FDP Mecklenburg-Vorpommern - Meldungen

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FDP kritisiert: Behinderten Kindern in Greifswald in Folge einer Sparaufforderung des Landes die Kitaplätze gekündigt

In der Montessori-Kindertagesstätte in der Greifswalder Makarenkostraße wurde vor Pfingsten allen Eltern von behinderten Kindern zum 31. Juli dieses Jahres das Betreuungsverhältnis
unter Vorbehalt gekündigt, da die Kreisverwaltung die Leistungen der Einzelbetreuung nicht mehr bewilligen will. Für die betroffenen Eltern würde das bedeuten, dass ihre Kinder ab 1. August trotz gesetzlichen Betreuungsanspruchs keinen Kindergartenplatz mehr haben. HARRY KLINK, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschuss Jugend, Bildung, Wissenschaft
und Kultur, macht dafür nicht zuerst den Landkreis, sondern die Landesregierung in Person der zuständigen Sozialministerin SCHWESIG verantwortlich: „Die Betreuungsgelder, auch bei
der Einzelförderung, sind Landesmittel, welche die Landkreise als örtliche Träger der Jugendhilfe an die jeweiligen Kita-Träger durchreichen.

Schwarz-Gelb entlastet Bürger und Wirtschaft von Bürokratie

Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD: Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt ihren Weg zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft erfolgreich fort. Allein im letzten Jahr wurde die Wirtschaft um weitere 1,2 Mrd. Euro entlastet. Die jährlichen Bürokratiekosten sind damit im Vergleich zu 2006 um 12,3 Milliarden und damit um 25 Prozent gesunken. Das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um netto 25 Prozent zu senken wurde damit erreicht. Das ist ein gutes Signal an alle Unternehmen und Investoren.

SPD und Grüne bremsen mit Tempolimits und unverschämten Steuererhöhungen das erfolgreiche Land in Europa aus

Zur Forderung nach einem Tempolimit auf den Autobahnen und Steuererhöhungen erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: „SIGMAR GABRIEL ist der Fleisch gewordene Bremsklotz für unser Land. Sein Plan für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist neben den von SPD und GRÜNEN bereits angekündigten und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen unverschämten Steuererhöhungen eine weitere unsinnige Idee, die positive Entwicklung des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes in Europa auszubremsen.

FDP wird den Menschen nach der Wahl nicht tiefer in die Taschen greifen

Im Nachgang zum FDP-Bundesparteitag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes zur Bundestagswahl Hagen REINHOLD:
Wir Liberalen haben ein knackiges Wahlprogramm mit klarer Kante gegenüber unseren politischen Wettbewerbern beschlossen. Von den darin beschlossenen Maßnahmen profitieren auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP wird den Menschen nach der Wahl nicht tiefer in die Taschen greifen. Das unterscheidet uns nicht nur von den Raubritterinnen und Raubrittern von SPD, Grünen und Linken sondern auch von unserem Koalitionspartner CDU.

NSU-Mordwünsche an Rösler – Grüne M-V auf unterstem Niveau

Zu den menschenverachtenden Aussagen des ehemaligen Landtagskandidaten der Grünen Christopher Kerkovius erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Der ehemalige Landtagskandidat der Grünen, Christopher Kerkovius, hat mit seinen menschenverachtenden Aussagen auf seiner Facebook-Seite die Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich überschritten. Zudem verharmlost er auf unterstem Niveau die Morde der rechtsextremistischen NSU. Das ist unter Demokraten unangemessen und völlig inakzeptabel. Nur weil die FDP die Inhalte und Positionen der Grünen nicht teilt, ist das keine Legitimation für solch unterirdische Entgleisungen. Wir erwarten daher eine klare Distanzierung des Grünen-Landesverbandes von diesen Aussagen und eine ehrliche Entschuldigung.

Online-Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/philipp-roesler/gruener-wuenscht-fdp-chef-nsu-moerder-an-hals-30272876.bild.html

PM 2013-058 vom 5. Mai 2013

Aussage des ehemaligen P+S-Chefsanierers Hammer vor U-Ausschuss bestätigt die frühen Warnungen der FDP nachträglich – Auch Jürgen Seidel muss vor U-Ausschuss zu seinem damaligen Kenntnisstand au

Zu den Ergebnissen der gestrigen Zeugenvernehmungen im P+S-Untersuchungsausschuss erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Die kritischen Aussagen von Ex-Chefsanierer Hammer, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2009 darüber Kenntnis hatte, dass er die Werften für nicht sanierungsfähig halte, bestätigt
die lautstarken Warnungen der FDP-Landtagsfraktion aus dem Oktober 2009. Die FDP-Fraktion kritisierte damals die Landesregierung, dass sie die Liquiditätsengpässe bei den HEGEMANN-WERFTEN viel früher hätte erkennen können und dass dadurch die Insolvenz drohe. Ex-Wirtschaftsminister SEIDEL und Finanzministerin POLZIN wiesen damals diese berechtigten Warnungen als Panikmache zurück.

Panik durch Lobbykampagne

Brüssel, 25. April 2013 - In Hinblick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
"Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtner einschränken, ist nicht auf belegbaren Fakten begründet. Es entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Medienvertreter gezielter Lobbyarbeit aufgesessen sind." "Auch die Kommission stellte in einer gestrigen Erklärung klar: 'Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure.' Hobbygärtner könnten auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden." Voraussichtlich am 06. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts an den Rat und das Europaparlament übermitteln.

FDP-Landesverband lehnt Einführung von Kopfnoten weiterhin ab

Zur aktuellen einseitigen Debatte um die Einführung einer anderen Arbeits- und Sozialbewertung äußert sich der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschuss Bildung und Kultur, Harry KLINK: Kopfnoten sind ein Relikt der Industriegesellschaft in der es vor allem um funktionierende Fließbandarbeiter ging. Eine freiheitlich demokratisch organsierte Gesellschaft braucht aber kreative, gebildete und selbstdenkende Bürger. Die bisherige Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens ist deshalb der geeignetere Weg, die Jugendlichen dafür zu sensibilisieren und ihre Chancen zu verbessern. Niemand käme auf die Idee, für qualifizierte Arbeitszeugnisse von Angestellten, Gesellen oder Facharbeitern Zensuren für Fleiß oder Ordnung zu fordern, weil diese sofort sämtliche Arbeitsgerichte unter Volllast laufen lassen würden. Warum also solch ein ungeeignetes Instrument für die Bewertung von Schülern einsetzen?

Offshore-Leaks schließt man nicht durch populistischen Aktionismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Zur aktuellen Diskussion über Steuerhinterziehung und Offshore-Leaks im Landtag erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Für die FDP ist und bleibt der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug genauso oberste Priorität wie das Verhindern von Gewinnverschiebungen ins Ausland mit dem Ziel, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Die Bundesregierung zeigt hierbei den richtigen Lösungsweg: Steuervermeidung und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung lassen sich nur in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern aufdecken und bekämpfen. Task-Force-Aktionismus auf Bundesländerebene ist Unfug.

Unabhängige Arzneimittelberatung ist in M-V gegeben

Zur aktuellen Diskussion im Landtag zum Aufbau einer unabhängigen, produktneutralen Arzneimittelversorgung
auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Fritjof MATUSZEWSKI:
Die Arzneimittelversorgung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hohen Niveau. Der unterschwellige Vorwurf der Linken, dass aus Profitinteressen therapeutisch nicht sinnvolle Medikamente verschrieben werden, trifft nicht zu. Das machen z.B. die Einsparungen von mehr als 20 Millionen Euro jährlich gegenüber dem von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung (KVMV) vereinbarten Ausgabenvolumen für Arzneimittel deutlich. Auch
in diesem Jahr haben beide Vertragsparteien die Arzneimittelvereinbarung für das Jahr 2013 einvernehmlich abgeschlossen, um damit eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu sichern.

Reinhold: Koalition stärkt Tourismus im ländlichen Raum. Bessere Chancen für Gastgeberland Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Verabschiedung des Koalitionsantrags „Tourismus in ländlichen Räumen-Potenziale erkennen, Chancen nutzen“ erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Die Koalition hat sich in dieser Wahlperiode verstärkt dem ländlichen Raum gewidmet. Der Tourismus spielt dabei eine große Rolle. Hier liegt noch viel ungenutztes Potenzial, das zur Stärkung der strukturschwachen ländlichen Regionen beitragen könnte. Neben dem klassischen Erholungstourismus bietet der ländliche Raum auch diverse Möglichkeiten für den Natur-und Aktivtourismus, aber auch den Gesundheitstourismus. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern könnten sich dadurch weitere Chancen bieten. Die Herausforderungen, vor denen der Tourismus im ländlichen Raum steht, sind vor allem die bisher noch unzureichende Vermarktung, infrastrukturelle Mängel, und die Abwanderung potentiellen Personals. Diese Hindernisse wollen wir überwinden.

FDP lehnt allgemeines Tempo 30 in Ortslagen und 130 auf Autobahnen ab

Zu den Empfehlungen der Landesverkehrswacht erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
„Der historische Tiefstand an Verkehrstoten in Mecklenburg-Vorpommern ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Straßen auch ohne zusätzliche Tempolimits sicherer geworden sind. Insbesondere steigendes Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer, Präventionsangebote der Verkehrswacht für Schüler sowie Verkehrs-, Drogen- und Geschwindigkeitskontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir Liberalen lehnen deshalb die aktionistischen Vorschläge der Landesverkehrswacht für allgemeines Tempo 30 innerorts und Tempo 130 auf Autobahnen ab.

FDP fordert Abschaffung der Kalten Progression noch in 2013

Zur aktuellen IW-Studie im Auftrag der INSM zu den Auswirkungen der Kalten Progression auf Geringverdiener erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
„Angesichts der aktuell veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zur Wirkung der Kalten Progression bei unteren und mittleren Einkommen muss die rotschwarze Landesregierung ihre Blockade im Bundesrat endlich aufgeben. Die Studie belegt schwarz auf weiß, dass sich der Fiskus mit der Kalten Progression an Lohnzuwächsen überproportional bedient. Leidtragende sind dabei vor allem Geringverdiener mit Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Das ist ungerecht und betrifft den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP ist die einzige politische Kraft, die sich konsequent auf allen Ebenen für die Entlastung dieser Bürgerinnen und Bürger einsetzt, während die anderen Parteien trotz Rekordsteuereinnahmen des Staates bereits weitere extreme Steuererhöhungen fordern.

FDP-Kandidaten für die Bundestagswahl und Spitzenkandidatin für Europawahl aufgestellt

Zu den beiden Landesvertreterversammlungen zur Bundestagswahl und zur Europawahl erklärt die Geschäftsführerin des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Doreen SIEGEMUND: Der FDP-Landesverband wählte heute die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Der Bundestagsabgeordnete HAGEN REINHOLD aus Barth wird die FDP Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Er erhielt von den knapp 200 anwesenden Vertretern 96,8% der Stimmen. Auf Platz zwei und drei folgen ihm der Landesvorsitzende RENÉ DOMKE und der Landesgeneralsekretär THOMAS HELDBERG. Folgende Kandidaten wurden gewählt:

FDP-Landesparteitag wählte neuen Landesvorstand

Zu den Ergebnissen des 23. Ordentlichen Landesparteitages erklärt die Geschäftsführerin des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Doreen SIEGEMUND: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag in Teschow mit großer Geschlossenheit das Führungsteam für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der 41-jährige Wismarer René Domke wurde mit mehr als 94 % zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind der Reihe nach Kreisvorsitzende der FDP Rostock Dr. Rolando Schadowski und die Greifswalderin Katja Wolter.
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Kernfusionsforschung: Grüne Vorgartenideologie ist keine Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern

Zu den jüngsten Aussagen der Grünen zum Fusionsexperimentes Wendelstein 7x am Rande der Landtagsanhörung erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit Michael vom BAUR:
"Wenn der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion JAEGER die Berechtigung
anzweifelt, Milliardensummen in die Entwicklung einer zukünftigen Energieform, der Fusionstechnologie zu stecken, offenbart das wieder einmal die zukunftsfeindliche und lobbygesteuerte Ideologie der Grünen. Genauso wenig wie man mit extensiver Landwirtschaft und Öko-Möhren die wachsende Weltbevölkerung ernähren kann, werden Windkraft und Fotovoltaik den Energiehunger von über 9 Milliarden Menschen im Jahre 2050 stillen können, schon gar nicht bei Flaute und Dunkelheit.

FDP lehnt Zivilklauseln in M-V ab und kritisiert Linke und Grüne als Rückwärtsgewandte

Zu den Plänen von Grünen und Linken die Rüstungsforschung an den Hochschulen in M-V zu beenden, erklärt der der Vorsitzende des Landesfachausschuss für Bildung und Kultur, Harry Klink: Unser Bundesland gibt nur 1,75% vom schon geringen BIP in Deutschland für Forschung aus. Der Bundesdurchschnitt beträgt 2,82%. Das Ziel der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung ist 3,0%. Mit einer weltfremden Zivilklausel wird ein weiterer Absturz vorprogrammiert. Unser Bundesland lebt auf Kosten anderer Bundesländer, auch in der Forschung. Rund 50% der 40.000 in MV Studierenden sind aus anderen Bundesländern, welche unter anderem Studiengebühren erheben und über den Länderfinanzausgleich unseren Aufbau stemmen.

FDP lehnt Einstieg in gesinnungsbezogene Forschung in M-V ab

Zu den Plänen von Grünen und Linken die Rüstungsforschung an den Hochschulen in M-V zu beenden, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Wir Liberalen lehnen den von Grünen und Linken geforderten Einstieg in die gesinnungsbezogene Forschung in Mecklenburg-Vorpommern ab. Der Wissenschaft, den Hochschulen und
Forschenden wollen die beiden Parteien die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, welche Forschungsprojekte angenommen werden und in welchen Bereichen geforscht werden darf.

FDP in MV zeigt klare Kante gegen Nazis

Anlässlich der heutigen friedlichen Gegendemonstrationen zum Nazi-Aufmarsch in Güstrow äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Die friedlichen Gegendemonstrationen und Mahnwachen der Bürger gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch in Güstrow zeigen, dass die menschenverachtende braune Gesinnung hier keinen
Raum und keine Chance findet. Für mich war es ein Bedürfnis, zusammen mit den Güstrower Liberalen und den anderen demokratischen Kräften Gesicht zu zeigen und klare Position gegen Fremdenhass und Extremismus zu beziehen.

Prioritäten neu setzen und Sparkurs im Land fortsetzen und Ausgaben auf Vorjahresniveau einfrieren

Zur Kabinettsdiskussion über den neuen Doppelhaushalt des Landes äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Der eingeschlagene Sparkurs des Landes muss fortgesetzt werden. Dabei stärkt der FDP-Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern Finanzministerin Polzin den Rücken. Frau Polzin darf den angemeldeten Mehrausgaben der Ministerien von 300 Mio. EUR nicht nachgeben. Es müssen sich alle Ressorts schrittweise auf das Auslaufen des Solidaritätspaktes in 2019 einstellen. Der sich fortsetzende Einwohnerschwund und die sinkenden EU-Förderungen erfordern
einen eisernen Sparkurs.

Mindestlohn: SPD genügt erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht

Zur Diskussion um die Vergütung der Reinigungskräfte des SPD-Landesverbandes unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär
Thomas HELDBERG: Die SPD muss intern im eigenen Hause endlich mal reinen Tisch machen und darf nicht länger
unter den Teppich kehren, dass sie beim Thema Mindestlohn erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht genügt. Wer seinen eigenen Putzkräften nicht den von allen anderen geforderten Mindestlohn gönnt, ist unglaubwürdig. Ministerpräsident und SPD-Landeschef ERWIN SELLERING und SPD-Bundesvize MANUELA SCHWESIG krönen sich damit selbst zu Königin und König der Scheinheiligen.

Bei Hygienemängeln putzen und nicht zeitraubende Statistiken führen!

Zum Antrag „Lebensmittelsicherheit und Transparenz bei Kita- und Schulverpflegung erhöhen“ der Fraktion BÜNDINS 90/ Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL:
Lebensmittelsicherheit ist gerade im Bereich der Kita- und Schulverpflegung von höchster Bedeutung. Eltern vertrauen ihre Kinder den Einrichtungen an und müssen sicher sein, dass
ihre Kinder dort eine einwandfreie Verpflegung genießen können. Durch erhöhte Dokumentations-und Berichtspflichten und Statistiken über die Lebensmittel- und Hygienekontrolle in
Küchen und Kantinen, wie Bündnis 90 / Die Grünen es in ihrem Antrag fordern, wird nicht für mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gesorgt, sondern allenfalls für mehr
Bürokratie.

Reinhold: Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein – Ursachen für Gehaltsunterschiede ausräumen

Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem Frauen im Durchschnitt länger arbeiten müssen, um rechnerisch genauso viel Geld verdient zu haben wie Männer bereits am Ende des Vorjahres.
Der diesjährige Equal Pay Day ist am 21. März 2013. Das bedeutet für Frauen fast drei Monate mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung. Anlässlich des Equal Pay erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete
aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Gehaltsunterschiede bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung sind nicht hinnehmbar. Wir Liberale fordern, die vielfältigen Ursachen für Gehaltsunterschiede anzugehen. Dazu gehört auch die Frage, warum klassische Frauenberufe etwa im sozialen und medizinischen Bereich häufig niedriger entlohnt werden als traditionelle Männerberufe.

FDP begrüßt geplante Verbesserungen für Apothekennotdienste im ländlichen Raum

Zum Beschluss des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) durch das Bundeskabinetts erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Ich begrüße die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbesserungen für Apotheken im ländlichen Raum. Wir Liberalen wollen damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten sicherstellen, ohne dabei die Apotheken und deren Mitarbeiterinnen zu überfordern.

Landes-FDP mahnt zur Versachlichung der Debatte um ein NPD-Verbot

Zur Diskussion um einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Die Angriffe mehrerer Landespolitiker auf die FDP in Bezug auf die Ablehnung eines eigenen
Verbotsantrages der Bundesregierung sind unerträglich. Es wird daher Zeit, dass sich die Debatte endlich versachlicht, um die NPD nicht aufzuwerten. Auch wir Liberale finden die NPD schrecklich. Viele unserer Kommunalpolitiker und die ehemalige Landtagsfraktion in M-V haben mit deren Vertretern ihre eigenen Negativerfahrungen gemacht. Deshalb hat die FDP ihre Entscheidung auch nicht leichtfertig getroffen, sondern einen klaren Blick auf die damit verbundenen Risiken behalten. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 ist klar, dass die zu Recht bestehenden hohen verfassungsrechtlichen Hürden eines Parteiverbotes schwer zu nehmen sind.

KiföG-Novelle verfestigt unzureichende Finanzstrukturen in der Kindertagesförderung – FDP plädiert für nachhaltige Finanzierungsreform

Zur ersten Lesung der 4. Novelle des KiföG M-V erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses
Bildung und Kultur, Harry KLINK: Das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) muss endlich eine solide durchfinanzierte Grundlage bekommen. Steigende Ausgaben der Eltern, der Gemeinden und der Landkreise für Beiträge und Zuschüsse belegen, dass die den Kitas zur Verfügung gestellten Landesmittel im sogenannten "Kinderland MV" trotz aller Schönrederei bei weitem nicht ausreichend sind. Daran ändert das neue Gesetz von Ministerin SCHWESIG wieder nichts. Damit werden die Lösung drängender Probleme wie der Fachkräftemangel in den Kitas sowie Verbesserungen für den Krippenbereich erneut vertagt.

Solidarzuschlag: Steuer auf die Einkommensteuer muss endlich zurückgefahren werden

Zur Diskussion um die stufenweise Absenkung des Solidarzuschlages bis 2019 äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René DOMKE: Die Steuer auf die Einkommensteuer muss endlich runter. Das hat aber nichts mit West gegen Ost-Wahlkampf zu tun, denn auch wir Ostdeutschen zahlen den Solidarzuschlag. Der dementsprechend populistische Vorstoß von Ministerpräsident Sellering ist ein sachfremder Griff in die Ossi-Wessi-Mottenkiste.

Mittelstandpolitik in M-V hinkt im Bundesvergleich weiter hinterher – Katastrophale Bewertung der Fördermittelpolitik

Zu den Ergebnissen des Mittelstandsbarometers 2013 der Wirtschaftsprüfgesellschaft Ernst&Young erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die Mittelstandspolitik der rot-schwarzen Landesregierung hinkt den Anforderungen der Unternehmen im Bundesvergleich weiter hinterher. Die Zufriedenheit der Unternehmen mit den
Rahmenbedingungen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor gering und befindet sich im unteren Drittel aller Bundesländer. Das macht sich besonders in der katastrophalen Bewertung der hiesigen Fördermittelpolitik bemerkbar. Hier gaben die befragten Unternehmen der Landesregierung bundesweit mit Abstand die schlechteste Bewertung.

Unternehmerische und innovative Landwirtschaft kommt bei EUAgrarreform zu kurz

Schwerin: Anlässlich der Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt das Mitglied des Landesvorstandes und agrarpolitische
Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL:
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Beschlüsse des Europäischen
Parlaments gefährdet. Die vorgesehene Kappung der Zahlung an größere Landwirtschaftsbetriebe lehnt die FDP ab. Für uns ist die Leistung, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen entscheidend und nicht mit welcher Betriebsgröße sie erbracht wird. Wir Liberale in Mecklenburg-Vorpommern wissen dabei unsere Liberalen Europaabgeordneten an unserer Seite.

Reimers: Mitgliedsstaaten endlich konsequent in die Pflicht nehmen Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Finanzierung, Verwaltung und Ko

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Endlich soll die Handhabe gegen Mitgliedsstaaten verstärkten, die die bestehenden Gesetze in der Landwirtschaft schon jahrelang verletzen. Es kann nicht sein, dass einige Länder durch konsequente Missachtung bestehender Regeln einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für sich herausschlagen und auch noch ungestraft davonkommen.“ In dem heute abgestimmten Mandat forderten die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, weitere Sanktionsmaßnahmen gegen staatliche Dauersünder zu erarbeiten.

Reimers: Privates Geld stärkt ländliche Entwicklung

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich der Förderung ländlicher Regionen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Mit der heutigen Abstimmung haben wir uns mit der liberalen Forderung durchgesetzt, die Förderung des ländlichen Raums endlich auch für private, nicht-kommerzielle Geldgeber zu öffnen. Zukünftig würden davon alle jene Regionen profitieren, deren öffentliche Kassen unter der Finanz- und Eurokrise gelitten haben.“

Angst beeinflusste Energiepolitik gefährdet Zukunftspotenziale des Landes

Zum aktuellen Moratorium-Antrag der Linken gegen die Gasgewinnung durch Hydraulic Fracturing (Fracking) in der kommenden Landtagssitzung erklärt das Mitglied des FDPLandesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit, Michael vom BAUR: Nach der Logik der Linken, Grünen und Sozialdemokraten hätte auch die Erfindung des Rades verboten werden müssen, da damals über die Risiken keine Einigkeit bestand.

Reinhold: FDP wird erfolgreichen Agenda-Kurs fortsetzen, Flexibilität schaffen, Missbrauch bekämpfen

Vor zehn Jahren kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Umsetzung der Agenda 2010 an, über deren Erfolg und Misserfolg in diesen
Tagen wieder diskutiert wird. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-
Vorpommern Hagen REINHOLD: „Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament. Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um über 20.000 Menschen angestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort.

Reimers: Keine Subventionierung von Versicherungen mit Agrarmitteln

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich der Förderung ländlicher Regionen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Ich bin sehr zufrieden, dass das Plenum direkte EU-Zahlungen an Landwirte zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen abgelehnt hat. Damit können wir die Mittel zur ländlichen Entwicklung besser einsetzen, beispielsweise für Programme, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen und die allen Bewohnern zugute kommen."

Reimers: Europaparlament braucht finanzielle Flexibilität

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion:
"Der heute beschlossene Haushaltsentwurf missachtet den Ausgleich zwischen eingegangenen Verpflichtungen und bereitgestellten Mitteln. Diese klaffen aktuell auseinander - die EU läuft Gefahr in eine Schuldenfalle getrieben zu werden. Daher habe ich heute dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen können." "Ich hoffe, dass wir in den anschließenden Gesprächen zügig Verbesserungen erreichen, die eine Zustimmung des Parlaments ermöglichen ."

FDP: Keine Gefahr der Privatisierung der Wasserversorgung am Horizont

Zu der anhaltenden Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Mecklenburg-
Vorpommern und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Hagen REINHOLD: Die Diskussion zur Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen der EUKonzessionsrichtlinie ist längst überholt. Am 22. Februar hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bereits eingelenkt. Vor dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sagte Barnier, dass in der umstrittenen Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgeschrieben werden solle, dass Wasser ein öffentliches Gut sei. Zudem solle eingearbeitet werden, dass die Privatisierung der Wasserversorgung ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie sei.

Forschung am Wendelstein-7-X muss gesichert fortgesetzt werden

Zur Diskussion um die Fortsetzung der Forschungsfinanzierung des Wendelstein-7-X in Greifswald erklärt der FDP-Kreistagsabgeordnete in Vorpommern-Greifswald und Mitglied im FDP-Landesvorstand David WULFF: Die Finanzierung des Kernfusions-Forschungsprojektes Wendelstein 7-X am IPP in Greifswald durch den Bund und die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern muss auch nach 2013 fortgeführt werden. Das ideologisch bedingte Ansinnen der Grünen im Landtag, die international beachtete Grundlagenforschung in Mecklenburg-Vorpommern aufzugeben, ist der falsche Weg. Die FDP M-V begrüßt deshalb ausdrücklich den bisherigen Willen der Landesregierung zur Fortführung des Großforschungsexperimentes Wendelstein 7-X in Greifswald.

REIMERS: Landwirte dürfen nicht für Krisenangst bezahlen

Der Weg der Landwirtschaft in die Marktwirtschaft muss erhalten und gestärkt werden.

Straßburg, 11. März 2013 - Zu den am 13. März in Straßburg anstehenden Abstimmungen über ein Verhandlungsmandat für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: "Die Liberalen im Europäischen Parlament werden für die Abstimmung am Mittwoch eine Vielzahl an Änderungsanträgen einbringen. Wir können und wollen die geplante Rückkehr zu einer Landwirtschaft mit verfehlten Produktionsanreizen, Quotensystemen und übertriebener Absicherung durch den Staat nicht mittragen. Krisenangst war noch nie ein guter Ratgeber.

FDP: Kulturminister darf Doberaner Münster nicht einfach abservieren!

Zur Förderpolitik des Kulturministeriums in Bezug auf die Bewerbungen des Landes für Weltkulturerbe, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Kulturminister Brodkorb und der Landtags dürfen das Doberaner Münster bei der Bewerbung für das Weltkulturerbe nicht einfach abservieren! Zuletzt lehnte das Bildungsministerium per Ablehnungsbescheid an die Stadt Bad Doberan die Projektförderung für das Doberaner Münster ab. Gleichzeitig erhält die Bewerbung des Schweriner Schlosses per Landtagsbeschluss eine Projektförderung mit 200.000 Euro. Das macht deutlich, dass das Land beim Weltkulturerbe nach wie vor nur auf die eine Karte setzt.

René Domke in neuen FDP-Bundesvorstand gewählt

Zu den Bundesvorstandswahlen auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Der amtierende FDP-Landesvorsitzende René Domke wird die Liberalen Mecklenburg-Vorpommerns zukünftig im Bundesvorstand der FDP vertreten. Zwei Drittel der Delegierten des FDP-Bundesparteitages aus dem gesamten Bundesgebiet gaben dem Wismarer das Vertrauen. Der FDP-Landesvorstand hatte Domke für diese Position nominiert und dem Parteitag zur Wahl vorgeschlagen. Wir freuen uns, dass unser Landesverband mit René Domke auch in den nächsten zwei Jahren eine starke Stimme im Bundesvorstand hat. PM 2013-029 vom 10.03.2013

CDU macht sich mit schwarz-grünen Gedankenspielen unglaubwürdig

Zu den schwarz-grünen Gedankenspielen zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sollte sich nicht den Grünen anbiedern, sondern konzentriert wie ihre eigene Kanzlerin für die Fortsetzung der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wende einsetzen. Den Menschen geht es unter der christlich-liberalen Bundesregierung trotz Haushaltskonsolidierung und Eurorettung besser als unter den beiden letzten Bundesregierungen.

FDP M-V unterstützt starke Stimme der Ost-Landesverbände im neuen Bundesvorstand: Unterstützung für Holger Zastrow steht fest.

Thomas HeldbergZum bevorstehenden Bundesparteitag erklärt der FDP-Landes-generalsekretär Thomas HELDBERG: Die sechs Ost-Landesverbände brauchen weiterhin eine starke Stimme im Präsidium des neuen Bundesvorstands. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern sowie die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen deshalb die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landes-verbände auf einer Vorbereitungssitzung zum bevorstehenden Bundesparteitag verständigt.

Bürgschaftsverwaltung des Landes gehört unter die Lupe des LRH

Zu den heutigen Berichten in der OZ in Bezug auf das vorhandene Hintergrundwissen des Landes zur schwierigen Situation der P+S Werften erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichten Hinweise, dass die Landesregierung in Bezug auf die wahre Situation der ehemaligen Hegemann- und heutigen P+S Werften wichtige Details gegenüber dem Landtag und Gläubigern verschwiegen hat, sind von erheblicher Brisanz hinsichtlich der Frage der Erkennbarkeit geschönter Auftragslagen zum Zeitpunkt der Kredit- und Bürgschaftsbereitstellung. Sollten sich diese Hinweise im weiteren Aufklärungsprozess z.B. im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages nachweislich bestätigen, besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf in den beteiligten Ministerien bis hin zum Ministerpräsidenten.

Bund fördert Nachwuchs in der Altenpflege

Zu dem gestern vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung einstimmig vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt der
Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Hagen REINHOLD: Das Gesetz der Regierungs-koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten. Davon kann aber insbesondere Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Im vergangenen Sommer sind 30 Prozent der Ausbildungsplätze in der Pflegebranche in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt geblieben. Infolge des kontinuierlichen demographischen Wandels braucht Deutschland jedoch gut ausgebildete Fachkräfte. Allein in Mecklenburg-Vorpommern werden Schätzungen zufolge im Jahr 2030 bis zu 100.000 alte und kranke Menschen pflegebedürftig sein. Um diese betreuen zu können, müssen in den nächsten Jahren bis zu 15.000 neue Pflegekräfte ausgebildet werden.

FDP für Lohnfindungskommission aus Tarifpartnern und Wissenschaft statt politischer Mindestlohnfestsetzungswillkür in Hinterzimmern

Zur jüngeren Diskussion um einen flächendeckenden und branchenübergreifenden politisch festgelegten Mindestlohn äußert sich der amtierende Landesvorsitzende der FDP MV René
DOMKE: Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der sozialen Marktwirtschaft. Einen politisch festgelegten, flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn
lehnen wir wie die CDU ab. Das gilt erst recht für die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor, da diese weitere soziale Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie erzeugt.

Reimers: ''Nicht in einen Kontrollwahn verfallen''

Brüssel, 20. Februar 2013 - Zum Fund von nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Lebensmitteln in zahlreichen deutschen und europäischen Supermärkten erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin im europäischen Parlament:
"Der aktuelle Skandal ist das Ergebnis kriminellen Handelns. Es ist der Arbeit irischer Kontrolleure zu verdanken, dass diese mutwillige Verbrauchertäuschung an die Öffentlichkeit gelangt ist. Allerdings dürfen wir jetzt nicht in einen Kontrollwahn verfallen."
In den vergangenen Tagen haben die Agrarminister, die EU-Kommission und die Behörden der Mitgliedsländer zur lückenlosen Aufdeckung des Lebensmittelskandals aufgerufen. Die angekündigten 2250 zusätzlichen DNA-Kontrollen, die zu 75 Prozent von der EU-Kommission finanziert werden, sind notwendig und richtig. Auch die geplante Untersuchung auf Rückstände von Phenylbutazon, einem entzündungs- und schmerzhemmenden Wirkstoff, ist unerlässlich. Bislang bestand durch solche Rückstände jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für den Menschen.

"Auf lange Sicht ist die scharfe Ahnung von Verstößen zur Abschreckung und die Rückkehr von großflächigen Kontrollen zur Stichprobenentnahme der einzig bezahlbare Weg. Dabei sollten bei Stichproben zukünftig auch DNA-Tests vorgenommen werden. Dafür müssen aber die jeweiligen Rahmenbedingungen stimmen. Gerade in Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass Labore auf nationaler und lokaler Ebene weiterhin kaputtgespart werden."

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M-V endlich komplett am Lang-LKW Feldversuch beteiligen

Zur Genehmigung weiterer Lang-LKW-Teststrecken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Wieder einmal präsentiert der Verkehrsminister nur Stückwerk in einer wichtigen Zukunftsfrage für den Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern. Ich begrüße zwar die Genehmigung
einer weiteren Teststrecke für den Einsatz der umwelt- und infrastrukturfreundlichen Lang-LKW, trotzdem muss sich das Land endlich konsequent landesweit am Testversuch beteiligen, um auch dem Verdacht der Bevorzugung weniger Unternehmen zu entgehen.

Schiffbauauftrag für Peene-Werft wäre gut für die Region Vorpommern

Zur Diskussion um einen Auftrag zum Bau von Patrouillenbooten für Saudi Arabien erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Der Bundessicherheitsrat macht sich seine Entscheidungen bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sicher niemals einfach. Das gilt auch für alle von SPD und Grünen in ihrer eigenen Regierungszeit mitverantworteten Rüstungsexporte. Ansonsten hätte die SPD in der großen Koalition mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die allgemeine sicherheitspolitische Lage am Golf sicher nicht den Bau einer Gewehrfabrik für den Bau von G36 Sturmgewehren in Saudi Arabien unterstützt. Die Kritik der Opposition an die Lieferung von Patrouillenbooten und der angekündigte Kurswechsel bei Waffenexporten wirken deshalb aufgesetzt.

SPD-Familienpolitik wird durch unzeitgemäße Neiddebatte bestimmt

Zu den Aussagen der Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Sozialministerin in MV Manuela Schwesig zu den familienpolitischen Leistungen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Es war ein schon sehr lange notwendiger Schritt, die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der familienpolitischen Leistungen aus dem Bundeshaushalt einer genauen Prüfung zu unterziehen.

FDP begrüßt bundesverwaltungsrichterliche Selbstverwaltungsgarantie bei Kommunalfinanzen

Zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Stärkung der Finanzausstattung der Kommunen (BVerwG 8 C 1.12) erklärt der amtierende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die FDP steht für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch für die angemessene Finanzausstattung vor Ort. Daher begrüßen wir Liberalen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen darf, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt.

Reinhold: Bund regelt Dokumentation von „Sternenkindern“

Zu dem gestern vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abgeschlossenen Personenstandsrechtsänderungsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion HAGEN REINHOLD: Wieder einmal hinkt die Landespolitik der Bundespolitik hinterher. Der in dieser Sitzungswoche beschlossene Schau-fensterantrag „Sternenkinder“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD ist gut gemeint, aber zu spät.

Arzneimitteldiskussion: Bitte Kirche im Dorf lassen!

Zur Diskussion im Landtag über eine potentielle Über-Medikation von Patienten in M-V, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Fritjof MATUSZEWSKI: Die Entwicklung der Arzneimittelverschreibungen in Mecklenburg-Vorpommern ist bereits auf einem guten Weg, kann aber aufgrund vieler Einflussfaktoren, wie Überalterung, Adipositas, Alkoholkonsum, fehlende Bewegung oder langjährige falsche Ernährung keine Riesensprünge machen. Im Jahr 2011 unterschritten die Ärzte das mit den Krankenkassen vereinbarte Arzneimittelbudget in zweistelliger Millionenhöhe, was sich in 2012 nahtlos fortsetzte. Auch ein Blick auf die relativen Zuwachsraten der letzten Jahre zeigt, dass diese seit 2010 weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

FDP bedauert Rückzugsankündigung der Landesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen

Zur Ankündigung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marita Pagels-Heineking nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, erklärt Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert die Ankündigung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marita Pagels-Heineking, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen zu wollen. Der Prozess der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Der anhaltende Run tausender Bürger auf die Stasiakten unterstreicht diesen Fakt. Umso bedauerliches ist es, dass die mit konsequenten Einsatz engagierte Landesbeauftragte nun mangels Unterstützung von Landtag und Landesregierung von einer Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit Abstand nimmt.

SPD zeigt im Bundesrat ihr wahres Gesicht – Blockade pur gegen gute Gesundheitspolitik

Zur Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Elke Ferner, wichtige Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministers im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Fritjof MATUSZEWSKI: Die von der SPD angekündigte Blockade des Präventionsgesetzes und der Wettbewerbsnovelle von Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR im Bundesrat ist eine politische Offenbarung. Erst am Sonntag kündigte NRW-Ministerpräsidentin HANNELORE KRAFT an, den Bundesrat nicht für solche Blockadezwecke zu missbrauchen. Nur Stunden später ist diese Ankündigung nur noch Makulatur.

Schwarz-Gelb bei Strompreisdämpfung auf richtigem Weg

Zur Diskussion um die Deckelung der EEG-Umlage beim Strompreis erklärt der Bundestagsabgeordnete
der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Die Entwicklung der Strompreise lässt keinen Zweifel daran, dass schnell gehandelt werden muss, um Energie nicht zum teuren Luxusgut werden zu lassen. Der Energiepreis ist der
Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Insbesondere im strukturschwachen und dadurch im Bundesvergleich auch relativ einkommensschwachen Mecklenburg-Vorpommern spüren die Menschen deshalb verstärkt jede einzelne Kilowattstunde in ihrem Geldbeutel.

Rechtsgutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig und untermauert die Kritik der FDP

Zum Degenhardt-Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDP-Landesverbandes und Mitglied im Landesvorstand Katja
WOLTER: Das aktuelle Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhardt erklärt den neuen Rundfunkbeitrag als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und untermauert damit unsere Kritik an der Neuregelung des Rundfunkbeitrags durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der Teufel liegt im Detail, denn mit dem neuen Rundfunkbeitragssystem passieren mehrere Ungerechtigkeiten, die zu Doppelbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen.

Ministerpräsident Sellering hat bei Kommunalfinanzen den Bezug zur Realität verloren

Zum gestrigen kommunalen Spitzentreffen zur Lage der Kommunalfinanzen erklärt der FDPLandesgeneralsekretär
und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Ludwigslust-Parchim
Thomas HELDBERG: „Eine Kreisgebietsreform ohne vorherige Aufgabenreform macht keinen Sinn.“ Diese Warnung
hat die FDP im Landtag und in den kommunalen Vertretungen immer wieder in die Diskussionen vor der Kreisgebietsreform eingebracht. Die rot-schwarze Landesregierung setzte aber ihre unausgereifte Strukturreform durch. Die Rechnung für die kurzsichtige Politik der großen Koalition bekommen allein die finanziell klammen Landkreise, Städte und Gemeinden serviert. Wenn Ministerpräsident SELLERING jetzt weiterhin von der Angemessenheit der finanziellen Ausstattung und über die angeblich gute Lage im Landkreis Ludwigslust-Parchim schwadroniert, zeigt es doch, dass er bei den Kommunalfinanzen den Bezug zur Realität verloren hat.

REIMERS: ''Reform mit gravierenden Mängeln''

Brüssel, 24. Januar 2013 - Die Abstimmungen zu den Reformberichten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments sind vorüber. Was bleibt, sind gute Ansätze und ernüchternde Ergebnisse. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, zieht Bilanz: "Ich finde es richtig, dass wir uns so intensiv mit der Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz beschäftigt haben. Allerdings kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, wenn die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen immer undurchsichtiger und ineffizienter gestaltet werden soll - wie durch die Einführung des 'Greenings' in der ersten Säule. Daneben halte ich die Rückkehr zu verstärkten Marktinterventionen im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für äußerst problematisch." Insgesamt vier Berichte standen im Agrarausschuss zur Abstimmung. Neben den kritischen Punkten unterstreicht Reimers auch die positiven Ergebnisse:

"Der heute verabschiedete La Via-Bericht soll der EU endlich wirksame Sanktionsmittel für solche Mitgliedsstaaten an die Hand geben, die dauerhaft die Vorgaben der GAP verletzen. Zudem werden Kontrollen effizienter und wirtschaftlicher gestaltet: Bei Bagatellen erhöhen wir die Flexibilität, während staatliche Dauersünder stärker überwacht werden."

Sobald das EU-Budget 2014-2020 feststeht und das Plenum den Berichten zugestimmt hat, kann über die Ausschussergebnisse mit dem Rat und der Kommission verhandelt werden.

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Landes-FDP stärkt Leutheusser-Schnarrenberger bei NPD-Verbot den Rücken

Zur Kritik von Innenminister Caffier an den von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Bundesministern geäußerten Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die Vorwürfe von Landesinnenminister LORENZ CAFFIER gegen Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER weise ich entschieden zurück. Es ist verantwortungslos , die Debatte um das NPD-Verbotsverfahren populistisch führen zu wollen, während sich inzwischen drei Bundesminister mit guten Argumenten kritisch gegenüber einem Verbotsverfahren in der aktuellen Sachlage ausgesprochen haben. Selbst die Kanzlerin und Parteifreundin CAFFIERS sieht das Verfahren mit rechtlichen Risiken verbunden.

Gaskraftwerkprojekte dürfen nicht erneut an Protestgruppen scheitern!

Gaskraftwerkprojekte dürfen nicht erneut an Protestgruppen scheitern! Zur erneuten Kritik gegen Pläne zum Bau von Kraftwerken am Energiestandort Lubmin erklärt der FDP-Kreistagsabgeordnete in Vorpommern-Greifswald und Mitglied im FDP-Landesvorstand
David WULFF:

Nachdem schon das DONG-Milliardenprojekt Kohlekraftwerk von allen Seiten torpediert wurde und jegliche wirtschaftliche Aktivitäten der Energiewerke Nord am Standort Lubmin, ausgenommen der Rückbau des DDR-Kernkraftwerkes, kritisch kommentiert werden, soll jetzt mit den geplanten Gaskraftwerken das nächste Vorhaben durch politischen Druck kleiner Protestgruppen zum Scheitern gebracht werden.

REIMERS: ''Schwerer Rückschlag für die Marktwirtschaft''

Brüssel, 23. Januar 2013 - Zum Abstimmungs-Ergebnis über die Reform der Einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Das heute erzielte Resultat ist ein großer Rückschritt für die Marktwirtschaft im Agrarsektor. Anstatt den Wettbewerb zu fördern, wurde das bestehende Subventionssystem gestärkt und sogar noch ausgeweitet. Unverhältnismäßig hohe Beihilfen für die private Lagerhaltung befördern die Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen. Als Landwirtin setze ich mich dafür ein, dass Agrarerzeuger produzieren, was am Markt benötigt wird, und nicht, was ihnen Regeln und Quoten der EU vorgeben." Daneben stimmten die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses dafür, Erzeugergemeinschaften weitreichende Befugnisse zuzugestehen. Auch daran übt Reimers Kritik: "Zukünftig sollen Erzeugergemeinschaften Einfluss auf solche Landwirte ausüben, die überhaupt keinem Zusammenschluss von Agrarbetrieben angehören. Das kann nicht sein! Hier wird die Position unabhängiger Landwirte geschwächt. Landwirtschaftlichen Betrieben darf nicht die Freiheit genommen werden, Entscheidungen als Unternehmer in Eigenverantwortung zu treffen."

REIMERS: Ökologisierungskomponente ist ein Bürokratiemonster

Brüssel, 23. Januar 2013 - Zum Abstimmungsergebnis über den Reformbericht zu Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: "Das in der heutigen Abstimmung hauchdünn angenommene 'Greening' der ersten Säule ist ein Bürokratiemonster. Der damit verbundene Verwaltungsmehraufwand ist Landwirten und Verwaltungen nicht zuzumuten. Ferner werden durch das 'Greening' einzelne landwirtschaftliche Betriebe gegenüber anderen bevorzugt - das kann nicht im Sinne einer fairen Verteilung der EU-Mittel sein."
"Genauso wird dem Umweltschutz durch das 'Greening' ein Bärendienst erwiesen: die natürlichen und klimatischen Bedingungen innerhalb Europas sind sehr vielfältig. Mit einheitlichen Regelungen alles abdecken zu wollen ist wenig zielführend. Viel wirksamer, weil passgenauer, sind Programme aus der zweiten Säule, die regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Minimalkompromiss der Koalition für bessere Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geht nur teilweise in die richtige Richtung

Zu den gestern von SPD und CDU beschlossenen Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen für Lehrkräfte, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die Regierungskoalition feiert sich für einen längst verspäteten Kompromiss, der nur teilweise in die richtige Richtung geht. Durch jahrelange stiefmütterliche Bildungspolitik von SPD, CDU und auch von Die LINKE haben sich die Rahmenbedingungen für die Lehrerschaft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verschlechtert. Jetzt sollen mit einem 50-Millionen-Einmalpaket alle Probleme gelöst werden, obwohl selbst der zuständige Minister den zusätzlichen Bedarf auf 200 Millionen prognostizierte. Diese Rechnung von SELLERING, BRODKORB und Co. wird deshalb nicht aufgehen.

Neue Wirtschaftsförderrichtlinie der Landesregierung ist wirtschaftspolitisch unvernünftig

Zur überarbeiteten Landesrichtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur und dem darin verankerten Mindestlohn von 8,50 EUR als Zugangsvoraussetzung
äußert sich der FDP-Landesvorsitzender René DOMKE:
Die vom Wirtschaftsminister Glawe angekündigte Förderrichtlinie strotzt vor wirtschaftspolitischem Unvermögen. Wirtschaftsförderung an einen von der Politik beliebig festgeschriebenen
Bruttomindestlohn zu knüpfen, ist schlichtweg der falsche Weg. Ziel muss es sein, zum
einen durch Wirtschaftsförderung insgesamt Wachstum und neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, wodurch sich auch die Lohnentwicklung verbessert.

FDP M-V gratuliert Parteifreunden in Niedersachsen zum großartigen Wahlerfolg

René DomkeZum Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen erklären der amtierende FDPLandesvorsitzende René DOMKE und der Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: DOMKE: Heute ist für die FDP ein unglaublich schöner Tag! Ich gratuliere dem FDPLandesverband Niedersachsen zu diesem hervorragenden Ergebnis. Es ist das beste Ergebnis
das jemals bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht wurde. Totgesagte leben länger! Das ist ein glänzender Erfolg von Spitzenkandidat Stefan Birkner und allen fleißigen Wahlkämpfern, insbesondere aber auch von Philipp Rösler. Das Ergebnis zeigt, dass man auch mit besonnenen unaufgeregten Sachpolitikern wie Stefan Birkner und mit Geschlossenheit im Landesverband trotz externer Störfaktoren, großartige Erfolge einfahren kann.

Kindergeldreform à la Schwesig ist Wahlkampfgetöse auf dem Rücken vieler fleißiger Eltern neue Ungerechtigkeiten

Zu den Reformplänen der SPD bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Ausbildungsfreibeträgen erklärt der amtierende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela SCHWESIG will den Menschen Sand in die Augen streuen und eine ungerechte Reform des Kindergeldes dennoch als große Umverteilungsgerechtigkeit verkaufen. Ihre Pläne gehen aber an den Realitäten der Menschen im Land völlig vorbei. Während untere Einkommen mit dem Kindergeld eine einkommensunabhängige Leistung erhalten, wird bei mittleren und hohen Einkommen ein Kinderfreibetrag berücksichtigt, der sich nach dem persönlichen Steuersatz auswirkt. Erst im Jahr 2010 entlastete die christlichliberale Bundesregierung die Familien um 4,6 Mrd. Euro durch monatlich 20 Euro mehr Kindergeld pro Kind bzw. durch höhere Freibeträge.

Kita-Diskussion: Fremdes Geld gibt sich gerne aus – Sozialministerin Schwesig ist selbst gefordert ihre Kitaprobleme zu lösen

Zu den Forderungen von Sozialministerin SCHWESIG, das Betreuungsgeld des Bundes in kleinere Kitagruppen zu investieren, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Sozialministerin SCHWESIG sollte als verantwortliche Ministerin endlich ihre Hausaufgaben für die Kitas machen, statt wieder einmal populistisch nach Millionen des Bund zu rufen. Die brennenden Probleme im Land werden damit nicht gelöst. Die Forderungen der Sozialministerin belegen vielmehr das Nichtvorwärtskommen und die Konzeptionslosigkeit ihrer eigenen Kita-Politik. Von der Landesregierung selbst wird schlichtweg zu wenig Geld bereitgestellt, um wichtige Ziele zu erreichen.

FDP-Landesvorstand beschließt Positionspapier zum Landesenergiekonzept - Energiepolitik im Alleingang gefährdet Zukunft des Landes

Zum Beschluss des FDP-Landesvorstands „FÜR EINE LANGFRISTIG BEZAHLBARE STROMVERSORGUNG
IN MECKLENBURG-VORPOMMERN“ erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit, Michael vom BAUR: Energiepolitik ist nicht ausschließlich Umweltpolitik, sondern vor allem Standorts- und Wirtschaftspolitik. Gewerbliche Wirtschaft, Handwerk und Verbraucher in M-V brauchen eine sichere und möglichst kostengünstige Energieversorgung. Für die FDP sind daher die Kriterien "Versorgungssicherheit" und "Kosten" genauso wichtig wie Umwelt- und Klimaschutz. Der FDP-Landesvorstand hat deshalb auf seiner Klausurtagung in Kühlungsborn das Eckpunktepapier „FÜR EINE LANGFRISTIG BEZAHLBARE STROMVERSORGUNG IN MECKLENBURGVORPOMMERN“ beschlossen.

Gaskraftwerk und damit verbundene Industrieansiedlungen in Lubmin wären Glücksfall für die ganze Region Vorpommern

Zu den Plänen zum Bau eines Gaskraftwerkes in Lubmin und den Widerstand der Linken, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Wer wie die Partei DIE LINKE die Ansiedlung von Industriebetrieben an einem Industriestandort als „Horrorszenario“ deklariert, wird hoffentlich zukünftig keine politische Verantwortung mehr für das Land tragen. Wir leben doch nicht mehr im Manchester-Kapitalismus liebe Frau SCHWENKE! Mit ideologischen Vorbehalten wird sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich nicht verbessern.

Landesrechnungshof zeigt Kita-Ministerin Schwesig die rote Karte

Zu den jüngsten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) im Jahresbericht 2012 zur aktuellen Finanzierung der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende des
FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die Finanzierung der Kindertagesstätten muss grundlegend reformiert werden. Mehr Zeit für die Kinder und der Abbau der längst aus allen Fugen geratenen Kita-Bürokratie müssen dabei
im Fokus stehen. Der Landesrechnungshof hat zu Recht die Überarbeitung der KiföG-Finanzierung angemahnt. Die aktuelle Situation ist, so der LRH, mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Kommunen und auch die Kindertagesstätten ohne Kontrolle des Mitteleinsatzes verbunden. Die Landkreise und kreisfreien Städte bemängeln zudem die fehlende Konnexität bei der Mittelbereitstellung
durch das Sozialministerium. Mit mehr Geld für ein krankes System lassen sich Qualitätsverbesserungen nicht mehr erreichen. Der Landesrechnungshof hat Sozialministerin SCHWESIG insofern zu Recht die rote Karte gezeigt.

Jetzige Tiertransport-Bestimmungen konsequent durchsetzen

Straßburg, 12.12. - "Das heutige Votum für eine neue Regelung des Schutzes von Tieren beim Transport ist ein wichtiges Signal in die richtige Richtung", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Britta Reimers. "Dabei unterstütze ich besonders die Vorgabe an die Europäische Kommission, endlich für die konsequente Einhaltung bestehenden Tierschutz-Vorschriften zu sorgen, bevor neue Bestimmungen erarbeitet werden." Der heute verabschiedete Initiativbericht legt zudem fest, dass tierschutzrechtliche Bestimmungen ein gesichertes wissenschaftliches Fundament erhalten sollen. Mit dieser Aufgabe wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betraut werden.
In der heutigen Abstimmung sprach sich die Mehrzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments ebenfalls für einheitlichere Kontrollen und bessere Abstimmung bei der Datenerhebung zwischen den Mitgliedsstaaten aus. "Ich denke, dass wir mit der heutigen Abstimmung ausgewogene und richtige Regelungen festgelegt haben", erläutert Britta Reimers nach Ende des Votums.

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Britta Reimers, MdEP
Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Christian Ahrendt als FDP-Landesvorsitzender zurückgetreten – Domke übernimmt Steuerrad

René DomkeZu den Ergebnissen der Sitzung des Erweiterten Landesvorstandes des FDP-Landesverbandes M-V, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Der von Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes gewählte Bundestagsabgeordnete CHRISTIAN AHRENDT ist während der gemeinsamen Sitzung des FDP-Landesvorstandes, der Kreisvorsitzenden und liberalen Vorfeldorganisationen
von seinem Amt als Landesvorsitzender zurückgetreten. Der 40-jährige Finanzbeamte und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, RENÉ DOMKE, übernimmt
als Stellvertretender Landesvorsitzender die Amtsgeschäfte bis zum Ordentlichen Landesparteitag im Frühjahr. DOMKE schließt auch eine Kandidatur für den Landesvorsitz nicht aus.

Nicht immer nur über Rentenangleichung Ost-West reden. Machen!

Zur aktuellen Stunde im Landtag „Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept - gleiche Rente in Ost und West“ erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Es nützt nichts, 22 Jahre lang immer nur eine Rentenangleichung Ost-West zu reden. Man muss auch endlich mal machen! Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde im Landtag ist aber ganz offensichtlich ein frühes Wahlkampfinstrument.

AHRENDT: Bund stellt zusätzliche Mittel für Verkehrsprojekte in M-V bereit. Grünbrücke Wredenhagen kann gebaut werden.

Zur Verwendung der für das kommende Jahr zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Infrastrukturausbau, erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Nachdem vor wenigen Wochen der erste neugebaute Streckenabschnitt der Bundesstraße B96n freigegeben werden konnte, gibt es nun schon wieder neue gute Nachricht aus Berlin für das wichtige Verkehrsprojekt auf der Insel Rügen.

FDP fordert die Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Zum Antrag „Rettungsdienst reformieren“ der Fraktion Die Linke zur kommenden Landtagssitzung, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes M-V ist überfällig. Wir müssen weg von Kosmetik hin zu echten Strukturveränderungen. Der Fokus muss noch mehr auf wesentliche strukturelle Rahmenbedingungen im Land gelegt werden. Denn die ambitionierte kürzeste Rettungsfrist in Deutschland von zehn Minuten bleibt dann fraglich, wenn die Frist in einem Flächenland unterlaufen werden kann. Es nützt den Patienten ja nichts, wenn der Rettungssanitäter nach neun Minuten vor Ort sei, aber die Helfer nicht wirklich helfen könnten, weil sie es nicht dürften. Das ist, als würde der ganze Werkzeugkasten und der Geselle im dritten
Ausbildungsjahr schon da sein, nur der Klempnermeister nicht.

Die Vermögensteuer ist tot und sollte es aus guten Gründen auch bleiben.

Zur aktuellen Diskussion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Vermögensteuer ist tot. Begraben 1996 vom Bundesverfassungsgericht, und das zu Recht. Sie sollte es aus guten Gründen auch bleiben. Eine Wiedereinführung dieser Steuer
setzt voraus, dass die verschiedenen Vermögensarten gleichmäßig bewertet und besteuert werden. Dafür gibt es bis heute keine Lösung. Allein die inzwischen wie eine Odyssee anmutende Suche nach verfassungsrechtlich haltbaren Werten für Grundstücke zum Zwecke der Grundsteuer zeigt die Schwierigkeiten. Daher kann von einer leicht umsetzbaren oder gar effizienten Verwaltungsaufgabe nicht gesprochen werden.

Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden bei GEMA-Tarifreform ermöglichen

Der Liberale Mittelstand hat auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg einstimmig beschlossen, sich für eine Aussetzung des neuen Tarifsystems bis zur Klärung durch die Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) stark zu machen. Dazu erklärt der Sprecher der Liberalen Mittelstandsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern, Michael vom BAUR: Die ab dem 1.4.2013 geplante Tarifreform der Musikverwertungsgesellschaft GEMA stellt
kulturelle Einrichtungen vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Durch Preissteigerungen - prognostiziert sind bis zu 2 800 Prozent würden Clubs, Diskotheken, Musikkneipen aber auch traditionelle Feste in Mecklenburg-Vorpommern vor existenzielle Probleme gestellt.

Zinssatzkalkulation für Dispo- und Überziehungskredite transparenter machen

Zur Diskussion um die gesetzliche Begrenzung von Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskrediten in der kommenden Landtagssitzung erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende
der FDP M-V, René DOMKE: Einer gesetzlichen oder vielmehr politischen Beschränkung der Schuldzinssätze erklärt die
FDP eine klare Absage. Ein derartiger Eingriff in die Vertragsbeziehung zwischen Bank und Kunden von politischer Seite ist nicht zu rechtfertigen. Die LINKE weist mit ihrem Antrag zwar auf ein derzeit niedriges Zinsniveau zur Refinanzierung hin, verkennt aber das enorme Ausfallrisiko, das durch die Finanz- und Schuldenkrise noch verschärft wurde.

Bereitschaft zur Organspende muss landesweit durch verstärkte Aufklärung erhöht werden

Zum Entschließungsantrag „Leben schenken durch Organspende“ der Fraktionen von SPD und CDU zur kommenden Landtagssitzung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische
Sprecher des FDP-Landesverbandes Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende zu erhöhen ausdrücklich. Die partei-und länderübergreifend von Bundestag und
Bundesrat beschlossene Novellierung des Transplantationsgesetzes aus dem von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel BAHR geführten Gesundheitsministerium bietet mit der Entscheidungslösung eine ausgezeichnete Grundlage.

Landesregierung M-V muss sich von Zwangstests an HIV-Risikogruppen distanzieren!

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat vor, an potenziellen HIV-Risikogruppen Zwangstests durchzuführen. Dazu erklärt der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des
FDP-Landesverbandes und FDP-Kreisvorsitzender in Schwerin, Sascha PRIEBE: Was das Haus des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Stahlknecht vorhat, grenzt an
Menschenverachtung. Ich konnte mir bisher nicht vorstellen, dass seit dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland Zwangstest an Menschen außerhalb rechtsextremistischer Kreise wieder politisch salonfähig werden. Wir Liberalen fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, sich klar von diesen oder ähnlichen Plänen zu distanzieren!

Zweite Chance für insolvente Existenzgründer und Verbraucher

Zu dem gestern Abend vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beratenen "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Ziel ist es, mit der gestern auf den Weg gebrachten zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform eine Beschleunigung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Verbraucherinsolvenzverfahren
zu erreichen. Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation
kommen, schneller als bisher die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden. Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Gläubiger, weil die Schuldner so einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viele ihrer Verpflichtungen zu bezahlen.

FDP: M-V ist Vorreiter bei flächendeckender palliativmedizinischer Versorgung. Noch kleinteiligere Versorgung ist nicht notwendig.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit gewährleisten“ zur kommenden Landtagssitzung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und
sozialpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Dr. Rolando SCHADOWSKI: Die Schaffung eines flächendeckenden palliativmedizinischen Versorgungssystems ist gerade
für das Gesundheitsland Nr. 1 eine wichtige Aufgabe. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei bereits bundesweiter Vorreiter auf diesem Gebiet. Nirgendwo sind die Bedingungen für die Betroffenen flächendeckend so gut, wie in unserem Bundesland. Noch 2010 wurden sieben statt der seinerzeit vorhandenen fünf palliativmedizinischen Zentren im Land als anstrebenswert und ausreichend angesehen.

P+S-Untersuchungsausschuss darf nicht zum Vertuschungsgehilfen der Landesregierung werden

Zu den Täuschungsvorwürfen gegen die Landesregierung in Bezug auf die Rettungsmaßnahmen für die P+S-Werften erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Die Landesregierung spielt bei der P+S-Rettung nach wie vor nicht mit offenen Karten, wie die aktuellen Recherchen des NDR zeigen. Das jetzt öffentlich gewordene geheime Gutachten der Wirtschaftsprüfer lag im Jahr 2010 dem Landtag nicht vor. Die FDP hatte mangelnde Entscheidungsgrundlagen bereits bei den ersten Rettungsmaßnahmen öffentlich angemahnt und deshalb den Maßnahmen der rot-schwarzen Landesregierung nicht zugestimmt. Dafür wurden wir von Regierungsparteien und Linksopposition unter der Gürtellinie kritisiert. Durch die NDR-Recherchen wird unsere berechtigte Kritik nun untermauert. Es ist ein unglaublicher
Skandal, dass die finanziell notleidenden Werften 140 Mio. Euro zugunsten von Land, Banken
und Treuhänder für ihre eigene Rettung aufbringen sollten. Dabei wusste die Regierung
von der gutachterlich prognostizierten Finanzierungslücke von bis zu 142 Mio. Euro bei P+S.
Ihr heutiges Schweigen dazu spricht Bände.

Wissenschaftstalk der FDP-Bundestagsfraktion in Greifswald

Die Fraktion veranstaltet jährlich bundesweit bis zu fünfzig Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger. Forschung im Spannungsfeld zwischen Zukunftschancen und Risiken war das Thema des von Christian Ahrendt angeregten Wissenschaftstalks der FDP-Bundestagsfraktion am 25. November in der Universitäts- und Forschungsstadt Greifswald. Dem Bundestagsbüro von Christian Ahrendt gelang es in enger Zusammenarbeit mit Landesvorstandsmitglied Katja Wolter ein exzellentes Podium für diese Veranstaltung zu gewinnen. Glänzend moderiert von der bekannten NDR-Redakteurin Dörthe Graner diskutierten Prof. Dr. Hannelore Weber, designierte Rektorin der Universität Greifswald, Patrick Meinhardt MdB, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts für Tiergesundheit auf der Insel Riems, Prof. Dr. Thomas Klinger, Wissenschaftlicher Leiter des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik und Dr. Christian Suhm, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs über die Entwicklungen in der Forschung.

Berufsausbildung in M-V muss dringend verbessert werden

Zur Rede von Bildungsminister Brodkorb auf dem Obermeistertag des Handwerks in Güstrow erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die jahrelange lautstarke Kritik von Handwerk und Industrie am Kümmerdasein der Berufsschulen in M-V scheint endlich im Ministerium angekommen zu sein. Lehrermangel und
Überalterung, Mangel an Kapazitäten für die Berufsschullehrerausbildung an den Unis, fehlende
oder veraltete Ausbildungslabore, zu große Klassen, keine Teilungsstunden sind nur einige harte Fakten des von der Landesregierung jahrelang erzeugten bemitleidenswerten Zustands der beruflichen Ausbildung. Schön, dass Minister BRODKORB jetzt zumindest Aktionen ankündigt. Ob daraus handfeste Veränderungen werden, bleibt abzuwarten.

Landesregierung gehen in der Wirtschaftspolitik die Argumente aus

Zur Auftragsvergabe zur Erstellung eines Argumentationskatalogs an ein Frankfurter Unternehmen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Unserer Landesregierung gehen offenbar die guten Argumente aus. Anders ist die Auftragsvergabe zur Erstellung eines „Argumentationskatalogs für den Wirtschaftsstandort M-V“ an
ein Frankfurter Beratungsunternehmen nicht zu erklären. Gerade der Bereich der Förderpolitik
ist seit Jahren eine chaotische Baustelle auf der sich nichts tut. In immer kürzeren Abständen
erschüttern Fördermittelskandale das Land und verunsichern Investoren und Steuerzahler.
Eine Große Anfrage der ehemaligen FDP-Landtagsfraktion zur Förderpolitik wurde von der
Regierung bewusst auf die lange Bank geschoben und blieb unbeantwortet. Die aktuelle Auftragsvergabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern passt bei diesen Rahmenbedingungen gut ins Bild. Die Kompetenz für gute Wirtschaftspolitik liegt offensichtlich nicht mehr in den eigenen rot-schwarzen Landesregierung und ihrer landeseigenen Gesellschaft. Sie muss deshalb teuer im schwarz-gelb regierten Hessen erkauft werden. PM 2012-124 vom 21.11.2012

FDP fordert Umdenken in Ganztagsschulpolitik des Landes

Zum 1. Ganztagsschulkongress am 15.11. in Neustrelitz erklärt der Vorsitzende des FDPLandesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Das Land will unter dem Vorwand angeblich besserer schulischer Leistungen in hoher Geschwindigkeit nur noch geschlossene Ganztagsschulen in zentralen Standorten fördern. In den letzten Jahren wurden bereits viele kleine Schulen in der Fläche geschlossen, die Fahrwege der Kinder extrem verlängert und das gesellschaftliche Leben in Gemeinden zum Erliegen gebracht. Damit setzt sich bei den Schulstrukturen die von SPD und CDU zu verantwortende brandgefährliche Entwicklung fort, die mit Kreisgebietsreform, Polizeireform und Amtsgerichtsreform
bereits Serienreife erlangte: Das Land gibt die Fläche auf, die Rechtsextremen dagegen werden dadurch diese weiter für sich gewinnen.

Landesregierung kann Gerichtsstrukturreform nicht gegen den Willen des Landtages durchprügeln – Landtagsabgeordnete haben es in der Hand

Zur geplanten Neufassung des Gerichtsstrukturgesetzes erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Auch wenn die Landesregierung aus SPD und CDU mit ihrer satten Mehrheit im Landtag den Plan hegt, aber die den Rückzug des Landes aus der Fläche bekräftigende Gerichtsstrukturreform der Großen Koalition kann nicht gegen den Willen des Landtages durchgeprügelt werden. Die Landtagsabgeordneten haben es noch immer in der Hand, die rigorosen Streichvorschläge abzulehnen und stattdessen von der Regierung ein vernünftiges, den Rechtsgewährungsanspruch der Bevölkerung garantierendes und ehrenamtliches Engagement sicherndes Netz an Gerichten einzufordern.

Abschaffung der Praxisgebühr ist ein großer Erfolg der FDP

Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012

Sicherungsverwahrung wird verfassungsfest

SCHWERIN. Zu dem verabschiedeten Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Durch das neue Recht der Sicherungsverwahrung w erden die Men-schen in unserem Land besser und effektiver vor gefährlichen Straftätern geschützt. Bereits mit der Reform zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat die Bundesjustizministerin 2011 den Weg der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geebnet. Das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes schließt nun die grundlegende Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung ab.

Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist ein hohes Gut in einer freiheitlich- liberalen Gesellschaft

Zur Kritik von Sozialministerin Schwesig an der anstehenden Beschlussfassung zum Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist ein hohes Gut in einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft. Sozialministerin Schwesig muss deshalb endlich damit aufhören, Eltern zu diskreditieren und politisch zu diskriminieren, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Eltern sind keineswegs ausschließlich dann emanzipiert und modern, wenn sie ihre Kinder in die Kita bringen, sondern erst dann, wenn sie von der Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, eigenständig und ohne Vorurteile die jeweils für sie richtige Wahl für die Betreuung ihrer eigenen Kinder treffen zu können.

Koalitionsbeschlüsse entlasten die Menschen in M-V

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels von Union und FDP erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben bundesweit die niedrigsten Einkommen. Die Abschaffung der in ihren Zielen unwirksamen Praxisgebühr bereits zum 1. Januar 2013 ist deshalb das richtige Signal für alle Patienten sowie für Ärzte und medizinisches Personal in unserem Land. Mit der schnellen Abschaffung entlasten wir Familien, Rentner und Alleinerziehenden um rund 2 Milliarden Euro pro Jahr und sparen über 300 Millionen unnötiger Bürokratiekosten bei Ärzten und Krankenkassen ein. PM 2012-115 vom 05.11.2012

FDP kritisiert Sturheit von Rot-Grün beim Abbau der Kalten Progression

Zur Diskussion um die Abschaffung der Kalten Progression erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE: Die Landes-FDP weist die Kritik von SPD und Grünen zurück, die Bundesregierung sorge angesichts des Steuereinnahmerekords nicht hinreichend vor für die Zeit nach dem Steuerboom. Diese Kritiker, vor allem auch aus MV blockieren seit Monaten im Bundesrat, dass die ausfinanzierte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch Beseitigung der kalten Progression vorankommt. Durch diese Maßnahme würde vielen Steuerzahlern mehr Nettoeinkommen zur Verfügung stehen, das direkt in die Binnennachfrage fließen würde. Das was wiederum könnte Wachstumsimpulse aussenden, die Handwerk und Handel gerade auch in unserem Bundesland brauchen, vor allem im Hinblick auf eine drohende Wachstumsstagnation. Stattdessen werden Steuererhöhungen und neue steuerbürokratische Hürden im vorgezogenen Bundestagswahlkampfgetöse von SPD und Grünen immer deutlicher.

Endlich geht’s los! 1. Spatenstich für A14-Verlängerung bei Ludwigslust gemacht.

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt und der FDP-Kreisvorsitzende und Generalsekretär Thomas Heldberg waren am Rande Ludwigslusts vor Ort, als Staatssekretär Jan Mücke (FDP) aus dem Bundesverkehrsministerium und Ministerpräsident Sellering den Weiterbau der A14 mit dem traditionellen 1. Spatenstich starteten. Bis zum Sommer 2015 soll der 16 Kilometer lange 1. Bauabschnitt vom Kreuz Schwerin bis zur B5 zwischen Ludwigslust und Grabow fertig sein. Viele Jahre setzten wir Liberalen im Kreis, im Land und im Bund uns gegen den bis zuletzt anhaltenden Widerstand von Grünen für das Projekt ein. Die schwarz-gelbe Koalition ließ aber durch konsequentes Handeln im Bundestag und in der Regierung keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie für das wichtigste ostdeutsche Straßenprojekt einsteht. Jetzt geht es endlich los. Die Metropolregion Hamburg und der Wismarer Hafen werden damit direkt an die Verkehrswege nach Mitteldeutschland angeschlossen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region Westmecklenburg ist die Autobahnverbindung deshalb von herausragender Bedeutung. Auch der Tourismus an der Ostseeküste wird durch die bessere Verkehrsanbindung profitieren. Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke dankte in seiner Rede deshalb ausdrücklich den Bundestagsabgeordneten wie Christian Ahrendt, die sich in Berlin unermüdlich für die Realisierung der A14-Verlängerung einsetzten und zugleich in besondere Weise den Steuerzahlern, die mit ihrer Leistung den Bau des 140 Mio. Euro teuren Bauabschnittes erst ermöglichten.

FDP begrüßt den Sinneswandel der SPD zur ermäßigten Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe

Zur Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe durch die Landesregierung M-V, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG: Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe, wie von drei SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat gefordert, wäre ein schlechtes Signal für den Tourismusstandort Deutschland, insbesondere für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Wir Liberalen begrüßen daher den Sinneswandel der SPD in der Landesregierung und die damit verbundene Ablehnung der Bundesratsinitiative. Auch Ministerpräsident SELLERING und Sozialministerin SCHWESIG sehen jetzt endlich ein, dass die Mittelstandspolitik der christlich-liberalen Bundesregierung unser Land voranbringt.

Onshore-Windkraftausbau darf nicht auf Kosten der Luftverkehrssicherheit erfolgen

Zum Einspruch der Bundeswehr gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Flugplätzen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die geplante Umsetzung der Energiewende durch den verstärkten Ausbau von Onshore- Windkraftanlagen darf auf keinen Fall auf Kosten der Luftverkehrssicherheit erfolgen. Wenn durch Windräder die Radarsysteme der Bundeswehr gestört werden könnten, beträfe es vermutlich genauso die zivile Luftfahrt an den Flugplätzen Laage und Trollenhagen. Die Landesregierung muss deshalb dringend das von der Bundeswehr unterbreitete Gesprächsangebot nutzen, um eine sichere und vernünftige Lösung zu finden.

Ausweitung der Verdienstgrenzen für Minijobber ist ein Gebot der Fairness

Zur Ausweitung der Verdienstgrenzen von Minijobbern durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Minijobs sind Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, der in den vergangenen Monaten stetig Rekorde gebrochen hat. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Damit tragen sie auch dazu bei, Schwarzarbeit zu bekämpfen – gerade in Privathaushalten. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden.

Zulassung von GVO-Mais überfällig

Britta Reimers

Zu der Aufhebung des Importverbots der umstrittenen Genmais-Sorte MIR 162 durch die Europäische Kommission sagt Britta Reimers: "Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Eine prinzipielle Blockade von GVO-Produkten ist nicht akzeptabel, da sie auf dem Europäischen Binnenmarkt wettbewerbsverzerrend wirkt. Die trockenheitsbedigten Ertragseinbußen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten erhöhen massiv die Kosten für Futtermittel. Für eine Entlastung des Marktes ist eine Öffnung für geprüfte GVO-Maissorten aus Drittländern dringend notwendig, weil wir weltweit eine generelle Angebotsknappheit haben."

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Rolle der öffentlichen Hand in der Werftenkrise: Heiligt der Zweck alle Mittel?

Zu Berichten über Marineaufträge für die insolventen P+S Werften und zum Werftenuntersuchungsausschuss erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands und Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Michael vom BAUR: "Die jüngsten Berichte über Marineaufträge in Millionenhöhe für die insolventen P+S-Werften sind auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wenn man aber weiß, dass diese Aufträge durch Niedrigpreise im Wettbewerb gegen gesunde, teilweise mittelständische Werften gewonnen wurden, bekommt die Nachricht eine andere Qualität. Jeder Handwerksmeister muss bei öffentlichen Angeboten angeben, ob ein Insolvenzverfahren läuft oder droht. Eine Vergabe an insolvente Unternehmen darf nicht zu Lasten gesunder Wettbewerber gehen und kann nur die Ausnahme sein. Der öffentliche Auftraggeber hat insofern eine große Verantwortung wahrzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass dies bei der aktuellen Auftragsvergabe an P+S, so hilfreich diese für die Zukunft der Wolgaster Arbeitsplätze auch sein mag, nicht durch politische Einflussnahme beeinflusst wurde.

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Lehrermangel klug beseitigen! Referendare nicht unter Mindestlohn bezahlen!

Zur Diskussion um den Lehrermangel und der Suche nach Referendaren in M-V erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Seit 15 Jahren sind die Szenarien des kommenden Lehrermangels im Ministerium und im Landtag bekannt. Seit 15 Jahren wird die Belastung der aktiven Lehrer unerträglich weiter hochgefahren und ist jetzt schon im internationalen Vergleich zu hoch. Wir wünschen uns eine tarifliche Einigung der Art, dass junge und gute Lehrer in der Rush-Hour ihres Lebens ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, welches über Jahre unverändert bleibt und somit zu den aktuellen Leistungsträgeren eine gerechte und faire Entlohnung erfolgt. Eine Verbeamtung von Lehrern lehnen wir ab, da sie auch die gewünschte selbstständige Schule konterkariert.

Mecklenburg-Vorpommern ein grünes Land? …aber besser nur durch seine Wiesen und Wälder!

Zu energiepolitischen Forderungen des Landesparteitags der Grünen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und Sprecher des Unterausschusses Energiewirtschaft im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Arbeit Michael vom BAUR: "Die Beschlüsse ihres jüngsten Landesparteitags zeigen deutlich, dass die Grünen mittlerweile eine unverblümte Besitzstandswahrungspolitik zu Lasten weiter Bevölkerungskreise betreiben. Die unreformierte Erhaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), trotz erwiesener Fehlsteuerung von Mitteln und daraus folgender Kostenlawine, kann nur fordern, wem Ideologie und die Erhaltung von Pfründen wichtiger sind, als das Gemeinwohl.

Eklat um Ministerschelte durch Spitzenbeamten - Schlotmann denkt, der Beamte lenkt

Zur Kritik des Abteilungsleiters Verkehr im Landesministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Dr. KOSMIDER an Verkehrsminister SCHLOTMANN auf einer öffentlichen
Veranstaltung in Vielank (Lk LWL-PCH), erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Minister SCHLOTMANN will die Energiewende in M-V schaffen, scheitert mit seinen großspurigen Ankündigungen aber bereits an einem kleinen Radweg in der Griesen Gegend. Trotz des politischen Versprechens des SPD-Ministers, den Radweg zwischen Lübtheen und Dömitz entlang der L06 zu realisieren, rudert das Ministerium zurück.

Bildungsminister lässt Landkreise bei der Schulentwicklungsplanung im Regen stehen

Harry KlinkZur angekündigten aber immer noch nicht angefertigten Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung erklären der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK sowie der FDP-Landesgeneralsekretär und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG: Das Bildungsministerium kündigte im Jahr 2011 an, dass es vor den Sommerferien 2012 eine neue Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung gäbe. Diese Verordnung soll die Voraussetzungen für die Erstellung des neuen Schulentwicklungsplanes für den Zeitraum 2013/2014 bis 2017/2018 festlegen, da die jetzt gültigen Pläne der Landkreise zum
30.07.2013 auslaufen. Darauf aufbauend müssen die neuen Landkreise auch ihren Schülertransport, Schuleinzugsgebiete, notwendige Investitionen sicher planen können sowie das Ministerium – über die Schulämter - den Lehrereinsatz.

FDP fragt: Wer übernimmt politische Verantwortung für Subventionsskandal um Kerngebietsbescheinigungen?

Zum Strafverfahren gegen zwei leitende Beamte des Landesfinanzministeriums in Bezug auf den Fördermittelschaden in Millionenhöhe durch den laschen Umgang mit Kerngebietsentscheidungen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Das Verfahren gegen zwei leitende Beamte des Finanzministeriums mutet an, als sollten im Subventionsskandal um den laschen Umgang mit Kerngebietsbescheinigungen ausschließlich ein paar Bauern geopfert werden. Deshalb muss endlich auch die Frage der politischen Verantwortung geklärt werden. Haben die zwei beschuldigten Beamten tatsächlich auf eigene Faust gehandelt? Welche Vorteile hätten sie dadurch erlangt? Was wollten und wussten Finanzministerin, Kabinett aber auch Bürgermeister der betroffenen Städte in diesem Zusammenhang?

Praxisgebühr abschaffen und bessere Steuerungsinstrumente suchen

Zu den Forderungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Den Beitragssatz abzusenken wäre das falsche Signal. Die Festschreibung des Beitragssatzes und die Eröffnung von Wettbewerb durch Zusatzbeiträge und Prämienauszahlungen bewährten sich, wie gerade die aktuelle Entwicklung zeigt. Der Grundgedanke, die Beitragszahler aufgrund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist richtig. Der schnellste Weg dahin ist die umgehende Abschaffung der wirkungslosen Praxisgebühr.

Keine Ausdehnung der Maut auf PKW, Kleinlastwagen und Busse!

Zum in der WELT veröffentlichten Zwischenbericht der Daehre-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die deutschen Verkehrsteilnehmer zahlen bereits heute jährlich insgesamt 61 Mrd. Euro Kfz- Steuern, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer sowie LKW-Maut. Nur ein geringer Teil davon wird für Infrastrukturausbau- und Sanierungsprojekte verwendet. Eine Ausdehnung der Maut auf PKW, Klein-LKW und Busse und damit verbundenes Abkassieren unter dem Deckmantel der Infrastrukturfinanzierung lehnen wir Liberalen deshalb ab. Die notwendige Haushaltskonsolidierung in den Ländern darf nicht auf dem Rücken von Autofahrern, Busnutzern oder Handwerksbetrieben erfolgen. Die wichtigste Aufgabe der Verkehrsminister des Bundes und der Länder muss es sein, Straßen-, Wasser und Schienenwege mit den vorhandenen Mitteln effizient und effektiv zu erhalten und auszubauen. Eine Entlastung der Straßen und Autobahnen kann zudem durch den Einsatz von Lang-LKW erreicht werden. Hier muss sich Mecklenburg-Vorpommern endlich am Feldversuch beteiligen. PM 2012-103 vom 03.10.2012

Minister Brodkorb im Alleingang gegen die Demokratie?

Der FDP-Landesfachausschussvorsitzende für Bildung und Kultur, Harry KLINK, kritisiert die Vorgehensweise des Bildungsministers zur Schulgesetzänderung: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll die Drucksache 6/1118 vom 12.09.2012 „GESETZENTWURF der Landesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“, welcher von der Landesregierung am 11. September 2012 beschlossenen wurde, absegnen. Verbände, Gewerkschaften, Eltern- und Schülerräte wurden außen vor gelassen, da unerwünscht? Sieht so der Schulfrieden des Ministers aus? Das ist nach den deutschlandweit kritisierten Eskapaden des ersten Bildungsministers des neuen Bundeslandes Oswald Wutzke ein weiterer Tritt gegen die demokratischen Gepflogenheiten. Die FDP M-V fordert den Minister zur Einhaltung der demokratischen Regeln auf.

PM 2012-102 vom 25.09.2012

Wir brauchen keine verschärfte Blasphemiegesetzgebung

SCHWERIN. Zu den Forderungen von CDU/CSU den Straftatbestand zur Beschimpfung von Religionsgesellschaften zu verschärfen, erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung ab. Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" ist völlig unangemessen. Es ergibt keinen Sinn das Strafgesetzbuch erheblich zu ändern, weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten. Die bestehende Rechtslage regelt bereits umfassend die Problematik. Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben. PM 2012-101 vom 19.09.

Schweriner Weg führt bisher nicht zum gewünschten Ziel

Zu den Gesprächen der Oppositionsparteien zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen die NPD am kommenden Donnerstag, erklärt der Stellvertretende
FDP-Landesvorsitzende René DOMKE: Der SCHWERINER WEG führt bisher nicht zum gewünschten Ziel, wie der Wiedereinzug der NPD in Landtag und Kreistage sowie eine wissenschaftliche der Kommunalpolitik Befragung der Universität Duisburg deutlich zeigten. Diesen Fakt können auch SPD und CDU nicht länger ignorieren. Die Koalition kann sich nicht dauerhaft allein hinter ihren Forderungen nach einem NPD-Verbot und der Fortsetzung des nicht in der erforderlichen Tiefe und Breite wirkenden SCHWERINER WEGES verstecken. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte rechtsextremistische Gesinnung wird man damit nicht bekämpfen und zukünftig verhindern können. Leider verweigern sich beide Parteien einer Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus. Dabei ist das Thema drängender
denn je.

''Durchbruch für die einheitliche Qualitätspolitik in der EU''

Straßburg, 13.9.2012 - "Insgesamt können wir sagen, dass wir hier einen ersten Schritt zu einer einheitlichen Qualitätspolitik geschaffen haben, von der besonders der Verbraucher profitieren wird", sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Britta REIMERS. "Die lange Zeit, die wir verhandelt haben zeigt, wie sehr wir auch mit uns selbst gerungen haben." Erstmals wird es in der Europäischen Union einen umfassenden Rahmen für Zertifizierungssysteme geben. Nach mehreren Jahren konnte eine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielt werden. Die Einigung enthält auch Regeln bezüglich Angaben wertsteigernder Eigenschaften von landwirtschaftlichen Produkten. Der Rat hat das Paket bereits abgesegnet. Das Parlament hat dem neuen Gesetz nun formal zugestimmt. "Zum Ziel gesetzt hatten wir uns, eine Vereinfachung der Qualitätssysteme vorzunehmen, um eine Qualitätssicherung zu gewährleisten und somit bessere Preise für Landwirte zu ermöglichen. Zwar konnten wir als ALDE nicht alle unserer Forderungen durchsetzen. Als Schattenberichterstatterin begrüße ich, dass das Plenum des Europäischen Parlaments den Kompromiss angenommen hat."

P+S-Untersuchungsausschuss muss auch Fehler bei früheren Fördermittelpleiten aufklären

Zur Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Insolvenz der P+SWerften,
erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die FDP begrüßt den Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Insolvenz der P+S-Werften. Aufgrund der Beteiligung aller Landtagsfraktionen an den Hilfszusagen, muss dieser zwingend öffentlich und nicht wie in der Landesverfassung vorgesehen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch Linke und Grüne hatten den P+S-Hilfskrediten zugestimmt.

Bildungsminister geht weiter auf falschem Weg

Zur gestrigen Pressekonferenz von Bildungsminister Brodkorb zur Schulgesetznovelle erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die von Minister BRODKORB angekündigte Entlastung der Lehrer wird über das gesamte Schuljahr durch Mehrbelastung vor allem in den Regionalschulen an anderer Stelle teuer erkauft. Der gleichzeitige und unterschiedliche Unterricht in einer Regionalschulklasse auf dem Niveau der Berufsreife und dem der Mittleren Reife mit unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben,
Arbeiten oder Stundenentwürfen ist unpädagogisch, methodisch naiv, didaktisch kaum praktikabel und führt zu weiteren Leistungsabsenkungen bei Schülern und Motivationsverlusten
bei Lehrern. Auch die Abschaffung von schriftlichen Prüfungen für die Berufsreife mit Leistungsfeststellung in Deutsch und Mathematik am Ende der neunten Klasse ist kontraproduktiv und hat höchstens Einfluss auf die Schulabbrecherquote, nicht aber auf die Leistung der Schüler. Bildungsminister BRODKORB geht damit weiter den falschen Weg.

FDP kritisiert neue Versetzungsverordnung für Schulen – Minister kämpft mit faulen Tricks gegen hohe Schulabbrecherquote

Zur geänderten Landesverordnung über die Versetzung, Kurseinstufung und den Wechsel des Bildungsganges sowie über die Berufsreife an den allgemein bildenden Schulen (VKDVO)
vom 1. Juli 2012 erklärt der Vorsitzende des FDP-Landes-fachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Bildungs-minister BRODKORB hat im Juli eine neue Versetzungsverordnung für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Darin werden die Notenmaßstäbe weiter aufgeweicht, um mit diesem faulen Trick die bundesweit höchste Schulabbrecherquote zu senken. Mit Statistiktricks löst man aber kein Fachkräfteproblem. Das Niveau der Schulabschlüsse wird weiter sinken, was sich direkt auf den Ausbildungsmarkt auswirken wird.

Ein Jahr nach der Wahl: Landesregierung fehlt politischer Elan

Zur Bilanz von Landesregierung und Opposition ein Jahr nach den Landtagswahlen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Christian AHRENDT: Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin regiert M-V ohne Elan und Zukunftsperspektive: 1. Heute zeigt sich, dass die Kreisgebietsreform ohne eine Funktionalreform ein Fehler war.
Die Landkreise sind heute größer, aber werden nicht besser verwaltet. Herausgekommen sind lediglich Kürzungen der Finanzzuweisungen für die Kommunen und sehr hohe Kreisumlagen. Mit der vorbereiteten Reform der Amtsgerichte gibt die Landesregierung die Fläche endgültig auf. Darüber hinaus zeigt die Debatte um Gerichtsstandorte, beispielsweise der geplante Umzug des Sozialgerichtes nach Neustrelitz, dass die Gerichtsstrukturreform teilweise benutzt
wird, um Fehlentwicklungen aus der Kreisgebietsreform durch die Verlagerung von Justizverwaltungen zu kompensieren.

FDP kritisiert Folgen der Einheitsversicherung auf Krankenkassen und Pflegebranche in MV - Einigung im Pflegestreit notwendig

Zu den Mediationsgesprächen im Pflegestreit, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband begrüßt die Neuaufnahme der Tarifgespräche im festgefahrenen Pflegestreit. Der Beweis, dass die Mediation unter Ministerin a.D. Ulla Schmidt zu einem
nennenswerten Ergebnis führen wird, muss erst noch angetreten werden. Der Schiedsspruch zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Pflegeverbänden und Krankenkassen um die künftige Versorgung in der ambulanten Pflege brachte massive Vergütungseinbußen für die Pflegeanbieter bis zu 18 Prozent mit sich. Nach wie vor sind 430 ambulante Pflegedienste in MV mit 6.500 Pflegerinnen und Pflegern wirtschaftlich in akuter Gefahr, wenn keine für beide Seiten adäquate Lösung gefunden wird. Deshalb muss eine neue Einigung zwischen den Tarifpartnern her. Jede Nichteinigung würde zwangsläufig zu zunehmender staatlicher Vorgabe führen. Das lehnen wir Liberalen ab. Staatlich verordnete Gesundheitssysteme zeichnen sich nämlich vor allem durch Wartelisten und Mangelmedizin aus.

Ost-West- Rentenangleichung vor Zuschussrente

Zu den Aussagen des Staatssekretärs im BMAS Braucksiepe zur Rentenangleichung Ost-West, erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Bevor neue Rentenprojekt angegangen werden, müssen zuerst die Hausaufgaben des Koalitionsvertrages gemacht werden. Dazu gehört die Umsetzung der vereinbarten Rentenangleichung
zwischen Ost und West.

Mautausdehnung: Grüne auf Kriegsfuß mit der Logistikwirtschaft – Verbraucher werden durch steigende Preise zur Kasse gebeten

Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die LKW-Maut bis auf Gemeindestraßen auszuweiten, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Grünen im Landtag graben erneut das Kriegsbeil gegen die heimische Logistikwirtschaft aus. Weil die grünen Landtagsabgeordneten den Bau der A20 immer noch nicht akzeptieren, sollen Transportunternehmen und Verbraucher zukünftig durch zusätzliche Mautpflichten und dadurch steigende Preise bestraft werden. Diese Pläne lehnt die FDP ab. Durch den Anstieg der Transportpreise würden vor allem die Verbraucher bei einer Umsetzung der unvernünftigen Pläne zur Kasse gebeten, denn die Mautkosten würden auf die Endverbraucherpreise im Supermarkt, in der Drogerie oder im Möbelhaus aufgeschlagen. Das schmälert die inländische Kaufkraft und gefährdet das Wirtschaftswachstum.

Koalitionsvorschlag zur Gerichtsstruktur baut auf Trostpflaster und Proporz statt auf schlüssiges Konzept

Zum gemeinsamen Vorschlag des SPD-CDU-Koalitionsausschusses zur Gerichtsstrukturreform
erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP lehnt den Vorschlag von SPD und CDU ab. Inhaltlich haben sich zum bisherigen Arbeitsentwurf der Ministerin kaum Änderungen ergeben. Bereits vor der Diskussion des Antrages der Volksinitiative zum Erhalt der Gerichtsstrukturen in der kommenden Sitzungswoche im Landtag wurde damit der Kurs der Landesregierung untermauert. Das lässt leider für die Volksinitiative und den Erhalt der Amtsgerichte nichts Gutes ahnen.

Energiekonzept M-V: „Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung“ Landesregierung schließt ein Drittel der Einwohner gänzlich aus

Zum Ablauf der Bürgerbeteiligung zum zukünftigen Energiekonzept der Landesregierung erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
„Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung“, so kann man den aktuellen Stand der öffentlichen Diskussion für das zukünftige Energiekonzept der Landesregierung zusammenfassen.
Bereits zu den vier Regionalkonferenzen im Juni wurde nur erlesenes Publikum aus Politik, Verbänden und Energieversorgern eingeladen, welches ohne vorherige Ankündigung und damit verbundene Vorbereitung in 20 minütige Arbeitsgruppen delegiert wurde. Einer grundsätzlichen Diskussion der Teilnehmer wurde durch die strikte Veranstaltungsregie im Gegensatz zur Rede des Ministers leider kein Raum gegeben.

Landesregierung sitzt bei P+S-Rettung in einer Nebelbank fest

Zu den Entwicklungen bei den P+S-Werften erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Landesregierung fehlt bei der Rettung der P+S-Werften, die über eine Treuhandgesellschaft zu mehr als neunzig Prozent in Landesbesitz sind, der klare Blick. Offensichtlich haben die von der Landesregierung beauftragten Consultingfirmen mit oder ohne Wissen der Auftraggeber seit Jahren falsche Zahlen ermittelt, die in den letzten Jahren und Monaten wie eine Nebelbank den Blick auf die Realität verschleierten. Die FDP kritisierte bereits bei der Diskussion um die Rettung der Wadan-Werften das Fehlen belastbarer Zahlen der Regierungsberater und Wirtschaftsprüfer für millionenschwere Hilfszusagen. Die Landesregierung trägt damit einen großen Teil der Verantwortung für die Situation und wird sich dieser vor der Öffentlichkeit stellen müssen.

Präsentation eines Mitmachplakats in Schwerin – „Was bewegt Sie?“

Schwerin: Einladung zu einem Bildtermin und Statement anlässlich der Präsentation eines Mitmachplakats der FDP-Bundestagsfraktion in Schwerin. Dazu erklärt der Landesvorsitzende M-V und parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt: „Freiheit bewegt“ ist das Motto der FDP-Bundestagsfraktion. Mit diesem Slogan wollen wir einerseits unsere politischen Inhalte vermitteln, aber andererseits auch die Menschen emotional erreichen und fragen, was sie bewegt. Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion ein sogenanntes „Mitmachplakat“ entwickelt. Diese neuartige Idee der Plakatgestaltung sieht vor, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Gedanken auf einem unserer Plakate zu verewigen. Das geschieht bewusst an einer öffentlichen Stelle. „Wir gehen damit einen ganz neuen Weg des Bürgerdialogs“, erklärt Christian Ahrendt.

So nicht weiter Frau Bretschneider! Ignoranz ist schädlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus in M-V

Zur Diskussion um die Studie der Universität Duisburg zur Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in M-V und die Weiterentwicklung des Schweriner Weges erklärt
der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, René DOMKE: So nicht weiter Frau BRETSCHNEIDER! Ignoranz ist schädlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus in M-V. Auch die FDP-Landtagsfraktion ging den SCHWERINER WEG
in der letzten Legislaturperiode mit und dieser ist in seinen Grundzügen auch richtig. Dennoch muss der Prozess im Umgang mit rechtsextremistischen Strukturen im Land offensichtlich
angepasst werden, da sich diese Strukturen dynamisch weiterentwickelten. Es steht Landtagspräsidentin BRETSCHNEIDER deshalb in keiner Weise zu und ist eine Unverfrorenheit, in einem derartigen Ton gegenüber Opposition und Wissenschaft eine solch wichtige Debatte abwürgen zu wollen.

Lehrermangel dramatischer als gedacht – Referendare ersetzen Fachlehrer

Zur Diskussion um den Lehrermangel in M-V zum Schuljahresbeginn, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Der Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern wird immer dramatischer. Jetzt ersetzen Referendare fehlende Fachlehrer. In Vorbereitung auf das Staatsexamen müssen zukünftige
Lehrer zwei Jahre als Referendare in den Schulen sich das praktische Rüstzeug unter Anleitung von Mentoren holen. Dazu zählen Hospitieren, aber auch Unterricht im Beisein eines
Fachlehrers und zeitweise des verantwortlichen Mentors bei Lehrvorführungen in Vorbereitung auf das Staatsexamen. Das ist Bestandteil der Lehrerausbildung.

Einhaltung des Koalitionsvertrages muss auch bei steuerlicher Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gelten

Sascha PriebeZur Diskussion um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, erklären der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE und der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des FDPLandesverbandes Sascha PRIEBE: Die Einhaltung des Koalitionsvertrages kann die CSU nicht nur einseitig von FDP und CDU verlangen. Was für das Betreuungsgeld gilt, muss auch für den Abbau der steuerlichen Ungerechtigkeiten
für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten.

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FDP erneuert Forderung nach Doppik im Landeshaushalt

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE zur Einführung der Doppik in der kommunalen Haushaltsrechnung:

"Die erneut aufkommende Diskussion um doppische Haushalte in den Kommunen zeigt, wie wichtig eine transparente Haushaltsrechnung mit dargestelltem Ressourcenverbrauch war und ist. Wenn jetzt beklagt wird, dass die Kommunen aufgrund der Doppik in die Schuldenfalle laufen, verkennt man die tatsächliche Situation. Die Doppik zeigt auf, welche Defizite unter der Kameralistik besser kaschiert werden konnten. Die neue Haushaltsrechnung ist nicht schuld am Verschuldungsgrad der Kommunen, sondern offenbart diesen nur. Ein Instrument wird nicht dadurch falsch, weil es unbequeme Wahrheiten aufdeckt.

Grüne im Bundestag gegen positive Entwicklung M-Vs, Nordosten soll für Öko-Stadtpartei provinziell bleiben

Zur nachträglichen Kritik von Bündnis90/Die Grünen am Bau der A20 erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Ob zukunftsorientierte Plasmafusionsforschung in Greifswald oder grüne Gentechnikforschung bei Rostock – Die Grünen sind dagegen. Ob neue Kraftwerke in Lubmin oder fortschrittliche Landwirtschaft – Die Grünen sind dagegen. Ob effizienter Lang-LKW-Einsatz oder Ausbau der wichtigen Hafenhinterlandanbindung A14 – Die Grünen sind dagegen.

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Kritik am Gesetzentwurf der Justizministerin zur Sterbehilfe ist substanzlos

Zu den kritischen Äußerungen zum Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Bundesjustizministerin erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Kritik von Seiten der Union und der Ärzteschaft am Referentenentwurf zur Sterbehilfe der Bundesjustizministerin ist substanzlos.

FDP für ein Überdenken des Schweriner Wegs

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende René DOMKE zur Studie über die Auswirkungen der „Schweriner Erklärung“ (OZ vom 25.07.12): „Damit uns der Schweriner Weg nicht auf den Holzweg führt, sind die in der Studie aufgeworfenen Fragen ernst zu nehmen und nicht mit der Gelassenheit hinzunehmen, die der Regierungssprecher als Reaktion zeigte. Es ist die Frage ehrlich zu beantworten, wie erfolgreich die demokratischen Parteien die politische Auseinandersetzung mit der NPD mit dieser Schweriner Erklärung tatsächlich betreiben. Der Wiedereinzug der NPD zeigt, dass man ein Problem eben nicht bekämpft, indem man es ignoriert. Eine klare Grenzziehung zwischen demokratischen Parteien und undemokratischem Gedankengut ist wichtig, darf aber nicht zur Ignoranz führen. Strategien zur Auseinandersetzung mit der NPD werden wichtiger denn je, da sich die NPD fest zu etablieren scheint.

Chancen auf Neuanfang durch das Restschuldbefreiungsverfahren

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf
eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" der Bundesjustizministerin hat das Kabinett im Rahmen eines Reformplans den Startschuss für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform gegeben. Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation kommen, schneller als bisher die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden.

Karlsruhe bestätigt Kurs der Bundesjustizministerin

Zu der vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung zur Verfassungsgemäßheit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erklärt der FDP-Landesvorsitzende in
Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Bereits mit der Reform zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat die Bundesjustizministerin 2011 den Weg der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geebnet. Diesen Kurs hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Garantie der Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass sich ein Gericht bei der Verurteilung eines Gewalt- und Sexualstraftäters eine spätere Sicherungsverwahrung vorbehält. Allerdings ist eine genaue Gefährlichkeitsprognose und eine Unterbringung jenseits des Strafvollzugs Voraussetzung dafür.

Erste Lang-LKW Testerfolge – Mecklenburg-Vorpommern muss sich endlich am Feldversuch beteiligen

Zur Ausweitung der Positivliste des Lang-LKW-Feldversuchs um mehr als 100 neue Strecken erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Seit Januar läuft der Feldversuch mit Lang-Lkw in acht Bundesländern, unter anderem in unseren
norddeutschen Nachbarländern. Schon nach einem halben Jahr zeigt sich bei den Teilnehmern, dass die erwarteten Einsparpotenziale beim CO2- Ausstoß und Kraftstoffverbrauch zum Teil deutlich übertroffen werden. Die zulässige Gesamtmasse der Lang-Lkw beträgt 40 Tonnen, im Vor- und Nachlauf beim Kombinierten Verkehr 44 Tonnen. Die Länge darf höchstens 25,25 Meter betragen. Durch die größere Anzahl an Achsen wird im Vergleich zu herkömmlichen LKW auch die Brücken- und Straßeninfrastruktur geschont.

Versenkung statt Weltkulturerbe - Kulturminister Brotkorb plant teilweise Vernichtung der denkmalgeschützten Heeresversuchsanstalt Peenemünde

Zum Umgang des Landes mit der ehemaligen Heeresversuchsanstalt in Peenemünde erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK: Anstatt die Wiege der Raumfahrt in Peenemünde für das Weltkulturerbe zu schützen, plant das Land nach einem Bericht der Zeitung DIE WELT die Flutung des ehemaligen Raketenversuchsgeländes. Dann würden nach dem Willen des Kulturministers nicht mehr die Touristen, sondern einzig und allein Storch Heinar und seine Gattung das geflutete Gelände durchschreiten.

Koalition hilft bei Privatinsolvenzen - Chancen auf Neuanfang durch das Restschuldbefreiungsverfahren

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" der Bundesjustizministerin hat das Kabinett im Rahmen eines Reformplans den Startschuss für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform gegeben.

REIMERS: Landwirtschaftliche Direktzahlungen für 2013 sichergestellt

Straßburg, 4.7.2012 - Die Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind für die europäische Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, um für die vielfältigen zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein. Vor diesem Hintergrund begrüßt Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, die heute im Europäischen Parlament in Straßburg in erster Lesung getroffene Einigung zur Sicherstellung der Direktzahlungen für das Jahr 2013. Der abgestimmte Bericht ist der erste von sieben Berichten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform). "Die erzielte Einigung über die Sicherstellung der Direktzahlungen für das Jahr 2013 ist ein gutes Beispiel für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament", erklärte Britta Reimers im Anschluss an die Abstimmungen und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Der heute beschrittene Weg liefert ein gutes Vorbild für die weitere GAP-Reform".

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Mediationsgesetz - Vermittlungsausschuss hält am Güterichtermodell fest

Zu der gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Nach monatelangem Hin und Her zwischen Bund und Ländern konnte gestern eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Die Zielsetzungen, die der Bundestag im Dezember 2011 einstimmig beschlossen hat, bleiben unverändert erhalten.

Bundesfreiwilligendienst nach nur einem Jahr auch in M-V ein Riesenerfolg

Am 01. Juli feiert der Bundesfreiwilligendienst seinen ersten Jahrestag und gilt schon jetzt als Erfolgsgeschichte. Wo im Jahresschnitt 2010 noch etwa 45.000 Zivildienstleistende im Einsatz waren, sind in den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ und FÖJ) und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) heute etwa 80.000 Menschen engagiert, davon 35.000 im neuen Bundesfreiwilligendienst. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Für uns Liberale war der Verzicht auf den Zivildienst stets die Chance auf eine aktive Bürgergesellschaft. Nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst und dem neuen Freiwilligendienstkonzept der christlich-liberalen Koalition kann man nun feststellen, dass diese Reform ein Riesenerfolg ist. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Wohlfahrtsverbände fordern hier bereits den Ausbau der Programme.

Landesregierung legt weiterhin Axt an die Substanz der Spielbanken – FDP fordert Umstellung auf Gewinnbesteuerung

Zur heutigen Beratung des Glückspielstaatsvertrages im Landtag, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Wenn die Landesregierung die Spielbanken weiterhin so abkassiert, braucht Mecklenburg-Vorpommern sich zukünftig nicht mehr an Glücksspielstaatsverträgen beteiligen. Die jetzige
Substanzbesteuerung wird nämlich die Spielbanken im Land schnell in die Insolvenz führen.

Neues Vergabegesetz ist Anschlag auf die Soziale Marktwirtschaft

Zur Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Tarifautonomie ist konstitutiver Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Das Vergabegesetz von SPD und CDU ist deshalb ein Anschlag auf unsere erfolgreiche Wirtschaftsordnung.
Auskömmliche Löhne werden durch Tarifverträge festgelegt und nicht per Gesetz durch Regierungskoalitionen egal welcher Couleur. Mit den Stimmen der CDU wurden jetzt
Tür und Tor für den politischen Wettbewerb zwischen SPD, Linken und Grünen um immer
höhere Löhne geöffnet. Wir Liberalen lehnen das Gesetz der Großen Koalition daher strikt ab.

Die EU-Innovationspolitik muss offen für neue Technologien bleiben

Am 20. Juni wurde im Europäischen Parlament der Europäische Preis für genossenschaftliche Innovation 2012 an drei Genossenschaften aus Deutschland, Dänemark und Frankreich verliehen. Der Preis wurde von COGECA, dem Dachverband
der Europäischen Genossenschaften, für außergewöhnliche Innovationen an die drei Gewinner vergeben. Britta Reimers, Gastgeberin der Preisvergabe und agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, forderte von der EU mehr Offenheit und Anreize für neue Technologien und Innovationen in der Landwirtschaft:

Landesregierung muss beim Stopp des Verbrauchs land- und forstwirtschaftlicher Flächen sofort handeln

Zum Antrag der Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Verbrauch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu stoppen, erklärt das Mitglied
des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Forderung den Verbrauch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Überbauung und Versiegelung, als auch durch Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen zu stoppen. Schon mehrere Kreistagsfraktionen mit FDP Beteiligung sind in dieser Hinsicht in den letzten Wochen aktiv geworden.

Landesregierung muss endlich Handlungswillen gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern zeigen

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Trans- und Homophobie bekämpfen! Rechtliche Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare voranbringen!“ im Landtag
erklärt der Sprecher für gleichgeschlechtliche Lebensweisen des FDP-Landesverbandes und Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha PRIEBE: Wir Liberalen unterstützen ausdrücklich die Initiative zum Abbau von Trans- und Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare wie Eheleute rechtlich gleichbehandelt werden. Bisher haben sie zwar die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Die Landesregierung vernachlässigt im Gegensatz zur Bundesregierung das für alle Betroffenen sehr wichtige gesellschaftliche Thema leider seit Jahren.

Links-Grünes Politiktheater schon vor der Sommerpause

Zu den Plänen von Rot-Grün zur Einführung von Tempo 30 und den Einkommensenteignungsplänen der Linkspartei erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern,
Thomas HELDBERG: Es gab mal eine Zeit, in der fand Politiktheater ausschließlich in der Sommerpause statt. Die Opposition scheint aber in Gänze urlaubsreif. Mangels öffentlicher Aufmerksamkeit ziehen Linkspartei, SPD und Grüne ihr politisches Affentheater deutlich vor. Anders sind die rotgrünen Pläne für ein striktes Tempo 30 in den Städten und die Einkommensenteignungsphantasien der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping nicht zu deuten.

Der Doppelhaushalt des Landes ist kein Kunstwerk

Zu den Beratungen des Doppelhaushaltes im Landtag, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des
FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Das Land baut für sich selbst einen schönen finanziellen Rahmen, lässt Bürgern und Kommunen aber kaum Mittel für Leinwand, Pinsel und Farbe. Deshalb ist der vorgelegte Doppelhaushalt
kein Kunstwerk.

Bundestagsabgeordneter Ahrendt wirbt für Teilnahme an Ausbilderauszeichnung „Ausbildungs-Ass“ der Wirtschaftsjunioren

Zur „Ausbildungs-Ass“- Initiative der Wirtschaftsjunioren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen, das ist das Ziel des Preises Ausbildungs-Ass, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks
und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter aus Schwerin, unterstützt das Anliegen der jungen Unternehmer. „Auch in Zeiten lebenslangen Lernens ist eine gute Ausbildung wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten“, sagt der Abgeordnete Ahrendt. „Deshalb unterstütze ich auch in diesem Jahr das Anliegen der Wirtschaftsjunioren, engagierte Ausbilder auszuzeichnen, ihre Projekte bekannt zu machen und ihnen für ihr Engagement zu danken.“

Forderungen der Länder zur Benzinpreisbremse und Stromsteuer umsetzen

Zu den Plänen der Wirtschaftsminister der Länder für mehr Transparenz bei der Benzinpreisentwicklung und der Forderung nach der Absenkung der Stromsteuer erklärt der Stellvertretende
FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt
René DOMKE: Die FDP M-V begrüßt den aktuellen Vorstoß der Wirtschaftsminister zur Benzinpreisbremse und zur Überprüfung der Stromsteuer. Es muss mehr Transparenz in die Benzinpreisbildung.
Die Preise müssen länger stabil bleiben und nicht nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben. Fairer Wettbewerb und Klarheit sind nicht nur im Interesse der Verbraucher sondern
auch im Interesse der Gesamtwirtschaft. Eine Überregulierung und direkte Markteingriffe, wie sie in Österreich vor den Feiertagen praktiziert werden, lehnen wir Liberale jedoch ab.

Koalitionsstreit gefährdet Existenz der Spielbanken in M-V

Zum Koalitionsstreit über den Umgang mit den fünf Spielbanken im Land, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die fünf Spielbanken mit ihren 140 Mitarbeitern schaffen ein wichtiges saisonunabhängiges Angebot für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem erfüllen sie mit großem Einsatz die öffentliche Aufgabe zur Eindämmung der Spielsucht. Der aktuelle Koalitionsstreit über den Umgang des Landes mit den Spielbanken gefährdet deren Existenz. Der Grundsatz: „Eine Kuh, die man melkt, schlachtet man nicht.“ scheint in Teilen der Landesregierung noch nicht angekommen zu sein. Es kann nicht sein, dass das Land mit Millionenhilfen Werften und deren Mitarbeiter vor Insolvenz schützt, gleichzeitig aber mit substanzgefährdenden Abgabenlasten gesunde Unternehmen mit wichtigem öffentlichem Auftrag in die Insolvenz treibt. Das Land muss deshalb den neuen Glückspielstaatsvertrag und die notwendigen Abgaben so ausgestalten, dass die Spielbanken nachhaltig arbeiten können. PM 2012-065 vom 06.06.2012

22. ordtl. Landesparteitag

Am 02. Juni fand der 22. ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern statt. Veranstaltungsort des eintägigen programmatischen Parteitages war das Alpincenter Wittenburg. Als Gastredner durften wir den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle begrüßen. Eröffnet wurde der diesjährige Parteitag durch den stellv. Landesvorsitzenden René Domke. Nach den notwendigen Parteitagsregularien freuten wir uns über ein Grußwort des Wittenburger Bürgermeisters Norbert Hebinck. Daran schloss sich das Grußwort der langjährigen Stadtvertretervorsteherin Sybill Moß an. Der Landesvorsitzende Christian Ahrendt sprach in seiner Rede wichtige Themen wie die Energiewende, die Kreisgebietsreform sowie die aktuelle Bildungspolitik in M-V an. Rainer Brüderle verwies in seiner Rede auf die Erfolge der Regierungskoalition und sprach über die politischen Herausforderungen der nächsten Monate - auch mit Blick auf die Krise in Europa. Der Leitantrag zur Gerichtsstrukturreform wurde mit großer Mehrheit von den rund 160 Delegierten beschlossen. In der weiteren Antragsbehandlung wurden folgende Anträge beschlossen:

Sofortprogramm für Schulfördervereine an Grundschulen 6

Mit Tarifautonomie, Steuergerechtigkeit und Bürgergeld zu einer modernen sozialen Absicherung 5

Abkehr von der Grunderwerbsteuererhöhung 6

Umsatzsteuerreform jetzt! 7

Betreuungsgeld ablehnen 6

Qualitätssicherung in der Krankenhaushygiene 6

FDP-Landesparteitag mit Schwerpunkt Gerichtsstrukturreform - Fraktionschef Rainer Brüderle von Delegierten erwartet

Zum 22. Ordentlichen Landesparteitag des FDP-Landesverbandes am 2. Juni in Wittenburg, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Nach dem ergebnisreichen Landesparteitag 2009 in der Stadthalle Ludwigslust findet der 22. Ordentliche Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern erneut im Landkreis Ludwigslust-
Parchim statt. Am 2. Juni kommen die landesweit 200 Delegierten in das Alpincenter Wittenburg, um über inhaltliche Positionen und den Kurs zur Bundestagswahl 2013 zu diskutieren. Neben dem Landesvorsitzenden Christian Ahrendt wird auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle auf dem Parteitag reden.

Bundestag bringt Entscheidungslösung für Organspende auf den Weg

Christian AhrendtDer Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz verabschiedet. Zugleich hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der die Qualität und Sicherheit der Organspende sicherstellt. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit dem heute beschlossenen interfraktionellen Antrag für eine Entscheidungslösung zur Organspende wird die Situation von Menschen verbessert, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten.

Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen auf Landesflächen sind überflüssig

Daniel BohlZum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Landesflächen zu verbieten, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und
agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Da zurzeit weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen im kommerziellen Anbau sind, ist der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Landesflächen zu verbieten, überflüssig. Beim emotional aufgeladen Thema Gentechnik ist es wichtig sachlich zu diskutieren und nicht zusätzliche Ängste zu schüren.

Bundestag beschließt 758.000 Euro für die Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler in M-V

Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die schwarz-gelbe Koalition hilft trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung und damit verbundener
Sparmaßnahmen bei der Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern.

Sanierungsfall des FC Hansa Rostock erfordert transparentes Verfahren nicht nur in der Rostocker Bürgerschaft

Zu dem vom Land erwogenen und von der Hansestadt Rostock beschlossenen Verzicht auf Steuernachzahlungen des FC Hansa Rostock erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock musste im Blitzlichtgewitter und unter dem Druck tausender Fans vor dem Rathaus über einen Verzicht auf Steuernachzahlungen des FC Hansa Rostock von 690 TEUR entscheiden. Während Innen- und Sportminister Caffier die Entscheidung öffentlich lobte, läuft ohne Blitzlicht und ohne Aufgebot der Fans vor den zuständigen Ministerien im Verborgenen und ohne Beteiligung des Landtages die Entscheidung über den viel größeren Steuererlass des Landes von 1,275 Mio. Euro.

Landtag wird das Herumeiern der Landesregierung bei Weltkulturerbe- Bewerbung des Doberaner Münsters endlich beenden

Zur Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, das Münster Bad Doberan für das Weltkulturerbe vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung
und Kultur und Bad Doberaner Stadtvertreter, Harry KLINK, erklärt:
Der FDP-Landesverband begrüßt die Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, das Doberaner Münster jetzt doch für die Tentativliste zum Weltkulturerbe vorzuschlagen. Wissenschaftlich unbestritten, fehlte dem Vorschlag von Seiten der rot-schwarzen Landesregierung bisher das politische Bekenntnis. Das Herumeiern des Ministerpräsidenten sowie des zuständigen
Bildungsministers in dieser Sache wird mit einer Mehrheit im Landtag deshalb endlich beendet werden.

Herausragendes NRW-Ergebnis untermauert Trendwende für die FDP

Chapeau Christian Lindner!

Zum Ausgang der Landtagswahlen in NRW erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Chapeau Christian Lindner! Der FDP Mecklenburg-Vorpommern gratuliert dem FDPSpitzenkandidaten Christian Linder und seinem Landesverband zu diesem herausragenden Erfolg bei der Landtagswahl in NRW. Das Spitzenergebnis untermauert die positive Trendwende für die FDP. Der Mut, trotz schlechtester Ausgangslage glaubwürdig zu liberalen Prinzipien zu stehen und statt neuer Verschuldung lieber neue Wahlen herbeizuführen, wurde von den Wählerinnen und Wählern mit neuem Vertrauen belohnt. Deshalb wird es auch für die christlich-liberale Koalition in Berlin darauf ankommen, die in den eigenen Reihen intensiv diskutierten Themen bis zur Sommerpause konstruktiv zu lösen. Wenn die bürgerliche Regierung geschlossen und ruhig arbeitet, wird sie 2013 bei den Bundestagswahlen auch erfolgreich sein. PM 2012-055 vom 13. Mai 2012

Landesheimatverband muss durchleuchtet und neu aufgestellt werden

Zu spät aufgedeckte Misswirtschaft passt in die Reihe der Fördermittelskandale in M-V

Zur aufgedeckten Misswirtschaft beim Landesheimatverband, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Landesheimatverband muss durchleuchtet und neu aufgestellt werden, bevor neue Fördermittel an den Verein ausgereicht werden. Die bereits geplanten Veranstaltungen zur Brauchtumspflege sollten kurzfristig unter Beachtung der Förderrichtlinien durch direkte Förderung des Bildungsministeriums abgesichert werden.

Grüne bewegen sich auf FDP-Forderung nach Kulturraumgesetz zu

Zur Diskussion bei Bündnis90/ Die Grünen zur zukünftigen Kulturfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und
Kultur, Harry KLINK:
Das Land und die Kommunen müssen durch eigene Anstrengungen und vernünftige Reformen für mehr finanziellen Spielraum in der Kulturförderung sorgen. Politisch motivierte Finanzspritzen für bestimmte Einrichtungen zulasten der Mitbewerber sind unfaire Marketingmaßnahmen in eigener Sache aber keinesfalls eine vernünftige Lösung. Die Landesregierung
geht damit einen gefährlichen Weg.

FDP M-V kritisiert SPD und Grüne für Steuerblockade im Bundesrat

Zur heutigen Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP M-V und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft, René Domke: Die Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat und die Haltung der CDU in der rot-schwarzen Landesregierung sind ein Schlag gegen die Bürger, die den Aufschwung und die Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sowie in Mecklenburg-Vorpommern erst ermöglicht haben. Schwarz-Gelb will u.a. mit der notwendigen Anhebung des Steuerfreibetrages die Ungerechtigkeit der kalten Progression beseitigen, und zwar vor allem für untere Einkommen. Dass SPD und Grüne dies aus parteitaktischen Gründen verhindern, ist ein Verrat an den Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen.

SPD setzt auf wachsenden Landesetat statt auf Entlastung der Einkommen

Zur Ablehnung der Abschaffung der Kalten, Progression und zum Vergabegesetz der Großen Koalition in M-V sowie zu neuen SPD-Plänen für europäische Konjunkturprogramme erklärt
der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem geplanten Vergabegesetz plant die Landesregierung die Einführung von Bruttomindestlöhnen
und die Aushebelung der Tarifautonomie durch die Hintertür. Gleichzeitig setzt sich die Große Koalition im Bundesrat für den Erhalt der nettofressenden kalten Progression und damit für ein fiskalisch unerwünschtes Abkassieren der Arbeiter und Angestellten ein. Die FDP kritisiert beide Regierungsentscheidungen auf das Schärfste.

FDP-Landesverband fordert eine grundlegende Kita-Reform

Zur heutigen Landtagsanhörung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die FDP appelliert an Landtag und Ministerpräsident Sellering, die Kinder unseres Landes nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die Situation für die Kitas ist zunehmend dramatisch.
Ein weiteres Aussitzen wäre für die Kinder, die Kitas und die Zukunft im "Kinderland Mecklenburg-Vorpommern" verheerend.
Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie nehmen den Kitas die Luft zum Atmen und zermürben Eltern und Erzieherinnen. Die Kitas im Land stehen mit dem Rücken zur Wand. Durch eine deutliche Prioritätensetzung im Landeshaushalt muss endlich das Fachkräfteproblem in den Einrichtungen für die frühkindliche Bildungsbehoben werden. Die aktuell diskutierten Vorhaben Reduzierung des Krippenbeitrages oder Verkleinerung der Gruppen sind gut, bringen den Kitas aktuell aber nicht die dringend gebrauchten Fachkräfte. Ein Fachkräfteentwicklungskonzept für Kitas sowie auch für Schulen muss deshalb her. Ohne ausreichend Erzieherinnen ist das schönste Kita-Gesetz eine Nullnummer ohne Wert.

Kompromissvorschlag zur Gerichtsreform ist Augenwischerei

Zur Vorstellung des Arbeitsentwurfes zur Gerichtsstrukturreform der Justizministerin erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Kompromissvorschlag der Justizministerin von zehn statt acht Amtsgerichten für ganz Mecklenburg-Vorpommern ist pure Augenwischerei. Es ist kein spürbares Abrücken von den
ursprünglichen Kahlschlagsplänen. Auch die vier zusätzlichen Zweigstellen sind kein Äquivalent für ordentliche Amtsgerichte sondern eine Mogelpackung, da sie jederzeit und ohne Parlamentsbeteiligung per Erlass geschlossen werden können. Wir lehnen deshalb die für eine Gewährleistung des Rechtsgewährleistungsanspruches unzureichenden Pläne der Landesregierung ab. Die von Justizministerin Kuder geplante Bürgerbeteiligung zur Gerichtsreform wird deshalb kommen und zwar in Form von Unterschriften für die Volksinitiative für den Erhalt der Gerichtsstrukturen. Wir Liberalen werden die Initiative weiterhin unterstützen. Leider sind im Arbeitsentwurf die personelle und sachliche Ausstattung sowie der Ausbau der elektronischen Justizverwaltung (eJustice) viel zu kurz bzw. abhandengekommen gekommen. Vor allem im Bereich der eJustice liegen große Potenziale zur Effizienzsteigerung. PM 2012-050 vom 04. Mai 2012

Rentenangleichung ist überfällig - Ministerin muss endlich Gesetzentwurf vorlegen

Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentages in Hamburg, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der FDP-Landesverband begrüßt die heute nochmals mit Nachdruck gestellte Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Angleichung des Rentensystems in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode. Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die zuständige Bundessozialministerin muss deshalb endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

FDP begrüßt die Abkehr der Justizministerin vom Kahlschlag bei den Amtsgerichten und fordert angemessene Personalausstattung und Ausbau der eJustice in den Gerichten

Zum Einlenken der Justizministerin bei der Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Christian AHRENDT: Wir Liberalen freuen uns, dass die Justizministerin Kuder früher als erwartet von dem von der
Großen Koalition geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten abrückt. Das ist ein erster Erfolg für die Initiatoren der Volksinitiative, damit auch für die FDP. Mit unseren Anträgen in den Kreistagen konnten wir frühzeitig dazu beitragen, dass durch die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger der Druck auf die Regierung wächst. Dieser Druck darf nicht nachlassen, damit am Ende nicht nur ein Minimalkompromiss herauskommt.

Caffiers Stammtischparolen zur Vorratsdatenspeicherung zeugen von der Arroganz eines Überwachungsfetischisten

Zu den Aussagen von Innenminister Caffier zur Vorratsdatenspeicherung im gestrigen NDRInterview
erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zurück zum Bürger-Überwachungsstaat und Innenminister
Caffier bereitet den Weg dazu. Mit seinen Parolen zur Vorratsdatenspeicherung versucht er für die CDU wieder die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen. Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stellt sich eine entscheidende Frage: Kann die Speicherflut von Millionen gesammelter Telekommunikationsdaten aller Bürger einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten? Studien belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo in Europa zu einer höheren Aufklärungsquote der Strafverfolgungsbehörden geführt hat. Wenn die CDU den Menschen das einredet, dann spielt sie mit dem Feuer. Mit solch windigen Argumenten könnte ein Obrigkeitsstaat sämtliche Freiheitsrechte einschränken.

Grüne wollen Forschung durch Bürokratie ausbremsen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Gesetzesvorlage zur Veröffentlichungspflicht für Drittmittelverträge an Hochschulen in M-V, erklärt die hochschulpolitische
Sprecherin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Katja WOLTER:
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern ruft den Landtag auf, diesen Antrag abzulehnen. Dieser Grünen-Vorstoß hat Bürokratie statt Innovation zur Folge. Den Hochschulen im Land muss
stattdessen ein fruchtbarer Boden bereitet werden, auf dem Forschung reift und nicht eingeht.
Die Grünen scheinen die jahrelangen Bemühungen seitens der EU, des Bundes und des Landes torpedieren zu wollen, das Schaffen von Voraussetzungen für weitere Innovationen an
den Hochschulen voranzutreiben und hierzu über Kooperationen den Bedarf von regionalen
Unternehmen mit der Expertise der Forschung zusammenzubringen. Unsere Wissensgesellschaft braucht aber die Freiheit zur Entfaltung statt verordneter Bürokratie. Unsere Hochschulen werden bereits in ausreichendem Maße kontrolliert und durch den Landesrechnungshof geprüft, um Missbrauch zu verhindern.

EU-Dieselsteuerpläne: SPD und Grüne haben Bezug zur Realität verloren

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament zur Anhebung der Dieselbesteuerung, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Wer in diesen Zeiten die Kraftstoffsteuer auf Diesel erhöhen will, hat den Bezug zur Realität verloren. Schon heute sind die Kraftstoffpreise auf Rekordniveau. Die von SPD und Grünen im Europäischen Parlament unterstützten Pläne der EU-Kommission sind reinstes Pendlergift und belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Nach der Bundesratsblockade gegen die Eindämmung der Lohnerhöhungen auffressenden Kalten Progression sind sie ein weiteres Signal für die Abkassier-Mentalität von Rot-Grün. Gerade die Menschen im strukturschwachen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wären davon besonders negativ betroffen. Ministerpräsident Sellering muss deshalb seinen Einfluss nutzen, seine Partei zur Umkehr zu bewegen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist und bleibt derzeit der einzige Garant, dass der erneute Griff in die Taschen der Autofahrer spätestens im Rat vorerst gestoppt wird. PM 2012-045 vom 17. April 2012

Weltkulturerbe: M-V sollte nicht nur auf eine Karte setzen

Peenemünde und Doberaner Münster mit aussichtsreichen Chancen
Zur Diskussion um die Einreichung der Landesvorschläge für eine Aufnahme in die Tentativliste für das Weltkulturerbe, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur,
Die FDP ist erschrocken über das Ansinnen der Landesregierung und des Landtages, der Kultusministerkonferenz (KMK) ausschließlich das Schweriner Schloss für die Tentativliste für das Weltkulturerbe vorzuschlagen. Es fehlt eine intensive Diskussion über die fachlichen Voraussetzungen des Doberaner Münsters sowie der vom Ministerpräsidenten polemisch zurückgewiesenen Raketenforschungsanlage in Peenemünde. Die Landesregierung vergibt dadurch aussichtsreiche Chancen und wertvolle finanzielle Mittel für zwei herausragende Kulturerbegüter unseres Landes.
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Höchste Abgabenlast: Kalte Progression umgehend beseitigen!

Zum heute bekannt gewordenen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zur Abgabenlast in Deutschland, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

Thomas HELDBERG: Noch nie zahlten die Steuerzahler laut Presseberichten höhere Abgaben an den Staat als im vergangenen Jahr. Besonders die Lohnsteuer betrug durchschnittlich 300 Euro mehr als noch im Jahr 2010. Der Staat ist damit größter Profiteur der beschlossenen Tarifsteigerungen. Die Kalte Progression schlug offensichtlich bei den verdienten Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer wieder eiskalt zu. Die SPD und Grüne müssen deshalb ihre Blockade im Bundesrat gegen die von FDP und Union beschlossene Abschaffung der Kalten Progression sowie ihre mit Blick auf die enorm angestiegenen Staatseinnahmen unnötigen Steuererhöhungspläne umgehend beenden. Zu wünschen wäre im Interesse der dominierenden Gruppe niedriger und mittlerer Einkommensbezieher in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Opposition in Bundestag und Bundesrat endlich mitwirkt, die bedrückende Abgabenlast abzubauen, anstatt zusätzliche Belastungen für alle zu beschließen. mehr

FDP sagt Ja zur Volksinitiative für den Erhalt der Gerichtsstrukturen

Zur Vorstellung der Volksinitiative gegen die geplante Gerichtsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP unterstützt die von Richterbund M-V, Rechtsanwaltskammer M-V, Notarkammer
M-V, Notarbund M-V e.V. und Landesanwaltverband M-V getragene Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen und effizienten Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der von der Landesregierung geplanten Reduzierung und Schließung von Amtsgerichtsstandorten können die Aufgaben, die der Staat dem Bürger aufgrund des Rechtsstaatsprinzips schuldet, aus unserer Sicht nicht mehr oder im besten Falle nur noch unzureichend erfüllt werden. Der Anspruch der Bürger auf eine bürgernahe, qualitativ hochwertige und zeitlich angemessene gerichtliche Hilfe ginge in unserem Flächenland verloren.

FDP fordert von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die Berufsausbildung

Zur Verleihung der Auszeichnungen „Top Ausbildungsbetrieb“ an 71 Ausbildungsunternehmen durch die IHK Rostock, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Hoteldirektor des ausgezeichneten Ausbildungsbetriebes Hotel Aquamarin in Kühlungsborn Stephan GIERSBERG:
In dieser Woche hat die IHK-Rostock 71 Betriebe mit dem begehrten Award "TOP Ausbildungsbetrieb" ausgezeichnet. Seit fünf Jahren gibt es diese Auszeichnung und 16 Betriebe wurden bereits zum fünften Mal ausgezeichnet. Bei all den negativen Schlagzeilen über die Situation der Berufsausbildung und hohe Schul- und Ausbildungsabbrecherquoten ist es ein gutes Signal, dass es immer mehr Unternehmen gibt, die sich überdurchschnittlich stark für die Ausbildung und damit für den Erhalt von Fachkräften in Mecklenburg- Vorpommern einsetzen. Dieses Signal muss jetzt auch die Landesregierung aufnehmen und sich verstärkt für die Fachkräfteausbildung einsetzen. Der anhaltend hohe Unterrichtsausfall, akuter Lehrermangel und hohe Krankenstände sowie übervolle Klassen an den Berufsschulen müssen gelöst werden.

Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und Angehörigen verbessern

Zur heute anstehenden Beschlussfassung des Antrages für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz durch den Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian
AHRENDT: Heute ist ein guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihre Angehörigen. Nachdem bereits die Einsatzversorgung verbessert wurde, sollen nun die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Soldaten im Auslandseinsatz und ihren
Angehörigen zu Hause deutlich erweitert und vereinfacht werden. Unter anderem
stellt das Panzergrenadierbataillon 401 aus Hagenow noch in diesem Jahr die
Schutzkompanie und das Ausbildungsschutzbataillon Kunduz in Afghanistan.

FDP fordert höhere Hygienestandards für Krankenhäuser in M-V – Kein Bremen II riskieren.

Anlässlich des Kongress für Krankenhaushygiene des DGKH in Berlin erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Thomas HELDBERG:
Die tragischen Todesfälle durch Infektionen in einem Bremer Krankenhaus werden im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst genug genommen. Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und mit dem § 23 ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen erlassen. Eine fragwürdige Verordnung des Sozialministeriums M-V legt jetzt aber die Krankenhaushygiene
in die Hände von Leuten, deren Ausbildung völlig unzureichend ist. Hier werden Rollerfahrer zu Jetpiloten gemacht. Damit wird § 23 des IfSG unterlaufen und es werden Infektionsrisiken durch mangelnde Hygiene in Kauf genommen.

FDP fordert Ende der Steuererhöhungsdebatte in M-V

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René DOMKE zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundesratsinitiative
zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beizutreten. Kaum steht die abstrakte Forderung nach einem 75%igen Steuersatz aus dem Bundesvorstand der LINKEN im Raum, ertönen konkrete Steuererhöhungsparolen in Schwerin. Das linke Spektrum der Parteienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern stimmt fröhlich mit ein. Die FDP erklärt sich ganz klar gegen jede populistische Steuererhöhungsdebatte. Bereits heute bestreiten die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Den überproportionalen Beitrag dieser Minderheit gilt es endlich auch einmal positiv anzuerkennen statt immer wieder mit neuen Belastungen zu drohen.

Schmallenberg-Virus – Strategie für künftige Krisen nötig

Eine Strategie für neue Nutztierkrankheiten, die klar definiert, ab wann Monitoring, Gegenmaßnahmen und Hilfen für betroffene Betriebe möglich sind, hat Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP in der Debatte des Europäischen
Parlaments zum Ausbruch des Schmallenberg-Virus gefordert. Im aktuellen Fall werde klar, dass die EU-Kommission zu langsam und wenig effektiv handele, um Exportbeschränkungen durch Handelspartner der EU abzuwenden. „Uns läuft die Zeit davon: Das Schmallenberg-Virus breitet sich nach wie vor aus.

Finanztransaktionssteuer der EU-Kommission belastet Kleinanleger

Zur Ablehnung der Pläne für eine Finanztransaktionssteuer mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP M-V und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt René Domke zeigte sich erleichtert, dass die Finanztransaktionssteuer
der EU-Kommission auf heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten stieß und vorerst von der Tagesordnung ist. "Entgegen der landläufigen Meinung, die Steuer treffe Spekulanten
und Banker, hätte eine solche Finanztransaktionssteuer den Kleinanleger, den Fondssparer und auch den Versicherungsnehmer belastet. Der gesamte Finanzsektor hätte die zusätzliche Belastung der Finanztransaktionen, die für ein erfolgreiches Verwalten von Sparvermögen, Einlagen und Versicherungsverträgen erforderlich sind, an den Verbraucher weitergegeben und diesen zusätzlich belastet."

Regierungskoalition macht Planspiel zur weiteren Schwächung der Schulstrukturen im ländlichen Raum – FDP fordert: Bestehende Schullandschaft erhalten und stärken

Zum aktuellen Antrag Schulentwicklung der SPD/CDU Koalition im Landtag erklären die Vorsitzende der Liberalen Frauen M-V Katharina BERNHARD und der FDPLandesgeneralsekretär
und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ludwigslust-Parchim
Thomas HELDBERG: Der von SPD und CDU vorgelegte Antrag zur Entwicklung eines nachhaltigen Schulnetzes ist ein Planspiel zur weiteren Schwächung des ländlichen Raumes. Anstatt über den Landtag in den Kreistagen eine erneute Schulschließungsdebatte anzustoßen, sollte die Koalition alles daran setzen, die bestehende Schullandschaft zu erhalten und zu stärken sowie die Qualität des Bildungsangebotes zu verbessern. Dafür brauchen wir eine tatsächliche Selbstständigkeit der Schule und damit einhergehend
den konsequenten Abbau der Kreativität und Motivation fesselnden Bildungsbürokratie.

Sicherheit und Menschenleben nicht aufs Spiel setzen - Nothafen Darßer Ort ohne langwierige Diskussionen noch vor Saisonbeginn erneut ausbaggern

Zur erneuten Versandung des Nothafens Darßer Ort erklärt der FDP-Landesschatzmeister und Vorsitzende des Kreisverbandes Nordvorpommern Hagen REINHOLD: Heute meldete die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, dass der Nothafen Darßer Ort erneut versandet ist. Der Seenotkreuzer „Theo Fischer“, der bis dato im Nothafen stationiert ist, liegt jetzt im zu weit entfernten Warnemünde. Die Fahrzeit zur Kadetrinne verlängert sich dadurch von 30 auf mehr als 90 Minuten. Da mit dem Baubeginn für den geplanten und umstrittenen Ersatzhafen in Zingst sicher nicht vor 2013 zu rechnen ist, muss der Nothafen noch vor Saisonbeginn erneut ausgebaggert werden.

Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen – Wirtschaft selbst ist auf gutem Weg zu besseren Löhnen für Arbeitnehmer in M-V

Zur Kritik der Unternehmerverbände an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Bei der Landesregierung müssen die Alarmglocken läuten, wenn die Wirtschaft ein Auseinanderdriften zwischen Politik und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern attestiert. Die
Zukunftsherausforderungen des Landes können nur gemeinsam gemeistert werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land tragen einen entscheidenden Anteil am Aufschwung und den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Auch die Entwicklung der Einkommen kennt derzeit auch in M-V nur den Weg nach oben. Die Wirtschaft im Nordosten ist damit auf einem guten Weg hin zu besseren Löhnen und Gehältern für ihre eigenen Arbeitnehmer. Das gilt es endlich auch durch wirtschaftsfreundliche Politik und Rhetorik der Protagonisten anzuerkennen.

Bundesregierung schützt deutsche Eierproduzenten vor Wettbewerbsnachteil

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die vom Bundesrat beschlossenen verkürzten Übergangfristen für ein endgültiges Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht umsetzen. Der Bundesrat hatte eine Übergangsfrist bis 2023, in
Ausnahmefällen bis 2025, beschlossen. Der Bundesratsbeschluss lässt sich jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht realisieren. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung: „Ein einseitiges Vorgehen auf nationaler Ebene würde einmal mehr die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beschädigen. Bereits jetzt sind deutsche Eierproduzenten benachteiligt, denn das EU-weite Verbot der konventionellen Käfighaltung, das seit 1. Januar 2012 gilt, ist von zahlreichen Mitgliedstaaten
immer noch nicht umgesetzt. Die deutschen Eierproduzenten haben auf Grund des EU-Verbots der konventionellen Haltung rechtzeitig auf Kleingruppen-, Boden-, oder Freilandhaltung umgestellt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in die Kleingruppenhaltung investiert haben, bereits 2023 wieder eine neue Haltungsform einführen sollen - diesmal nicht wegen europäischen sondern wegen deutschen Regeln.“ PM 07.03.12

REIMERS: Russischer Einfuhrstopp für Lebend-Rinder muss Priorität bekommen

Die EU-Kommission muss rasch handeln, um eine Aufhebung des russischen Importstopps für lebende Rinder aus der EU zu ermöglichen, fordert Britta Reimers, agrarpolitische
Sprecherin der FDP im EP: „Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Der Import-Stopp muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dazu ist es aber nötig, dass die EU die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus unternimmt. Gerade im Verhältnis mit Drittstaaten ist es wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht und zeitnah und kompetent über den Sachstand informiert. Die russischen Behörden haben sich bereits mehrmals über mangelnde Zusammenarbeit der EU-Behörden beschwert.

Stellvertretender FDP-Landesvorsitzender fordert Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen

Zu den Steuererhöhungsplänen linker Parteien erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des
FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Nach Einschätzung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Domke wird das Thema Steuern angesichts des Überbietungswettbewerbs für Steuererhöhungen im linken Parteienlager in 2013 den Bundestagswahlkampf prägen:
„Die völlig absurde Forderung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, Leistungsträger mit einem Einkommensteuersatz von 75% zu belasten, ist schlichtweg Enteignung. Die auch von SPD und Grünen befeuerte leistungsfeindliche Steuererhöhungsdiskussion ist eine Negativ-Kampagne gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet

SCHWERIN. Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz
zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher, parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende Christian AHRENDT: Auf Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz zur Be-kämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Immer mehr Menschen nutzen die vielfältigen und teils kostenfreien Mög-lichkeiten des Internets. Dabei konnte ein Internetnutzer auch schnell einen versehentlichen Kauf tätigen. Denn Hinweise auf kostenpflichtige Angebote werden von unseriösen Internetanbietern teils gut versteckt. Dem schiebt die christlich-liberale Koalition nun einen Riegel vor.

FDP fordert vom Innenminister Aufklärung zur Überwachung des E-Mail- Verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern

Zu den jüngst bekannt gewordenen Berichten zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch die Geheimdienste, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG:
Innenminister Caffier muss die Bürgerinnen und Bürger umgehend darüber aufklären, inwieweit der E-Mail-Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern von den Geheimdiensten überwacht wurde und in wie vielen Fällen Hinweise tatsächlich verwertet werden konnten. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass im Jahr 2010 bundesweit mehr als 37 Millionen Emails und Datenverbindungen auf bestimmte Schlagworte hin überprüft wurden. Die Überwachung hatte sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Es gab aber nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Vereinfachungen im Unternehmensteuerrecht werden auch Unternehmen und Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern entlasten

Zu den vorgelegten zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts äußert sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende
des Landesfachausschusses Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE:
Die von der christlich-liberalen Bundesregierung vereinbarten Anpassungen im Unternehmensteuerrecht sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und deutliche Vereinfachungen. Davon
profitieren auch Unternehmen und die Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Mindestlohn birgt Gefahr von Lohnsenkungen – M-V braucht bessere Lösungen im Wettbewerb der Bundesländer um Kita-Fachkräfte

Zur aktuellen Kita-Mindestlohndebatte erklärt der sozialpolitische Sprecher des FDPLandesvorstandes Sebastian BERGS: Der Vorschlag von Sozialministerin Schwesig nach Einführung eines Bruttomindestlohnes für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ist weder gut gemeint, noch gut gemacht, da er das Risiko von Lohnsenkungen und Wettbewerbsnachteilen im harten bundesweiten Konkurrenzkampf um Kita-Fachkräfte birgt. Das kann unser Bundesland mit hohem Fachkräftemangel in diesem sensiblen Bereich sich nicht leisten. Wir brauchen deshalb bessere Lösungen. Den Erzieherinnen und Erziehern würde es viel mehr helfen, wenn das Land seine gesetzlichen Anforderungen an die Kitas endlich auskömmlich finanziert.

FDP mahnt zu konsequentem Schuldenabbau – Jetzt keine neuen Mehrausgabenprogramme auflegen

Zu den Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Helmut Holter auf Verzicht auf Schuldenabbau, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des
Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Ich warne vor einer Aufweichung des notwendigen Sparkurses des Landes, wie die Opposition im Landtag sie fordert. Während aus der Fraktion Die LINKE laut wird, die Steuermehreinnahmen des Landes gleich wieder auszugeben, fordert die FDP eine strikte Einhaltung des eingeschlagenen Sparkurses. Die öffentlichen Haushalte erleben einen Steuerboom, stehen aber weiterhin auf einem Rekordschuldenniveau.

Sellering setzt auf SPD-Parteilinie statt auf fällige Entlastung von fleißigen Arbeitern und Angestellten

Zur Ablehnung der Steuerreformpläne von SPD und Grünen im Bundesrat erklärt der FDP Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Steuerliche Ungerechtigkeiten für untere und mittlere Einkommen bei der Steuerprogression müssen endlich beseitigt werden. Es kann angesichts immenser Steuermehreinnahmen nicht sein, dass nur der Fiskus von Lohnzuwächsen überproportional profitiert, aber gleichzeitig für Arbeitnehmer die Realeinkommen sinken. Allein Mecklenburg-Vorpommern verbuchte im letzten Jahr 300 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen als gedacht. Ein nicht kleiner Teil davon beruht auf der ungerechten kalten Progression.

Kritik an der Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Unternehmen sind immer noch überproportional belastet

Zum Lob des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kokert für die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDPLandesverbandes
M-V, Katja WOLTER: Die Neuorganisation der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zwar für den privaten Bereich einfacher. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerecht ist das System vor allem im nicht privaten Bereich noch lange nicht. So müssen Unternehmen pro Betriebsstätte eine Abgabe gestaffelt nach ihren Mitarbeitern zahlen.

Ahrendt: Mit Kindern über Chancen und Risiken des Internets sprechen - Brisantes Datenschutzthema in M-V zu wenig beachtet

Bereits zum sechsten Mal findet am morgigen Dienstag der „Safer Internet Day“ statt. Die Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Netz werben. Diesjähriges Motto ist „Connecting generations and educating each other“. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Mehrheit der Deutschen ist online - Kinder- und Jugendliche sind es erst recht. Der Safer Internet Day bietet eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen. Für Liberale ist das Internet ein Ort der Chancen: Es eröffnet Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Mit den Vorteilen und der Freiheit im Netz geht jedoch meist auch die Preisgabe persönlicher Daten einher. Davon können – teilweise unbewusst – auch andere Menschen betroffen sein. Wer beispielsweise in sozialen Netzwerken private Fotos teilt, sollte dabei vor Augen haben, dass diese nicht immer leicht gelöscht werden können.

Tourismusbranche bei Bruttowertschöpfung vor Finanzsektor

Zur heute vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern Stephan GIERSBERG: Die Tourismuswirtschaft ist eine Erfolgsbranche. Sie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor nicht nur im Tourismusland Nr. 1 Mecklenburg-Vorpommern sondern in ganz Deutschland geworden. Die Branche leistet nach einer heute vorgestellten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft einen beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. So übersteigt mittlerweile der direkte Beitrag der Tourismusbranche zur Bruttowertschöpfung in Deutschland den des Finanzsektors. Die Studie hat zudem eindrucksvoll bewiesen, dass die Tourismusbranche mit fast drei Millionen Erwerbstätigen ein regelrechter Jobmotor ist. In Mecklenburg-Vorpommern hängt jedes dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis direkt oder indirekt vom Tourismus ab.

Haltungsbedingungen für Nutztier mit Sachverstand und ohne populistischen Aktionismus verbessern

Schwerin: Zur aktuellen Diskussion über die Art der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung müssen die Standards im Tierschutz und die Umweltverträglichkeit immer wieder überarbeitet und weiter verbessert werden. Allerdings kann dieses nur mit der notwendigen Sorgfalt geschehen. Kluge Sachlichkeit muss vor Aktionismus gehen. Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus lässt alle investitionswilligen Landwirte, mit seiner Forderung übergroße Tierhaltungen künftig zu verbieten, ohne die Größenordnungen
klar zu definieren, im Ungewissen. Das ist fahrlässig und zeugt von keinem unternehmerischen Fingerspitzengefühl.

FDP fordert: Landesbetrieb Bau und Liegenschaften (BBL) hinsichtlich Strukturen, Planungsleistungen und Auftragsvergabe intensiv prüfen

Zu erneuten Hinweisen auf teure Planungsfehler des Landesbetriebes BBL, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Letzte Woche zwei Millionen Euro Mehrkosten bei der Sanierung des Landesgestüts Redefin, heute zehn Millionen Euro mehr für den Umbau des Landtages. Dass die Ursachen für die Mehrkosten erneut in Planungsfehlern zu finden sind, wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), der seit Jahren von der FDP kritisch gesehen wird. Auch im Landesfinanzbericht 2011 des Landesrechnungshofs gab es die deutliche Kritik, dass „Entscheidungen der BBL zur Planung von Vorhaben nicht auf die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Variante fielen. Erhebliche wirtschaftliche und funktionelle Nachteile wurden in Kauf genommen, die letztlich nicht notwendige Investitions- und Folgekosten verursachen.“

Transparenter Beteiligungsbericht des Landes ist dringend notwendig – FDP fordert: Sonderbetriebe, Sondervermögen und Anstalten des öffentlichen Rechts mit berücksichtigen

Zu den Plänen des Ministerpräsidenten, die Kontrolle über die Landesbeteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften zu verbessern, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die FDP begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten, Landtag und Bürgern mehr Transparenz und Kontrolle über die Beteiligungen des Landes zu bringen ausdrücklich. Die Regierung würde mit verbessertem Controlling und einem umfassenden Beteiligungsbericht langjährige
Forderungen der FDP endlich in die Tat umsetzen. Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung
einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion noch abgelehnt. Der Bund,
alle anderen Bundesländer, selbst die Kommunen unseres Landes erstellen regelmäßig ganzheitliche Beteiligungsberichte. Die Entscheidung der Landesregierung nach langem Lernprozess war deshalb überfällig.

Vorratsdatenspeicherung zwecklos

Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine
Schutzlücken entstanden sind. Die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, wurde damit widerlegt. Dies bestätigt und stärkt die Haltung der Bundesjustizministerin, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn
ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt das Quick-Freeze-
Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden. PM 2012-012 vom 27.01.2012

Landgestüt Redefin: Fehlgeleitete Prioritätensetzung der Landesregierung in Zeiten knapper Kassen

Zur bekannt gewordenen Kostenerhöhung beim Ausbau des Landgestüts Redefin erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Landesregierung zeigt mit ihrem finanziellen Engagement beim Landgestüt Redefin erneut ihre fehlgeleitete Prioritätensetzung in Zeiten knapper Kassen. Während für Kinder, Lehrer, Kultur, Polizei oder Straßensanierungen meist erfolglos um jeden zusätzlichen Cent gekämpft wird, sind zwei Millionen zusätzlicher Ausbaukosten im Lieblingsprojekt des Landwirtschaftsministers offensichtlich kein Problem. Till Backhaus fand in dem Gestüt immerhin die Liebe seiner Schönheitskönigin.

Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Rechtsextremismus gezielter bekämpfen!

Schwerin: Am 27. Januar jährt sich der Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:
Die unzähligen Opfer des totalitären nationalsozialistischen Re-gimes dürfen von unserer Gesellschaft nicht vergessen werden. Am 27. Januar wird in Deutschland und vielen anderen Ländern der Menschen gedacht, die unter der NS-Herrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Das Datum erinnert an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Selbstständige Schule und Lehrerverbeamtung widersprechen sich

Zur Ablehnung der Finanzministerin in M-V Lehrer zu verbeamten, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates,
Harry KLINK:
Ministerin Polzin ist auf dem richtigen Weg, wenn sie die Verbeamtung ablehnt. Ihre Begründung ist aber unvollständig: eine Verbeamtung schafft auch nachgelagerte finanzielle Verpflichtungen
(z.B. Pensionen) und widerspricht vor allem der gewollten selbstständigen Schule und dem damit verbundenen Qualitätsmanagement. Dass die Bildungsexperten aller Landtagsparteien das nicht erkennen, spricht Bände. Unser Land liegt nicht schuldlos in fast pädagogischen Parametern in Deutschland hinten.

Stellenabbau in der Finanzverwaltung fördert bereits bestehende Vollzugsdefizite

Zum geplanten Personalabbau in der Finanzverwaltung des Landes erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Gerade erst rügte der Bundesrechnungshof den Steuervollzug in Deutschland. Die Ämter wären wegen des knappen Personals bei immer häufigeren Rechtsänderungen nicht mehr in der
Lage, die Steuererklärungen nach Recht und Gesetz zu bearbeiten. Und genau in dieser Situation will die Landesregierung jede zehnte Stelle streichen. Für die Liberalen ein Unding zur Unzeit. Damit würden bereits bestehende Vollzugsdefizite gefördert.
Allein im Einkommensteuergesetz, das für 27 Millionen Steuerpflichtige maßgebend ist, wurden zwischen 2006 und 2010 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert. Etwa zehn Reformen müssten die Finanzbeamten Jahr für Jahr verdauen - und das mit immer weniger Personal.

Mehr Wettbewerb und geringere Preise für Kunden durch Busfernverkehr

Zur Debatte der Liberalisierung des Busfernverkehrs im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Michael
vom BAUR:
Steigende Bahnfahrpreise, verbesserungswürdiger Service, immer weniger Angebote von Zugverbindungen in der Fläche, auch in Mecklenburg-Vorpommern: Das ist die Realität des Schienenfernverkehrs in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition wird mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften endlich in Deutschland dem Busfernverkehr
zum Durchbruch verhelfen und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen.

REIMERS: Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen

Statistisch wirft jeder Europäer 100 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr in den Müll. Diese Lebensmittelverschwendung soll jetzt verringert werden, hat das Europäische Parlament heute in einer Resolution gefordert. Britta Reimers, agrarpolitische
Sprecherin der FDP im EP:
“Lebensmittel auf den Müll zu werfen, ist nicht zu rechtfertigen. Zumindest sollten weggeworfene Lebensmittel zu Kompost verarbeitet werden, der als natürlicher Dünger dient und den Boden optimiert. Das erreichen wir über Abfalltrennung, -sammlung und Verwertung. Weit besser wäre es natürlich, mit unseren Lebensmitteln wieder bewusster umzugehen und weniger wegzuwerfen. Landwirte sollten mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Kunden informieren und aufklären und wenn möglich und nötig, Packungsgrößen so wählen, dass Verschwendung minimiert wird.”

AHRENDT: Pläne für rot-schwarze Justizreform gefährden Rechtsschutz in M-V

Zur geplanten Justizreform in M-V erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian
AHRENDT:
Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort. Wenn von über 20 Amtsgerichten nur acht übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtliche
Hilfe zu erhalten. Diese Einschränkung haben die Menschen in M-V nicht verdient. Darum setzt sich die FDP M-V vehement für den Erhalt der Amtsgerichte ein.

KEF lehnt geforderte Gebührenerhöhung von ARD und ZDF ab. Die FDP begrüßt diese Entscheidung und fordert ARD und ZDF auf, endlich die geforderten Einsparungen umzusetzen.

Zur Entscheidung der KEF erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDP-Landesverbandes M-V, Katja WOLTER:
Bis 2016 bleiben die Rundfunkgebühren stabil bei 17,98 Euro im Monat. Das gab die Gebührenkommission KEF in Mainz bekannt. ARD und ZDF meldeten zuvor einen Mehrbedarf in Höhe von 1,44 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode von 2013 bis 2016 an. Das Beitragsmodell ab 2013 wird von einer Geräteabgabe auf einen Haushaltspauschale umgestellt.

FDP kritisiert Kürzung der Landeszuschüsse für Kita, Krippen und Horte um bis zu zwanzig Prozent.

Zu den Kürzungen des Landes im Bereich der Kita-Zuschüsse, erklären der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG, sowie der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry KLINK: SPD und CDU beschlossen im Oktober, ein zentrales Wahlversprechen der SPD umzusetzen und die Beitragskosten der Eltern für Krippenplätze auf das Niveau der Kindergärten zu bringen . Schon innerhalb der ersten 100 Regierungstage ist das nur noch Makulatur. Statt wie angekündigt Eltern zu entlasten, kürzt SPD-Ministerin Schwesig die Zuschüsse für die Kitabetreuung um bis zu zwanzig Prozent.

Grüne Heuchelei: Bürgerbeteiligung und Protest nur noch dort, wo es den Grünen ideologisch passt

Zur Ankündigung auch gegen den Willen der Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien in M-V vorantreiben zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die Grünen im Landtag lassen ihre Maske fallen. Statt sich wie versprochen für bessere Beteiligungsrechte der Bürger und Konsultationsverfahren bei Großprojekten einzusetzen, wollen
sie den Ausbau der Onshore-Windkraftanlagen auch gegen den Willen betroffener Bürger vorantreiben. Das macht deutlich, dass sie Protest nur noch dort dulden, wo es in ihr ideologisches Profil passt, z.B. in Gorleben, Lubmin oder bei Stuttgart21. Aber gerade Stuttgart21 hat gezeigt, dass die Grünen mit ihrem Protest nicht die Mehrheit der Menschen repräsentierten.

Politikum Pflegestützpunkte - Pflegestützpunkte haben nur Chance mit Qualität und mehr Mobilität

Zur Kritik an den Ergebnissen der Pflegestützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Veröffentlichungen der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern zu den Ergebnissen der Pflegestützpunkte (PSP) überraschen. Maximal ein Patientenkontakt pro Tag und Stützpunkt
sind aus unserer Sicht ein zu hoher Mitteleinsatz für ein derartig schlechtes Ergebnis. Nach dem Erfinder des Konzeptes Armin Lang aus dem Saarland, benötigt ein Pflegestützpunkt mindestens 280.000 Euro für Personal, Miete und Sachkosten. Das Sozialministerium M-V wollte auf Grundlage dieser Zahlen mehr als zehn Pflegestützpunkte im Land einrichten. Dabei lagen warnende Zwischenergebnisse zu den PSP aus einer Modellphase bereits vor. Im landesweit einzigen Modell-PSP in Wismar hatte sich in den Modelljahren 2007 bis 2010 das Problem mangelhafter Nutzung des neuen Angebotes bereits angedeutet.

Deutschland und den Deutschen geht es so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, deshalb wollen wir die Wachstumskräfte weiter stärken.

Zum heutigen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart, erklären der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT sowie der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:

Christian AHRENDT: „Philipp Rösler hat in seiner Dreikönigsrede deutlich gemacht, welchen Kurs die FDP in den kommenden zwei Jahren in der Regierung einschlagen wird. Wir haben das wirtschaftliche Wachstum gestärkt. Das ist auch unser Ziel für die nächsten zwei Jahre. Diese Politik hat dazu geführt, dass es Deutschland und den Deutschen so gut, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Deshalb kommt es darauf an, die Wachstumskräfte weiter zu stärken, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Rechte der Bürger zu schützen.“

Christian Ahrendt zieht Jahresbilanz 2011: Koalition setzt wichtige Meilensteine in der Rechtspolitik

Rückblickend auf das Jahr 2011, erklärt der Rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sowie FDP-Landesvorsitzende, Christian AHRENDT: Die christlich-liberale Koalition hat in ihren ersten beiden Jahren einen Paradigmenwechsel in der liberalen Rechtspolitik begonnen und wird Ihren rechtspolitischen Erfolgskurs in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Das kommt auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern z.B. beim Schutz vor überlagen Gerichtsverfahren oder der außergerichtlichen Streitschlichtung direkt zugute. Vor allem Sozialgerichtsverfahren
dauern im Nordosten länger als in allen anderen Bundesländern. Folgendes haben wir 2011 erreicht:

Leonhard begrüßt Öffnung von Dienstleistungsaufträgen für Kommunen durch EU

Der am Montag dieser Woche in den Landesvorstand der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns kooptierte Kreisvorsitzende Rügens und Landesvorsitzende der VLK, Gino Leonhard, begrüßt die Entscheidung der EU, dass die Kommunen künftig Zuwendungen durch Aufträge und Subventionen für Bau und Betrieb von Kindergärten, eines Altenheimes oder die Betreuung Behinderter, nicht länger in Brüssel anmelden müssen, vorausgesetzt die jährliche Summe übersteigt den Betrag von 15 Millionen € nicht.

FDP kritisiert Mängel der Wirtschaftsförderung

Zum aktuellen Finanzbericht des Landesrechnungshofes M-V, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes MV, RENÉ DOMKE:
Als einzige verbliebene Oppositionspartei kritisieren wir mit aller Schärfe die im Jahresbericht des Landesrechnungshofes nicht zum ersten Mal aufgelisteten Beispiele für Geldverschwendung, Schlamperei und unlautere Tricks bei der Wirtschaftsförderung sowie festgestellte «erhebliche systemische Mängel» in der Förderpolitik.

Sellerings Regierungserklärung: viel geredet, wenig gesagt. Regierung geht ohne eigene Kraft in die Zukunft.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sellering, erklärt der
Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas
HELDBERG: Ministerpräsident Sellering hat in seiner enttäuschenden Regierungserklärung viel geredet, aber wenig gesagt. In einer langatmigen Analyserede wurden alte Themen wieder aufgewärmt serviert und mit sozialdemokratischen Experimenten und Wohltaten garniert. Die CDU fand darin gar nicht mehr statt. Vor allem im landesspezifischen Problembereich Bildung trägt die Regierung ihre Mut- und Ideenlosigkeit durch die Ankündigung eines „offenen Dialogs“ mit allen Beteiligten offen zutage. Dadurch werden sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer in absehbarer Zeit nicht verbessern.

FDP: Externe Evaluation der Selbstständigen Schule statt Langstreckenschwimmen im eigenen Interessenbrei

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der selbstständigen Schule evaluieren“ im Landtag, erklärt der Vorsitzende des FDPLandesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates M-V, Harry KLINK:
Der Zustand und die Umsetzung der sogenannten Selbstständigen Schule soll nach dem Willen der Linken erneut evaluiert werden. Das ist unsinnig und kostet wertvolle Zeit. Zeit, in der der neue Landtag die Regierung zum notwendigen Handeln bewegen könnte. Fakten zur Selbstständigen Schule liegen bereits zu Genüge vor. Es nützt den Betroffenen aber gar nichts, wenn diese Fakten weiterhin von der Landespolitik sträflich ignoriert werden. Mecklenburg-Vorpommern wird dadurch bei der Bildung weiter abgehängt.

Sozialministerin Schwesig ist als Kita-Ministerin in der Pflicht

Zu den jüngsten Beschlüssen des SPD Bundesparteitages zum Ausbau der Kinderbetreuung und Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDPLandesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Statt neue Rechtsansprüche zu formulieren und den Familien mit höheren Steuern in die Tasche zu greifen, sollte die regierende SPD in Mecklenburg-Vorpommern selbst eine familienfreundliche Kitapolitik betreiben und nicht nach immer neuen Gesetzen zu rufen. Die FDP sieht Sozialministerin Schwesig als zuständige Kita-Ministerin in der Pflicht, das Kita-Gesetz familienfreundlicher zu gestalten.

SPD-Nikolaus packt die Rute aus und bringt Bürgern in M-V Aussicht auf Steuererhöhungen

Zum Steuerbeschluss des SPD-Bundesparteitages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDPLandesvorsitzende, Christian AHRENDT:
Der SPD-Nikolaus packt seine Rute aus und bringt den Bürgern in
Mecklenburg-Vorpommern die Aussicht auf Steuererhöhungen.
Erst vor kurzem einigte sich die Regierung Sellering auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuern im Nordosten. Seit heute droht die SPD im Bund bei einer Regierungsübernahme auch mit der deutlichen Erhöhung
der Einkommensteuer, Verschlechterungen für Sparer bei der Abgeltungsteuer sowie einem Konjunkturprogramm für die Personalplaner der Länderfinanzverwaltungen durch die Wiedereinführung der bürokratischen und ineffizienten Vermögensteuer.

SPD läßt Blockadehaltung bei Lang-LKW endlich fallen

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages nur noch Test mit Lang-LKW mit 60 Tonnen Fahrzeuggewicht abzulehnen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die Logistikbranche in Mecklenburg-Vorpommer kann wieder auf den Testeinsatz von Lang-LKW hoffen. Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag nur noch auf Lang-LKW-Projekte mit 60 Tonnen Gewicht zu verzichten. Landesverkehrsminister Schlotmann muss daher dringend
seine Blockadehaltung gegen den notwendigen Feldversuch in Mecklenburg-Vorpommern beenden. Davon würden unsere Logistikwirtschaft und die Seehäfen stark profitieren.

HAPPACH-KASAN / REIMERS: FDP begrüßt Aigners „Nein“ zu Exportsubventionen

Berlin, 05.12.2011. Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:
Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus Zeiten des Überschusses. Exportsubventionen sind in Zeiten der
Angebotsverknappung irrelevant für den Absatz hochqualitativer
Agrarprodukte.

Inflationsrate in MV spricht für Änderungen bei den Steuertarifen

Zur aktuellen Inflationsstatistik, erklärt der Stellvertretende FDPLandesvorsitzende Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die Verbraucherpreise im November sind laut Meldung des Statistischen Amtes in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich am stärksten gestiegen. Obwohl hier im Land die niedrigsten Einkommen erzielt werden, wächst hier die Inflationsrate mit 3,1 % am stärksten. Das zeigt, wie notwendig die von der FDP angeführte Tarifdiskussion zur Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ist.

FDP zieht Schlussstrich und blickt mit neuem Landesvorstand nach Vorne

Zu den aktuellen Geschehnissen in Rostock-Warnemünde auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Mecklenburg und Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen MV Robert Zilm wie folgt: „An diesem Samstag hat sich, vor allem durch die lange und deutliche Aussprache gezeigt, dass es in der FDP in unserem Bundesland starken Klärungsbedarf gegeben hat und immer noch gibt.

Landesvorstand mit neuem Gesicht – mehr kommunalpolitischer Einfluss an der FDP-Landesspitze

Zu den Ergebnissen des außerordentlichen FDP-Landesparteitages erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Schwerin FDP-Bundestagabgeordnete Christian Ahrendt wurde auf einem spannenden FDP-Landesparteitag zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Er hatte anders als erwartet keinen Gegenkandidaten. Als neue Stellvertreter stehen ihm der Wismarer Stadtfraktionsvorsitzende René Domke sowie der Rostocker Stadtvertreter Dr. Rolando Schadowski zur Seite.

FDP M-V im Bereich Gesundheit und Soziales gut aufgestellt

Zu den sozialpolitischen Beratungen der FDP erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Die FDP ist im Bereich Gesundheit und Soziales gut aufgestellt. Auf der November-Klausurtagung hat der zuständige Fachausschuss (LFA) sein Grundsatzprofil für liberale Gesundheits- und Sozialpolitik überarbeitet. Die wesentlichen Themenschwerpunkte des nächsten Jahres werden die Kindergesundheit und der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern sein. Lösungen für die wichtigen Bereiche Kindergesundheit, Kinderschutz, Familienbildung und Prävention werden zukünftig ressortübergreifend gemeinsam mit dem LFA Bildung erarbeitet. Die Kindertagesstätte (KiTa) als Bildungseinrichtung ist die Schnittstelle für Kindergesundheit, Kinderschutz und Familienbildung. Frühkindliche Bildung und die damit verbundene hohe Wertigkeit der Kindertagesstätte muss sich genauso in den Gesetzen des Landes widerspiegeln.

außerordentlicher Landesparteitag

Der FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern führt am Samstag, d. 26. November 2011, im Kurhaus Rostock-Warnemünde, einen außerordentlichen Landesparteitag mit Wahlen zum Landesvorstand durch. Als Gäste begrüßen wir Torsten Staffeldt, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie die Bundesgeschäftsführerin der FDP, Gabriele Renatus. Der Sonderparteitag beginnt um 10.00 Uhr. Interessierte Gäste haben die Möglichkeit, sich am Gästeschalter im Eingangsfoyer des Kurhauses anzumelden. Für Rückfragen zum Parteitag erreichen Sie uns unter Tel. 0385 56 29 54.

Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund rechtsextremistischen Gewalttaten der NSU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian AHRENDT:
Die christlich-liberale Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu stellen. Auf Drängen der FDP sind damit geplante Kürzungen in diesem Bereich gestoppt worden. Das Engagement von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich gewürdigt.

FDP-Landesverband bedauert den Austritt Ralf Grabows

Zum Parteiaustritt Ralf Grabows, erklärt die amtierende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes M-V, Ilona RETTIG: Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedauert den Parteiaustritt Ralf Grabows. Während seiner zehnjährigen Mitgliedschaft wirke Grabow unter anderem als Landesvorstandsmitglied, als Vorsitzender des Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit sowie als Mitglied des Bundesfachausschusses Soziales und Gesundheit maßgeblich an der Programmatik der FDP mit. Der Landesvorstand hätte gerne mit ihm weitergearbeitet. Seine ungerechtfertigte Kritik an den Inhalten der Partei teilen wir indes nicht. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ein klares bildungs- und wirtschaftspolitisches Profil, nichtsdestotrotz setzten wir unter anderem auch in der Sozialpolitik vernünftige Akzente, die sich nicht allein auf Forderungen nach Mehrausgaben fokussierten. Als Beispiel sei das Modellprojekt der kostenlosen Anti-Babypille für junge Hartz-IV-Empfängerinnen genannt, um der Zunahme an Abtreibungen im Land und den damit verbundenen Kosten für die Gesundheit der Betroffenen sowie für die Haushalte der Sozialämter entgegenzuwirken.

PM 92-11 vom 21.11.2011

SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende – FDP befürchtet Ansteckungsgefahr für M-V

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende. Für die Sozialdemokraten liegt offensichtlich alles Glück der Welt im deutschen Michels Steuergeld. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin lässt für die Zukunft Böses ahnen. Nachdem sich SPD und CDU dort über eine City-Tax einigten, um Touristen und Geschäftsreisenden zusätzliche Steuern aus der Tasche zu ziehen, ist zu befürchten dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Nachahmungswirkung gibt. Eine kritische Opposition im Landtag gegen weitere Belastungen der Menschen und unserer willkommenen Gäste ist seit der Landtagswahl nicht mehr vorhanden.

Westmecklenburger FDP-Mitglieder entscheiden mit über Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Im Frühjahr des nächsten Jahres beschließt der Deutsche Bundestag zur Bekämpfung der Euro-Krise über die Einführung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den sogenannten EFSF ablösen soll. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat dazu mit einem eigenen Antrag einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP initiiert. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die in ihrer Satzung einen Mitgliederentscheid verankert hat. Es ist bereits der dritte Mitgliederentscheid seit ihrem Bestehen. „Auch die FDP-Mitglieder in Westmecklenburg bekommen somit die verantwortungsvolle Möglichkeit direkt über die Einführung des ESM mitzubestimmen“, so der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe. mehr

Statt Kita-Zwangseinweisungen, bessere frühkindliche Angebote schaffen

Zur Kritik der Landessozialministerin Schwesig am Betreuungsgeld,
erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry
KLINK:
Obwohl keiner die seit Jahren dafür zuständige Ministerin Schwesig
daran hindert, Menschen mit Migrationshintergrund besser zu integrieren, forderte sie auf der Fachtagung Migration "Brücken für Vielfalt und Beschäftigung" eben dieses. Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung zudem den Bund hinsichtlich des auch von der FDP kritisch gesehenen Betreuungsgeldes.

Endlich: Pflege zukunftsfester durch ergänzende Kapitalbildung

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären die Vorsitzenden des Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI und Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Die zusätzliche private Vorsorge wird die soziale Pflegeversicherung ergänzen und damit die pflegebedürftigen Menschen absichern.

Spielräume für mehr Steuergerechtigkeit nutzen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels und der November-
Steuerschätzung, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Nach der November-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen satte Steuermehreinnahmen noch für 2011 und stabile Mehreinnahmen in den Folgejahren erhalten. Bis 2016 werden die Finanzämter voraussichtlich ca. 100 Mrd. Euro zusätzlicher Einnahmen gegenüber 2011 verbuchen. Mecklenburg-Vorpommern profitiert allein im Jahr 2011 von 160 Mio. Euro Mehreinkünften gegenüber der Haushaltsplanung. Absolute Priorität hat deshalb weiterhin die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

CDU verliert wirtschaftliche Kompetenzen – Zum Landesbauamt degradiertes Wirtschaftsministerium zugunsten einer Kabinettsreform auflösen

Zur erneuten Beschneidung des Wirtschaftsministeriums, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die CDU mit der Neuauflage der Großen Koalition keinen Gefallen getan hat. Nicht nur, dass die einstmals bürgerliche Partei sich inhaltlich zur sozialdemokratischen Filiale mausert, verliert sie nach und nach wichtige Kompetenzen in der Regierung zugunsten der SPD. Das von Ministerpräsident Sellering jetzt zum Landesbauamt degradierte Wirtschaftsministerium verliert unter diesen Voraussetzungen seine Daseinsberechtigung. Es ist ein Ressort mit eigenem Dienstwagen, aber ohne politischen Unterleib.

Bildungspolitik

Kabinett verstrickt sich in bildungs- und sozialpolitische Widersprüche

Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Die SPD-Minister im Kabinett verstricken sich zunehmend in bildungs- und sozialpolitischen Widersprüchen auf Kosten junger Familien mit Kindern. Sozialministerin Schwesig erweitert auf dem Rücken der klammen Kommunen und arbeitenden Familien das Mittagessen zum Nulltarif für sozial Schwache. Gleichzeitig kündigt Finanzministerin Polzin die Erhöhungen der Grunderwerbsteuern für bauwillige Familien an. Selbst Ministerpräsident Sellering fordert einerseits einen Mindestlohn, andererseits ist er aber gegen eine steuerliche Entlastung niedriger Einkommen, wie die Bundesregierung es beabsichtigt. Ein klarer Kurs hin zum Kinderland Nr.1 sieht anders aus.

Koalition setzt Meilenstein im Kinderschutz

Zur Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Schweriner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem effektiven Kinderschutz in Deutschland. Die Akteure sind jetzt untereinander viel stärker vernetzt. So kann Missbrauch, Verwahrlosung oder Vereinsamung wirksam vorgebeugt und bei Verdachtsfällen gezielt eingeschritten werden.

M-V ist und bleibt Bundeswehrstandort von strategischer Bedeutung

Zur Vorstellung des Standortkonzeptes der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Trotz der festgelegten Standortschließungen in Lübtheen, Trollenhagen und Rechlin kann Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Standortkonzept der Bundeswehr zufrieden sein. Der Nordosten ist und bleibt ein Bundeswehrstandort von strategischer Bedeutung. Angesichts der Notwendigkeit zur Neustrukturierung und Anpassung der Bundeswehr an zukünftige Herausforderungen ist Mecklenburg-Vorpommern nicht von großen Standortschließungen
betroffen.

Fehlstart des neuen Landtags ist perfekt

Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten, bei der es sechs Stimmen für den Kandidaten der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, gab: "Nach der Sitzplatzposse der Grünen haben die demokratischen Landtagsabgeordneten ihren Fehlstart in die neue Legislaturperiode perfekt gemacht. Wie tief muss ein demokratischer Abgeordneter gesunken sein, dass er aus Verweigerungsgründen lieber der NDP als dem Ministerpräsidenten seine Stimme gibt. In den vergangenen fünf Jahren, in denen die FDP im Parlament saß, gab es solche Ausfälle im Kampf gegen den Extremismus nicht." PM vom 25.10.2011

Erwin Sellerings Kritik an steuerlicher Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen offenbart schizophrene Züge

Zur Kritik von Ministerpräsident Sellering an den steuerlichen
Entlastungsplänen der Bundesregierung, erklärt der Ludwigsluster FDP Kreis-und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Thomas HELDBERG: Was ist das für eine Politik, die einerseits einen Mindestlohn fordert, andererseits aber gegen konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von
Steuerungerechtigkeiten und zudem für weitere Steuererhöhungen ist? Ministerpräsident Sellering läuft mit seiner schizophrenen Kritik an einer maßvollen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen auf einem sozialdemokratischen Irrweg.

Neuer rot-schwarzer Landesregierung fehlt Impulsgeber

Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zur designierten Ministerriege und der Pläne der künftigen SPD-CDU-Regierung: „Neue Impulse sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Der alte und neue Ministerpräsident Erwin Sellering signalisiert mit seinen altbekannten Ministern ein „Weiter so“. Der Jüngste der Landesregierung, Bildungsminister Matthias Brodkorb, wird dank seiner Praxisferne sicher alles andere als ein Impulsgeber sein, zumal er sich als Blockierer seines Vorgängers Henry Tesch einen Namen gemacht hat ohne eigene tragfähige Konzepte parat zu haben. Ob die CDU mit Harry Glawe einen würdigen Nachfolger für Jürgen Seidel gefunden hat, wird sich zeigen.

Koalition für Diätenerhöhung und gegen Wachstum

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD:

Die geplante Fortsetzung der Großen Koalition wird Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer weiter zurückwerfen. Der vereinbarte Koalitionsvertrag atmet in vielen Abschnitten den Geist der Gängelung und Bevormundung...

Üppige Abgeordnetenversorgung in M-V muss dringend reformiert werden!

Zu den Plänen von CDU, SPD und Linkspartei, hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten- und Fraktionsausstattung zu erhöhen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Die FDP begrüßt die Forderung der Grünen, die Übergangsgelder und Altersbezüge der Landtagsabgeordneten zu beschneiden. Die Grünen sind aber nicht konsequent genug, da sie an anderer Stelle profitieren wollen. Auch die geplante Ausweitung der vollkommen ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Fraktionen insbesondere für Personalkosten
und Zulagen für Fraktionsfunktionäre ist mit Blick auf den Stellenabbau in der Landesverwaltung sowie der Polizei skandalös und darf nicht umgesetzt werden.

Vorschläge zur EU-Agrarreform führen zu mehr Bürokratie und weniger unternehmerischer Landwirtschaft

Schwerin: Zu den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Ciolos gefährdet.

Kitapolitik der Großen Koalition geht in die falsche Richtung

Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung, Harry KLINK: Die Pläne von SPD und CDU für die frühkindliche Bildung setzen falsche Prioritäten und gehen teilweise in die absolut falsche Richtung. Vor allem mit der Ausweitung des kostenlosen Mittagessens auf die Kitas wird eine bewusste Nehmerkultur gefördert, anstatt die knappen Mittel in die frühkindliche Förderung zu investieren oder die Elternbeiträge für alle zu senken.

Bedürftigenhilfe gehört in die nationale Sozialpolitik

Nach der heutigen Debatte im Plenum über das Programm ‘Food for Free’, spricht sich Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, gegen den Zukauf von Lebensmitteln am Markt mit EU-Mitteln aus: „Die Situation der Bedürftigen muss langfristig verbessert werden. Es reicht nicht Lebensmittel zu verteilen, damit verdeckt man die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. Diese Programme müssen auf nationaler Ebene durchgeführt werden und nicht auf europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene können diese effizienter und zielgerichteter umgesetzt werden.“ Das Programm der Bedürftigenhilfe war ursprünglich eingeführt worden, um landwirtschaftliche Überschüsse (Interventionsbestände) an Bedürftige abzugeben. In den 90er Jahren wurde der Ankauf von Nahrungsmitteln am Markt als Änderung des Programms beschlossen. Da es nur noch wenig überschüssige landwirtschaftliche Rohstoffe gibt, möchte die Europäische Kommission die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU unabhängiger von den Interventionsbeständen machen.

PM vom 28.09.2011

Bahr will Organspende-Gesetz ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) möchte mehr Bürger für die Organspende gewinnen. Mit seinem Vorschlag, über die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte eine Erklärung zur Spendenbereitschaft einzuholen, ist Bahr auf breite Zustimmung gestoßen. Diese sogenannte Erklärungslösung ist Teil eines Gesetzentwurfs, der bis zum Frühjahr 2012 umgesetzt werden soll.

In der Bundesrepublik sind deutlich weniger Menschen zur Organspende bereit als im internationalen Durchschnitt. Für lediglich ein Drittel der etwa 12.500 bedürftigen Patienten stehen geeignete Spenderorgane zur Verfügung; jedes Jahr stirbt ein Viertel von ihnen, bevor eine Transplantation erfolgen konnte.

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RÖSLER-Brief an die FDP-Mitglieder

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, wendet sich mit folgendem Brief an alle Mitglieder der FDP: Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ganz bewusst wende ich mich heute an alle Mitglieder der FDP. Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen. Und ich weiß, dass viele engagierte Mitglieder in Bundesländern, in denen wir 2011 Wahlen zu bestehen hatten, noch mit den Resultaten hadern.

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Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt anlässlich der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung:
„Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die Sicherheit seiner Arbeitsplätze und unsere Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung weltweit geachtet. In Verantwortung von FDP und CDU/CSU ist Deutschland zugleich Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Die akute Krisenbewältigung und gelegentliche Störgeräusche in der Koalition haben zu oft diese gemeinsamen Erfolge überlagert. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist jetzt Zeit für Disziplin und die fachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.

Neustart aus der kommunalen Basis

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

trotz unseres gelungenen Wahlprogramms und eines engagierten Wahlkampfes mit pfiffigen Ideen, fleißigen Helfern und Unterstützern haben wir bei der Landtagswahl am 04. September die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen können. Das ist ernüchternd. Die FDP wird in der kommenden Legislaturperiode nicht im Schweriner Landtag vertreten sein. Dies ist umso bedauerlicher, denn unser Land braucht liberale Ideen mehr denn je. mehr

Unternehmensverbände M-V bekräftigen FDP-Kurs

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der Wirtschaftsverbände nach einem Mittelstandsförderungsgesetz: „Eine schallende Ohrfeige hat die bisherige rot-schwarze Landesregierung von der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

Sellering's Populismus nutzt Arbeitslosen nicht: Mindestlöhne vergrößern Arbeitslosigkeit und verbauen Einstiegschancen – FDP fordert mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung

Zur INSM-Studie zu den Chancen des Niedriglohnsektors, erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Im gestrigen „Fernseh-Duell“ der Spitzenkandidaten von SPD und CDU, welches sich wie erwartetet als Holzschwertkampf auf 100 Meter Distanz erwies, hatte Ministerpräsident Sellering erneut einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Abgesehen davon, dass eine solche Forderung eines Länderministerpräsidenten mangels Durchsetzungsmöglichkeit ein leeres Versprechen ist, zeigt sie auch, dass Erwin Sellering offenbar die populistische Schlagzeile wichtiger ist, als das Schicksal der Langzeitarbeitslosen.

Alle Bundeswehrstandorte in M-V müssen bleiben

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu Aussagen des Verteidigungsministers Thomas de Maizère in der „Schweriner Volkszeitung“, dass kein Bundeswehrstandort in Mecklenburg-Vorpommern sicher oder unsicher sei: „Ich appelliere an den Verteidigungsminister de Maizère, alle derzeitigen Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Noch vor Aussetzen der Wehrpflicht haben sich die 23 Standorte zukunftsfähig spezialisiert.

OZ-Umfrage zeigt deutlich: FDP gehört in den Landtag

Gino Leonhard, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, erklärt zu der neuesten forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung, nach der die FDP auf 5 Prozent kommt: "Die FDP wird den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, denn wir packen die Themen an, die Mecklenburg-Vorpommern voran bringen. Die Wähler wissen, dass die FDP im Parlament wichtig ist für die Zukunft unsers Landes.

Aufrüttelndes FDP-Bildungsplakat provoziert

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Vandalismus an Wahlplakaten:
„In der letzten Phase vor der Landtagswahl rückt die FDP mit einer aufrüttelnden Plakatierung das von den anderen Parteien sträflich vernachlässigte Thema Bildung noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Gute Bildung kostet. Schlechte noch viel mehr. In diesen Tagen offensichtlich die Meinungsfreiheit und am Ende vielleicht die Demokratie. Die erst am vergangenen Freitag mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler enthüllten Großflächenplakate in Greifswald „Bildung kostet“ wurden am Wochenende in mehreren Landesteilen von politisch motivierten Vandalen zerstört.

Gino Leonhard: „FDP hat die richtigen Themen für M-V und wird die Fünf-Prozent-Hürde schaffen“

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011, erklärt zu der neuesten infratest-dimap Umfrage für den NDR, nach der die FDP leicht zulegt und auf 3,5 Prozent kommt: "Ich bin optimistisch, dass wir zur Wahl in zwei Wochen die fünf Prozent Hürde überspringen werden. Dank unserer zukunftsorientierten Politik zeigt der Trend für die FDP Mecklenburg-Vorpommern nach oben. Die Umfrage ist zu der Zeit der Diskussionen um den 50. Jahrestag des Mauerbaus und den postkommunistischen Verherrlichungsansichten der LINKEN gemacht worden. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat klare Position bezogen für ein freiheitlich-demokratisches System. Das wurde honoriert. FDP wählen heißt, eine rot-rote Stillstandspolitik zu verhindern. Die FDP steht an der Seite der Mehrheit, die die jetzt genehmigte Kreisgebietsreform nicht diskussionslos hinnehmen will. Für uns Liberale haben auch die wichtigsten Probleme unseres Landes oberste Priorität. Wir stehen für eine qualitativ hohe Bildung, für die Unterstützung des Jobmotors Mittelstand sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so kann Abwanderung gestoppt werden.“

PM vom 19.08.2011

Gießkannen-Politik der Landesregierung

Die Kritik der FDP an der bisherigen Gießkannen-Politik der Landesregierung wurde vom Landesrechnungshof bestätigt. Dazu
erklärt der FDP-Spitzenkandidat Gino LEONHARD: „Das Land braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit im europäischen
Maßstab einen zentral gelegenen und verkehrtechnisch gut
angebundenen Flughafen. Rostock-Laage erfüllt diese Voraussetzungen und hat sein Potential zur Steigerung der Passagierzahlen bewiesen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, nun zügig die beteiligten Kommunen zu entlasten und im Rahmen eines langfristigen, verlässlichen Konzeptes auch private Investoren-Partner für eine
Beteiligung an der Flughafen-Gesellschaft zu suchen." PM 68-11 vom 19.08.2011

Die FDP kämpft weiter um Datenschutz

(stp) Der Besuch des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert (SPD) in der FDP-Landtagsfraktion hat wie die Faust aufs Auge gepasst. Genau einen Tag zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Elena gekippt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Spitzenkandidat der FDP, Gino Leonhard, erklärte zu Beginn des Gesprächs mit Dankert: „Es ist nur zu begrüßen, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten Angaben machen, die weit über das hinausgehen, was notwendig ist. Jeder, dessen Daten im Zuge der Einstellung von Elena jetzt gelöscht werden, hat ein Recht auf Bestätigung, dass alle gespeicherten Daten tatsächlich auch gelöscht sind.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte gab den Liberalen Recht. Reinhard Dankert sprach sich auch dafür aus, künftig ein einfacheres Daten-System zum Entgeltnachweis zu entwickeln.

Sellering muss Gabriel folgen und Rot-Rot im Land kategorisch ausschließen

Zur kategorischen Absage des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel an eine rot-rote Koalition im Bund angesichts des ungeklärten Verhältnisses zum Mauerbau innerhalb der Linkspartei, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Wenn Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linkspartei, die ein derart „ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte“ hat ausschließt, muss auch Ministerpräsident Sellering endlich Farbe bekennen und seinem Bundesvorsitzenden in dieser Frage folgen. Weitere rot-rote Koalitionsspielchen tun Mecklenburg-Vorpommern nicht gut.

Koalition zwischen SPD und Linken verhöhnt Maueropfer

Zur Nichtteilnahme des Ministerpräsidenten Sellering an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestages des Mauerbaus sowie zum Landesparteitag der Linken am 13.08., erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Linke veranstaltet am 50. Jahrestag des Mauerbaus einen Landesparteitag mit ihrer rosaroten Verklärung der Mauer als Friedenstifter und SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering flaniert lieber auf der Hanse Sail,
als den Maueropfern zu gedenken.

Christian Ahrendt besucht das Zentrum für Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern besucht am Donnerstag, dem 11. August 2011, Neubrandenburg. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Kreisverband Mecklenburger-Seenplatte und dem Landratskandidaten der FDP, Enrico Komning. Um 16:00 Uhr wird Christian Ahrendt gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Dr. Bernd Szewierski und dem Landratskandidaten, Enrico Komning, das Zentrum für Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg besuchen. Neben der Vorstellung der Möglichkeiten die das ZLT im Bereich Lebensmitteltechnologie bietet, wird es dabei auch darum gehen, wie Bundes- und Landes-FDP die Weiterentwicklung der Einrichtung unterstützen kann. PM vom 11.08.2011

Kulturfrühstück

Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion mit Guido Westerwelle

Zeitraum: 21.08.2011 11:00 Uhr
Ort: Kurhaus Warnemünde
Seestraße 18 in 18119 Rostock-Warnemünde

Das 56. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion am 21. August in Warnemünde beschäftigt sich mit dem Thema "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Blick auf das Baltikum". Zu den Gästen gehören auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Einladung der FDP-Bundestagsfraktion

FDP gegen noch mehr Staatswirtschaft

Ludwigslust (stp) Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern sind verunsichert, dass es noch mehr Staatswirtschaft geben könnte. Auf seiner Tour Anfang August durch Südwest-Mecklenburg hatte der FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhard, begleitet von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode, diverse Handwerksbetriebe besucht und überall die gleiche Befürchtung vernommen.

Schwesig muss endlich zur Sachebene zurückkehren

Der Spitzenkandidat für Gesundheitspolitik der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Dr. Rolando Schadowski, erklärt zur Kritik von Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig am geplanten Versorgungsgesetz: "Die falsche und unsachliche Auseinander-setzung von Ministerin Schwesig mit dem Entwurf des Versorgungs-gesetzes ist ein Schlag für alle betroffenen Ärzte und Patienten.

Getroffene Hunde bellen – Kritik des Beamtenbundes untermauert Notwendigkeit der FDP-Mittelstandspolitik

Zur Kritik des dbb beamtenbunds und tarifunion am FDP-Landtagswahlkampf, erklärt der FDP-Spitzenkandidat Gino
LEONHARD: „Die Kritik des dbb beamtenbunds zeigt, dass die eigentliche Problematik nicht verstanden wird. Im Gegenteil, hier wird der ei-genen Ideologie gefolgt, sich reflex- und gebetsmühlenartig gegen jegliche Form des Wettbewerbs auf staatlichen Ebenen zu verteidigen.

Gino Leonhard bei Baltic I: „Chancen nutzen“

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011, erklärte nach seinem Besuch mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander des Windparks Baltic I:
„Der erste kommerzielle Windpark Baltic I ist eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Selbst die Tourismuswirtschaft bietet Fahrten dahin an. Bei Beachtung aller Sicherheitsvorkeh-rungen, was vor allem die Nähe zur Kadetrinne und die Ein-schränkungen für die Fischerei-Betriebe angeht, wird Mecklenburg-Vorpommern von Windparks profitieren. Neben Urlauberbetrieben sind es Unternehmen aus dem Land, die Arbeitsplätze schaffen, weil sie Reparatur- oder Wartungsaufträge bekommen.

Greifswalder Forschung darf nicht unter Atomausstieg leiden

(ha) Die Energiewende ist seit Wochen das Thema Nummer eins. Sorge bereitet der energiepolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sigrun Reese, dass im Zuge des unumkehrbaren Ausstiegs aus der Atomenergie in Mecklenburg-Vorpommern wertvolle Forschung auf der Strecke bleibt. Sie besuchte Ende Mai darum das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald. Ihr besonderes Augenmerk richtete sich dabei auf die Anlage Wendelstein 7-X.

Liberale Werte sind wieder gefragt

Je näher der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern heranrückt, desto deutlicher wird ein bestimmendes Motiv: liberale Werte und bürgerschaftliches Engagement angesichts der kommenden Kreisgebietsreform. Eines ist sicher: Die FDP wird ihre Chance am 04. September nutzen. Hier finden Sie alles über unsere Inhalte und Kandidaten zur Landtagswahl 2011.

FDP verurteilt Angriffe auf den Wachmann und die Versuchsfelder in Groß Lüsewitz

Schwerin: Zu den Angriffen auf den Wachmann und den Zerstörungen auf den Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Groß Lüsewitz, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Die FDP Mecklenburg – Vorpommern verurteilt den tätlichen Angriff von Gentechnikgegnern auf den Wachmann und die Zerstörung der Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern in Groß Lüsewitz aufs Schärfste. Diese kriminelle Handlung ist durch nichts zu entschuldigen und in keinster Weise nachzuvollziehen.

Keine rot-roten Spielchen mit Lubmin - Ziel muss sichere Endlagerung sein

Zu den heutigen Presseberichten über Pläne des Bundeslandes Berlin, seine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Lubmin zwischenzulagern, erklärt der energiepolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Mecklenburg-Vorpommern wird die drängenden Haushaltsprobleme Berlins nicht durch die kostengünstigere Zwischenlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Medizin und Forschung der Bundeshauptstadt am Standort Lubmin entschärfen.

Atomausstieg erfordert Maßnahmenpaket um Energiesicherheit nicht zu gefährden

Zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, erklärt der energiepolitische Sprecher des FDPLandesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie.

FDP denkt bei Schuldenbremse an Kinder von morgen

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen der Änderung der Landesverfassung und damit der Schuldenbremse zugestimmt.

Gegen verpflichtende Vorgaben für Verträge im Milchsektor

Für Verträge zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern sollen verbindliche Vertragsvorgaben für die gesamte EU eingeführt werden. Diese Forderung hat heute der Agrarausschuss verabschiedet. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, lehnt diese Entscheidung ab: „Die Einführung von verpflichtenden Verträgen halte ich für nicht sinnvoll. Dies würde eine riesige Verwaltungslast für die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorgaben nach sich ziehen. Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern sind wichtig, sie sollten aber auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden können“. „Wenn wir eine Landwirtschaft haben wollen, die unternehmerisch aufgestellt ist, dann müssen wir ihnen auch entsprechende Freiheiten einräumen, die ein selbstbestimmtes Agieren auf dem Markt ermöglichen. Wir brauchen Landwirte und keine Staatsmarionetten’, so Britta Reimers. PM vom 27.06.2011

REIMERS zu Direktzahlungen: Deckelung diskriminiert große Betriebe

Die Direktzahlung der Europäischen Union an einen Landwirt soll künftig nach oben begrenzt werden. Diese Forderung hat das Europäische Parlament heute mit der Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert diese Entscheidung:
„Die Kappung der Direktzahlungen hat für große landwirtschaftliche
Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folgen. Es kann nicht sein, dass einzelne Betriebsformen diskriminiert werden. Eine Obergrenze der Direktzahlungen schwächt die großen landwirtschaftlichen Betriebe
und riskiert so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Landwirtschaft.“

Leonhard: Steuerentlastungen jetzt!

Schwerin. Gino Leonhard, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2011 erklärt zur Ablehnung des Ministerpräsidenten von Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommen:
Ministerpräsident Sellering (SPD) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung angedachten Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen ab. Und dies bevor überhaupt konkrete Vorschläge vorliegen. Wir als FDP stehen dafür, dass die Bürger an den guten konjunkturellen Entwicklungen teilhaben und endlich insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen.

Gewerbesteuerreform auf Eis

Tief enttäuscht zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Landes-FDP René Domke angesichts des ergebnislosen Abbruchs der monatelangen Beratung der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben.

FDP packt an: MV braucht liberale Politik

Zum Wahlkampfauftakt 2011 der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg erklärt Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern: „Die FDP hat in Neubrandenburg mit ihren ersten zehn Landeslistenkandidaten gezeigt, dass sie gut aufgestellt ist. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin viele offene Fragen - die Liberalen geben Antwort. Unser Motto ist Bildung, Familie, Mittelstand.

Pendlerpauschale sollte erhöht werden

Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur steigenden Benzinpreisbelastung:
„Gerade das Pfingst-Reise-Wochenende zeigt erneut wie sehr Autofahrer noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Immer hö-here Kosten sollten jetzt dringend abgefangen werden. Ich forde-re, die Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. Allein in den vergangen fünf Jahren stiegen die Benzin-Belastungen für einen täglichen Pendler, dessen Arbeitsplatz 100 Kilometer entfernt liegt, um mehr als 700 Euro im Jahr. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind für viele Menschen derartig hohe Kosten bei entfernten Arbeitsplätzen nicht mehr tragbar.“ PM 53-11 vom 10.06.2011

FDP liefert – Steuerrecht wird einfacher

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 erklären der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT
sowie der Finanzexperte der FDP Mecklenburg-Vorpommern,
René DOMKE: Christian Ahrendt: „Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und
unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.

Wirtschaftsjunioren suchen engagierte Ausbilder

Zur „Ausbildungs-Ass“- Initiative der Wirtschaftsjunioren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Engagierte Ausbilder zu finden und zu würdigen, das ist das Ziel des Preises Ausbildungs-Ass, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter aus Schwerin, unterstützt das Anliegen der jungen Unternehmer. „Auch in Zeiten lebenslangen Lernens ist eine gute Ausbildung wichtig, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten“, sagt der Abgeordnete Ahrendt.

Mindestlohnforderung: Backhaus den wahren Be-dingungen der Agrarbetriebe in M-V weit entrückt

Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus nach einem Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landwirtschaft zur Landtagswahl 2011, Daniel BOHL:
Das Betreuen von Tieren und die Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die gut entlohnt werden müssen. Den Lohn dafür festzulegen ist Sache der Tarifpartner und bedarf keinesfalls eines Ministererlasses.

Kandidaten-Talk

Wahlkampfauftakt in Neubrandenburg

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern startet in den Wahlkampf.

Startschuss wird am 9. Juni ein Kandidaten-Talk im Hotel am Ring in Neubrandenburg sein.
Sie sind herzlich willkommen, ab 18:30 Uhr, dem Spitzenkandidaten Gino Leonhard,
den Landeslistenkandidaten zwei bis zehn sowie dem Neubrandenburger FDP-Landratskandidaten Enrico Komning Fragen zu stellen.

Informieren Sie sich über unseren Wahlkampf 2011.

Der gastronomische Service steht für Sie bereit. Auch können Sie ein Hotelzimmer im Hotel am Ring unter Tel. 0395 556-0 buchen.

Bildung und Wissenschaft nicht zum fünften Rad der Sozialpolitik degradieren

Zu den SPD-Plänen zur Zerschlagung des Ministeriums für Bildung und Kultur, erklären der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans KREHER und der Bildungsexperte des FDPLandesverbandes, Thomas HELDBERG:
Bildung ist keine Sozialleistung sondern ein Bürgerrecht. Die FDP fordert deshalb im Gegensatz zu den Plänen des Ministerpräsidenten eine stärkere Gewichtung der Bildungspolitik innerhalb der Landesregierung und die Zuständigkeit für den Bereich der frühkindlichen Bildung für das Bildungsministerium.

FDP drängt auf Aufklärung bei der energiewirtschaftlichen Ausrichtung der Stadtwerke

Anlässlich des Antrags der SPD-Fraktion zur Einflussnahme auf die Energiepolitik der Stadtwerke äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Bereits in der März-Sitzung habe ich darauf verwiesen, dass sich vor allem die Stadt und alle Fraktionen der Bürgerschaft fragen lassen müssen, warum die Stadtwerke Wismar keinen Öko-Stromtarif sondern Kernenergie-Mix anbieten. Da helfen auch nachträglich keine Demos gegen die eigene gestrige Überzeugung. Diese Verantwortung müssen wir alle tragen. Insofern erfreut mich die Initiative der SPD-Fraktion. Allerdings geht der Antrag an den falschen Adressaten.

FDP fordert Transparenz im Verfahren Markthalle

Anlässlich der Debatte um das Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Die FDP begrüßt, dass die Verwaltung nunmehr ein faires Interessenbekundungsverfahren einleitet. Leerstand dieses Objektes hilft der angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Wismar nicht. Dessen Notwendigkeit und Finanzierung ist nach wie vor umstritten. Konkret wird ein Nutzungsentgelt angestrebt, das nach Möglichkeit der finanziellen Belastung der Stadt entspricht.

Parkraumbewirtschaftung so effizient wie möglich

Anlässlich der Debatte um die Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes drängt sich die Frage auf, wie und durch wen die Bewirtschaftung der Parkräume erfolgen soll. Den Geschäftsbereich des verlustträchtigen EVB ohne eine tiefgreifende Strukturveränderung um eine Aufgabe zu erweitern, wird von den Liberalen mit größter Skepsis betrachtet. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik an vielen Stellen zweideutig

Europäische Landwirte sollen über ein finanzielles Anreizsystem zu einem besonders schonenden Umgang mit Ressourcen bewegt werden. Diese Forderung hat der Agrarausschuss heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Anreizsystem unter dem Schlagwort ‚Greening’ zielt unter anderem auf schonende Bodennutzung und effizienten Einsatz von Wasser und Dünger. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Definitionen, zum Beispiel von Effizienz soll die EU-Kommission übernehmen.

Jetzt endlich Unrecht in DDR-Kinderheimen aufarbeiten

Zum heute vorgelegten Abschlussbericht der Regierungs-beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Kindesmissbrauch, egal wo und wann geschehen, muss gesamtgesellschaftlich konsequent verfolgt und aufgearbeitet werden. Nachdem das Unrecht an ehemaligen Heimkindern und auch der sexuelle Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie in der Familie in hohem Maße an „Runden Tischen“ aufgearbeitet wurde, muss nun endlich auch das tausendfache Unrecht in DDR Kinderheimen aufgeklärt und entschädigt werden.

Gesundheitsreform wirkt: Arzneimittelausgaben in M-V sinken trotz steigender Verschreibungen

Zur Quartalsstatistik der Arzneimittelausgaben in Deutschland, erklärt
die Ärztin und stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes
M-V, Ilona RETTIG: Die von Dr. Philipp Rösler und Daniel Bahr im GKVFinanzierungsgesetz eingeführten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Arzneimitteln zeigen auch in Mecklenburg-Vorpommern Wirkung. Die Ausgaben für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf rund 173 Mio. Euro gesunken. Die Anzahl der Rezepte ist dabei sogar um drei Prozent angestiegen. Das heißt, es wurde nicht weniger, sondern preiswerter verordnet. Damit wurde der langjährige Trend des Ausgabenanstiegs endlich durchbrochen.

FDP fordert mehr Netto – Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.

Zur OECD-Studie zu Sozialabgaben und Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die jüngst veröffentlichte OECD-Studie zu Sozialabgaben und Steuern ist alarmierend. Alleinstehenden Gering- oder Durchschnittsverdienern in Deutschland wird fast die Hälfte ihres Lohns über Steuern und Sozialabgaben vom Staat wieder aus der Tasche gezogen. Es ist nicht leistungsgerecht und unzumutbar, wenn bei Lohnsteigerungen nur der Staat profitiert, aber das tatsächliche Einkommen der Bürgerinnen und Bürger
sinkt.

Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern lenkt von Problemen ab

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern:
„Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie immer wieder neu diskutiert. Der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Innern gehört längst zum
Standardrepertoire aktuell tätiger Bundesinnenminister: Wie schon in den Vorjahren ist der Einsatz auch heute unnötig und wenig hilfreich.

EU-Projekttag

Bundestagsabgeordneter spricht mit Schülern über Europa

Schwerin: Zum gestrigen Besuch an der Grundschule Lankow im Rahmen des EU-Projekttages, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und parlamentarische Geschäfts-führer der FDP-Fraktion, Christian AHRENDT MdB: An der Grundschule Lankow gibt es viele aufgeschlossene kleine Europäer. Davon konnte ich mich bei der gestrigen Diskussions-runde, an der Schüler der vierten Klassen teilnahmen, persönlich überzeugen. Wie schon in den Vorjahren, gab es auch in diesem Jahr wieder zahlreiche interessierte Fragen zur EU und zur Politik der Bundesregierung in Berlin, so dass die Schulstunde wie im Flug verging.

Rede Gino Leonhard

Rede des Bundesparteitagsdelegierten Gino Leonhard in der Aussprache zum Bericht des Bundesvorsitzenden. Redezeit 5 Minuten. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vergangenen zehn Jahre waren eine sehr bewegte Phase in der Geschichte der FDP. Im Jahr 2001 war die Nachwendeeuphorie in der Bundesrepublik endgültig abgeklungen.Auch die FDP kam auf dem harten Boden der vereinigten deutschen Realität an, die damals in vielen Landesparlamenten zu dramatischen Wahlniederlagen führte. Mit Guido Westerwelle hat ein Mann in dieser schwierigen Situation die Verantwortung übernommen der nicht von seinen Erfolgen lebte, sondern von seiner Vision. Dieser Kurs hat der FDP ein neues Gesicht gegeben.

Ahrendt vertritt M-V im neuen FDP-Bundesvorstand

Rostock: Zu den Bundesvorstandswahlen der FDP auf dem
Bundesparteitag erklärt der Landesgeneralsekretär und FDP-Bundestagskandidat, Hagen REINHOLD: Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian
Ahrendt wird die Liberalen Mecklenburg-Vorpommerns auch
zukünftig im Bundesvorstand der FDP vertreten. Mehr als zwei
Drittel der Delegierten des FDP-Bundesparteitages aus dem gesamten Bundesgebiet gaben Ahrendt das Vertrauen. Bei den letzten Bundesvorstands-wahlen im Jahr 2009 erhielt Ahrendt ebenso knapp 70 Prozent der Stimmen. Nach der Wiederwahl als Landesvorsitzender mit 80,7% und als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion mit mehr als 82% kann sich unser Landesvorsitzender auf eine breite Verrauensbasis in der FDP in Bund und Land stützen.

PM 40-11 vom 14. Mai 2011

Herzlich Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern!

62. Ordtl. Bundesparteitag 2011 in Rostock

Liebe Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich, Sie in diesem Jahr erneut zu einem Bundesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen zu dürfen. Wie bereits im Mai 2006 findet der Bundesparteitag wieder in der Ihnen schon bekannten HanseMesse in Rostock statt. Wir hoffen, alle Delegierten und Gäste von 2006 haben noch gute Erinnerungen an Ihren letzten Aufenthalt in unserem schönen Land.

Liberale Kandidaten zur Wahl des neuen Kreistages werden nominiert

Am kommenden Montag, den 16.05.2011 werden die Liberalen der Kreisverbände Rügen, Stralsund und Nordvorpommern auf einer gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung in Stralsund die Kandidaten zur Wahl des Kreistages im neuen Großkreis am 04. September 2011 nominieren. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Gino Leonhard, MdL: „Mit einem starken Team wollen wir Liberale zur Kommunalwahl antreten. Auch in diesem Jahr haben sich bekannte liberale Persönlichkeiten, die schon viele Jahre im Kreistag und in der Bürgerschaft ehrenamtlich tätig sind sowie sich kommunalpolitisch in den Städten und Gemeinden stark engagieren, bereit erklärt, für ein Mandat in zukünftigen Großkreis zu kandidieren. 2009 zogen die Liberalen mit einem sehr guten Ergebnis in Fraktionsstärke in die Kreistage von Rügen und Nordvorpommern sowie mit zwei Mitgliedern in die Bürgerschaft ein und sind seitdem Stark vor Ort! Ihre engagierte Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Region wollen die Kandidaten nach der Kommunalwahl fortsetzen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit in einem neuen Kreistag werden damit am Montag gelegt.“ PM vom 12. Mai 2011

FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt

Zu den Wahlen des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt die Landesgeschäftsführerin des FDP-Landesverbandes M-V, Doreen SIEGEMUND: Mit deutlicher Mehrheit wurde der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt bei der Neuwahl des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Wir wünschen dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und dem neuen Führungsteam der FDP-Bundestagsfraktion alles Gute und viel Erfolg. Wir danken Birgit Homburger sehr herzlich für ihre Unterstützung des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren und wünschen auch ihr alles Gute und viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.

PM 37-11 vom 10. Mai 2011

Kommunen als Partner statt als Bittsteller behandeln

Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Landespressekonferenz zur Finanzausstattung der Kommunen in M-V: „In einem sind sich die kommunalen Spitzenverbände, der DGB und die Liga der Wohlfahrtsverbände, einig. Die doppelte Buchführung auf Landesebene ist ebenso
wichtig wie die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen.

Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur
Sicherungsverwahrung erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

CDU macht wettbewerbsfeindliche SPD-Politik mit

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Anhörung zum Vergabegesetz von SPD und CDU:
„Das geplante Vergabegesetz ist nicht nur verzichtbar, sondern schädlich. Rot-Schwarz will die Vergaben verkomplizieren. Mehr Bürokratie kann so gegenüber der jetzigen Rechtslage zu keinem Gewinn führen. Mit diesem Gesetzesplan steigt die Gefahr, dass Kleinst- und Kleinunternehmen nicht mehr zu Zuge kommen, weil unnötige Hürden aufgestellt werden.

Bestandsschutz für Ostrenten bei Rentenanpassung dringend notwendig

Zum Vorstoß der Grünen, den DDR-Einkommensnachteilsausgleich für
Ostrentner abzuschaffen, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Ein bundesweit einheitliches Rentensystem ist absolut notwendig und längst überfällig. Bestehende Nachteile für ostdeutsche Beitragszahler bei der Berechnung zukünftiger Renten müssen abgeschafft werden. Dafür notwendige Reformschritte dürfen aber nicht, wie aktuell mit banaler Argumentation von den Grünen gefordert, auf dem Rücken der Rentner in den neuen Bundesländern erfolgen.

Backhaus bleibt untätig bei Guts- und Herrenhäusern

Hans Kreher, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Förderpraxis des Agrarministers bei Guts- und Herrenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern:
„Agrarminister Backhaus muss nach gut 17 Jahren endlich aufhören, sich beim Thema Guts- und Herrenhäuser in Ausreden zu flüchten. Jedes vierte sanierungsbedürftige Guts- und Herrenhaus in Mecklenburg-Vorpommern zerfällt weiter.

Leonhard: Kita-Gipfel für Zukunft des Landes erforderlich

Anlässlich des heutigen Geburtstages von Friedrich Fröbel, des im
Jahre 1782 geborenen Begründers des deutschen Kindergartenwesens, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Knapp 230 Jahre nach der Geburt des Begründers des deutschen Kindergartenwesens, Friedrich Fröbel, ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen in M-V dramatisch. Wir brauchen deshalb dringend einen Kita-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern!

FDP begrüßt mehr Wettbewerb bei Energieerzeugern

Zum gemeinsamen Positionspapier der jeweiligen Landesgruppen Nord des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt der energiepolitische Sprecher im FDP-Kompetenzteam zur Landtagswahl 2011, Thomas HELDBERG: Die FDP begrüßt den Einsatz der 27 Stadtwerke und kommunalen Energieunternehmen für Energieeffizienz nachhaltige und dezentrale Energieerzeugung und den damit verbundenen Wettbewerbsanstieg am Energiemarkt in M-V. Die FDP schließt kommunale Beteiligungen an Stromversorgern sowie Netzbetreibern nicht aus, wenn diese zu einer Vergrößerung des Wettbewerbs am Energiemarkt führen.

FDP will Rügen als Bestandteil des neuen Kreisnamen halten

Der Kreisvorsitzende und Rüganer Landtagsabgeordnete Gino Leonhard erklärt zur gestrigen Entscheidung des Kreisvorstandes und der FDP-Fraktion im Kreistag Rügen:
„Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung und der vorangegangenen Fraktionssitzung verständigten sich die Liberalen auf zwei Namensvorschläge, die die FDP-Fraktion für die
Entscheidungsfindung in die Beratung in den Kreistag Rügen zur Vorbereitung des Bürgerentscheides einbringen wird.

Bundesvorstand der VLK in Schwerin

Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) und der Kommunalpolitische Beirat der VLK tagten auf Initiative von Gino Leonhard, MdL und stellvertretender VLK-Bundesvorsitzender vom 16.-17. April 2011 im Schweriner Landtag. Themen der Sitzung waren unter anderem die aktuellen Gesetzesvorhaben mit direkter Wirkung auf die Kommune, die Auswirkungen der Neuregelungen zum SGB II sowie die Gemeindefinanzen und kommunale Infrastruktur. Eine Führung durch das Schweriner Schloss und ein gemeinsames Abendessen mit dem Vizepräsidenten des Landtages Hans Kreher und der Ehrenvorsitzenden der VLK Mecklenburg-Vorpommern Heidemarie Fischer rundeten das Programm für die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet ab.
Gino Leonhard erklärte abschließend: „Wir Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern gehen mit viel Optimismus in die bevorstehenden Landtagswahlen. Auf kommunaler Ebene haben wir eine große Unterstützung durch die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Kommunalpolitischen Beirates hier in Schwerin erhalten.“ PM vom 19.04.2011

FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf „NEIN“ zur Vorratsdatenspeicherung

SCHWERIN. Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Landesvorsitzende M-V, parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

FDP M-V steht zu Steuervereinfachungen

Zur Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
(ZDH) nach weiteren Steuervereinfachung, erklärt der finanzpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
Die FDP M-V unterstützt die Forderungen des Zentralverbandes des
deutschen Handwerks nach weiteren Steuervereinfachungen. Die Bundesregierung hat bereits einige Vereinfachungsvorschläge der FDP, wie z.B. die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages, beschlossen.

Schwesigs KiföG benachteiligt Kinder beruftätiger Eltern und nimmt Anreize für eigenverantwortliches Leben

Zur heutigen Besorgnis erregenden Berichterstattung über die Essenversorgung in den Kitas unseres Landes in der Ostsee-Zeitung, erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Es ist einfach nur traurig und erschreckend, wie die SPD geführte Landesregierung junge berufstätige Eltern mit steigenden Kosten bei der Kita-Betreuung ihrer Kinder belastet. Der Praxistest des KiföGs von Sozialministerin Schwesig offenbart, dass die Landesregierung Anreize für ein Leben in Eigenverantwortung drastisch reduziert.

FDP macht bei Schuldenbremsen-Show nicht mit

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages für eine echte Schuldenbremse:
„Die Landesregierung will keine echte Schuldenbremse. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz im Haushalt, wälzt Finanzrisiken auf die Kommunen ab und hält sich die Möglichkeit von Schattenhaushalte offen. In ihrer jetzigen Formulierung würde eine Verfassungsänderung hinter der Schuldenbremse
des Bundes zurückbleiben.

Löschen im Kampf gegen Kinderpornografie ist beschlossene Sache

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der heutige Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung ist ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie. Die FDP-Bundestagfraktion freut sich über den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören.

Unser Land braucht eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik

Zum morgigen Girls' and Boys' Day, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Premiere für den Boys' Day! Zum ersten Mal bekommen auch Jungs
ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik im Land. Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung
dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen.

Obdachlosenheim - FDP kritisiert Gramkow

"Nicht nur die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin ist desolat, sie scheint auch die Verwaltung nicht im Griff zu haben", kritisiert der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz Oberbürgermeisterin Gramkow.
In der ehemaligen Kita Kirschblüte, in der die Obdachlosenunterkunft einziehen soll, ist in dem unabhängigen Gutachten vom 23. März 2011 Schimmelbefall festgestellt worden. "Noch im Oktober erteilte die Oberbürgermeisterin die Auskunft, das Gebäude sei diesbezüglich einwandfrei. Wir erwarten das Frau Gramkow mit offenen Karten spielt und aufhört die Bürger und Stadtvertreter mit Halbwahrheiten hinters Licht zu führen. Auch ist sie uns Antworten darauf schuldig, ob Gefährdungen der Kinder der ehemaligen Kita ausgeschlossen werden können", so Schmitz und fordert, die Verwaltungsabläufe des Eigenbetriebes Kommunales Gebäudemanagement auf den Prüfstand zu stellen. Zu klären bleibt auch die Behauptung der Oberbürgermeisterin in der Hauptausschusssitzung vom 29. März, ein Gutachten läge noch nicht vor. "Immerhin hat die Verwaltung schon am 25. März, also vier Tage früher, das Gutachten der Bürgerinitiative übersandt."

PM 11-11 vom 07.04.2011

SPD will die Fläche mit Windrädern „verspargeln“

Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, nach der Landtagswahl das Raumordnungsprogramm und die Bauordnung so zu ändern, dass deutlich mehr Flächen für die Gewinnung von Onshore-Windenergie zur Verfügung gestellt werden, erklärt der Ludwigsluster FDPKreisvorsitzende und energiepolitischer Sprecher im FDPKompetenzteam zur Landtagswahl 2011, Thomas HELDBERG:

Löschen statt sperren kann Kinderpornografie eindämmen

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit kinderpornografischen
Internetseiten:
„Den Beschluss kinderpornografische Seiten im Internet künftig zu löschen, statt zu sperren, wie von der FDP seit längerem gefordert, begrüße ich ausdrücklich. Zu lange schon wurde die richtige Vorgehensweise diskutiert statt entschieden.

Schweriner Liberale unterstützen Spitzenkandidat Gino Leonhard

„Gino Leonhard hat sich als parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag einen hervorragenden Namen gemacht“, unterstreicht Sascha Priebe, FDP-Kreisvorsitzender in Schwerin, seine Sympathie für den FDP-Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl.
Der gebürtige Rügener Leonhard hat auf der Insel Hiddensee als Bürgermeister und als Haupt- und Personalamtsleiter bereits nachhaltigen Eindruck hinterlassen. „Als Verwaltungsbeamter, ehemaliger Bürgermeister und stellvertretender Kreistagspräsident bringt Leonhard wichtige Kenntnisse aus der Kommunalebene mit, die ihn auszeichnen, die kommunalen und Bürgerbelange im Landtag überzeugend zu vertreten“, ist Priebe überzeugt.

Verantwortung für ambulante Versorgung ist zu viel für Ministerin Schwesig

Zum Vorstoß der Sozialministerin Schwesig mehr Verantwortung für die ambulante Versorgung zu erhalten, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD: Ministerin Schwesig konnte ihre Pflicht, die Ärzteversorgung in den Kliniken des Landes sicherzustellen, bisher nicht erfüllen.

Schweriner Liberale setzen Akzente auf Bundes- und Landesebene

Der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger (34) wurde auf dem FDP-Landesparteitag am 3. April in Klink mit über 82%iger Mehrheit als Spitzenkandidat der Schweriner FDP zu der Landtagswahl 2011 nominiert. Ötinger kandidiert im Wahlkreis 9 Schwerin II (Großer Dreesch, Mueß, Neu Zippendorf) und setzt sich hier deutlich für soziale Gerechtigkeit, Kinder- und Jugendrechte sowie den Schutz des Bürgers vor staatlicher Bevormundung ein. Mit erfolgreichen Anträgen zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, Ausländerintegration oder Stopp von Atommüll nach Lubmin setzte der FDP-Kreisverband Zeichen in der Landes- und Bundespolitik.

Heldberg auf Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt

Klink: Zu den Ergebnissen des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und
Kreistagskandidat Stefan LANGE: Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg wurde am Sonntag auf Platz 2 der liberalen Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Als seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene und Landesebene sehr engagierter Vertreter unserer Region und als verantwortlicher Verfasser des Wahlprogramms steht er damit an der Seite des FDP-Spitzenkandidaten und Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion Gino Leonhard. Weitere Listenplätze erhielten der Neu Kalißer Bürgermeister Burkhard Thees sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Lange aus Neustadt-Glewe.

Leonhard neuer Spitzenkandidat - Ahrendt wiedergewählt

Der Landtagsabgeordnete Gino Leonhard wird die FDP Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf führen. Am Wochenende erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion bei der Landesvertreterversammlung in Klink (Müritzkreis) 81 Prozent der Stimmen. Christian Ahrendt wurde mit mit 80,7 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. Die Nordost-Liberalen beschlossen mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm. Darin sprechen sie sich für einen Energie-Mix mit Erneuerbaren Energien aus.

Fukushima überlagert Wahlen im Südwesten – keine Schlüsse für Landtagswahl in M-V

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz standen offensichtlich voll und ganz im Schatten der Fukushima-Katastophe.

Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 – langjährige liberale Forderung ist beschlossen

Zum heutigen Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Aussetzung der Wehrpflicht, denn sie hat damit eines ihrer wichtigsten politischen Ziele erreicht. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig.

Steuervereinfachungen sind auf dem parlamentarischen Weg im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beraten., erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion hält an einer umfassenden Steuervereinfachung fest. Das haben wir mit der heutigen Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrichen.

Sellering der Energiewende-Heuchler

Schwerin: Zu den öffentlich gewordenen Energielieferverträgen der
Landesregierung, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD:
Der gerade eine Woche alte 5-Punkte-Selleringplan für einen Zukunftsenergiepakt ist bereits heute Makulatur. Fragte der Ministerpräsident in der Landtagsdebatte noch scheinheilig, „warum ein Konzern Milliarden in Neue Energien investieren soll, wenn er zur Nutzung alter Technologien geradezu eingeladen wird“, nimmt er mit seiner hauseigenen Atomstrom-
Treibhausgas-Steckdosenpolitik selbst den „Druck und die Motivation“ zur Energiewende von den Energieerzeugern. Diese Ökostrom-Heuchelei macht deutlich, dass der Minister-präsident auf populistische Art und Weise versucht vor der Landtagswahl Kapital für sich und seine SPD herauszuschlagen. Das passt sehr gut unter das bekannte Motto von Sellering, Schwesig und Co., öffentlich Wasser zu predigen und heimlich Wein zu trinken.

PM 20-11 vom 24.03.2011

Gino Leonhard empfängt Rüganer im Schweriner Schloss

Auf Einladung des Rügener Landtagsabgeordnete Gino Leonhard (FDP) besuchten 30 Gäste aus seinem Wahlkreis am vergangenen Mittwoch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bevor die Teilnehmer die Landtagsdebatte auf der Zuschauertribüne verfolgen konnten, fand eine Einführung in Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Landtages durch den Besucherdienst statt. In Anschluss an die Debatte konnten die Gäste dann mit Gino Leonhard über aktuelle politische Themen diskutieren und ihm Fragen zum Abgeordnetenalltag stellen. Mit dem Besuch des Schlossmuseums endete schließlich der Aufenthalt im Schweriner Schloss.

Der Lehrerberuf in M-V muss wieder attraktiv sein

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur ersten Lesung des Lehrerbildungsgesetzes:
„Der heute von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Lehrerbildung in M-V ist lange überfällig. Die eigenen Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach das Gesetz spätestens 2010 in Kraft treten sollte, wurden nicht eingehalten.

Rügens Liberale konstituieren neuen Vorstand

Am vergangenen Montag, den 14.03.2011 fand sich der neue Vorstand der FDP Rügen zusammen, um die weitere politische Arbeit und wichtige anstehende Aufgaben für das Jahr
2011 abzustimmen. Hauptaugenmerk lag auf der Kommunal- und Landtagswahl am 4. September. In diesem Zusammenhang wurde Matthias Ewert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen auf der Insel Rügen gebeten, die Koordination der anstehenden Wahlen zu übernehmen und den Kreisverband, wie schon bei der Landtagswahl 2006 sowie der Kommunal- & Bundestagswahl
2009, zu unterstützen.

FDP Ortsverband stellt Bürgermeisterkandidaten

Die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Binz trafen sich dieser Tage zu einer Mitgliederversammlung, um einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 05. Juni 2011 zu nominieren. Die anwesenden Mitglieder sprachen dem Binzer Andreas Bachmann (54, parteilos) an dem Abend einstimmig ihr Vertrauen aus. Dazu erklärt Andreas Horn, Vorsitzender der Binzer Liberalen:
„Herr Bachmann ist der FDP seit Jahren eng verbunden und hat die liberalen Interessen bereits in der Binzer Gemeindevertretung vertreten. Seit 2009 ist er zudem Mitglied der FDP-Fraktion
im Kreistag Rügen. Da liegt es nahe, dass wir Herrn Bachmann für diese Wahl unser Vertrauen schenken. Wir werden ihm im Wahlkampf tatkräftig zur Seite stehen und alle Unterstützung
anbieten!“ PM vom 15.03.2011

Grünes „Trabant-Tempo“ belastet Handwerk und Wirtschaft in M-V

Zur aktuellen Forderung des Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Michael vom BAUR:

In der aktuellen Debatte um den neuen Biotreibstoff E10 setzen sich die Grünen von einem ursprünglichen von ihrem früheren Umweltminister Trittin geförderten Projekt ab und fallen stattdessen mit der Forderung nach einem Tempolimit zurück in alte Symbolpolitik.

Informationsveranstaltungen zum Thema „Gefährlichkeit rechtsextremer Musik“

Vielfalt rechtsextremer Musik überraschte Schüler und Lehrer

Ludwigslust. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit führte am 7. und 8. März gemeinsam mit den Kooperationspartnern „Goethe-Gymnasium Ludwigslust“
und „Gymnasium Am Sonnenberg Crivitz“ mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema „Gefährlichkeit rechtsextremer Musik“ durch. Dazu erklärt der
ehrenamtliche Leiter des Liberalen Gesprächsforums Mecklenburg-Schwerin, Thomas HELDBERG:

FDP Bad Doberan mit neuem Vorstand

Turnusgemäß wählte der Kreisverband Bad Doberan vor wenigen Tagen einen neuen Kreisvorstand. Mit Petra Benkenstein (Vorsitzende), Christian Fietz und Dr. Wilfried Hausmanns (beide Stellvertreter), Bernd Habel (Schatzmeister), Helfried Roubicek (Schriftführer) sowie den Besitzern Dr. Michael Giersberg, Stephan Giersberg, Moritz von Grotthuss, Harry Klink, Dr. Erhardt Liehr und Klaus-Peter Witt sind kommunalerfahrene und im Landkreis bekannte Mitglieder mit der Führung beauftragt. Für die Landtagswahl wurden Erhardt Liehr und Christian Fietz für die zwei Wahlkreise als Direktkandidaten nominiert. Harry Klink – anerkannter Experte für Bildung – soll über die Landesliste in den Landtag.

PM der FDP Kreistagsfraktion Neustrelitz

Nach den Berichten über die Aufregung um einen mutmaßlichen Anruf aus
der Stadtverwaltung an einen Stadtvertreter der Stadt Neustrelitz nehme
ich für die FDP wie folgt Stellung. Gemeinde- und Stadtvertreter sowie Kreistagsmitglieder sind bei ihrer Arbeit naturgemäß auf Gespräche mit Bürgern, Sachverständigen und
Mitarbeitern der Verwaltung angewiesen, um ihre Arbeit mit der gebotenen Kompetenz ausführen zu können. Naturgemäß sind die gewählten kommunalen Vertreter der Parteien nicht in den verwaltungsinternen Willensbildungsprozess eingebunden. Selten erfahren wir von verwaltungsinterner Kritik an bestimmten Beschlussvorlagen.

PM zur Beschlussvorlage an die Stadtvertretung Neustrelitz „Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung der Stadt Neustrelitz“

Scheinbar herrscht Einigkeit unter den Stadtvertretern. Die Satzung
soll durchgewunken werden. Frei nach Asterix gibt es jedoch ein kleines
Dorf in Gallien, das Widerstand leistet. Nachdem bereits die FDP
allein mit der Forderung stand, die Gewinne der Tochterunternehmen der
Stadt Neustrelitz zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, anstatt die
Bürger der Stadt über Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten, zeichnet
sich die gleiche Konstellation auch in der Diskussion um die
Fernwärmesatzung ab.

FDP Landtagsabgeordnete für Gespräche auf Rügen unterwegs

Am Freitag, den 04.03.2011 wird sich der Rügener Landtagsabgeordnete Gino Leonhard (FDP) gemeinsam mit der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecherin der FDP
Landtagsfraktion M-V, Sigrun Reese, in verschiedenen Einzelterminen mit Unternehmern und Bürgern einen Eindruck von der politischen und wirtschaftlichen Lage, sowie den
Problemen vor Ort machen.

FDP Regionalverband West-Rügen wählte neuen Vorstand

Die Mitglieder des FDP Regionalverband West-Rügen trafen sich dieser Tage, um den Vorstand des Regionalverbandes neu zu wählen. Neue Vorsitzende ist Jeannine Puchert (27). Sie studiert derzeit BWL mit Schwerpunkt Personalmanagement an der
Fachhochschule Stralsund und ist seit 2007 Mitglied der FDP.
Weiterhin wird das Vorstandsteam durch Dr. Volker Haberkorn als stellvertretender Vorsitzende sowie Helge Saathoff als Beisitzer verstärkt. Jeannine Puchert bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern:

M-V braucht eine Kommunalverfassung, die bürgernah, wirtschaftsfreundlich und transparent ist

Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heute vorgestellten Novellierung der Kommunalverfassung:
„Für uns ist die Kommunalverfassung das Arbeitshandbuch aller kommunalpolitischen Mandatsträger. Eine Kommunalverfassung sollte daher klare und leicht verständliche Rahmenbedingungen für die demokratische Organisation der kommunalen Ebene setzen. Eine Kommunalverfassung darf kein Vorschriften-Korsett der Landesregierung sein.

Offene Strukturdebatte über Mehrwertsteuersystem

berücksichtigt auch positive Effekte jüngster Reformen
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Debatte über die Mehrwertssteuer für das Beherbergungsgewerbe:
„Eine umfassende Debatte über die Struktur der Mehrwertsteuer ist lange schon überfällig. Insofern freue ich mich, dass die Bundesregierung diese ergebnisoffen, ohne Scheuklappen und Tabus konsequent angehen möchte.

FDP-Kreisverband bestätigt Parteispitze

Der FDP- Kreisverband wählte auf seinem Parteitag am 23. Februar 2011 in den Güstrower Barlachstuben seinen neuen Vorstand. Der Kreisverband wird weiterhin unter der Leitung des bisherigen Amtsinhabers Holger Anders und dessen Stellvertreter Matthias Braun geführt. Auch Kreisschatzmeister Tom Arendt und Schriftführer Tom Tomenendal wurden in ihren Funktionen bestätigt. Vervollständigt wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer Ute Seidler, Dr. Wolfgang Rosenow und Burkhart Schulze.

Holger Anders und Sascha Zimmermann treten an

FDP Güstrow nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl

Der FDP-Kreisverband Güstrow hat am gestrigen Abend seine Direktkandidaten für die Landtagswahl am 04. September 2011 nominiert. Für den Wahlkreis 15 (Stadt Teterow, die Ämter Gnoien, Krakow am See, Laage und Mecklenburgische Schweiz) wird der 36jährige Diplomkaufmann Holger Anders aus Neu Heinde antreten. Holger Anders ist zweifacher Familienvater, verheiratet,
Kreisvorsitzender der FDP Güstrow und führt die FDP-Kreistags-fraktion. Zu seiner Kandidatur erklärt er: "Als ehemaliger Bürgermeister des Gemeinde Liessow und Vorsitzender der Kreistagsfraktion weiß ich, wo vor Ort die Schuhe drücken. Viele kommunale Zwänge sind falschen Entscheidungen im Landtag geschuldet. Im Landtag kann ich daher für die Region noch mehr bewegen."

Neue Zeitwende im Insolvenzrecht

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Insolvenzrechtsreform
erklärt der Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher
und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Christian AHRENDT: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Insolvenzrechts eröffnet neue Möglichkeiten für notleidende Unternehmen. Das neue Insolvenzrecht wird dem bisher in der Insolvenz
vernachlässigtem Sanierungsgedanken endlich zum Durchbruch verhelfen.

Kreis-FDP wählt neuen Kreisvorstand und Direktkandidaten zur Landtagswahl

Zum Kreisparteitag und zur Kreismitgliederversammlung der FDP
Ludwigslust, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der
Fraktion FDP/BfL im Kreistag Thomas HELDBERG:
Am kommenden Freitag den 25. Februar findet der diesjährige Kreisparteitag der Freien Demokraten statt. Dazu lädt der FDPKreisverband auch Interessierte ab 18 Uhr herzlich in den Gasthof Pritzier ein. Als Gäste werden der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt aus Schwerin sowie der Landtagsabgeordnete Toralf Schnur aus Waren erwartet.

FDP fordert Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln durch den Innenminister

„Zum Pokern gehören immer mehrere, mindestens jedoch zwei“, äußert sich der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger. Das Pokerspiel um die Schwimmhalle zwischen Innenminister und Oberbürgermeisterin sollte nach Auffassung der FDP-Stadtvertreter schnellst möglich ein Ende finden. „Wenn die Oberbürgermeisterin Gramkow (Die Linke) sich damit brüstet, dass sie das Gespräch mit dem Innenminister Caffier (CDU) nach zwei Minuten abgebrochen habe, ist das für mich keine sachliche Diskussion“, unterstreicht Ötinger, „sondern das Verhalten eines beleidigten Kleinkindes im Trotzalter! Hier erwarte ich im Interesse unserer Stadt mehr Engagement und Diplomatie von Frau Gramkow.“

FDP Ortsverband Binz wählte neuen Vorstand

Die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Binz trafen sich dieser Tage, um den Vorstand des
Ortsverbandes neu zu wählen. Der amtierende Vorsitzende Andres Horn wurde wiederum als
Vorsitzender vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Weiterhin wird das Vorstandsteam durch Petra Hoffmann-Dallmann als stellvertretende Vorsitzende sowie Diana Soppa als Beisitzerin verstärkt.

Vorstandswahlen im FDP Kreisverband Rügen

Die Liberalen der Insel Rügen führen am Montag, den 28.02.2011 turnusgemäß ihren
diesjährigen Kreisparteitag durch. Auf der Tagesordnung steht neben der Wahl eines neuen
Kreisvorstandes auch die Wahl der 14 Delegierten zum Landesparteitag, der Anfang April diesen Jahres stattfinden wird.
Neben den Wahlgängen werden an dem Abend außerdem verschiedene Anträge diskutiert und beschlossen. Der Kreisparteitag soll unter anderem beschließen, dass die FDP-Fraktion im Kreistag Rügen aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass sich der Landkreis Rügen mit einem eigenen Namensvorschlag im Bürgerentscheid am 04. September 2011 einbringt. Dazu erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Hoffmann-Dallmann:Text

REIMERS zu Lebensmittelpreisen: Spekulanten-Schelte ist einfallslos

„Steigende Preise für Lebensmittel sind auf viele verschiedene Faktoren zurückzuführen. Sie haben nicht nur mit Spekulation zu tun,“, sagt Britta Reimers anlässlich der Abstimmung
über eine Resolution des Europäischen Parlaments zu steigenden Lebensmittelpreisen. „Dass die Preise für Agrarrohstoffe steigen und fallen ist in der sozialen Marktwirtschaft ganz normal und spiegelt das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder. Warentermingeschäfte sind für Landwirte elementarer Bestandteil des An- und Verkaufs von Ernten. So können Preise und Mengen frühzeitig geregelt werden, der Landwirt erhält Planungssicherheit.

FDP/BfL: Auch den Landkreis Ludwigslust an Gorleben- Erkundung beteiligen!

Zu den erneuten Protestaufrufen gegen Castor-Transporte nach Lubmin , erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Thomas HELDBERG:
Außer Spesen nichts gewesen, wird voraussichtlich auch das Fazit der erneuten Demonstrationen gegen die Castor-Zwischenlagerung in Lubmin sein. Machbare Lösungsvorschläge erzeugen diese Proteste leider nicht.

Kinderlärm: Kita-Kinder haben heute Grund zum Jubeln

Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Heute ist ein guter Tag für die Stärkung der Rechte der Kleinsten im
Land. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Kinderlärm in Zukunft toleranter zu behandeln sei. Das heißt, dass Kinderlärm aus Kitas, Kindergärten oder Spielplätzen nicht mehr als Grund für Klagen herangezogen werden darf.

Linksextremistische Agitation im Schweriner Rathaus sofort stoppen!

Zur aktuellen Einschätzung des Bildungsministeriums in Bezug auf die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Ich fordere Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und die Schweriner Stadtvertretung auf, die im Stadthaus gezeigte Ausstellung des linksextremistisch beeinflussten Vereins VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ sofort zu stoppen.

Manuela Schwesig fährt Berliner Verhandlungen an die Wand!

Bärendienst für Kinder, Langzeitarbeitslose und Kommunen:

In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen zu den HartzIV-Regelsätzen und zum Bildungspaket ohne Ergebnis für die Bürger beendet worden. Durch die teilweise sachfremden Maximalforderungen, die aus Profilierungsgründen und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe von den SPD-Verhandlungsführern, allen voran Manuela Schwesig, in die Verhandlungen eingebracht wurden, geriet das eigentliche Thema, nämlich ein Kompromiss für transparente Regelsätze und ein wirkungsvolles Bildungspaket für Familien mit geringen Einkommen, immer weiter aus dem aus dem Blickfeld.

Schwesig nimmt HartzIV-Empfänger in „Geiselhaft“ für eigenes Scheitern als Sozialministerin

Zu den gescheiterten HartzIV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Die Verhandlungen sind an den Maximalforderungen der Opposition
und der Profilierungssucht von Manuela Schwesig gescheitert. Die SPD hat deshalb zu verantworten, dass sich die verfassungs-konformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern.

Junge und ältere User über die Risiken des Internets aufklären, ohne sie zu bevormunden

Bereits zum fünften Mal findet am morgigen Dienstag, den 8. Februar, der „Safer Internet Day“ statt. Diese Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Internet werben. Hierzu erklärt der FDPLandesvorsitzende
und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion,
Christian AHRENDT: Wir müssen alle Internetnutzer über den sicheren Umgang mit dem Netz aufklären.

Unternehmen sind kein Ortsverein:

Keinen Zwang zur Auswahl von Führungspersonal nach
sachfremden Kriterien einführen!
Zur Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), nach einer sanktionierten gesetzlichen Frauenquote in wirtschaftlichen Führungspositionen, erklärt das Mitglied des
FDP-Landesvorstands und Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, Michael vom BAUR:

FDP will Planungsverfahren beschleunigen und Bürgerbeteiligung ausweiten!

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion M-V, erklärt zu Plänen der Bundesregierung, Planfeststellungsverfahren deutlich zu beschleunigen:
„Bürger und Investoren stöhnen seit Jahren über lange Planfeststellungsverfahren. So stellte der Stuttgart21-Schlichter, Heiner Geißler, zutreffend fest, dass die Fristen zwischen Planung und Realisierung von Großprojekten viel zu lang sind. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass wir in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie brauchen.

Oberbürgermeisterin Gramkow, stoppen Sie die Diffamierung gegen Demokraten und Medien in der Stadthaus-Ausstellung!

Zur gestrigen Eröffnung der Ausstellung Neofaschismus in Deutschland im Schweriner Stadthaus durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Es ist skandalös und inakzeptabel, dass die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei) eine diffamierende Ausstellung der linksextremistisch beeinflussten Organisation VVN-BdA e.V. mit Unterstützung von ver.di-Nord im Stadthaus zulässt.

Bürgerbedenken bei Wohnungslosenunterkunft ernst nehmen

„Mangels Nachhaltigkeit in der Nutzungsdauer und Finanzierung wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Unterbringung der Wohnungslosen in der Anne-Frank-Str. abgelehnt“, stellt Stev Ötinger, Ortsvorsitzender Großer Dreesch und FDP-Stadtvertreter, klar. „Eine Unterkunft für Wohnungslose in Schwerin ist notwendig. Da sind sich alle Stadtvertreter im Grundsatz einig. Aber eine teure Zwischenlösung, wie sie die Verwaltung vorsah, ist mit uns nicht zu machen“, unterstreicht Ötinger.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Ostseehäfen

Schwerin: Zu den Plänen einer Neustrukturierung der Schifffahrtswege, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Entwicklung der deutschen Häfen und Wasserwege muss wie bisher unter fairen Wettbewerbs-bedingungen fortgesetzt werden. Eine einseitige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zugunsten bereits heute stark ausgelasteter Routen und maritimer Infrastrukturen lehne ich ab. Die unfertigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums müssen dahingehend entfesselt werden.

Chancen für morgen.

Landesneujahrsempfang 2011

Der traditionelle Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern war auch in diesem Jahr sehr gut besucht. Rund 250 Gäste fanden den Weg in das Schweriner Weinhaus Krömer, um sich aus erster Hand über die Politik der FDP zu informieren und angeregt zu diskutieren. Der diesjährige Empfang stand ganz unter dem Motto „Chancen für morgen.“ mehr MEHR ZUM THEMA:

REIMERS: Erste Säule sauber halten, Umweltmaßnahmen in zweite Säule

„Übergeordnetes Ziel für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss eine weitere Vereinfachung der Nachweispflichten sein. Dafür muss eine weitere Ökologisierung
der Direktzahlungen aus der ersten Säule vermieden werden. Die Förderung von Umweltmaßnahmen gehört in die zweite Säule“, sagte Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der
FDP im Europäischen Parlament, am Rande einer öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses zur Zukunft der GAP bis 2020.

REIMERS: Striktes EU-Importverbot für gentechnisch veränderte Eiweißpflanzen nicht haltbar

Die Europäische Union produziert nicht ausreichend eiweißhaltige Pflanzen, um seinen Futtermittelbedarf selbst decken zu können. Daher bleibt der Import von Eiweißpflanzen notwendig,
um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. In der Konsequenz würde dies eine Abkehr von der bislang geltenden Null-Prozent-Schwelle für gentechnisch veränderte
Proteine beim Import von Eiweißpflanzen bedeuten. Dies geht aus einem Initiativbericht hervor, der heute im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde.

Personalspiele der Landesregierung bei der Kreisgebietsreform sind Unfug!

Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich heutiger Pressemeldungen über Personaleinsparungen infolge
der Kreisgebietsreform: „Die Kreisgebietsreform bietet keine zukunftsfähigen Antworten für die kommunale
Selbstverwaltung und deren Finanzierung.

Länderfinanzausgleich bis 2019 leben – Landeshaushalt von Zuweisungen unabhängig machen

Sigrun Reese, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich: „Unser Land profitierte in den letzten Jahren in milliardenschwerem Umfang vom bestehenden Ausgleichssystem. Nur durch Überweisungen Dritter konnte und
kann M-V einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Insofern ist das Wehklagen des Ministerpräsidenten über die mangelnde Solidarität anderer Länder wenig rühmlich für unser Land.

Ahrendt: Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich angegangen werden

Schwerin: Zur gestrigen Debatte um den A14-Antrag der Grünen im
Deutschen Bundestag, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Eine solche Verhinderungspolitik, wie sie in dem Antrag der Grünen
gegen die A14 dokumentiert wird, ist mit der FDP nicht zu machen!

Klarheiten schaffen - Schwellenwerte für zufällige Verun-reinigungen von Saatgut mit GVO festlegen

Schwerin: Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Unrechtmäßigkeit der Vernichtung von Rapssaat, die zufällig mit gentechnisch veränderter Saat verunreinigt war, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 19. Januar 2011 (AZ: 6 A 400/10) geht auf einen Fall aus dem Jahr 2007 zurück, in dem in Rapssaatgut Spuren von gentechnisch verän-dertem Saatgut gefunden wurden. Der GVO-Anteil betrug weniger als 0,03 % und war damit unterhalb der technischen Nachweisgrenze. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden 650 ha mit Saatgut aus dieser Partei bestellt. Wie in Hessen wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern die Vernichtung der Rapssaat auf diesen Flächen angeordnet.

Dioxin-Skandal erfordert sachliche Aufklärung und kein Parteien-gezänk

Zur Rücktrittsforderung der ehemaligen Bundeslandwirtschafts-ministerin Künast in Richtung der amtierenden Ministerin Aigner, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Die geäußerten Rücktrittsforderungen der ehemaligen Bundeslandwirt-schaftsministerin Künast gegenüber der amtierenden Ministerin Aigner sind durchschaubar und rein parteipolitisch motiviert.

FDP Rügen startet in das Wahljahr 2011

Nach der gestrigen Sitzung des Kreisvorstandes der FDP Rügen informiert der Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages, Gino Leonhard: „Für Rügens Liberale gab es gestern den Startschuss in das Wahljahr 2011. Unser Ziel ist es, unsere bisherigen Wahlergebnisse bei Landtags- und Kreistagswahlen noch deutlich zu verbessern. Vermutlich werden beide Wahlen am 04. September 2011 stattfinden. Ungeachtet dessen sind beide Wahlen für die Insel Rügen von großer Bedeutung, schließlich geht es darum,
welche Mitglieder im Landtag sowie im neuen Kreistag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen vertreten sollen.

FDP begrüßt Sellerings Schuldenbremsen-Turnaround

Schwerin: Zum Vorschlag der Verankerung einer Schuldenbremse
in der Landesverfassung M-V, erklärt der Generalsekretär
des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD:
Wir Liberalen unterstützen die Pläne des Ministerpräsidenten für die
Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung noch vor der Landtagswahl. Politik von heute darf nicht länger auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden. Die christlich-liberale Bundesregierung
hat mit dem Sparpaket ihren Willen zur Einhaltung der für 2016 festgeschriebenen Schuldenbremse und mehr Generationengerechtigkeit deutlich gemacht.

Grüne sehen Mecklenburg-Vorpommern vorrangig als Vogelreservat

Zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Nordverlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin (Bundestagsdrucksache 17/4199), erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des
Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und maritimer Experte, Michael vom BAUR:
Der Antrag ihrer Bundestagsfraktion gegen die A14-Nordverlängerung Magdeburg – Schwerin entlarvt die Grünen einmal mehr als großstadtgeprägte Romantiker und Gegner einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres
Bundeslandes.

FDP kritisiert Grünen-Antrag gegen Bau der A14

- Ökokeule gegen die berechtigten Interessen unserer Region-
Zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Nordverlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin (DRS
17/4199), erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag, Thomas HELDBERG:
Die Forderung der Grünen gegen den Bau der A14-Nordverlängerung ist eine Ökokeule gegen die berechtigten Interessen unserer Region.

Bildungspolitik

Motivierende Arbeitsbedingungen für alle Lehrer, statt neue Ungerechtigkeiten durch Verbeamtung schaffen

Zu Verbeamtungsplänen für Junglehrer von Bildungsminister Henry
Tesch, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär in Mecklenburg-
Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend bessere Bedingungen für Bildung, damit junge und etablierte Lehrer ihr Glück nicht länger in anderen Bundesländern suchen.

FDP hält bei Agrardieselbesteuerung Wort

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (Agrardieselbesteuerung) im Deutschen Bundestag erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung des Bundestages das Energie- und Stromsteuergesetz dahingehen zu ändern, dass die Steuern auf Agrardiesel zu Beginn den nächsten Jahres nicht wieder erhöht werden.

Kein Aufschub für Verbot von Legebatterien zulassen

„Wenn das Verbot der Käfighaltung von Legehennen am 1. Januar 2012 in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich wird, hatten Eierproduzenten zwölf Jahre lang Zeit, um Ihre Produktion den neuen Haltungsvorschriften anzupassen. Das ist mehr
als genug. Weitere Ausnahmen verzerren den Wettbewerb und gefährden den Tierschutz“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, anlässlich der Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Parlaments zum EUweiten
Verbot von Legebatterien.

Backhaus muss sozialistischen Weg verlassen und Alteigentümer nicht länger benachteiligen

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus
im Falle der Verabschiedung des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel BOHL:

Wehrpflicht

FDP M-V begrüßt historische Entscheidung der Bundesregierung zur Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-
Vorpommern, Christian AHRENDT:

Mehr Marktmacht für Milchbauern

„Die Kommission will, dass Milchbauern sich in Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen,
um einen besseren Preis für ihre Milch am Markt erzielen zu können. Damit schafft die Kommission europaweit eine Rechtsgrundlage die sich an den Strukturen der deutschen
Milchwirtschaft orientiert“, kommentiert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP und Schattenberichterstatterin der ALDE für den heute durch Agrarkommissar Ciolos vorgestellten Vorschlag zum Milchmarkt.

Datenerhebung bei Polizei auf zwingend notwendiges Maß beschränken!

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik des ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten
zur Datensammlung bei der Polizei in M-V:

Flächenerwerbsänderungsgesetz

Flächenerwerbsänderungsgesetz schafft den Rahmen
für gesellschaftliche Wiedergutmachung Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Zweiten
Flächenerwerbsänderungsgesetz:

Europäisches Referenzlabor soll Klarheit über Bienensterblichkeit schaffen

„Das geplante Referenzlabor zur Bienengesundheit ist der richtige Weg um durch wissenschaftlich fundierte Fakten mit Spekulationen über das Sterben von Bienen aufzuräumen,“ lobt Britta
Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, die heute von der Kommission vorgestellte Mitteilung über die Gesundheit von Honigbienen, wonach unter anderem bis April 2011 ein EU-Referenzlabor für Bienengesundheit eingerichtet werden soll.

Ehrenamt

Bürgerschaftliches Engagement der Menschen ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken

Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, ILONA RETTIG:
Hunderttausende engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten in
Mecklenburg-Vorpommern einen unverzichtbaren ehrenamtlichen
Beitrag zur Bewältigung unterschiedlichster gesellschaftlicher
Aufgaben. Ihnen gehört am Tag des Ehrenamtes unser aller Anerkennung und Dank.

HAPPACH-KASAN / REIMERS: Forscher im Kirchenauftrag raten zum Einsatz grüner Gentechnik

Die grüne Gentechnik sei geeignet, zur Linderung der Armut und des Hungers in der Welt beizutragen - Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von Forschern im Auftrag der Päpstlichen
Akademie der Wissenschaften in Rom.
Gentechnologie könne Ertrag und Qualität der Nahrungsmittel erhöhen, den Ressourcenverbrauch senken und sei „weltweit dringend erforderlich, um die Nachhaltigkeit und Produktivität
der Landwirtschaft zu erhöhen“, so die Forscher in ihrem aktuell vorgestellten Studienband. Auf Einladung der päpstlichen Akademie waren im Mai 2009 international anerkannte Wissenschaftler zusammengekommen, um die Anwendung der Pflanzenbiotechnologie zu beraten.

JuLis unterstützen den neuen Weg des Zentralrats der Juden

Zur Wahl von Dieter Graumann zum Präsidenten des Zentralrates der Juden erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Milan MÜLLER:

SPD stellt Regieren bereits ein Jahr vor der Landtagswahl ein

Zu Plänen der SPD in M-V zum Absenken der Krippenbeiträge nach der Landtagswahl, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:

Die SPD will offensichtlich bis September 2011 nicht mehr regieren und geht im Bereich der Kindertagesförderung frühzeitig in die Ferien.

Bundeshaushalt

Stadtentwicklung bleibt trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt ein Schwerpunkt der christlich- liberalen Bundesregierung

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2011 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Damit zeigt die christlich-liberalen Koalition ernsthaften Sparwillen.

Europa - Landwirtschaft

Kommission will Zahlungen an deutsche Bauern kürzen

„Geht es nach den Ideen der Kommission müssen sich deutsche Landwirte auf eine deutliche Kürzung der Direktzahlungen einstellen: Der Agrarhaushalt ist generell von Kürzung bedroht und national bislang unterschiedlich hohe Direktzahlungen
sollen angeglichen und gekürzt werden – beides geht zu Lasten deutscher Landwirte“, urteilt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, vor der Vorstellung der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) bis 2020. „EU-weit gelten die gleichen hohen Standards für Landwirte, Betriebskosten sind aber in Deutschland höher, als etwa in jüngeren Mitgliedstaaten. Wir können die deutsche Landwirtschaft nicht exportieren. Deswegen ist eine einseitige Benachteiligung deutscher Bauern nicht akzeptabel.“

Europa - Landwirtschaft

Eingriffe in die Viehwirtschaft sind Flickschusterei

Eine Kontrolle der Getreidepreise hat das Europäische Parlament heute in einem Entschließungsantrag zur Viehwirtschaft gefordert. Über ‚Marktsteuerungsmechanismen’ soll die Europäische Kommission Preisschwankungen und Spekulation auf
Agrarrohstoffe beschränken. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Forderung: „Diese Markteingriffe sind agrarpolitische Flickschusterei. Wir müssen die Ursachen für die Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen angehen, also die Regulierung der Finanzmärkte stärken, an denen diese gehandelt werden.

REIMERS: Politik muss Landwirte als Unternehmer anerkennen

„Einen starken Haushalt, weniger Bürokratie und eine marktwirtschaftlich tragfähige Agrarpolitik“, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament vor der morgigen Präsentation der Kommissions-Mitteilung
zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

Bundeswehr - Wehrpflicht

Aussetzung der Wehrpflicht – Vorfahrt für die Freiwilligkeit!

Zum heute vorgestellten Freiwilligendienstkonzept erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Zehn Jahre Engagement der Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht haben sich gelohnt: Der Verzicht auf einen Pflichtdienst ist besiegelt. Die Freiwilligkeit in Deutschland wird dagegen gestärkt. Für die FDP ist dies ein historischer Erfolg.

Landwirtschaft

Vorschläge zur EU-Agrarreform führen zu mehr Bürokratie und weniger unternehmerischer Landwirtschaft

Schwerin: Zu den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
„Die FDP setzt sich für eine starke unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft ein. Eine solche Ausrichtung der Landwirtschaft scheint durch die Reformvorschläge des EU-Agrarkommissars Ciolos gefährdet.

Entwicklungshilfe

Niebel-Reform im BMZ spart Stellen ein

Leider wird in der aktuellen Presse über die geplanten Personalveränderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) nur verkürzt und damit falsch berichtet. Die Fakten ergeben ein ganz anderes Bild, wie auch die Stuttgarter Zeitung heute kommentierte.

Gesundheitspolitik

Der Einstieg in eine wettbewerbsorientierte Gesundheitsfinanzierung ist eine gute Nachricht für M-V

Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr
und Tourismus, Michael vom BAUR:

Die gestern vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform wird für mehr Kostentransparenz und Wettbewerb unter den Krankenkassen sorgen und damit das Anwachsen der Kosten unseres Gesundheitswesens durch marktwirtschaftliche Mechanismen begrenzen. mehr

Landwirtschaft

Reform der europäischen Agrarpolitik – Aigner muss endlich Position beziehen!

Schwerin: Zur Diskussion über die Reform der europäischen
Agrarpolitik, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und
agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:
„In der Diskussion um eine Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vermisst die FDP Mecklenburg-Vorpommern die vernehmbare Stimme der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner.

Balance zwischen schnellem Zugang zu Medikamenten und deren Be-zahlbarkeit hergestellt

Schwarz-Gelb sorgt für sinkende Arzneimittelkosten

Zum heutigen Beschluss des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AM-NOG) im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und praktizierende Ärztin, Ilona RETTIG:

Union und FDP machen ernst mit der Reform des Gesundheitswesens. In ei-nem weiteren Schritt hat der Deutsche Bundestag heute die Reform des Arzneimittelmarktes beschlossen. Schwarz-Gelb ist damit die erste Koalition, die eine echte strukturelle Reform des Arzneimittelmarktes angeht. Wir müssen die seit Jahren unkontrolliert steigenden Kosten der Krankenkassen für Medikamente in den Griff bekommen.
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Sozialpolitik

100 Tage neues Kita-Gesetz: Beiträge werden weiter steigen!

Zur 100-Tage-Bilanz des KiFÖG, erklären der FDPLandesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK:
„Sozialministerin Schwesig wird nicht müde bei jeder sich bietenden Möglichkeit auf die Opposition einzuschlagen, hat es aber noch immer nicht geschafft Rechtsverordnungen zum KiFÖG M-V zu erlassen,

FDP begrüßt Tarifabschluss im Gastgewerbe

Zum erfolgreichen Tarifabschluss im Gastgewerbe Mecklenburg-
Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Ich begrüße den Tarifabschluss im Gastgewerbe in Mecklenburg-
Vorpommern. Lohnsteigerungen von bis zu 15 Prozent sind ein großer - aber kein selbstverständlicher Erfolg in der hart umkämpften Branche!
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Jugendarbeit

Wer bestellt, bezahlt – Land muss Jugendarbeit der Gemeinden ausgleichen

Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Finanzierung von Jugendarbeit in den Kommunen:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Teile der Landesregierung die gemeindlichen Angebote der Jugendarbeit nunmehr als Teil der Pflichtaufgaben sehen, müssen sie die Gemeinden finanziell auch entsprechend ausstatten.

Fiskusprivileg erfolgreich abgewendet

Zu der heutigen zweiten und dritten Beratung der im Sparpaket enthaltenen Änderungen in der Insolvenzordnung im Deutschen Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:

Energie- und Umweltpolitik

Energiekonzept

Energiekonzept fördert den Ausbau der regenerativen Energien
und entlastet zukünftig den Stromverbraucher

Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:

Umweltpolitik

Linkspartei gefährdet Arbeitsplätze in MV

FDP: Energieintensive Unternehmen sind kein „Umweltübel“,
sondern starke Motoren für die Wirtschaftkraft unseres
Landes! Zu den Äußerungen des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden im Landtag M-V, Helmut Holter, gegen die Ökosteuerentlastungspläne der Bundesregierung,
erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:

Förderung Solarenergie

Richtigkeit der Kürzung von Solarförderung belegt

Sigrun Reese, energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Erhöhung der EEG-Umlage für dieses Jahr:
„Schuld an den steigenden Strompreisen ist die zügellose Überförderung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren.

Gesundheitspolitik

Bundesregierung stabilisiert Gesundheitssystem

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik der Ministerin für Soziales und Gesundheit Manuela Schwesig an der Gesundheitsreform:
„Es gilt die alte Erkenntnis: Wer laut schreit, hat noch lange nicht Recht. Während Frau Schwesig mal wieder auf die Pauke haut, arbeitet der Bundesgesundheitsminister konzentriert an der Sicherstellung einer bezahlbaren medizinischen Versorgung
auf hohem Niveau.
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Fördermittelpolitik

FDP: Fördergeld verschleudert

Die FDP im Schweriner Landtag hat die Förderpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Weil Unternehmen staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch nahmen oder gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, fordert das Landesförderinstitut (LFI) im Zeitraum von 2004 bis Juli 2010 Fördermittel in Höhe von 104 Millionen Euro zurück. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sind davon bislang lediglich 19 Millionen Euro zurückgeflossen. Insgesamt geht es um 1377 Rückforderungsbescheide. mehr

Verkehrspolitik

Euroliner

SPD koppelt mit Euroliner-Plänen M-V von der Entwicklung
zum attraktiven Logistikstandort ab

Zur Entscheidung des Landesverkehrsministers gegen eine Teilnahme M-Vs am bundesweiten Euroliner-Feldversuch, erklärt der FDPLandesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:

Bildungspolitik

Weltlehrertag

FDP: Bildungsministerium und GEW müssen beiderseits endlich ihrer großen Verantwortung gerecht werden!
Zum heutigen Weltlehrertag, erklären der FDP-Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: Die Situation für die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemein bildenden sowie beruflichen Schulen in M-V hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
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20 Jahre Wiedervereinigung

Appell für ehrliche Politik

FDP-Fraktionsvorsitzender M-V : Appell für ehrliche Politik
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Empfang der Bremer FDP-Fraktion anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung: „Es war mir eine große Ehre, nach dem Bundesaußenminister a.D., Dr. Hans-Dietrich Genscher, anlässlich des Jubiläums 20 Jahre wiedervereintes Deutschland
zu sprechen. mehr

Verkehr

Nacht- und Sonntagsfahrverbot für LKW auf B5 gefordert

Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Verkehrs- und Lärmbelastung auf der B5: „Die Bundesstraße B5 muss unverzüglich verkehrsberuhigt werden.

Zwischenbilanz der Regierungsarbeit

Regionalkonferenz Nord

Nach den erfolgreichen Regionalkonferenzen in Siegburg und Ulm fand am 30. September die dritte Regionalkonferenz Nord in der Schweriner Kongresshalle statt. Mehr als 250 Parteifreunde aus den Landesverbänden Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nutzten die Gelegenheit und Chance zur offenen Aussprache und für konstruktive Hinweise an die Bundespartei und die Fraktion.

FDP: Keine Zeit für Bockigkeit

Zu der Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gramkow beide Schwimmhallen schließen zu wollen äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz:
Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gramkow die Schließung beider Schwimmhallen vorzuschlagen und in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen löst bei den Schweriner Liberalen nur Kopfschütteln hervor. Die Reaktion der Oberbürgermeisterin auf den Beschluss der Stadtvertretung vom Montag, eine Variantenprüfung zur Schwimmhallenproblematik vorzunehmen, kann nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden und Stadtvertreters Michael Schmitz nur mit "Bockigkeit" erklärt werden.

Einzelhandel

Bäderverkaufsverordnung bringt Ladensterben und tote Innenstädte

Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion "Regierungserklärung zur Bäderregelung", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern Milan Müller:

"Die Bäderregelung war und ist eine saisonverlängernde Maßnahme in Mecklenburg Vorpommern. Wir brauchen insbesondere im ländlichen Raum längere Öffnungszeiten, um während der Vor- und Nachsaison den Händlern die Möglichkeit zu mehr Umsatz zu geben.

Rechtspolitischer Abend in Rostock

Rostock. Der FDP Kreisverband lädt am 22.9.10 um 19.30 Uhr in die Küstenmühle zu einem rechtspolitischen Abend mit dem rechtspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ein. Herr Ahrendt wird über die anstehenden Reformpläne der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik informieren. Für ausreichend Gesprächsstoff werden u.a. die Neuerungen zum Fachanwaltsrecht, Mietrecht, Vormundschaftsrecht, Sorgerecht, Insolvenzrecht und Honorarvereinbarungen sorgen.

Bildung und Soziales

Bildung für Schwerstmehrfachbehinderte Kinder durch Schulen

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Protesten gegen die Kürzungen bei Förderschulen: „Durch die neue Kostenverordnung erfahren die Schulen, die sich lange Jahre für die individuelle Lebensbewältigung profiliert haben, enorme Kürzungen. Wegen der Gleichmacherei im Bildungs- ministerium müssen diese Schulen ihre Leistungen ein- schränken und die Eltern den Zusatzpflegeaufwand extra beantragen.

Parteitage

FDP-Bundesparteitag 2011 in Rostock

Schwerin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, den 62. Ordentlichen Bundesparteitag 2011 in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Prora10 – Beleg für das Scheitern der SPD-Jugendpolitik!

Gino LeonhardDer Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Gino Leonhard, kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Jugendfestival Prora10 wertvolle Steuergelder in den Sand gesetzt habe. Die Teilnehmerzahlen blieben 2010 weit hinter den Erwartungen zurück. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), müsse sich nun fragen lassen, "war der nicht unerhebliche Mitteleinsatz für diese Art von Jugendarbeit gerechtfertigt?", so Leonhard.

Landwirtschaft

Chancen der Kartoffel als Nachwachsenden Rohstoff nutzen

Zum Erntebeginn der Kartoffelsorte Amflora mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, in Zepkow im Müritzkreis, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl:

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Haushalt und Finanzen

FDP kritisiert Haushaltserlass

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz zu dem Haushaltserlass von Innenminister Caffier:

"Alter Wein in neuen Schläuchen", so bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz den Erlass von Innenminister Caffier zum Schweriner Haushalt. "Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu unterstellen, zeugt schon von Realitätsferne. Unsere finanziellen Mitteln sind bereits jetzt weitesgehend gebunden, so dass von kommunaler Selbstverantwortung eigentlich keine Rede sein kann", kritisiert Schmitz die Haltung des Innenministers.

Bildung

M-V verliert bei Bildung den Anschluss

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den schlechten Plätzen von M-V im aktuellen Bildungsmonitor:

„Mecklenburg-Vorpommern ist im Bildungsvergleich der Länder laut Bildungsmonitor 2010 um 5 Plätze auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Die Misere geht dabei quer durch das gesamte Bildungssystem. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis,
was detailliert und schonungslos die Schwächen der Bildungspolitik der vorigen und aktuellen Landesregierung offen legt.

Gesundheit

Innovative Ideen für Zukunft der Landärzte gefragt!

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu seinem gemeinsamen Landarztbesuch mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler:

„Während die Landesregierung noch darüber diskutierte, ob es überhaupt einen Ärztemangel in M-V gibt, hat meine Fraktion bereits 2009 konkrete Lösungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Mit dem Antrag zur Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung wollte meine Fraktion den aufkommenden Nachwuchssorgen, insbesondere im ländlichen Raum, begegnen.

Bildung

Selbstständigkeit, Qualitätsentwicklung und –sicherung

pixelio.deHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt
zum Schuljahresbeginn:

„Das neue Schuljahr beginnt mit vielen Unwägbarkeiten und Einschränkungen.
Dabei werden die Selbstständigkeit und die Qualitätsentwicklung der Schulen im
Land durch wachsenden Lehrermangel, drastische Kürzungen bei freien Trägern
und eine Vielzahl von Verordnungen stark eingeschränkt.

Innenpolitik

Krankenstand bei der Polizei nimmt dramatische Züge an

Polizist

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum massiven Anstieg von Krankheitstagen bei der Polizei in M-V: „Der Krankenstand der Polizeibeamten und die Zahl der dienstunfähigen Beamten in M-V ist dramatisch angestiegen. Dieser Umstand wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Landesregierungen, sondern gefährdet die Sicherheit und Ordnung massiv. Wer das negiert, verweigert sich den Realitäten vor Ort.“

Landesregierung

Persönliche Bürgergespräche statt Meinungsumfragen

Michael RoolfMichael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur laufenden Debatte um Meinungsumfragen durch Landesregierungen: „Der Landesregierung stände es gut zu Gesicht auf weitere Imageumfragen zu Lasten der Steuerzahler in unserem Land zu verzichten. Dieser Ansicht waren die Liberalen schon bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres.“

Bundespartei

Westerwelle zum 20. Jahrestag der gesamtdeutschen FDP

Guido WesterwelleDer FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE erklärt zum 20. Jahrestag der gesamtdeutschen FDP am 11. August: „Als erste gesamtdeutsche Partei haben wir Liberalen uns nach der jahrzehntelangen Teilung zusammengefunden. Damit wurde die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung.“

Datenschutz

Widerspruchsmöglichkeiten gegen Abbildung bei Google

Gino LeonhardGino Leonhard, datenschutzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Start des Internetdienstes „Google Street View“: „Ich fordere Google auf, die Widerspruchsmöglichkeiten für Mieter und Hauseigentümer unbürokratisch, verständlich und vor allem fortdauernd, also über die zunächst angekündigten vier Wochen hinaus einzuräumen!“

Bildungspolitik

Mehr Initiative der Landesregierung für Erzieherinnen

Kinder im Wald

Zu den Ergebnissen einer Bertelsmann-Studie zur beruflichen Qualifikation des Kita-Personals, erklären der FDP-Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: „Anstatt sich mit dem völlig unzureichenden KiföG auf dem richtigen Weg zu sehen, muss Sozialministerin Schwesig endlich die Realität ihrer schlechten Politik zur Kenntnis nehmen.“
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Innenpolitik

Für Freiwilligendienst motivieren, statt zwangsrekrutieren!

Gino LeonhardGino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Forderungen des Landesinnenministers nach einem obligatorischen Dienstjahr für Jugendliche: „Der Vorschlag ist absurd und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Handlungsfreiheit. Wir sollten Jugendlichen alle Tore für eine vernünftige berufliche Entwicklung öffnen.“

Steuerpolitik

FDP drängt auf einfache Steuern

Daniel VolkEin Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Das ist die feste Überzeugung der Liberalen. Gemeinsam mit den Kollegen aus der CDU-Fraktion hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet. Das zeigt sich jetzt einsichtig. Er sei zuversichtlich, dass jetzt der Grundstein für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts gelegt werden könne, freut sich Volk.

Familienpolitik

Ahrendt: Verfassungsgericht bestätigt FDP-Position

Christian AhrendtZum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht lediger Väter, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Position der FDP in der Absicht, das Sorgerecht für außerehelich geborene Kinder nun auch gesetzlich gerechter zwischen beiden Elternteilen auszugestalten.“

Familienpolitik

FDP gratuliert Rheinland-Pfalz zum kostenlosen Kita-Jahr

Hagen ReinholdZur Einführung von beitragsfreien Kita-Plätzen für Zweijährige am Monatsanfang, erklären der FDP- Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: „Wir Liberalen beglückwünschen Rheinland-Pfalz zur aktuellen Einführung von elternbeitragfreien Kita-Plätzen für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren.“

Wirtschaftspolitik

Fachkräftemangel lässt sich nicht wegwünschen

Michael RoolfMichael Roolf, Fraktionsvorsitzender FDP-Wirtschaftspolitiker erklärt zur Fachkräftediskussion: „Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern werden in den nächsten Jahren nicht auf eine qualifizierte Zuwanderung verzichten können. Dies fange im Gesundheitssystem an und ende in den Bereichen Forschung, Innovation und Lehre. Augenwischerei und ideologische Scheindebatten würden den Problemen dabei nicht gerecht.“

Sozialpolitik

Hartz IV-Gutscheine helfen, wo Hilfe gebraucht wird

Ralf GrabowRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte um die Hartz-IV- Reform: „Die Regelsätze von Kindern müssen deren realen Bedürfnissen entsprechen und nicht allein über pauschale Abschläge der Regelsätze für Erwachsene definiert werden. Es ist vollkommen konsequent und richtig, die Art der Maßnahmen auf die Empfänger auszurichten.“

Haushaltspolitik

Sellering-Kritik am Sparpaket ist unsachlich und populistisch

Christian AhrendtZur Kritik Ministerpräsident Sellerings am Sparpaket der Bundesregierung, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist keinesfalls gegen die Menschen im Osten gerichtet, sondern eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Einhaltung der von Bund und Ländern beschlossenen Schuldenbremse.“

Bildungspolitik

Bildungsminister betreibt Sterben der Schulen in privater Trägerschaft

Hans KreherHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Streit um die Kostensatzverordnung für freie Schulträger: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft, allen Schulen im Land eine faire Chance zu geben und die Kostensätze auf der Basis der Vollkosten auszureichen.“

Wirtschaftspolitik

Die neue Bäderverkaufsverordnung bleibt Akt der Willkür

Michael RoolfMichael Roolf, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt nach einem Treffen mit Einzelhändlern zum Thema Bäderverkaufsverordnung: „Die neue Bäderverkaufsverordnung des Landes, die ab dem 1. August 2010 in Kraft tritt, ist erneut ein Akt der Willkür. Das beginnt bei der Auswahl der Orte, geht weiter über die Festlegung der Größe von Verkaufsflächen und endet bei der Zensur des Warensortiments.“

Bildungspolitik

Kinder- und Bildungsland Nr. 1

Gastbeitrag von Harry Klink für die SVZ vom 20.Juli 2010: Landesweit fordern viele eine Einheitsschule im Einheitssystem und berufen sich dabei auf Finnland, das die DDR kopiert habe. Falsch, denn in Finnland ist jede Schule selbstständig, es gibt keine Schulämter oder gar Schulräte.

Bildungspolitik

Hamburger Volksentscheid ist Beleg für mehr Wahlfreiheit

Hans KreherHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Ausgang des Volksentscheids zur Einführung einer Primarschule in Hamburg: „Die Liberalen begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids und mahnen die Landesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern den Eltern und Schülern eine echte Schulwahlfreiheit und mehr individuelle Förderung zukommen zu lassen.“

Rechtspolitik

FDP warnt vor Kostenfalle Internet

Christian AhrendtAnlässlich der Reisesaison und der verbreiteten Nutzung von mobilen Internetgeräten auch in Urlaubsregionen im Ausland, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Wer im außereuropäischen Ausland mit seinem Handy oder Laptop mobil im Internet surft, muss unter Umständen mit sehr hohen Gebühren für das Datenroaming rechnen.“

Bildungspolitik

Lehrerbedarf und -ausbildung in M-V nicht gesichert!

Hans KreherHans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte über die Lehrerausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Ratlosigkeit der Landesregierung in der Lehrerausbildung und bei der Lehrerbedarfsplanung
war für die FDP-Landtagsfraktion schon immer besorgniserregend.“

Rechtspolitik

Ahrendt: Der Sommerferienjob kann kommen!

Christian AhrendtZu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten.“

Innenpolitik

Gebietsreform: Kommunale Selbstverwaltung wird geschwächt

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Kritik des Landkreistages an der Kreisgebiets- und Funktionalreform: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik des Landkreistages in ihrer ablehnenden Haltung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebiets- und Funktionalreform bestätigt. Durch die neuen Großkreise sowie die Einkreisung von vier Städten wird das kommunalpolitische Ehrenamt geschwächt.“

Bildungspolitik

Selbstständige Schule erstickt an Verordnungsflut

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum aktuellen Stand der Einführung der selbstständigen Schule: „Schulen müssen endlich selbstständiger handeln dürfen, damit Sie effizienter arbeiten und individuelle Profile bilden können! Das geht aber nicht, wenn sie mit einer Flut von Verordnungen überschwemmt werden.“

Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.

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23. Ord. Landesparteitag 2013

Facebook-Seite Hagen Reinhold

Termine

25.05.2013 Kritzmow
Jahresmitgliederversammlung LiS
27.05.2013 Rostock
Landesvorstandssitzung
7.06.2013 Schwerin
konst. Sitzung des LFA Innen & Recht

meine freiheit

22. ordtl. Landesparteitag 2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen

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