Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz mit seinen überkommen Vorstellungen aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Das entspricht in keiner Weise unseren ordnungspolitischen Vorstellungen und ist wettbewerbsfeindlich. Die Bürger sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder eine kostengünstige Busverbindung wählen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch Gesetze bei Fernreisen lediglich die Bahn zu schützen. Das behindert nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern ist auch Bevormundung, die heute nicht mehr akzeptabel ist. Wir wollen insbesondere mittelständischen Unternehmern durch die Liberalisierung des Busfernverkehrs Chancen ermöglichen. Das wird auch zu mehr Angeboten für die Kunden führen, die sich künftig zwischen Bahn und Bus entscheiden können. Die FDP hat diese Öffnung angestoßen und lange dafür gekämpft.

Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Das ist das Ziel der FDP: Mehr Wettbewerb und damit geringere Preise für die Kunden. Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Nach gründlicher Beratung kann das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs beschlossenen werden.

PM 2012-007 vom 19.01.2012