr herzlich für ihre Unterstützung des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren und wünschen auch ihr alles Gute und viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.
PM 37-11 vom 10. Mai 2011
Kommunen als Partner statt als Bittsteller behandeln
Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Landespressekonferenz zur Finanzausstattung der Kommunen in M-V: „In einem sind sich die kommunalen Spitzenverbände, der DGB und die Liga der Wohlfahrtsverbände, einig. Die doppelte Buchführung auf Landesebene ist ebenso
wichtig wie die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen.
Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur
Sicherungsverwahrung erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
CDU macht wettbewerbsfeindliche SPD-Politik mit
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Anhörung zum Vergabegesetz von SPD und CDU:
„Das geplante Vergabegesetz ist nicht nur verzichtbar, sondern schädlich. Rot-Schwarz will die Vergaben verkomplizieren. Mehr Bürokratie kann so gegenüber der jetzigen Rechtslage zu keinem Gewinn führen. Mit diesem Gesetzesplan steigt die Gefahr, dass Kleinst- und Kleinunternehmen nicht mehr zu Zuge kommen, weil unnötige Hürden aufgestellt werden.
Bestandsschutz für Ostrenten bei Rentenanpassung dringend notwendig
Zum Vorstoß der Grünen, den DDR-Einkommensnachteilsausgleich für
Ostrentner abzuschaffen, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Dafür notwendige Reformschritte dürfen aber nicht, wie aktuell mit banaler Argumentation von den Grünen gefordert, auf dem Rücken der Rentner in den neuen Bundesländern erfolgen.
Backhaus bleibt untätig bei Guts- und Herrenhäusern
Hans Kreher, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Förderpraxis des Agrarministers bei Guts- und Herrenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern:
„Agrarminister Backhaus muss nach gut 17 Jahren endlich aufhören, sich beim Thema Guts- und Herrenhäuser in Ausreden zu flüchten. Jedes vierte sanierungsbedürftige Guts- und Herrenhaus in Mecklenburg-Vorpommern zerfällt weiter.
Leonhard: Kita-Gipfel für Zukunft des Landes erforderlich
Anlässlich des heutigen Geburtstages von Friedrich Fröbel, des im
Jahre 1782 geborenen Begründers des deutschen Kindergartenwesens, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Knapp 230 Jahre nach der Geburt des Begründers des deutschen Kindergartenwesens, Friedrich Fröbel, ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen in M-V dramatisch. Wir brauchen deshalb dringend einen Kita-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern!
FDP begrüßt mehr Wettbewerb bei Energieerzeugern
Zum gemeinsamen Positionspapier der jeweiligen Landesgruppen Nord des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt der energiepolitische Sprecher im FDP-Kompetenzteam zur Landtagswahl 2011, Thomas HELDBERG: Die FDP begrüßt den Einsatz der 27 Stadtwerke und kommunalen Energieunternehmen für Energieeffizienz nachhaltige und dezentrale Energieerzeugung und den damit verbundenen Wettbewerbsanstieg am Energiemarkt in M-V. Die FDP schließt kommunale Beteiligungen an Stromversorgern sowie Netzbetreibern nicht aus, wenn diese zu einer Vergrößerung des Wettbewerbs am Energiemarkt führen.
FDP will Rügen als Bestandteil des neuen Kreisnamen halten
Der Kreisvorsitzende und Rüganer Landtagsabgeordnete Gino Leonhard erklärt zur gestrigen Entscheidung des Kreisvorstandes und der FDP-Fraktion im Kreistag Rügen:
„Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung und der vorangegangenen Fraktionssitzung verständigten sich die Liberalen auf zwei Namensvorschläge, die die FDP-Fraktion für die
Entscheidungsfindung in die Beratung in den Kreistag Rügen zur Vorbereitung des Bürgerentscheides einbringen wird.
Bundesvorstand der VLK in Schwerin
Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) und der Kommunalpolitische Beirat der VLK tagten auf Initiative von Gino Leonhard, MdL und stellvertretender VLK-Bundesvorsitzender vom 16.-17. April 2011 im Schweriner Landtag. Themen der Sitzung waren unter anderem die aktuellen Gesetzesvorhaben mit direkter Wirkung auf die Kommune, die Auswirkungen der Neuregelungen zum SGB II sowie die Gemeindefinanzen und kommunale Infrastruktur. Eine Führung durch das Schweriner Schloss und ein gemeinsames Abendessen mit dem Vizepräsidenten des Landtages Hans Kreher und der Ehrenvorsitzenden der VLK Mecklenburg-Vorpommern Heidemarie Fischer rundeten das Programm für die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet ab.
Gino Leonhard erklärte abschließend: „Wir Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern gehen mit viel Optimismus in die bevorstehenden Landtagswahlen. Auf kommunaler Ebene haben wir eine große Unterstützung durch die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Kommunalpolitischen Beirates hier in Schwerin erhalten.“ PM vom 19.04.2011
FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf „NEIN“ zur Vorratsdatenspeicherung
SCHWERIN. Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Landesvorsitzende M-V, parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.
FDP M-V steht zu Steuervereinfachungen
Zur Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
(ZDH) nach weiteren Steuervereinfachung, erklärt der finanzpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die FDP M-V unterstützt die Forderungen des Zentralverbandes des
deutschen Handwerks nach weiteren Steuervereinfachungen. Die Bundesregierung hat bereits einige Vereinfachungsvorschläge der FDP, wie z.B. die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages, beschlossen.
Schwesigs KiföG benachteiligt Kinder beruftätiger Eltern und nimmt Anreize für eigenverantwortliches Leben
Zur heutigen Besorgnis erregenden Berichterstattung über die Essenversorgung in den Kitas unseres Landes in der Ostsee-Zeitung, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Es ist einfach nur traurig und erschreckend, wie die SPD geführte Landesregierung junge berufstätige Eltern mit steigenden Kosten bei der Kita-Betreuung ihrer Kinder belastet. Der Praxistest des KiföGs von Sozialministerin Schwesig offenbart, dass die Landesregierung Anreize für ein Leben in Eigenverantwortung drastisch reduziert.
FDP macht bei Schuldenbremsen-Show nicht mit
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages für eine echte Schuldenbremse:
„Die Landesregierung will keine echte Schuldenbremse. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz im Haushalt, wälzt Finanzrisiken auf die Kommunen ab und hält sich die Möglichkeit von Schattenhaushalte offen. In ihrer jetzigen Formulierung würde eine Verfassungsänderung hinter der Schuldenbremse
des Bundes zurückbleiben.
Löschen im Kampf gegen Kinderpornografie ist beschlossene Sache
Zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der heutige Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung ist ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie. Die FDP-Bundestagfraktion freut sich über den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören.
Unser Land braucht eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik
Zum morgigen Girls' and Boys' Day, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Premiere für den Boys' Day! Zum ersten Mal bekommen auch Jungs
ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik im Land. Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung
dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen.
Obdachlosenheim - FDP kritisiert Gramkow
In der ehemaligen Kita Kirschblüte, in der die Obdachlosenunterkunft einziehen soll, ist in dem unabhängigen Gutachten vom 23. März 2011 Schimmelbefall festgestellt worden. "Noch im Oktober erteilte die Oberbürgermeisterin die Auskunft, das Gebäude sei diesbezüglich einwandfrei. Wir erwarten das Frau Gramkow mit offenen Karten spielt und aufhört die Bürger und Stadtvertreter mit Halbwahrheiten hinters Licht zu führen. Auch ist sie uns Antworten darauf schuldig, ob Gefährdungen der Kinder der ehemaligen Kita ausgeschlossen werden können", so Schmitz und fordert, die Verwaltungsabläufe des Eigenbetriebes Kommunales Gebäudemanagement auf den Prüfstand zu stellen. Zu klären bleibt auch die Behauptung der Oberbürgermeisterin in der Hauptausschusssitzung vom 29. März, ein Gutachten läge noch nicht vor. "Immerhin hat die Verwaltung schon am 25. März, also vier Tage früher, das Gutachten der Bürgerinitiative übersandt."
PM 11-11 vom 07.04.2011
SPD will die Fläche mit Windrädern „verspargeln“
Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, nach der Landtagswahl das Raumordnungsprogramm und die Bauordnung so zu ändern, dass deutlich mehr Flächen für die Gewinnung von Onshore-Windenergie zur Verfügung gestellt werden, erklärt der Ludwigsluster FDPKreisvorsitzende und energiepolitischer Sprecher im FDPKompetenzteam zur Landtagswahl 2011, Thomas HELDBERG:
Löschen statt sperren kann Kinderpornografie eindämmen
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit kinderpornografischen
Internetseiten:
„Den Beschluss kinderpornografische Seiten im Internet künftig zu löschen, statt zu sperren, wie von der FDP seit längerem gefordert, begrüße ich ausdrücklich. Zu lange schon wurde die richtige Vorgehensweise diskutiert statt entschieden.
Schweriner Liberale unterstützen Spitzenkandidat Gino Leonhard
„Gino Leonhard hat sich als parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag einen hervorragenden Namen gemacht“, unterstreicht Sascha Priebe, FDP-Kreisvorsitzender in Schwerin, seine Sympathie für den FDP-Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl.
Der gebürtige Rügener Leonhard hat auf der Insel Hiddensee als Bürgermeister und als Haupt- und Personalamtsleiter bereits nachhaltigen Eindruck hinterlassen. „Als Verwaltungsbeamter, ehemaliger Bürgermeister und stellvertretender Kreistagspräsident bringt Leonhard wichtige Kenntnisse aus der Kommunalebene mit, die ihn auszeichnen, die kommunalen und Bürgerbelange im Landtag überzeugend zu vertreten“, ist Priebe überzeugt.
Verantwortung für ambulante Versorgung ist zu viel für Ministerin Schwesig
Zum Vorstoß der Sozialministerin Schwesig mehr Verantwortung für die ambulante Versorgung zu erhalten, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Ministerin Schwesig konnte ihre Pflicht, die Ärzteversorgung in den Kliniken des Landes sicherzustellen, bisher nicht erfüllen.
Schweriner Liberale setzen Akzente auf Bundes- und Landesebene
Der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger (34) wurde auf dem FDP-Landesparteitag am 3. April in Klink mit über 82%iger Mehrheit als Spitzenkandidat der Schweriner FDP zu der Landtagswahl 2011 nominiert. Ötinger kandidiert im Wahlkreis 9 Schwerin II (Großer Dreesch, Mueß, Neu Zippendorf) und setzt sich hier deutlich für soziale Gerechtigkeit, Kinder- und Jugendrechte sowie den Schutz des Bürgers vor staatlicher Bevormundung ein. Mit erfolgreichen Anträgen zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, Ausländerintegration oder Stopp von Atommüll nach Lubmin setzte der FDP-Kreisverband Zeichen in der Landes- und Bundespolitik.
Heldberg auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt
Klink: Zu den Ergebnissen des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und
Kreistagskandidat Stefan LANGE: Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg wurde am Sonntag auf Platz 2 der liberalen Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Als seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene und Landesebene sehr engagierter Vertreter unserer Region und als verantwortlicher Verfasser des Wahlprogramms steht er damit an der Seite des FDP-Spitzenkandidaten und Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion Gino Leonhard. Weitere Listenplätze erhielten der Neu Kalißer Bürgermeister Burkhard Thees sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Lange aus Neustadt-Glewe.
Leonhard neuer Spitzenkandidat - Ahrendt wiedergewählt
Der Landtagsabgeordnete Gino Leonhard wird die FDP Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf führen. Am Wochenende erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion bei der Landesvertreterversammlung in Klink (Müritzkreis) 81 Prozent der Stimmen. Christian Ahrendt wurde mit mit 80,7 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. Die Nordost-Liberalen beschlossen mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm. Darin sprechen sie sich für einen Energie-Mix mit Erneuerbaren Energien aus.
Fukushima überlagert Wahlen im Südwesten – keine Schlüsse für Landtagswahl in M-V
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz standen offensichtlich voll und ganz im Schatten der Fukushima-Katastophe.
Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 – langjährige liberale Forderung ist beschlossen
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Aussetzung der Wehrpflicht, denn sie hat damit eines ihrer wichtigsten politischen Ziele erreicht. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig.
Steuervereinfachungen sind auf dem parlamentarischen Weg im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beraten., erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion hält an einer umfassenden Steuervereinfachung fest. Das haben wir mit der heutigen Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrichen.
Sellering der Energiewende-Heuchler
Schwerin: Zu den öffentlich gewordenen Energielieferverträgen der
Landesregierung, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD:
Der gerade eine Woche alte 5-Punkte-Selleringplan für einen Zukunftsenergiepakt ist bereits heute Makulatur. Fragte der Ministerpräsident in der Landtagsdebatte noch scheinheilig, „warum ein Konzern Milliarden in Neue Energien investieren soll, wenn er zur Nutzung alter Technologien geradezu eingeladen wird“, nimmt er mit seiner hauseigenen Atomstrom-
Treibhausgas-Steckdosenpolitik selbst den „Druck und die Motivation“ zur Energiewende von den Energieerzeugern. Diese Ökostrom-Heuchelei macht deutlich, dass der Minister-präsident auf populistische Art und Weise versucht vor der Landtagswahl Kapital für sich und seine SPD herauszuschlagen. Das passt sehr gut unter das bekannte Motto von Sellering, Schwesig und Co., öffentlich Wasser zu predigen und heimlich Wein zu trinken.
PM 20-11 vom 24.03.2011
Gino Leonhard empfängt Rüganer im Schweriner Schloss
Auf Einladung des Rügener Landtagsabgeordnete Gino Leonhard (FDP) besuchten 30 Gäste aus seinem Wahlkreis am vergangenen Mittwoch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bevor die Teilnehmer die Landtagsdebatte auf der Zuschauertribüne verfolgen konnten, fand eine Einführung in Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Landtages durch den Besucherdienst statt. In Anschluss an die Debatte konnten die Gäste dann mit Gino Leonhard über aktuelle politische Themen diskutieren und ihm Fragen zum Abgeordnetenalltag stellen. Mit dem Besuch des Schlossmuseums endete schließlich der Aufenthalt im Schweriner Schloss.
Der Lehrerberuf in M-V muss wieder attraktiv sein
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur ersten Lesung des Lehrerbildungsgesetzes:
„Der heute von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Lehrerbildung in M-V ist lange überfällig. Die eigenen Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach das Gesetz spätestens 2010 in Kraft treten sollte, wurden nicht eingehalten.
Rügens Liberale konstituieren neuen Vorstand
Am vergangenen Montag, den 14.03.2011 fand sich der neue Vorstand der FDP Rügen zusammen, um die weitere politische Arbeit und wichtige anstehende Aufgaben für das Jahr
2011 abzustimmen. Hauptaugenmerk lag auf der Kommunal- und Landtagswahl am 4. September. In diesem Zusammenhang wurde Matthias Ewert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen auf der Insel Rügen gebeten, die Koordination der anstehenden Wahlen zu übernehmen und den Kreisverband, wie schon bei der Landtagswahl 2006 sowie der Kommunal- & Bundestagswahl
2009, zu unterstützen.
FDP Ortsverband stellt Bürgermeisterkandidaten
Die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Binz trafen sich dieser Tage zu einer Mitgliederversammlung, um einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 05. Juni 2011 zu nominieren. Die anwesenden Mitglieder sprachen dem Binzer Andreas Bachmann (54, parteilos) an dem Abend einstimmig ihr Vertrauen aus. Dazu erklärt Andreas Horn, Vorsitzender der Binzer Liberalen:
„Herr Bachmann ist der FDP seit Jahren eng verbunden und hat die liberalen Interessen bereits in der Binzer Gemeindevertretung vertreten. Seit 2009 ist er zudem Mitglied der FDP-Fraktion
im Kreistag Rügen. Da liegt es nahe, dass wir Herrn Bachmann für diese Wahl unser Vertrauen schenken. Wir werden ihm im Wahlkampf tatkräftig zur Seite stehen und alle Unterstützung
anbieten!“ PM vom 15.03.2011
Grünes „Trabant-Tempo“ belastet Handwerk und Wirtschaft in M-V
Zur aktuellen Forderung des Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Michael vom BAUR:
In der aktuellen Debatte um den neuen Biotreibstoff E10 setzen sich die Grünen von einem ursprünglichen von ihrem früheren Umweltminister Trittin geförderten Projekt ab und fallen stattdessen mit der Forderung nach einem Tempolimit zurück in alte Symbolpolitik.
mehrInformationsveranstaltungen zum Thema „Gefährlichkeit rechtsextremer Musik“
Vielfalt rechtsextremer Musik überraschte Schüler und Lehrer
Ludwigslust. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit führte am 7. und 8. März gemeinsam mit den Kooperationspartnern „Goethe-Gymnasium Ludwigslust“
und „Gymnasium Am Sonnenberg Crivitz“ mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema „Gefährlichkeit rechtsextremer Musik“ durch. Dazu erklärt der
ehrenamtliche Leiter des Liberalen Gesprächsforums Mecklenburg-Schwerin, Thomas HELDBERG:
FDP Bad Doberan mit neuem Vorstand
Turnusgemäß wählte der Kreisverband Bad Doberan vor wenigen Tagen einen neuen Kreisvorstand. Mit Petra Benkenstein (Vorsitzende), Christian Fietz und Dr. Wilfried Hausmanns (beide Stellvertreter), Bernd Habel (Schatzmeister), Helfried Roubicek (Schriftführer) sowie den Besitzern Dr. Michael Giersberg, Stephan Giersberg, Moritz von Grotthuss, Harry Klink, Dr. Erhardt Liehr und Klaus-Peter Witt sind kommunalerfahrene und im Landkreis bekannte Mitglieder mit der Führung beauftragt. Für die Landtagswahl wurden Erhardt Liehr und Christian Fietz für die zwei Wahlkreise als Direktkandidaten nominiert. Harry Klink – anerkannter Experte für Bildung – soll über die Landesliste in den Landtag.
PM der FDP Kreistagsfraktion Neustrelitz
Nach den Berichten über die Aufregung um einen mutmaßlichen Anruf aus
der Stadtverwaltung an einen Stadtvertreter der Stadt Neustrelitz nehme
ich für die FDP wie folgt Stellung. Gemeinde- und Stadtvertreter sowie Kreistagsmitglieder sind bei ihrer Arbeit naturgemäß auf Gespräche mit Bürgern, Sachverständigen und
Mitarbeitern der Verwaltung angewiesen, um ihre Arbeit mit der gebotenen Kompetenz ausführen zu können. Naturgemäß sind die gewählten kommunalen Vertreter der Parteien nicht in den verwaltungsinternen Willensbildungsprozess eingebunden. Selten erfahren wir von verwaltungsinterner Kritik an bestimmten Beschlussvorlagen.
PM zur Beschlussvorlage an die Stadtvertretung Neustrelitz „Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung der Stadt Neustrelitz“
Scheinbar herrscht Einigkeit unter den Stadtvertretern. Die Satzung
soll durchgewunken werden. Frei nach Asterix gibt es jedoch ein kleines
Dorf in Gallien, das Widerstand leistet. Nachdem bereits die FDP
allein mit der Forderung stand, die Gewinne der Tochterunternehmen der
Stadt Neustrelitz zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, anstatt die
Bürger der Stadt über Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten, zeichnet
sich die gleiche Konstellation auch in der Diskussion um die
Fernwärmesatzung ab.
FDP Landtagsabgeordnete für Gespräche auf Rügen unterwegs
Am Freitag, den 04.03.2011 wird sich der Rügener Landtagsabgeordnete Gino Leonhard (FDP) gemeinsam mit der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecherin der FDP
Landtagsfraktion M-V, Sigrun Reese, in verschiedenen Einzelterminen mit Unternehmern und Bürgern einen Eindruck von der politischen und wirtschaftlichen Lage, sowie den
Problemen vor Ort machen.
FDP Regionalverband West-Rügen wählte neuen Vorstand
Die Mitglieder des FDP Regionalverband West-Rügen trafen sich dieser Tage, um den Vorstand des Regionalverbandes neu zu wählen. Neue Vorsitzende ist Jeannine Puchert (27). Sie studiert derzeit BWL mit Schwerpunkt Personalmanagement an der
Fachhochschule Stralsund und ist seit 2007 Mitglied der FDP.
Weiterhin wird das Vorstandsteam durch Dr. Volker Haberkorn als stellvertretender Vorsitzende sowie Helge Saathoff als Beisitzer verstärkt. Jeannine Puchert bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern:
M-V braucht eine Kommunalverfassung, die bürgernah, wirtschaftsfreundlich und transparent ist
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heute vorgestellten Novellierung der Kommunalverfassung:
„Für uns ist die Kommunalverfassung das Arbeitshandbuch aller kommunalpolitischen Mandatsträger. Eine Kommunalverfassung sollte daher klare und leicht verständliche Rahmenbedingungen für die demokratische Organisation der kommunalen Ebene setzen. Eine Kommunalverfassung darf kein Vorschriften-Korsett der Landesregierung sein.
Offene Strukturdebatte über Mehrwertsteuersystem
berücksichtigt auch positive Effekte jüngster Reformen
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Debatte über die Mehrwertssteuer für das Beherbergungsgewerbe:
„Eine umfassende Debatte über die Struktur der Mehrwertsteuer ist lange schon überfällig. Insofern freue ich mich, dass die Bundesregierung diese ergebnisoffen, ohne Scheuklappen und Tabus konsequent angehen möchte.
FDP-Kreisverband bestätigt Parteispitze
Der FDP- Kreisverband wählte auf seinem Parteitag am 23. Februar 2011 in den Güstrower Barlachstuben seinen neuen Vorstand. Der Kreisverband wird weiterhin unter der Leitung des bisherigen Amtsinhabers Holger Anders und dessen Stellvertreter Matthias Braun geführt. Auch Kreisschatzmeister Tom Arendt und Schriftführer Tom Tomenendal wurden in ihren Funktionen bestätigt. Vervollständigt wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer Ute Seidler, Dr. Wolfgang Rosenow und Burkhart Schulze.
FDP Güstrow nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl
Der FDP-Kreisverband Güstrow hat am gestrigen Abend seine Direktkandidaten für die Landtagswahl am 04. September 2011 nominiert. Für den Wahlkreis 15 (Stadt Teterow, die Ämter Gnoien, Krakow am See, Laage und Mecklenburgische Schweiz) wird der 36jährige Diplomkaufmann Holger Anders aus Neu Heinde antreten. Holger Anders ist zweifacher Familienvater, verheiratet,
Kreisvorsitzender der FDP Güstrow und führt die FDP-Kreistags-fraktion. Zu seiner Kandidatur erklärt er: "Als ehemaliger Bürgermeister des Gemeinde Liessow und Vorsitzender der Kreistagsfraktion weiß ich, wo vor Ort die Schuhe drücken. Viele kommunale Zwänge sind falschen Entscheidungen im Landtag geschuldet. Im Landtag kann ich daher für die Region noch mehr bewegen."
Neue Zeitwende im Insolvenzrecht
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Insolvenzrechtsreform
erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher
und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Christian AHRENDT: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Insolvenzrechts eröffnet neue Möglichkeiten für notleidende Unternehmen. Das neue Insolvenzrecht wird dem bisher in der Insolvenz
vernachlässigtem Sanierungsgedanken endlich zum Durchbruch verhelfen.
Kreis-FDP wählt neuen Kreisvorstand und Direktkandidaten zur Landtagswahl
Zum Kreisparteitag und zur Kreismitgliederversammlung der FDP
Ludwigslust, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der
Fraktion FDP/BfL im Kreistag Thomas HELDBERG:
Am kommenden Freitag den 25. Februar findet der diesjährige Kreisparteitag der Freien Demokraten statt. Dazu lädt der FDPKreisverband auch Interessierte ab 18 Uhr herzlich in den Gasthof Pritzier ein. Als Gäste werden der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt aus Schwerin sowie der Landtagsabgeordnete Toralf Schnur aus Waren erwartet.
FDP fordert Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln durch den Innenminister
„Zum Pokern gehören immer mehrere, mindestens jedoch zwei“, äußert sich der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger. Das Pokerspiel um die Schwimmhalle zwischen Innenminister und Oberbürgermeisterin sollte nach Auffassung der FDP-Stadtvertreter schnellst möglich ein Ende finden. „Wenn die Oberbürgermeisterin Gramkow (Die Linke) sich damit brüstet, dass sie das Gespräch mit dem Innenminister Caffier (CDU) nach zwei Minuten abgebrochen habe, ist das für mich keine sachliche Diskussion“, unterstreicht Ötinger, „sondern das Verhalten eines beleidigten Kleinkindes im Trotzalter! Hier erwarte ich im Interesse unserer Stadt mehr Engagement und Diplomatie von Frau Gramkow.“
FDP Ortsverband Binz wählte neuen Vorstand
Die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Binz trafen sich dieser Tage, um den Vorstand des
Ortsverbandes neu zu wählen. Der amtierende Vorsitzende Andres Horn wurde wiederum als
Vorsitzender vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Weiterhin wird das Vorstandsteam durch Petra Hoffmann-Dallmann als stellvertretende Vorsitzende sowie Diana Soppa als Beisitzerin verstärkt.
Vorstandswahlen im FDP Kreisverband Rügen
Die Liberalen der Insel Rügen führen am Montag, den 28.02.2011 turnusgemäß ihren
diesjährigen Kreisparteitag durch. Auf der Tagesordnung steht neben der Wahl eines neuen
Kreisvorstandes auch die Wahl der 14 Delegierten zum Landesparteitag, der Anfang April diesen Jahres stattfinden wird.
Neben den Wahlgängen werden an dem Abend außerdem verschiedene Anträge diskutiert und beschlossen. Der Kreisparteitag soll unter anderem beschließen, dass die FDP-Fraktion im Kreistag Rügen aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass sich der Landkreis Rügen mit einem eigenen Namensvorschlag im Bürgerentscheid am 04. September 2011 einbringt. Dazu erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Hoffmann-Dallmann:Text
REIMERS zu Lebensmittelpreisen: Spekulanten-Schelte ist einfallslos
„Steigende Preise für Lebensmittel sind auf viele verschiedene Faktoren zurückzuführen. Sie haben nicht nur mit Spekulation zu tun,“, sagt Britta Reimers anlässlich der Abstimmung
über eine Resolution des Europäischen Parlaments zu steigenden Lebensmittelpreisen. „Dass die Preise für Agrarrohstoffe steigen und fallen ist in der sozialen Marktwirtschaft ganz normal und spiegelt das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder. Warentermingeschäfte sind für Landwirte elementarer Bestandteil des An- und Verkaufs von Ernten. So können Preise und Mengen frühzeitig geregelt werden, der Landwirt erhält Planungssicherheit.
FDP/BfL: Auch den Landkreis Ludwigslust an Gorleben- Erkundung beteiligen!
Zu den erneuten Protestaufrufen gegen Castor-Transporte nach Lubmin , erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Thomas HELDBERG:
Außer Spesen nichts gewesen, wird voraussichtlich auch das Fazit der erneuten Demonstrationen gegen die Castor-Zwischenlagerung in Lubmin sein. Machbare Lösungsvorschläge erzeugen diese Proteste leider nicht.
Kinderlärm: Kita-Kinder haben heute Grund zum Jubeln
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Heute ist ein guter Tag für die Stärkung der Rechte der Kleinsten im
Land. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Kinderlärm in Zukunft toleranter zu behandeln sei. Das heißt, dass Kinderlärm aus Kitas, Kindergärten oder Spielplätzen nicht mehr als Grund für Klagen herangezogen werden darf.
Linksextremistische Agitation im Schweriner Rathaus sofort stoppen!
Zur aktuellen Einschätzung des Bildungsministeriums in Bezug auf die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Ich fordere Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und die Schweriner Stadtvertretung auf, die im Stadthaus gezeigte Ausstellung des linksextremistisch beeinflussten Vereins VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ sofort zu stoppen.
Bärendienst für Kinder, Langzeitarbeitslose und Kommunen:
In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen zu den HartzIV-Regelsätzen und zum Bildungspaket ohne Ergebnis für die Bürger beendet worden. Durch die teilweise sachfremden Maximalforderungen, die aus Profilierungsgründen und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe von den SPD-Verhandlungsführern, allen voran Manuela Schwesig, in die Verhandlungen eingebracht wurden, geriet das eigentliche Thema, nämlich ein Kompromiss für transparente Regelsätze und ein wirkungsvolles Bildungspaket für Familien mit geringen Einkommen, immer weiter aus dem aus dem Blickfeld.
Schwesig nimmt HartzIV-Empfänger in „Geiselhaft“ für eigenes Scheitern als Sozialministerin
Zu den gescheiterten HartzIV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Die Verhandlungen sind an den Maximalforderungen der Opposition
und der Profilierungssucht von Manuela Schwesig gescheitert. Die SPD hat deshalb zu verantworten, dass sich die verfassungs-konformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern.
Junge und ältere User über die Risiken des Internets aufklären, ohne sie zu bevormunden
Bereits zum fünften Mal findet am morgigen Dienstag, den 8. Februar, der „Safer Internet Day“ statt. Diese Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Internet werben. Hierzu erklärt der FDPLandesvorsitzende
und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion,
Christian AHRENDT: Wir müssen alle Internetnutzer über den sicheren Umgang mit dem Netz aufklären.
Unternehmen sind kein Ortsverein:
Keinen Zwang zur Auswahl von Führungspersonal nach
sachfremden Kriterien einführen!
Zur Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), nach einer sanktionierten gesetzlichen Frauenquote in wirtschaftlichen Führungspositionen, erklärt das Mitglied des
FDP-Landesvorstands und Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, Michael vom BAUR:
FDP will Planungsverfahren beschleunigen und Bürgerbeteiligung ausweiten!
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion M-V, erklärt zu Plänen der Bundesregierung, Planfeststellungsverfahren deutlich zu beschleunigen:
„Bürger und Investoren stöhnen seit Jahren über lange Planfeststellungsverfahren. So stellte der Stuttgart21-Schlichter, Heiner Geißler, zutreffend fest, dass die Fristen zwischen Planung und Realisierung von Großprojekten viel zu lang sind. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass wir in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie brauchen.
Oberbürgermeisterin Gramkow, stoppen Sie die Diffamierung gegen Demokraten und Medien in der Stadthaus-Ausstellung!
Zur gestrigen Eröffnung der Ausstellung Neofaschismus in Deutschland im Schweriner Stadthaus durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Es ist skandalös und inakzeptabel, dass die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei) eine diffamierende Ausstellung der linksextremistisch beeinflussten Organisation VVN-BdA e.V. mit Unterstützung von ver.di-Nord im Stadthaus zulässt.
Bürgerbedenken bei Wohnungslosenunterkunft ernst nehmen
„Mangels Nachhaltigkeit in der Nutzungsdauer und Finanzierung wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Unterbringung der Wohnungslosen in der Anne-Frank-Str. abgelehnt“, stellt Stev Ötinger, Ortsvorsitzender Großer Dreesch und FDP-Stadtvertreter, klar. „Eine Unterkunft für Wohnungslose in Schwerin ist notwendig. Da sind sich alle Stadtvertreter im Grundsatz einig. Aber eine teure Zwischenlösung, wie sie die Verwaltung vorsah, ist mit uns nicht zu machen“, unterstreicht Ötinger.
Faire Wettbewerbsbedingungen für Ostseehäfen
Schwerin: Zu den Plänen einer Neustrukturierung der Schifffahrtswege, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Entwicklung der deutschen Häfen und Wasserwege muss wie bisher unter fairen Wettbewerbs-bedingungen fortgesetzt werden. Eine einseitige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zugunsten bereits heute stark ausgelasteter Routen und maritimer Infrastrukturen lehne ich ab. Die unfertigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums müssen dahingehend entfesselt werden.
Landesneujahrsempfang 2011
Der traditionelle Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern war auch in diesem Jahr sehr gut besucht. Rund 250 Gäste fanden den Weg in das Schweriner Weinhaus Krömer, um sich aus erster Hand über die Politik der FDP zu informieren und angeregt zu diskutieren. Der diesjährige Empfang stand ganz unter dem Motto „Chancen für morgen.“
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REIMERS: Erste Säule sauber halten, Umweltmaßnahmen in zweite Säule
„Übergeordnetes Ziel für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss eine weitere Vereinfachung der Nachweispflichten sein. Dafür muss eine weitere Ökologisierung
der Direktzahlungen aus der ersten Säule vermieden werden. Die Förderung von Umweltmaßnahmen gehört in die zweite Säule“, sagte Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der
FDP im Europäischen Parlament, am Rande einer öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses zur Zukunft der GAP bis 2020.
REIMERS: Striktes EU-Importverbot für gentechnisch veränderte Eiweißpflanzen nicht haltbar
Die Europäische Union produziert nicht ausreichend eiweißhaltige Pflanzen, um seinen Futtermittelbedarf selbst decken zu können. Daher bleibt der Import von Eiweißpflanzen notwendig,
um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. In der Konsequenz würde dies eine Abkehr von der bislang geltenden Null-Prozent-Schwelle für gentechnisch veränderte
Proteine beim Import von Eiweißpflanzen bedeuten. Dies geht aus einem Initiativbericht hervor, der heute im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde.
Personalspiele der Landesregierung bei der Kreisgebietsreform sind Unfug!
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich heutiger Pressemeldungen über Personaleinsparungen infolge
der Kreisgebietsreform: „Die Kreisgebietsreform bietet keine zukunftsfähigen Antworten für die kommunale
Selbstverwaltung und deren Finanzierung.
Länderfinanzausgleich bis 2019 leben – Landeshaushalt von Zuweisungen unabhängig machen
Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich: „Unser Land profitierte in den letzten Jahren in milliardenschwerem Umfang vom bestehenden Ausgleichssystem. Nur durch Überweisungen Dritter konnte und
kann M-V einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Insofern ist das Wehklagen des Ministerpräsidenten über die mangelnde Solidarität anderer Länder wenig rühmlich für unser Land.
Ahrendt: Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich angegangen werden
Schwerin: Zur gestrigen Debatte um den A14-Antrag der Grünen im
Deutschen Bundestag, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Eine solche Verhinderungspolitik, wie sie in dem Antrag der Grünen
gegen die A14 dokumentiert wird, ist mit der FDP nicht zu machen!
Klarheiten schaffen - Schwellenwerte für zufällige Verun-reinigungen von Saatgut mit GVO festlegen
Schwerin: Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Unrechtmäßigkeit der Vernichtung von Rapssaat, die zufällig mit gentechnisch veränderter Saat verunreinigt war, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 19. Januar 2011 (AZ: 6 A 400/10) geht auf einen Fall aus dem Jahr 2007 zurück, in dem in Rapssaatgut Spuren von gentechnisch verän-dertem Saatgut gefunden wurden. Der GVO-Anteil betrug weniger als 0,03 % und war damit unterhalb der technischen Nachweisgrenze. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden 650 ha mit Saatgut aus dieser Partei bestellt. Wie in Hessen wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern die Vernichtung der Rapssaat auf diesen Flächen angeordnet.
Dioxin-Skandal erfordert sachliche Aufklärung und kein Parteien-gezänk
Zur Rücktrittsforderung der ehemaligen Bundeslandwirtschafts-ministerin Künast in Richtung der amtierenden Ministerin Aigner, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Die geäußerten Rücktrittsforderungen der ehemaligen Bundeslandwirt-schaftsministerin Künast gegenüber der amtierenden Ministerin Aigner sind durchschaubar und rein parteipolitisch motiviert.mehr
FDP Rügen startet in das Wahljahr 2011
Nach der gestrigen Sitzung des Kreisvorstandes der FDP Rügen informiert der Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages, Gino Leonhard: „Für Rügens Liberale gab es gestern den Startschuss in das Wahljahr 2011. Unser Ziel ist es, unsere bisherigen Wahlergebnisse bei Landtags- und Kreistagswahlen noch deutlich zu verbessern. Vermutlich werden beide Wahlen am 04. September 2011 stattfinden. Ungeachtet dessen sind beide Wahlen für die Insel Rügen von großer Bedeutung, schließlich geht es darum,
welche Mitglieder im Landtag sowie im neuen Kreistag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen vertreten sollen.
FDP begrüßt Sellerings Schuldenbremsen-Turnaround
Schwerin: Zum Vorschlag der Verankerung einer Schuldenbremse
in der Landesverfassung M-V, erklärt der Generalsekretär
des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD:
Wir Liberalen unterstützen die Pläne des Ministerpräsidenten für die
Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung noch vor der Landtagswahl. Politik von heute darf nicht länger auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden. Die christlich-liberale Bundesregierung
hat mit dem Sparpaket ihren Willen zur Einhaltung der für 2016 festgeschriebenen Schuldenbremse und mehr Generationengerechtigkeit deutlich gemacht.
Grüne sehen Mecklenburg-Vorpommern vorrangig als Vogelreservat
Zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Nordverlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin (Bundestagsdrucksache 17/4199), erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des
Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und maritimer Experte, Michael vom BAUR:
Der Antrag ihrer Bundestagsfraktion gegen die A14-Nordverlängerung Magdeburg – Schwerin entlarvt die Grünen einmal mehr als großstadtgeprägte Romantiker und Gegner einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres
Bundeslandes.
FDP kritisiert Grünen-Antrag gegen Bau der A14
- Ökokeule gegen die berechtigten Interessen unserer Region-
Zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Nordverlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin (DRS
17/4199), erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag, Thomas HELDBERG:
Die Forderung der Grünen gegen den Bau der A14-Nordverlängerung ist eine Ökokeule gegen die berechtigten Interessen unserer Region.
Motivierende Arbeitsbedingungen für alle Lehrer, statt neue Ungerechtigkeiten durch Verbeamtung schaffen
Zu Verbeamtungsplänen für Junglehrer von Bildungsminister Henry
Tesch, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär in Mecklenburg-
Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend bessere Bedingungen für Bildung, damit junge und etablierte Lehrer ihr Glück nicht länger in anderen Bundesländern suchen.
FDP hält bei Agrardieselbesteuerung Wort
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (Agrardieselbesteuerung) im Deutschen Bundestag erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
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Kein Aufschub für Verbot von Legebatterien zulassen
„Wenn das Verbot der Käfighaltung von Legehennen am 1. Januar 2012 in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich wird, hatten Eierproduzenten zwölf Jahre lang Zeit, um Ihre Produktion den neuen Haltungsvorschriften anzupassen. Das ist mehr
als genug. Weitere Ausnahmen verzerren den Wettbewerb und gefährden den Tierschutz“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, anlässlich der Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Parlaments zum EUweiten
Verbot von Legebatterien.
Backhaus muss sozialistischen Weg verlassen und Alteigentümer nicht länger benachteiligen
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus
im Falle der Verabschiedung des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL:
FDP M-V begrüßt historische Entscheidung der Bundesregierung zur Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-
Vorpommern, Christian AHRENDT:
Mehr Marktmacht für Milchbauern
„Die Kommission will, dass Milchbauern sich in Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen,
um einen besseren Preis für ihre Milch am Markt erzielen zu können. Damit schafft die Kommission europaweit eine Rechtsgrundlage die sich an den Strukturen der deutschen
Milchwirtschaft orientiert“, kommentiert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP und Schattenberichterstatterin der ALDE für den heute durch Agrarkommissar Ciolos vorgestellten Vorschlag zum Milchmarkt.
Datenerhebung bei Polizei auf zwingend notwendiges Maß beschränken!
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik des ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten
zur Datensammlung bei der Polizei in M-V:
Flächenerwerbsänderungsgesetz
Flächenerwerbsänderungsgesetz schafft den Rahmen
für gesellschaftliche Wiedergutmachung Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Zweiten
Flächenerwerbsänderungsgesetz:
Europäisches Referenzlabor soll Klarheit über Bienensterblichkeit schaffen
„Das geplante Referenzlabor zur Bienengesundheit ist der richtige Weg um durch wissenschaftlich fundierte Fakten mit Spekulationen über das Sterben von Bienen aufzuräumen,“ lobt Britta
Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, die heute von der Kommission vorgestellte Mitteilung über die Gesundheit von Honigbienen, wonach unter anderem bis April 2011 ein EU-Referenzlabor für Bienengesundheit eingerichtet werden soll.
Bürgerschaftliches Engagement der Menschen ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken
Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, ILONA RETTIG:
Hunderttausende engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten in
Mecklenburg-Vorpommern einen unverzichtbaren ehrenamtlichen
Beitrag zur Bewältigung unterschiedlichster gesellschaftlicher
Aufgaben. Ihnen gehört am Tag des Ehrenamtes unser aller Anerkennung und Dank.
HAPPACH-KASAN / REIMERS: Forscher im Kirchenauftrag raten zum Einsatz grüner Gentechnik
Die grüne Gentechnik sei geeignet, zur Linderung der Armut und des Hungers in der Welt beizutragen - Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von Forschern im Auftrag der Päpstlichen
Akademie der Wissenschaften in Rom.
Gentechnologie könne Ertrag und Qualität der Nahrungsmittel erhöhen, den Ressourcenverbrauch senken und sei „weltweit dringend erforderlich, um die Nachhaltigkeit und Produktivität
der Landwirtschaft zu erhöhen“, so die Forscher in ihrem aktuell vorgestellten Studienband. Auf Einladung der päpstlichen Akademie waren im Mai 2009 international anerkannte Wissenschaftler zusammengekommen, um die Anwendung der Pflanzenbiotechnologie zu beraten.
JuLis unterstützen den neuen Weg des Zentralrats der Juden
Zur Wahl von Dieter Graumann zum Präsidenten des Zentralrates der Juden erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Milan MÜLLER:
SPD stellt Regieren bereits ein Jahr vor der Landtagswahl ein
Zu Plänen der SPD in M-V zum Absenken der Krippenbeiträge nach der Landtagswahl, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Die SPD will offensichtlich bis September 2011 nicht mehr regieren und geht im Bereich der Kindertagesförderung frühzeitig in die Ferien.
mehrStadtentwicklung bleibt trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt ein Schwerpunkt der christlich- liberalen Bundesregierung
Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2011 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Damit zeigt die christlich-liberalen Koalition ernsthaften Sparwillen.
Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen
„Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen
sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu Lasten deutscher Landwirte“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, vor der Vorstellung der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) bis 2020. „EU-weit gelten die gleichen hohen Standards für Landwirte, Betriebskosten sind aber in Deutschland höher, als etwa in jüngeren Mitgliedstaaten. Wir können die deutsche Landwirtschaft nicht exportieren. Deswegen ist eine einseitige Benachteiligung deutscher Bauern nicht akzeptabel.“
Eingriffe in die Viehwirtschaft sind Flickschusterei
Eine Kontrolle der Getreidepreise hat das Europäische Parlament heute in einem Entschließungsantrag zur Viehwirtschaft gefordert. Über ‚Marktsteuerungsmechanismen’ soll die Europäische Kommission Preisschwankungen und Spekulation auf
Agrarrohstoffe beschränken. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Forderung: „Diese Markteingriffe sind agrarpolitische Flickschusterei. Wir müssen die Ursachen für die Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen angehen, also die Regulierung der Finanzmärkte stärken, an denen diese gehandelt werden.
REIMERS: Politik muss Landwirte als Unternehmer anerkennen
„Einen starken Haushalt, weniger Bürokratie und eine marktwirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik“, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor der morgigen Präsentation der Kommissions-Mitteilung
zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Aussetzung der Wehrpflicht – Vorfahrt für die Freiwilligkeit!
Zum heute vorgestellten Freiwilligendienstkonzept erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Zehn Jahre Engagement der Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht haben sich gelohnt: Der Verzicht auf einen Pflichtdienst ist besiegelt. Die Freiwilligkeit in Deutschland wird dagegen gestärkt. Für die FDP ist dies ein historischer Erfolg.
Vorschläge zur EU-Agrarreform führen zu mehr Bürokratie und weniger unternehmerischer Landwirtschaft
Schwerin: Zu den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Ciolos gefährdet.
Niebel-Reform im BMZ spart Stellen ein
Leider wird in der aktuellen Presse über die geplanten Personalveränderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) nur verkürzt und damit falsch berichtet. Die Fakten ergeben ein ganz anderes Bild, wie auch die Stuttgarter Zeitung heute kommentierte.
Der Einstieg in eine wettbewerbsorientierte Gesundheitsfinanzierung ist eine gute Nachricht für M-V
Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr
und Tourismus, Michael vom BAUR:
Reform der europäischen Agrarpolitik – Aigner muss endlich Position beziehen!
Schwerin: Zur Diskussion über die Reform der europäischen
Agrarpolitik, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und
agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
„In der Diskussion um eine Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vermisst die FDP Mecklenburg-Vorpommern die vernehmbare Stimme der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner.
Schwarz-Gelb sorgt für sinkende Arzneimittelkosten
Zum heutigen Beschluss des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AM-NOG) im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und praktizierende Ärztin, Ilona RETTIG:Union und FDP machen ernst mit der Reform des Gesundheitswesens. In ei-nem weiteren Schritt hat der Deutsche Bundestag heute die Reform des Arzneimittelmarktes beschlossen. Schwarz-Gelb ist damit die erste Koalition, die eine echte strukturelle Reform des Arzneimittelmarktes angeht. Wir müssen die seit Jahren unkontrolliert steigenden Kosten der Krankenkassen für Medikamente in den Griff bekommen.
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100 Tage neues Kita-Gesetz: Beiträge werden weiter steigen!
Zur 100-Tage-Bilanz des KiFÖG, erklären der FDPLandesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK:
„Sozialministerin Schwesig wird nicht müde bei jeder sich bietenden Möglichkeit auf die Opposition einzuschlagen, hat es aber noch immer nicht geschafft Rechtsverordnungen zum KiFÖG M-V zu erlassen,
FDP begrüßt Tarifabschluss im Gastgewerbe
Zum erfolgreichen Tarifabschluss im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Ich begrüße den Tarifabschluss im Gastgewerbe in Mecklenburg-
Vorpommern. Lohnsteigerungen von bis zu 15 Prozent sind ein großer - aber kein selbstverständlicher Erfolg in der hart umkämpften Branche!
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Wer bestellt, bezahlt – Land muss Jugendarbeit der Gemeinden ausgleichen
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Finanzierung von Jugendarbeit in den Kommunen:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Teile der Landesregierung die gemeindlichen Angebote der Jugendarbeit nunmehr als Teil der Pflichtaufgaben sehen, müssen sie die Gemeinden finanziell auch entsprechend ausstatten.
Fiskusprivileg erfolgreich abgewendet
Zu der heutigen zweiten und dritten Beratung der im Sparpaket enthaltenen Änderungen in der Insolvenzordnung im Deutschen Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Energiekonzept
Energiekonzept fördert den Ausbau der regenerativen Energien
und entlastet zukünftig den Stromverbraucher
Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Linkspartei gefährdet Arbeitsplätze in MV
FDP: Energieintensive Unternehmen sind kein „Umweltübel“,
sondern starke Motoren für die Wirtschaftkraft unseres
Landes! Zu den Äußerungen des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden im Landtag M-V, Helmut Holter, gegen die Ökosteuerentlastungspläne der Bundesregierung,
erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Richtigkeit der Kürzung von Solarförderung belegt
Sigrun Reese, energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Erhöhung der EEG-Umlage für dieses Jahr:
„Schuld an den steigenden Strompreisen ist die zügellose Überförderung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren.
Bundesregierung stabilisiert Gesundheitssystem
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik der Ministerin für Soziales und Gesundheit Manuela Schwesig an der Gesundheitsreform:„Es gilt die alte Erkenntnis: Wer laut schreit, hat noch lange nicht Recht. Während Frau Schwesig mal wieder auf die Pauke haut, arbeitet der Bundesgesundheitsminister konzentriert an der Sicherstellung einer bezahlbaren medizinischen Versorgung
auf hohem Niveau.
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FDP: Fördergeld verschleudert
Die FDP im Schweriner Landtag hat die Förderpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Weil Unternehmen staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch nahmen oder gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, fordert das Landesförderinstitut (LFI) im Zeitraum von 2004 bis Juli 2010 Fördermittel in Höhe von 104 Millionen Euro zurück. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sind davon bislang lediglich 19 Millionen Euro zurückgeflossen. Insgesamt geht es um 1377 Rückforderungsbescheide.
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Euroliner
SPD koppelt mit Euroliner-Plänen M-V von der Entwicklung
zum attraktiven Logistikstandort ab
Zur Entscheidung des Landesverkehrsministers gegen eine Teilnahme M-Vs am bundesweiten Euroliner-Feldversuch, erklärt der FDPLandesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
mehrWeltlehrertag
FDP: Bildungsministerium und GEW müssen beiderseits endlich ihrer großen Verantwortung gerecht werden! Zum heutigen Weltlehrertag, erklären der FDP-Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: Die Situation für die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemein bildenden sowie beruflichen Schulen in M-V hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
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Appell für ehrliche Politik
FDP-Fraktionsvorsitzender M-V : Appell für ehrliche PolitikMichael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Empfang der Bremer FDP-Fraktion anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung: „Es war mir eine große Ehre, nach dem Bundesaußenminister a.D., Dr. Hans-Dietrich Genscher, anlässlich des Jubiläums 20 Jahre wiedervereintes Deutschland
zu sprechen. mehr
Nacht- und Sonntagsfahrverbot für LKW auf B5 gefordert
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Verkehrs- und Lärmbelastung auf der B5: „Die Bundesstraße B5 muss unverzüglich verkehrsberuhigt werden.
Regionalkonferenz Nord
Nach den erfolgreichen Regionalkonferenzen in Siegburg und Ulm fand am 30. September die dritte Regionalkonferenz Nord in der Schweriner Kongresshalle statt. Mehr als 250 Parteifreunde aus den Landesverbänden Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nutzten die Gelegenheit und Chance zur offenen Aussprache und für konstruktive Hinweise an die Bundespartei und die Fraktion.
FDP: Keine Zeit für Bockigkeit
Zu der Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gramkow beide Schwimmhallen schließen zu wollen äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz:
Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gramkow die Schließung beider Schwimmhallen vorzuschlagen und in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen löst bei den Schweriner Liberalen nur Kopfschütteln hervor. Die Reaktion der Oberbürgermeisterin auf den Beschluss der Stadtvertretung vom Montag, eine Variantenprüfung zur Schwimmhallenproblematik vorzunehmen, kann nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden und Stadtvertreters Michael Schmitz nur mit "Bockigkeit" erklärt werden.
Bäderverkaufsverordnung bringt Ladensterben und tote Innenstädte
Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion "Regierungserklärung zur Bäderregelung", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern Milan Müller:
"Die Bäderregelung war und ist eine saisonverlängernde Maßnahme in Mecklenburg Vorpommern. Wir brauchen insbesondere im ländlichen Raum längere Öffnungszeiten, um während der Vor- und Nachsaison den Händlern die Möglichkeit zu mehr Umsatz zu geben."Die Bäderregelung war und ist eine saisonverlängernde Maßnahme in Mecklenburg Vorpommern. Wir brauchen insbesondere im ländlichen Raum längere Öffnungszeiten, um während der Vor- und Nachsaison den Händlern die Möglichkeit zu mehr Umsatz zu geben. Die Landesregierung verdeutlicht, richtigerweise immer wieder, dass Maßnahmen zur Saisonverlängerung in Mecklenburg - Vorpommern, unter der Prämisse Tourismusland Nr. 1 werden zu wollen, unabdingbar sind. Leider scheint dies für längere Öffnungszeiten der vielen Einzelhändler nicht zu gelten.
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Rechtspolitischer Abend in Rostock
Rostock. Der FDP Kreisverband lädt am 22.9.10 um 19.30 Uhr in die Küstenmühle zu einem rechtspolitischen Abend mit dem rechtspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ein. Herr Ahrendt wird über die anstehenden Reformpläne der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik informieren. Für ausreichend Gesprächsstoff werden u.a. die Neuerungen zum Fachanwaltsrecht, Mietrecht, Vormundschaftsrecht, Sorgerecht, Insolvenzrecht und Honorarvereinbarungen sorgen.
Bildung für Schwerstmehrfachbehinderte Kinder durch Schulen
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Protesten gegen die Kürzungen bei Förderschulen: „Durch die neue Kostenverordnung erfahren die Schulen, die sich lange Jahre für die individuelle Lebensbewältigung profiliert haben, enorme Kürzungen. Wegen der Gleichmacherei im Bildungs- ministerium müssen diese Schulen ihre Leistungen ein- schränken und die Eltern den Zusatzpflegeaufwand extra beantragen.
FDP-Bundesparteitag 2011 in Rostock
Schwerin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, den 62. Ordentlichen Bundesparteitag 2011 in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Prora10 – Beleg für das Scheitern der SPD-Jugendpolitik!
Gino LeonhardDer Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Gino Leonhard, kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Jugendfestival Prora10 wertvolle Steuergelder in den Sand gesetzt habe. Die Teilnehmerzahlen blieben 2010 weit hinter den Erwartungen zurück. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), müsse sich nun fragen lassen, "war der nicht unerhebliche Mitteleinsatz für diese Art von Jugendarbeit gerechtfertigt?", so Leonhard.
Chancen der Kartoffel als Nachwachsenden Rohstoff nutzen
Zum Erntebeginn der Kartoffelsorte Amflora mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, in Zepkow im Müritzkreis, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:mehr
FDP kritisiert Haushaltserlass
Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz zu dem Haushaltserlass von Innenminister Caffier:
"Alter Wein in neuen Schläuchen", so bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz den Erlass von Innenminister Caffier zum Schweriner Haushalt. "Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu unterstellen, zeugt schon von Realitätsferne. Unsere finanziellen Mitteln sind bereits jetzt weitesgehend gebunden, so dass von kommunaler Selbstverantwortung eigentlich keine Rede sein kann", kritisiert Schmitz die Haltung des Innenministers.
mehrM-V verliert bei Bildung den Anschluss
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den schlechten Plätzen von M-V im aktuellen Bildungsmonitor:
„Mecklenburg-Vorpommern ist im Bildungsvergleich der Länder laut Bildungsmonitor 2010 um 5 Plätze auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Die Misere geht dabei quer durch das gesamte Bildungssystem. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis,
was detailliert und schonungslos die Schwächen der Bildungspolitik der vorigen und aktuellen Landesregierung offen legt.
Innovative Ideen für Zukunft der Landärzte gefragt!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu seinem gemeinsamen Landarztbesuch mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler:
„Während die Landesregierung noch darüber diskutierte, ob es überhaupt einen Ärztemangel in M-V gibt, hat meine Fraktion bereits 2009 konkrete Lösungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Mit dem Antrag zur Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung wollte meine Fraktion den aufkommenden Nachwuchssorgen, insbesondere im ländlichen Raum, begegnen.
mehrSelbstständigkeit, Qualitätsentwicklung und –sicherung
pixelio.deHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt
zum Schuljahresbeginn:
„Das neue Schuljahr beginnt mit vielen Unwägbarkeiten und Einschränkungen.
Dabei werden die Selbstständigkeit und die Qualitätsentwicklung der Schulen im
Land durch wachsenden Lehrermangel, drastische Kürzungen bei freien Trägern
und eine Vielzahl von Verordnungen stark eingeschränkt.
Krankenstand bei der Polizei nimmt dramatische Züge an
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum massiven Anstieg von Krankheitstagen bei der Polizei in M-V: „Der Krankenstand der Polizeibeamten und die Zahl der dienstunfähigen Beamten in M-V ist dramatisch angestiegen. Dieser Umstand wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Landesregierungen, sondern gefährdet die Sicherheit und Ordnung massiv. Wer das negiert, verweigert sich den Realitäten vor Ort.“mehr
Persönliche Bürgergespräche statt Meinungsumfragen
Michael RoolfMichael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur laufenden Debatte um Meinungsumfragen durch Landesregierungen: „Der Landesregierung stände es gut zu Gesicht auf weitere Imageumfragen zu Lasten der Steuerzahler in unserem Land zu verzichten. Dieser Ansicht waren die Liberalen schon bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres.“
Westerwelle zum 20. Jahrestag der gesamtdeutschen FDP
Guido WesterwelleDer FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE erklärt zum 20. Jahrestag der gesamtdeutschen FDP am 11. August: „Als erste gesamtdeutsche Partei haben wir Liberalen uns nach der jahrzehntelangen Teilung zusammengefunden. Damit wurde die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung.“
Widerspruchsmöglichkeiten gegen Abbildung bei Google
Gino LeonhardGino Leonhard, datenschutzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Start des Internetdienstes „Google Street View“: „Ich fordere Google auf, die Widerspruchsmöglichkeiten für Mieter und Hauseigentümer unbürokratisch, verständlich und vor allem fortdauernd, also über die zunächst angekündigten vier Wochen hinaus einzuräumen!“
Mehr Initiative der Landesregierung für Erzieherinnen
Zu den Ergebnissen einer Bertelsmann-Studie zur beruflichen Qualifikation des Kita-Personals, erklären der FDP-Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: „Anstatt sich mit dem völlig unzureichenden KiföG auf dem richtigen Weg zu sehen, muss Sozialministerin Schwesig endlich die Realität ihrer schlechten Politik zur Kenntnis nehmen.“ mehr
Für Freiwilligendienst motivieren, statt zwangsrekrutieren!
Gino LeonhardGino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Forderungen des Landesinnenministers nach einem obligatorischen Dienstjahr für Jugendliche: „Der Vorschlag ist absurd und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Handlungsfreiheit. Wir sollten Jugendlichen alle Tore für eine vernünftige berufliche Entwicklung öffnen.“
FDP drängt auf einfache Steuern
Daniel VolkEin Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Das ist die feste Überzeugung der Liberalen. Gemeinsam mit den Kollegen aus der CDU-Fraktion hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet. Das zeigt sich jetzt einsichtig. Er sei zuversichtlich, dass jetzt der Grundstein für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts gelegt werden könne, freut sich Volk.
Ahrendt: Verfassungsgericht bestätigt FDP-Position
Christian AhrendtZum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht lediger Väter, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Position der FDP in der Absicht, das Sorgerecht für außerehelich geborene Kinder nun auch gesetzlich gerechter zwischen beiden Elternteilen auszugestalten.“
FDP gratuliert Rheinland-Pfalz zum kostenlosen Kita-Jahr
Hagen ReinholdZur Einführung von beitragsfreien Kita-Plätzen für Zweijährige am Monatsanfang, erklären der FDP- Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: „Wir Liberalen beglückwünschen Rheinland-Pfalz zur aktuellen Einführung von elternbeitragfreien Kita-Plätzen für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren.“
Fachkräftemangel lässt sich nicht wegwünschen
Michael RoolfMichael Roolf, Fraktionsvorsitzender FDP-Wirtschaftspolitiker erklärt zur Fachkräftediskussion: „Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern werden in den nächsten Jahren nicht auf eine qualifizierte Zuwanderung verzichten können. Dies fange im Gesundheitssystem an und ende in den Bereichen Forschung, Innovation und Lehre. Augenwischerei und ideologische Scheindebatten würden den Problemen dabei nicht gerecht.“
Hartz IV-Gutscheine helfen, wo Hilfe gebraucht wird
Ralf GrabowRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte um die Hartz-IV- Reform: „Die Regelsätze von Kindern müssen deren realen Bedürfnissen entsprechen und nicht allein über pauschale Abschläge der Regelsätze für Erwachsene definiert werden. Es ist vollkommen konsequent und richtig, die Art der Maßnahmen auf die Empfänger auszurichten.“
Sellering-Kritik am Sparpaket ist unsachlich und populistisch
Christian AhrendtZur Kritik Ministerpräsident Sellerings am Sparpaket der Bundesregierung, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist keinesfalls gegen die Menschen im Osten gerichtet, sondern eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Einhaltung der von Bund und Ländern beschlossenen Schuldenbremse.“
Bildungsminister betreibt Sterben der Schulen in privater Trägerschaft
Hans KreherHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Streit um die Kostensatzverordnung für freie Schulträger: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft, allen Schulen im Land eine faire Chance zu geben und die Kostensätze auf der Basis der Vollkosten auszureichen.“
Die neue Bäderverkaufsverordnung bleibt Akt der Willkür
Michael RoolfMichael Roolf, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt nach einem Treffen mit Einzelhändlern zum Thema Bäderverkaufsverordnung: „Die neue Bäderverkaufsverordnung des Landes, die ab dem 1. August 2010 in Kraft tritt, ist erneut ein Akt der Willkür. Das beginnt bei der Auswahl der Orte, geht weiter über die Festlegung der Größe von Verkaufsflächen und endet bei der Zensur des Warensortiments.“
Kinder- und Bildungsland Nr. 1
Gastbeitrag von Harry Klink für die SVZ vom 20.Juli 2010: Landesweit fordern viele eine Einheitsschule im Einheitssystem und berufen sich dabei auf Finnland, das die DDR kopiert habe. Falsch, denn in Finnland ist jede Schule selbstständig, es gibt keine Schulämter oder gar Schulräte.
Hamburger Volksentscheid ist Beleg für mehr Wahlfreiheit
Hans KreherHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Ausgang des Volksentscheids zur Einführung einer Primarschule in Hamburg: „Die Liberalen begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids und mahnen die Landesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern den Eltern und Schülern eine echte Schulwahlfreiheit und mehr individuelle Förderung zukommen zu lassen.“
FDP warnt vor Kostenfalle Internet
Christian AhrendtAnlässlich der Reisesaison und der verbreiteten Nutzung von mobilen Internetgeräten auch in Urlaubsregionen im Ausland, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Wer im außereuropäischen Ausland mit seinem Handy oder Laptop mobil im Internet surft, muss unter Umständen mit sehr hohen Gebühren für das Datenroaming rechnen.“
Lehrerbedarf und -ausbildung in M-V nicht gesichert!
Hans KreherHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte über die Lehrerausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Ratlosigkeit der Landesregierung in der Lehrerausbildung und bei der Lehrerbedarfsplanung
war für die FDP-Landtagsfraktion schon immer besorgniserregend.“
Ahrendt: Der Sommerferienjob kann kommen!
Christian AhrendtZu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten.“
Gebietsreform: Kommunale Selbstverwaltung wird geschwächt
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Kritik des Landkreistages an der Kreisgebiets- und Funktionalreform: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik des Landkreistages in ihrer ablehnenden Haltung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebiets- und Funktionalreform bestätigt. Durch die neuen Großkreise sowie die Einkreisung von vier Städten wird das kommunalpolitische Ehrenamt geschwächt.“
Selbstständige Schule erstickt an Verordnungsflut
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum aktuellen Stand der Einführung der selbstständigen Schule: „Schulen müssen endlich selbstständiger handeln dürfen, damit Sie effizienter arbeiten und individuelle Profile bilden können! Das geht aber nicht, wenn sie mit einer Flut von Verordnungen überschwemmt werden.“
