Jahresempfang der FDP M-V am 21. Februar
Schwerin: Der Jahresempfang des FDP-Landesverbandes M-V auch in diesem Jahr wieder gut besucht. Rund 170 Gäste fanden den Weg in das Schweriner Restaurant Krömer, um sich aus erster Hand über die Politik der Landes- und der Bundes-FDP zu informieren und angeregt zu diskutieren. Der diesjährige Empfang stand ganz unter dem Motto "Wachstumscancen nutzen". Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, legte als Gastredner den Fokus auf die Mitte der Gesellschaft, die sich nicht vom Staat abhängig machen wolle. Die FDP setze auch weiterhin konsequent auf Wachstum und Marktwirtschaft. "Mecklenburg-Vorpommern würde mit Blick auf das im bundesweiten Vergleich unter-durchschnittliche Wirtschaftswachstum eine liberale marktwirtschaftliche Partei der Mitte gut tun", so Patrick Döring.
Eröffnet wurde der Jahresempfang durch den Kreisvorsitzenden der FDP Schwerin, Sascha Priebe. Der FDP-Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt sprach sich zur geplanten Justizreform in M-V für den Erhalt der Amtsgerichte aus. "Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort. Wenn von über 20 Amtsgerichten nur acht übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten."
Öffentliches Sponsoring beweist gesellschaftliche Verantwortung
Auf der vergangenen Kreisvorstandssitzung der FDP Stralsund diskutierte der Kreisvorstand über die Sponsoring- und Spendenpraxis von öffentlichen Unternehmen. Dazu stellt der Kreisvorsitzende der FDP Stralsund, Nico Völker, folgendes fest:
"Vielfach wurde in der Vergangenheit über die Sponsoringpraxis von öffentlichen Unternehmen diskutiert und leider auch gestritten. Dabei beweisen die Unternehmen in Zeiten Knapper öffentlicher Kassen, dass Spenden und Sponsoring ein Ausdruck bürger-schaftlichen Engagements zur Förderung des Gemeinwohls gerade auch in Stralsund ist. Dieses hat eine lange Tradition und wird in diesem Sinne auch ausdrücklich begrüßt und soll gefördert werden.
Kaufen langfristig günstiger als Mieten
Der Mietvertrag des Stadthauses wurde den Stadtvertretern und Sachkundigen Bürgern der Stadt Schwerin nur als Tischvorlage im Hauptausschuss vorgelegt. „Hier geht es nicht um den Kauf von ein paar Briefmarken“, ereifert sich Stev Ötinger, Stadtvertreter der FDP, „sondern um eine, den Haushalt der Stadt über Jahre belastende, gravierende Entscheidung. Ich möchte gerne Einsicht in den Mietvertrag und nicht nur eine Beschreibung der Verwaltung, was darin steht. Wie wir wissen, kommt es bei Verträgen auf jedes Wort und Komma an.“ Nach erster Überprüfung der Tischvorlage zum Mietvertrag durch die FDP-Stadtvertreter bleibt eine Vielzahl von offenen Fragen. Wie sind die Kündigungsmodalitäten, ist eine Indexierungsklausel vorgesehen und wenn ja, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme ausgeschlossen? Bei Gewerberäumen werden in Schwerin zwischen ca. 5,00 und 7,00 Euro Kaltmiete angesetzt. Warum ist die Miete für das Stadthaus höher?
FDP-Kreisverbände Ludwigslust und Parchim machen ersten Schritt zur Fusion – Parteitage sollen im März entscheiden
Zur gemeinsamen Kreisvorstandssitzung erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG: Die Vorstände der FDP Ludwigslust und Parchim haben sich auf ihrer gemeinsamen Sitzung für eine Fusion ihrer Kreisverbände ausgesprochen, um im neuen Großkreis mit einer Stimme zu sprechen. Im März werden die Mitglieder auf Parteitagen über diesen Schritt entscheiden. Neben dem Organisatorischen wurde an diesem Abend mit den Vertretern der FDPKreistagsfraktion über aktuelle Themen der Kreispolitik beraten. Die FDP spricht sich unter anderem dafür aus, zu prüfen, welche Chancen und Risiken eine Fusion der beiden Sparkassen im Kreisgebiet mit sich bringen könnte. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf die Städte Parchim, Sternberg und Lübz als Träger der Sparkasse Parchim-Lübz besonders berücksichtigt werden.
Holocaust-Opfer nicht länger instrumentalisieren!
Zum 67. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des
Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sowie
Internationalem Holocaust-Gedenktag erklären der
Kreisvorsitzende der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski
sowie der Leiter des Arbeitskreises „Werte, Gesellschaft und
Integration“ in der FDP Rostock, Roland v. Klaeden:
„Der im deutschen Namen begangene, industriell
durchgeführte Völkermord an rund sechs Millionen
europäischer Juden ist ein Verbrechen, das in der
Geschichte der Menschheit bisher ohne Beispiel geblieben
ist. So etwas darf sich niemals mehr wiederholen!
Entwarnung bei drohender Steuernachzahlung für Landestheater Parchim
Die FDP-Fraktion hat sich bei der Kreisverwaltung zur Diskussion um drohende Steuernachzahlungen für die Theatermanagement GmbH (TheMa) informiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:
Auf Nachfrage der FDP-Kreistagsfraktion gibt die Kreisverwaltung Ludwigslust-Parchim Entwarnung in Bezug auf potentielle Steuernachzahlungen für die Theatermanagement GmbH
(TheMa). Problematisch ist die noch nicht vom Finanzministerium bestätigte Gemeinnützigkeit und der immer noch nicht vorhandene Eintrag der Gesellschaft ins Handelsregister, an der das Volkstheater Rostock und das Mecklenburgische Landestheater Parchim beteiligt sind. Dem Mecklenburgischen Landestheater drohen nach Rücksprache der Kreisverwaltung mit den Beteiligten aber keine Nachzahlungen in Höhe von 200.000 Euro, wie Anfang Januar noch in den Medien berichtet wurde. Die Stadt Rostock hat das bestätigt. Grundlage dafür seien Einschätzungen einer Wirtschaftsprüfung.
FDP kritisiert geplante Justizreform – Amtsgerichte im Landkreis müssen erhalten bleiben
Zu den Plänen der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte auf acht zur kürzen, erklärt der Ludwigsluster Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:
Amtsgerichte sind keine Kreisgerichte! Die Pläne der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte von jetzt 21 rigoros auf acht zu kürzen und damit an die Kreisstrukturen anzupassen,
lehnt die FDP ab. Die Bürger haben einen Anspruch auf schnellen und effektiven Rechtsschutz. Amtsgerichte sind der Eingang des Bürgers zum Rechtsstaat und müssen daher bürgernah und in der Fläche präsent bleiben. Wir Liberalen werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass die Standorte im Landkreis erhalten bleiben.
FDP fordert pietätvolleres Verhalten der Stadt Schwerin bei der Prüfung von Sozialbegräbnissen
Auf Anfrage des FDP-Stadtvertreters Stev Ötinger, teilte die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (OB) mit, dass es 2011 - im Zeitraum von einem Jahr - in Schwerin 108 Sozialbestattungen gab. Die Stadt Schwerin benötigte zur Bestätigung der Anträge von Hinterbliebenen auf Kostenübernahme mindestens zwei bis drei Wochen, oftmals sogar länger - vorausgesetzt alle Unterlagen lagen vor. Hier räumt die Stadt ein, dass das Fachamt, aufgrund hoher Arbeitsbelastung, kurze Bearbeitungszeiten nicht in jedem Einzelfall einhalten kann. „Diese Antwort der Oberbürgermeisterin kann in keiner Weise befriedigen“, bewertet FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger die Stellungnahme der OB. „Auch die Ärmsten der Armen sollten eine würdige, zeitnahe Bestattung erhalten. Zwei bis drei Wochen Aufbewahrung der Verstorbenen im Kühlhaus sind pietätlos. Das erfordert allerdings einen Paradigmenwechsel: Ansprüche prüfen – und spätestens nach sieben Tagen bestatten“.
VERANSTALTUNGSHINWEIS
"Was kostet die Energiewende? – Ein kritischer Blick auf die deutsche Energiepolitik“ Datum: 23. Januar 2012, Beginn: 19.00 Uhr,
Ort: Schwerin, Crowne Plaza Hotel, Bleicherufer 23
Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit spricht der Wissenschaftler und Autor Prof. Dr. Gerd Ganteför am 23. Januar um 19.00 Uhr in Schwerin im Crowne-Plaza-Hotel über den Nutzen und die Kosten der Energiewende aus globaler Sicht.
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Statement zur Entscheidung der Landesregierung bezgl. Asbest-Transporte auf die Deponie Ihlenberg
Landesgeneralsekretär Thomas Heldberg: "Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht vor. Solch gefährliche Gefahrenstoffe wie Asbest in eingeölten LKW durch halb Norddeutschland zu transportieren, wäre verantwortungslos, selbst wenn es dafür eine Sondergenehmigung geben würde. Wir Liberalen begrüßen daher die Ablehnung der Asbesttransporte durch die Landesregierungen von M-V und Schleswig-Holstein. Solange nicht sichergestellt ist, dass die Gesundheit der Bürger nicht gefährdet ist, gibt es von uns Liberalen keine Zustimmung zu Transporten und Einlagerungen auf dem Ihlenberg."
Backhaus zeigt katastrophales Rechtsverständnis gegenüber privaten Unternehmern
Zu den in der SVZ zitierten Äußerungen des SPD-Landwirtschaftsministers Backhaus zu den
Busbränden in Parchim auf dem SPD-Neujahrsempfang in Lübtheen, erklärt der Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG: Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt mit seinen Äußerungen zur Brandstiftung in Parchim ein katastrophales Rechtsverständnis. Als Regierungsmitglied sorgt der Minister maßgeblich dafür, dass immer mehr Polizeikräfte wegrationalisiert werden und kritisiert gleichzeitig auf unfaire Art und Weise, dass die überlastete Polizei im Fall der Busbrände noch keine Ermittlungserfolge
hat.
FDP Kreisvorstand lädt zur öffentlichen Gesprächsrunde zum Stand der Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern und der zur erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtsstandort Bergen auf Rügen
Der FDP Kreisvorstand lädt am Montag, 16. Januar 2012, um 19.00 Uhr, ins „Park-Hotel“, Stralsunder Chaussee 1, 18528 Bergen auf Rügen zu einer öffentlichen Gesprächsrunde zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform und der zur erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtstandort Bergen auf Rügen alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger der Insel ein. Zur Einführung in das Thema wird der Direktor des Amtsgerichtes Bergen auf Rügen, Michael Lüdtke, zum bisherigen Sachstand berichten. Der FDP Kreisvorstand will anschließend über Möglichkeiten diskutieren, wie der Gerichtsstandort Rügen auch langfristig gesichert werden kann.
Entschlossene Zusammenarbeit der kreiseigenen Busbetriebe nach potentieller Brandstiftung ist gutes Beispiel des Zusammenwachsens
Zum nächtlichen Brand bei dem Reisedienst Parchim, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust Thomas HELDBERG: Noch ist die Brandursache beim Reisedienst Parchim, bei der acht teure Busse zerstört wurden, nicht geklärt. Nach den Vorfällen der vergangenen Monate lässt sich erneute Brandstiftung aber nicht ausschließen. Wir hoffen, dass Polizei und
Brandermittler der Ursache schnell auf den Grund gehen und falls sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen sollte, schnell den oder die Täter dingfest machen. Ein gutes und lobenswertes Beispiel des Zusammenwachsens der beiden Altkreise Ludwigslust und Parchim ist die schnelle Hilfe, die sich die kreiseigenen Betriebe
LVG, SGS Bus und Reisen und Reisedienst Parchim untereinander zukommen lassen, um den normalen Busbetrieb und den Schülerverkehr trotz des Ausfalls schnell wieder aufnehmen zu können. Nach unseren Informationen haben SGS und LVG dem Reisedienst Parchim umgehend Unterstützung durch die Bereitstellung eigener Busse zukommen lassen. Das macht auch hier deutlich, dass wir nach der Fusion beider Landkreise auf einem guten Weg sind. PM 01-2012 vom 06.01.2012
FDP fordert sofortigen Austausch von Betonstraßenleuchten
Ein Autofahrer fällte heute Morgen auf der Umgehungsstraße
kurz vor der Kreuzung Ludwigsluster Chaussee eine alte Betonstraßenleuchte. Die Schweriner Liberalen fordern den sofortigen Austausch der alten Betonstraßenleuchten. Der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz hierzu: "Der überwiegende Teil der Schweriner Straßenbeleuchtung besteht aus Betonmasten, die selbst nach Auskunft der Verwaltung marode und potentiell gefährdend sind. Skandalös ist aber, dass die Stadtverwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und diese Gefahrenquellen nicht regelmäßig untersucht. Von der
Oberbürgermeisterin erwarten wir eine Prioritätensetzung. Es geht
nicht an, dass bei den Baumassnahmen am Güstrower Tor Granitbordsteine gesetzt werden, warum nicht gleich vergoldet, das Geld aber fehlen soll, um Gefahren von den Bürgern abzuwenden." PM 01-12 vom 05.01.2012
Sind die Lernbedingungen im Landkreis Ludwigslust- Parchim so schlecht? – FDP-Fraktion im Kreistag will Aufklärung über Methoden und Ergebnisse des Deutschen Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung.
Sind die Lernbedingungen im Landkreis Ludwigslust-
Parchim so schlecht? – FDP-Fraktion im Kreistag will
Aufklärung über Methoden und Ergebnisse des Deutschen
Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung.
Kreise und kreisfreie Städte in Bayern und Baden-Württemberg bieten laut Deutschem-Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung die besten Lernbedingungen. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen allesamt
auf den hintersten Plätzen. Der Deutsche-Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung soll laut eigenen Aussagen den Stellenwert des Lernens in den 412 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten veranschaulichen und illustrieren, inwieweit eine Kommune über die Lernvoraussetzungen verfügt, um wirtschaftlich und sozial erfolgreich zu sein. „Wo lebenslang gelernt wird, sind die Menschen glücklicher, das Zusammenleben ist sozial gerechter und die Gesellschaft wohlhabender.
FDP Mecklenburg-Vorpommern auf dem Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember dabei
Zum Aktionstag Vorratsdatenspeicherung am 14.12., erklärt der Stellvertretende Vorsitzende des FDP Landesverbandes M-V, Dr. Rolando SCHADOWSKI: Am Mittwoch jährt sich der Beschluss des EU-Parlamentes über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum sechsten Mal. Aus diesem Anlass findet ein Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen den Aktionstag, der in Rostock von 15 bis 18 Uhr auf dem Doberaner Platz stattfinden wird. Die FDP schützt die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Sinne der Verfassung. Dazu gehört, dass es weiterhin keine grundgesetzwidrige anlasslose Datenspeicherung gibt. Wir sind gegen, die lückenlose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger.
Einladung zur öffentlichen Gesprächsrunde zum Bau der B 96n
Der Kreisvorstand der FDP lädt zu einer öffentlichen Gesprächsrunde mit dem Referatsleiter Straßenverkehr im Ministerium für Energie, Infrastruktur & Landesentwicklung, Herrn MR Berthold Witting am 19.12.2011, um 18.00 Uhr, in der „Alten Pommernkate“, Rambin alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Herr Berthold Witting wird zum Sachstand der Bauarbeiten an der B 96n berichten sowie die nächsten Bauabschnitte und die damit verbundenen Einschränkungen vorstellen. Des Weiteren wird Herr Berthold Witting zum Sachstand des anhängigen Klageverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht durch den BUND/NABU berichten.
Selbsternannte Demokraten handeln undemokratisch
Der Vorstand der FDP Greifswald bittet den Kreistag Vorpommern-Greifswald, nicht vor den selbsternannten Demokraten und ihrem inakzeptablen Verhalten zu kapitulieren und Greifswald als Sitzungsort beizubehalten. Auch wenn Personen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis im Kreistag vertreten sind, so dürfen diese dennoch nicht durch undemokratische Mittel angegriffen werden. Wer Demokratie will, muss diese aktiv vorleben und nicht nur proklamieren und dann anders agieren. Dazu gehört auch, dass die durch Wahlen legitimierten Vertreter anderer Gesinnung nicht in ihren Rechten beschnitten werden dürfen.
Foto: David Wulff
Die FDP lehnt daher die Verhinderung demokratischer Prozesse ab und missbilligt die Störung der Kreistagssitzung in Greifswald. Die anschließenden Übergriffe im Zuschauerraum sind ebenfalls zu verurteilen und keineswegs zu rechtfertigen. Die FDP bedauert, dass durch den Abbruch der Sitzung zahlreiche, wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden konnten. Am Ende haben das Theater Anklam, die Sportvereine sowie die freiwilligen Feuerwehren unter dem Handeln der selbsternannten Demokraten zu leiden. Die ganze Aktion hat lediglich dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement Schaden zugefügt und der rechten Szene Öffentlichkeit verschafft.
Stellungnahme vom 07. Dezember 2011
Bundesregierung investiert im Gegensatz zur Landesregierung stark in Bildung
Zur Kritik der Landessozialministerin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden an der Bildungspolitik der Bundesregierung, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Frau Schwesig stellt falsche Behauptungen auf, um vom Versagen der eigenen Landesregierung abzulenken. Trotz Senkung der Neuverschuldung, Eurokrise oder der Entlastung von Familien in Höhe von 4,6 Mrd. Euro investiert die Bundesregierung wie kaum eine andere zuvor in die Bildung.
FDP begrüßt Ergebnis des Volksentscheids über Stuttgart21
Zum Ergebnis des Volksentscheides über Stuttgart-21 erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt das Ergebnis des Volksentscheides über Stuttgart21. Knapp sechzig Prozent der Wähler stimmten für den Weiterbau des Stuttgarter Durchgangsbahnhofs. Wir hoffen, dass alle Beteiligten das deutliche Ergebnis akzeptieren und das wichtige Infrastrukturprojekt umgesetzt werden kann. Die Diskussion um Stuttgart21 zeigt allen Verantwortlichen aber auch, dass die Ängste und Bedenken der Menschen ernster genommen werden müssen. Wir Liberalen setzen uns deshalb für die Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger ein. Vor allem bei
komplexen Genehmigungsverfahren wollen wir die Menschen in Mecklenburg-
Vorpommern frühzeitig einbeziehen, besser informieren und deren Anregungen, Kritik und Wünsche in die Planungen einfließen lassen. PM 96-11 vom 27.11.2011
Besuch beim Schweriner Kinderschutzbund e.V.
Der Erweiterte Vorstand des FDP-Kreisverbandes Schwerin führte seine letzte Vorstandssitzung in den Räumen des Schweriner Kinderschutzbundes e.V. auf dem Dreesch durch. Mit dem regelmäßigen Besuch von Institutionen, Einrichtungen und Unternehmen in der Stadt, unterstreicht die FDP ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den jeweiligen Institutionen und Mitarbeitern. Die Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Kreisverband Schwerin e.V., Dörthe Graner-Helmecke, und die Mitarbeiterinnen, Bärbel Schirmacher und Nadine Schomann, stellten die Arbeit und die Aufgaben des Kinderschutzbundes vor. Zu den Aufgabenbereichen gehören u.a. der offene Kindertreff, der pädagogische Mittagstisch an verschiedenen Orten in Schwerin sowie das Kinder- und Jugendtelefon. Frau Schomann berichtete
von ihrer Arbeit als sozialpädagogische Prozessbegleiterin im Rahmen des Modellprojektes "Psychosoziale Prozessbegleitung“.
Das Herbstseminar der VLK - Salzwassergruppe
Bei dem traditionellen Herbstseminar der norddeutschen VLK´en (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker) in Boltenhagen informierten sich vom 4. bis 6. November 2011 Mandatsträger aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem über folgende Themen der Kommunalpolitik: Dr. Jan König von der Universität Berlin zeigte beim Thema outsourcing auf, dass ein Markteingriff hin zu weniger Auslagerung nicht immer gerechtfertigt sei. Weniger outsourcing und somit eine erhöhte Beschäftigung könnten durch Bemühungen zur Senkung der inländischen Kosten erreicht werden. Auch die geeignete Wahl der Mehrwertsteuersätze könne aufgrund der positiven Nachfrageeffekte niedriger Mehrwertsteuern den Anreiz zum outsourcing senken. Diesbezüglich sieht Dr. König geringere Mehrwertsteuersätze für fixkostenintensive Branchen wie die Automobilindustrie als gerechtfertigt an.
Schuldenkrise in Europa – wie geht es weiter? Gut besuchte Diskussionsveranstaltung am 14.11.2011 in Rostock auf hohem Niveau
Die FDP steht vor dem Mitgliederentscheid über die zukünftige Position der Partei zur Bewältigung der Europäischen Schuldenkrise und zum ESM. Mehr als 40 Teilnehmer aus allen Landesteilen diskutierten die beiden Anträge zum Mitgliederentscheid am vergangenen Montag in der Rostocker Küstenmühle mit den FDP-MdBs Sylvia Canel, Christian Ahrendt und Mitgliedern der Landesfachausschüsse Wirtschaft, Verkehr und Tourismus sowie Finanzen und Haushalt, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten.
Die fast 4-stündige Diskussion, konzentriert und auf hohem Niveau geführt, machte die ganze Tragweite der Entscheidung deutlich. Zum einen referierte das LFA-Wirtschaft Mitglied Hinrich Schütt, unterstützt von Torsten Gebert (LFA Wirtschaft) und Sylva Canel, eindringlich die Verstöße gegen ordnungspolitische Positionen der FDP und den Widersinn einer Bekämpfung einer Überschuldung mit neuen Schulden. Andererseits wiesen Christian Ahrendt und der Vorsitzende des LFA Wirtschaft, Michael vom Baur, auf die Risiken eines unkontrollierten Crashs vor allem auch für die Deutsche Volkswirtschaft hin, der durch die Ablehnung eines ESM sehr wahrscheinlich wäre, und plädierten für den Versuch, eine bestmöglich geordnete Übergangsphase zu einer "Stabilitätsunion" zu organisieren und so Sanierungschancen zu nutzen.
Bessere Leistungen für Demenzkranke in Mecklenburg-Vorpommern schon ab Januar
SCHWERIN. Zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der stellv. Vorsitzende des Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit des FDP-Landesverbandes M-V, Dr. Rolando SCHADOWSKI:
Bereits zum 1. Januar 2012 werden auch Demenzkranke in Mecklenburg-Vorpommern mit besseren Pflegeleistungen rechnen können. Da die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach Angaben des Pflegebeirats noch Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die christlich-liberale Koalition eine Leistungsverbesserung für dementiell erkrankte Menschen im Vorgriff auf die konkrete Umsetzung auf den Weg bringen. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt diesen dringend notwendigen Schritt ausdrücklich. Die bestehenden Betreuungsleistungen sollen dabei von 100 bzw. 200 Euro durch weitere Finanzmittel und zusätzliche Hilfen ergänzt werden. Wir wollen die Pflegebedürftigen als auch deren Angehörige kurzfristig entlasten. Die geplante Maßnahme ist der Einstieg in den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflege. FDP und Union setzen damit um, was Vorgängerregierungen über Jahre immer nur angekündigt haben. PM 86-11 vom 10.11.2011
JuLis M-V mit neuem Vorstand
Am Sonntag, den 06.11.2011, fand der 14. Landeskongress der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vor-pommern e.V. statt. Wichtige Grundsteine für den zukünftigen Weg der JuLis und der Liberalen in Gänze wurden gelegt. Der neu gewählte Landesvorsitzende Robert Zilm er-klärte nach seiner Wahl:„Wir Liberale durchleben momentan schwere Zeiten. Die erschreckenden Wahlergebnisse in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Wähler der FDP nicht mehr vertrauen. Wir JuLis sind jetzt in der Pflicht die Bevölkerung durch unsere frischen und innovativen Ideen von unserer Vorstellung einer liberalen Bürgergesellschaft zu überzeugen.
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FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes
Die FDP Fraktion im Kreistag möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
„Die Regierung hat ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg. Die FDP bittet in einer Anfrage an die Verwaltung um Auskunft, wie hoch die
jährliche Entlastung im Landkreis Ludwigslust-Parchim ausfallen wird und wofür
die eingesparten Haushaltsmittel verwendet werden sollen. „Wir wollen uns als
Fraktion frühzeitig mit den Änderungen für unseren Haushalt befassen“, so Heldberg.
REIMERS: Antibiotika müssen verantwortungsvoll verwendet werden
Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution, den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht pauschal zu verringern. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament sagt: „Antibiotika müssen verantwortungsvoll verwendet werden – in der Tier- wie in der Humanmedizin. Die Entscheidung über den Einsatz muss der Arzt treffen, ein pauschales Verbot ist nicht sinnvoll. Kann eine Behandlung aus gesetzlichen
Gründen nicht erfolgen, müsste das Tier im schlimmsten Fall leiden oder getötet werden.
Einschnitte der Bundeswehrreform sind schmerzlich
Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Standort-Auswirkungen der Bundeswehrreform auf Mecklenburg-Vorpommern:
„Zwar wird es durch die Bundeswehrreform nirgends in Deutschland so viele Dienstposten auf 1000 Einwohner geben wie in Mecklenburg-Vorpommern mit dann 6,4 Dienstposten auf 1000 Einwohner noch vor Schleswig-Holstein, doch ist die Reduzierung der Dienstposten um 3.600 schmerzlich für Mecklenburg-Vorpommern. Ich appelliere an die Bundesregierung wie an die Landesregierung, den von Schließung betroffenen Standorten Lübtheen und Rechlin zu helfen.
Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dringenden Notwendigkeiten für Bildung und Kultur zurück
Zu den Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur, Harry KLINK:
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU bleibt weit hinter den dringenden Notwendigkeiten für die Bereiche Bildung und Kultur zurück. Den Verhandlungsführern fehlt offenbar jegliche Analyse der führenden Bildungsnationen und Bundesländer, obwohl wegweisende von der Landesregierung in Auftrag gegebene und aus knappen Steuermitteln finanzierte Studien zur Verbesserung der Bildungslandschaft seit langem vorliegen.
REIMERS zu GAP: Umweltschutz nicht gegen Landwirtschaft ausspielen
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Es ist weiterhin eine Koppelung von Umweltschutzleistungen an die Direktzahlungen vorgesehen. Das ist nicht sinnvoll. Der Landwirt muss die Wahl haben, mit Umweltschutz einen vergleichbaren Deckungsbeitrag erzielen zu können, wie mit der Nahrungsmittel- und Energieerzeugung. Werden mehr Umweltschutzmaßnahmen gewünscht, müssen diese mit Erlösen für die Landwirte vergütet werden, die mit Markterlösen vergleichbar sind.“
FDP bildet mit Einzelvertretern eine gemeinsame Fraktion im Stadtparlament
„Am Sonntagabend, den 09.10.2011 haben sich die drei Ratsherren der FDP, Enrico Komning, Dr. Dietrich-Eckard Krause und Steffen May sowie die Ratsherren Micheal Nötzel, André Sandmann und Hans-Jürgen Schulz zu einer Fraktion „Freie Bürger/FDP“ zusammengeschlossen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Enrico Komning (FDP), zu seinem Stellvertreter Michael Nötzel gewählt. Mit der Gründung der vierten Fraktion in der Stadtvertretung will die neue Fraktion eine Bündelung und stärkere Durchsetzung ihrer gemeinsamen politischen Interessen erreichen. mehr
Leonhard zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt
Der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Gino Leonhard, wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz der VLK in Berlin, am Samstag, 08. Oktober 11, im Amt des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit 82% der anwesenden Stimmen bestätigt. Im vergangenen Jahr war Leonhard bereits in den Bundesvorstand nachgerückt und bekleidete die Funktion des 3. Stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Zukünftig wird Leonhard als 2.
Stellvertretender Bundesvorsitzender die Vorstandsarbeit verstärken.
Neue FDP-Kreistagsfraktion steht
Die Kommunal- und Landtagswahlen fielen für die FDP im Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr unterschiedlich aus. Während vor allem der Bundestrend das Landtagswahlergebnis verhagelte, können die Liberalen mit einem deutlich besseren Wahlergebnis und vier Mandaten erneut eine Fraktion im Kreistag bilden. Das taten die neu gewählten FDP-Kreistagmitglieder in dieser Woche und haben sich als FDP-Fraktion konstituiert.
Gino Leonhard: „Energiewende als Chance verstehen“
Eine gute Mittelstandspolitik lockt Unternehmer an. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende für sich nutzen will, brauchen die Kleinst- und Kleinunternehmer eine solide Basis“, sagte Gino Leonhard, Direktkandidat im Wahlkreis 33 auf Rügen und Hiddensee bei einem Gesprächsabend mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, im Parkhotel in Bergen. Leonhard bekräftigte, dass der Hafen Mukran, für dessen Entwicklung er sich stets eingesetzt hat, ideal für Ansiedlungen sei. Ernst Burgbacher stimmte zu, denn Energiestandorte würden
Mittelstandsfirmen anziehen.
FDP bildet mit WGLR eine gemeinsame Fraktion im Kreistag
Am Montag, dem 12.09.2011, haben sich die Vertreter der FDP im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied der Wählergemeinschaft Ländlicher Raum (WGLR) darauf verständigt eine Fraktion zu bilden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden neben dem Namen (FDP/WGLR-Fraktion) auch die Vorsitzenden der Fraktion bestimmt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Toralf Schnur aus Waren(Müritz) einstimmig gewählt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Jörg Lange aus Malchin einstimmig gewählt. Im Rahmen der Konstituierung wurden ebenso die Zuständigkeiten festgelegt. Den Bereich Wirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung wird Herr Wolfgang Clasen aus Altentreptow übernehmen. Den Bereich Bildung, Kultur und Sport wird Herr Karlo Schmettau übernehmen. Herr Jörg Lange wird sich im Bereich Bau, Planung und Umwelt mit seiner Erfahrung als Bürgermeister der Stadt Malchin einbringen. Die Arbeit als Mitglied im Kreisausschuss wird Herr Toralf Schnur übernehmen.
„Wirtschafts- und tourismuspolitischer Abend“ im Parkhotel Rügen
Auf Einladung des Direktkandidaten für den Wahlkreis 33, Rügen I, Herrn Gino Leonhard, MdL, wird der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie sowie Beauftragte für Mittelstand und Tourismus, Herr Ernst Burgbacher, MdB, am Dienstag, den 13. September 2011 um 19.00 Uhr im Parkhotel Rügen, Stralsunder Chaussee 1 in 18528 Bergen auf Rügen, an einem „Wirtschafts- und
tourismuspolitischen Abend“ teilnehmen.
FDP/BfL: Eurobonds würden den neuen Landkreis stark belasten
Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzen des Landkreises aus. Die FDP ist dagegen, SPD und Grüne
haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die Fraktion FDP/BfL fragt nun die Verwaltung, wie hoch die Belastung voraussichtlich für den Landkreis Ludwigslust bzw. dessen rechtlichen Nachfolger sein würde. Dazu erklärte Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg: „Eurobonds sind Gift für den Haushalt des Landkreises. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch wir müssten mehr Zinsen bezahlen.
Generalsekretär Christian Lindner in Neubrandenburg
Mit einem wahrlich vollen Tagesprogramm besuchte der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, am 24.08.2011 Neubrandenburg. Am Vormittag stand als erster Termin ein Pressegespräch an denkwürdigem Ort statt: war doch die neue Adresse des Nordkuriers im Friedrich-Engels-Ring 29 vormals über 6 Jahre der Sitz des Kreisverbandes Mecklenburger-Seenplatte und des Europabüros von Willhem Schuth. Zum Pressegespräch waren auch Christian Ahrendt, Enrico Komning und Dr. Bernd Szewierski anwesend. Neben der aktuellen Politik im Bund ging es bei dem Gespräch natürlich auch um die Perspektive der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern und dies speziell im neuen Großkreis. Für den genauen Inhalt der Gespräche und deren Reflektion durch die Journalisten des Nordkuriers empfehlen wir die Lektüre des Nordkuriers.
FDP kämpft für Freiheit von Wismar und Hansfelde
Ein Bürgerentscheid sollte 20 Jahre später überdacht werden dürfen. Dafür plädierten die Spitzenpolitiker der FDP aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Gregor Beyer und Gino Leonhard, bei einem Besuch in den Uckerland-Ortsteilen Hansfelde und Wismar. Beide Gemeinden wollen seit Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern wechseln, auch wenn sie sich 1992 für Branden-burg entschieden hatten. „Wir werden von Brandenburg im Stich gelassen und streben seit Jahren den Wechsel an“, sagte die Vorsitzende des Bürgervereins, Dr. Monika Hufenbach, den FDP-Politikern. Mittlerweile hätten die Menschen aber vorerst resigniert, „denn uns werden Steine in den Weg gelegt.“ Es gebe aber weiterhin massive Probleme, zum Beispiel mit dem Notdienst.
Globalisierung mit dem BMZ
Das der deutsche Markt mit der Welt in Konkurrenz steht ist bekannt - das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kam am 22. und 23. August nach Rostock und informierte interessierte Unternehmen über die Möglichkeiten der weltweiten Expansion. Die FDP Rostock war mit dabei. Im Zeichen des drängenden Wettbewerbes, aber auch mit dem Ziel nachhaltiger Entwicklungen auf der Welt, informierte der Entwicklungsminister Dirk Niebel am 22. August 2011 auf einer Veranstaltung des BMZ bei der IHK Rostock über die Möglichkeiten internationaler Beziehungen und Entwicklungen. In einer Podiumsdiskussion mit Unternehmen, die weltweite Expansion erfolgreich betrieben haben, aber auch mit den Förderinstitutionen der KFW Bankengruppe, konnten Unternehmen sich austauschen und so zahlreiche Informationen über die derzeitige günstige Förderpolitik der schwarz gelben Bundesregierung sammeln.
Gesundheitsforum der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Am Mittwoch, den 24.08.2011 lud die Friedrich Naumann Stiftung zum Vortrag und zur Diskussion bezüglich der Medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Das Bundesministerium für Gesundheit mit Minister Daniel Bahr hat das GKV-Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg gebracht und in diesem Zusammenhang den Dialog mit Vertretern der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Abend gesucht. Einleitend stellte der Bundesgesundheitsminister Bahr das Gesetz mit seinen Potentialen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum dar.
Zum Gedenken an Arno Esch
Zum Anlass des diesjährigen 60. Todestages des Rostocker Liberalen und Kämpfers gegen das SED-Unrecht Arno Esch fand am 23. August 2011 im Festsaal des Rathauses eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung unter dem Titel „Liberale in totalitären Systemen“ statt. Neben der Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Landesvorsitzenden der FDP und Abgeordneten des Bundestages Herr Christian Ahrendt und Minister a. D. Herrn Dr. Klaus Gollert nahmen auch zahlreiche Vertreter der Rostocker Liberalen teil. Nach der Begrüßung des Gastgebers Dr. Thomas Fietz von der Friedrich-Naumann-Stiftung und einem Grußwort Frau Leutheusser-Schnarrenbergers schilderte Herr Dr. Gollert, der lange als Mediziner in Greifswald sowie nach der Wende als einer der ersten Landesminister von M-V tätig war, in bewegenden, aber auch unterhaltsamen Worten seine Erfahrungen mit der damaligen SED-Administration in der Zeit der deutschen Teilung. Danach gab die Historikerin Frau Dr. Ines Soldwisch einen interessanten und sehr detaillierten Einblick in das Leben, das Wirken und die Umstände des Todes von Arno Esch und seiner liberalen Mitstreiter. Einen wunderbaren, da sehr persönlichen Beitrag hierzu konnte auch der Zeitgenosse Eschs, Herr Peter Menke-Glueckert leisten, der Arno Esch persönlich kannte. Zum Gedenken an Arno Esch, der kurz nach dem krieg an der Universität Rostock wirkte, wird ein Gebäude der UNI nach ihm benannt.
FDP-Bundesvize Holger Zastrow vier Tage in M-V unterwegs
Nach der Wahl zum Bundesvize der FDP tourt der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow mit seinen sächsischen Bikern durch Mecklenburg-Vorpommern, um die Liberalen vor Ort und ihren Spitzenkandidaten Gino Leonhard vier Tage lang im Wahlkampf zu unterstützen. Neben Holger Zastrow auf seiner blauen Kawasaki Ninja ZX-9R nehmen rund 15 Biker an der Tour teil, darunter der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrs-ministerium, Jan Mücke, auf seiner Suzuki Intru-der M1800R, Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und die Landtags-abgeordneten Nico Tippelt und Tino Günther (im Begleit-fahrzeug) verstärken das Team. Die 1333 Kilometer lange Strecke (Start der Tour in Dresden) führt unter anderem nach Neubrandenburg und Greifswald sowie Putbus, Sassnitz und Bergen auf der Insel Rügen. Zu den Statio-nen gehören außerdem Termine in Stralsund, Zingst, Rostock, Bad Doberan, Bad Kleinen und Ludwigslust. Die Tour durch Mecklenburg-Vorpommern endet schließlich am Samstag, dem 27. August 2011, in Dömitz.
Urteil Landesverfassungsgericht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das die Landkreisneuordnung zum 04.09.2011 bestätigt, äußert sich der Kreisvorsitzende René Domke: Die äußerst knappe Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes mit 4:3 Stimmen zeigt, dass die Landesregierung nicht wirklich überzeugend in der Argumentation war. Insofern sind die Herren Caffier und Sellering mit einem blauen Auge davon gekommen. Es wird nun abzuwarten sein, ob die versprochene Rechnung größerer Kreis = geringere Verwaltungskosten überhaupt jemals aufgehen wird. Für kommunale Mandatsträger ist das Urteil keine gute Nachricht. Hier wird bei den Aufwandsentschädigungen nachzubessern sein, um Zeitausfall und Fahrtkosten in den wilkürlich festgelegten Großkreisen zu kompensieren. Es bleibt eine Entdemokratisierung der Fläche zu befürchten. Die FDP-Mandatsträger werden sich jedoch aktiv in die Neubildung des Landkreises einbringen und diesen von der ersten Stunde an entscheidend mitgestalten. Dabei werden wir die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen für die handwerklich schlechte Vorbereitung der Landkreisneuordnung.
In Zukunft noch mehr Hafen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Vorsitzende der AG Maritime Wirtschaft und Koordinator der überfraktionellen Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Bundestag, Torsten Staffeldt, MdB, stellte gleich eingangs fest: „Mecklenburg-Vorpommern ist auf seine Häfen angewiesen.“ Der Kernbereich müsse ausgebaut werden, so Staffeldt, der Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesamtumschlag von 38 Millionen Tonnen Gütern mit Bremen verglich, wo die Häfen voriges Jahr ein Drittel mehr umgeschlagen hatten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete forderte den Blick nach vorn: „Sie haben große Chancen.“ Er verwies auf die Möglichkeit, verstärkt Offshore-Anlagen über Mecklenburg-Vorpommern zu verschiffen. Gerade beim Thema Offshore sei es wichtig, dass alle Ostsee-Anrainer-Staaten eine gemeinsame Meeresplanung erstellen. Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und maritimer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, bedankte sich bei Torsten Staffeldt dafür, dass er weitere Unterstützung der Bundesregierung zusagte.
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Verstärktes Landesengagement am Flughafen Laage: Landesregierung setzt Vorschlag der FDP um!
Zur aktuellen Ankündigung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer, dass die Landesregierung den Flughafen Rostock-Laage künftig als überregionalen Flughafen schwerpunktmäßig unter-stützen will, erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Michael vom BAUR:
"Die Landesregierung setzt nun offenbar endlich einen langjährigen Vorschlag der FDP um, sich bei der Förderung des Luftverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern auf den einzigen überregional bedeutenden Flughafen des Landes zu konzentrieren und dessen konsequenten Ausbau, wie in anderen europäischen Regionen auch, als Landesaufgabe anzunehmen, anstatt die angrenzenden Kommunen damit allein zu lassen.
Leonhard: „Jeder Hektar Ackerfläche ist gleich viel wert“
Landwirte brauchen liberale Politik. Das wurde am 10. und 11. August deutlich, als die FDP-Europaabgeordnete und Landwirtin Britta Reimers den Spitzenkandidaten der FDP Gino Leonhard und die Landeslistenkandidatin Sigrun Reese auf einer Agrartour durch
Rügen, Uecker-Randow und Ostvorpommern begleitete.
In Gesprächen mit Agrar-Vermarktern, dem größten Rindermastbetrieb Europas und dem Kreisbauernverband Rügen ging es vorwiegend um die europäische Agrarpolitik nach 2013. Hauptthemen dabei waren die zukünftigen Landwirtschaftszahlungen der EU und der Flächenentzug als Folge des Ausgleiches von Eingriffen in die Natur, wie beispielsweise bei der Weiterführung der B 96 auf Rügen.
Deutschlandtour 2011
Zum fünften Mal in Folge tourt die FDP-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Sommerpause durch ganz Deutschland und macht Halt an knapp 50 Stationen, so auch am 11. und 12. August in Rostock und Schwerin. Von 10.00 bis 16.00 Uhr steht der Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt am Stand der Deutschlandtour am Uniplatz in Rostock und am Markt in Schwerin persönlich für das Gespräch mit Ihnen zur Verfügung. An unserem Tischkicker können Besucher außerdem ihre Kondition beweisen. Denn wie im Sport zählen auch in der Politik Teamgeist, Ausdauer und Entschlossenheit.
Das diesjährige Motto der Deutschlandtour lautet „Für Sie am Ball“. Anlass ist die Frauenfußball-Weltmeisterschaft. Bereits in der ersten „Halbzeit“ der Regierungskoalition mit der Union konnte die FDP in verschiedenen Politikfeldern liberale Akzente setzen. Die schönsten „Treffer“ haben wir für Sie an unserem Stand dokumentiert, so dass Sie nachvollziehen können, wo die FDP-Bundestagsfraktion bereits punkten konnte.
Mehr zu unserer Deutschlandtour 2011 finden Sie auf unserer Internetseite www.deutschlandtour2011.de. Besuchen Sie uns, sprechen Sie uns an, wir hören Ihnen zu, beantworten Ihre Fragen und nehmen Ihre Anregungen auf. Politik lebt vom Mitmachen und wer weiß - vielleicht liefern ja Sie die Vorlage für einen unserer nächsten Treffer!
Höhere Löhne durch Politik?
Wismar 02.08.2011: Zu den Wahlplakaten des SPD Spitzenkandidaten Erwin Sellering äußerst sich der Kreisvorsitzende der FDP Wismar, René Domke:
„Auf großen Wahlplakaten verspricht der SPD-Spitzenkandidat Sellering höhere Löhne, klingt ja erst einmal gut. Auch der stolze Verweis, dass 23.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auf versenkte Fördermillionen und damit für immer vernichtete Arbeitsplätze wird natürlich nicht eingegangen. Die Verheißung höherer Löhne suggeriert, dass diese höheren Löhne von der Politik verordnet werden können.
Minister für Umwelt und Klimaschutz besuchte Stralsund
Am vergangenen Mittwoch, den 27.07.2011, besuchte der Minister für Umwelt und Klimaschutz Niedersachsens, Hans-Heinrich Sander (FDP), die Region und die Hansestadt Stral-sund.
Am Nachmittag informierte er sich, zusammen mit Gino Leonhard, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion MV und Spitzenkandidat der FDP MV für die kommende Landtagswahl, und Nico Völker, Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung der Stralsun-der Bürgerschaft, bei der EnBW Erneuerbare Energien GmbH in Barhöft über die Aktivitäten im Bereich erneuerbare Energien und dem Erwerb, der Entwicklung, dem Bau und Betrieb von regenerativen Erzeugungsanlagen im Bereich Windkraft, Photovoltaik und Biomasse.
B96n auf Rügen wird gebaut
(stp) Die Urlauber auf Rügen und die Rüganer selbst sollten bald mehr Zeit haben, wenn sie weniger im Stau stehen. Die B96n hinter der Rügenbrücke wird gebaut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Rügener Landtagsabgeordnete war dabei als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Startschuss gab. „Ich freue mich, dass wir jetzt endlich so weit sind. Unsere Gästen und vor allem die Berufspendler haben zu lange mit einer katastrophalen Verkehrssituation leben müssen“, sagte Gino Leonhard. „Der geplante Bau bringt Naturschutz-, Verkehrs-, und Wirtschaftsinteressen sehr gut zusammen.“
Gino Leonhard auf Bundeswehrtour:
(sb) Mit der Bundeswehrreform der schwarz-gelben Bundesregierung konnte eine Kernforderung der FDP umgesetzt werden. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wir die Bundeswehr ein Stück mehr zu einer Berufsarmee. Mit dieser Reform eröffnen sich dadurch viele Chancen die Bundeswehr weiter zu spezialisieren und für die Anforderungen im 21. Jahrhundert besser auszustatten. Die Umstrukturierung wird aber auch zum Wegfall einiger Standorte führen, aller Voraussicht nach auch von Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gino Leonhard wollte sich deshalb vor Ort selbst ein Bild von den Bundeswehrstandorten in Mecklenburg-Vorpommern machen.
FDP Spitzenkandidat für Gespräche in Stralsund unterwegs
Am Mittwoch, den 27.07.2011 wird sich Gino Leonhard, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltminister, Herrn Hans-Heinrich Sander, in verschiedenen Vor-Ort-Terminen einen Eindruck von der politischen und wirtschaftlichen Lage, sowie den Problemen vor Ort machen. Gemeinsam werden die Angeordneten den Offshore Windpark EnBW Baltic 1 besichtigen. Anschließend steht der Besuch des OZEANEUMs verbunden mit einem Gespräch mit Dr. Harald Benke auf dem Programm. Zum Ausklag des Tages findet eine Gesprächsrunde mit Parteifreunden des FDP-Kreisverbandes Stralsund statt. Die Ergebnisse aus den Gesprächen und die entsprechenden Anregungen werden in die politische Arbeit einfließen.
FDP - NWM begrüßt Stärkung der kleinen Gemeinden gegenüber der Willkür der Landesregierung
Büschow: Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich für die Gemeinden unter 500 Einwohner erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Nordwestmecklenburg und FDP Kandidat für den Landtag, Daniel Bohl:
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine sehr gute Nachricht für die kleinen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für die FDP ist die Selbstbestimmung der Gemeinden ein hohes Gut. Sie sichert Bürgerbeteiligung und Mitbe-stimmung direkt vor Ort.
Gleichstellung auf alle Männer und Frauen ausweiten
„‘Akzeptanz macht glücklich‘ - das Motto des diesjährigen Christo-pher Street Day (CSD) in Schwerin, fordert Toleranz und liberales Bürgertum“, begrüßt Stev Ötinger, FDP-Landtagskandidat und Stadt-vertreter, die ab heute laufende CSD-Kulturwoche.
Zeichen sollten nach Auffassung der FDP nicht nur an einem Tag oder einer Woche in Schwerin gesetzt werden. Gleichstellung ist mehr, als einseitig auf Frauen ausgerichtete Projekte und Initiativen in Schwerin und sollte für eine vielfältige, tolerante und respektvolle Arbeit mit Männern und Frauen stehen.
Malwettbewerb FDP Schwerin
Schwerin: Zur Preisverleihung des fünften Mal- und Zeichen-wettbewerbs der FDP Schwerin erklärt Stadtvertreter Gerd GÜLL:
Am Donnerstagnachmittag, dem 30. Juni, findet im Theaterfoyer des Schweriner Staatstheaters, Alter Garten, die Preisverleihung des diesjährigen FDP Mal- und Zeichenwettbewerbes zum Thema „125 Jahre Theater Schwerin“ statt.
Nicht die Lebendspender außer Acht lassen
Nach wie vor übersteigt die Zahl der Patienten, die dringend ein Organ benötigen, bei weitem die Zahl der gespendeten Organe. Organspenden können entweder nach dem Tod einer Person oder als Lebendspenden erfolgen. Die Lebendspenden sollten mehr und mehr ins Visier der Fachleute rücken, um den Mangel an Spenderorganen zu reduzieren. In der derzeitigen Diskussion darüber wie man mehr Organspender gewinnen kann, geht es hauptsächlich um die Patienten, die dringend ein Organ benötigen, Strukturverbesserungen in den Kliniken und wie es gelingen kann, die Speicherung der Organspendebereitschaft zu erhöhen.
FDP-Kreisverband besucht Schule der Künste
In der Woche vor Pfingsten informierten sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes über die Arbeit der Schule der Künste e.V. (SDK) vor Ort. Nach einer Führung durch die neuen Räume stellte SdK-Geschäftsführer Holger Reschke u.a. die Angebote der Bildungseinrichtung vor und beant-wortete gemeinsam mit der aus Frankreich stammenden Bildungsreferentin Cécile Bonnet eine Vielzahl interessanter Fragen.
Stellungnahme zum Vorgang um die Sanierung des Mecklenburgischen Landestheaters in Parchim
Die Fraktion FDP/BfL ist sehr überrascht, was derzeit so kurz vor der Kreisgebietsreform fast täglich an kritischen Sachen auf das Tapet kommt. Das Neueste ist das seit vorgestern bekannt gewordene Sanierungskonzept für das Mecklenburgische Landestheater in Parchim. Hier sollen unsere kreislichen Gremien drüber beraten und Stellungnahmen abgeben. Dabei hat der Kreisausschuss Parchim in dieser Woche der Sanierung des Theaters ohne vorherige Anhörung unserer Gremien bereits zugestimmt. Der Kreistag Parchim wird sicher folgen. Es sieht also alles ein wenig nach Alibi-Beteiligung unseres Landkreises aus.
Kita Online-Anmeldesystem wird nicht ernst genom-men
Zur aktuellen Debatte des Prüfantrages „Online-Anmeldesystem für Kinderbetreuungsplätze“ in der Stadtvertretung äußert sich der Stadtvertreter und Direktkandidat für die Landtagswahl 2011 der FDP Schwerin Stev Ötinger wie folgt:
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass unsere Initiative zur vereinfachten und transparenten Darstellung für die Vergaben von Kin-derbetreuungsplätzen nun von unserer Oberbürgermeisterin nicht ernst genommen wird beziehungsweise in einer Art und Weise blockiert wurde, als ob Frau Gramkow die Interessen und Bedürfnisse der Eltern, die Kita-Plätze suchen, nicht zu schätzen wüsste.
René Domke ist FDP Direktkandidat für die Landtagswahl
Boltenhagen, 25.05.2011: Der FDP-Kreisverband Wismar hat auf seiner Kreismitgliederversammlung am Mittwoch den 38- jährigen Diplomfinanzwirt und FDP - Kreisvorsitzenden René Domke einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis Wismar für die Landtagswahl nominiert.
Der Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion erklärte zu seiner Kandidatur: „Unser Land braucht dringend weiterhin eine liberale Fraktion im Schweriner Schloss. Das hat die ablaufende Legislatur deutlich gezeigt. Konsequent und stetig ist es der jetzigen FDP-Landtagsfraktion gelungen, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.
FDP Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg nominierten Kreistagskandidaten
Boltenhagen. 25.05.2011: Die FDP-Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg trafen sich in Boltenhagen zur gemeinsamen Mitgliederversammlung. Insgesamt 26 Liberale bewerben sich für die Kreistagswahl am 04.09.2011.
Die beiden Kreisvorsitzenden René Domke und Daniel Bohl zeigten sich sichtlich zufrieden mit der Aufstellung der gemeinsamen Listen.
„Der Grundstein für eine erfolgreiche Kreistagswahl konnte gelegt werden und die FDP wird in der Hansestadt Wismar und Nordwestmecklenburg durch ihre tiefe regionale Verwurzelung ein starkes Ergebnis im September erzielen“, so die Kreisvorsitzenden.
Deutlich wurde, dass die Liberalen in unserer Region in eine optimistische Zukunft blicken und sich nicht durch Umfragewerte verunsichern lassen. „Den Wählerinnen und Wählern ist bewusst, wie zuverlässig und sachorientiert die FDP sowohl in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar als auch im Kreistag Politik gestaltet. Dies wird auch bei der Kreistagswahl im September durch die Bürger honoriert werden“, so die Kreisvorsitzenden weiter.
„Gerade in der schwierigen Anfangszeit im neu zu bildenden gemeinsamen Landkreis darf eine starke liberale Handschrift nicht fehlen“, so Bohl und Domke abschließend.Text
Auszeichnung für Richard Bröker-Schmidt
Für sein Engagement als Bürgermeister der Gemeinde Kenz-Küstrow wurde Richard Bröker-Schmidt (FDP Kreisverband Nordvorpommern) jetzt vom Städte- und Gemeindetag M-V mit der Ehrennadel des Verbandes ausgezeichnet. Der beliebte Bürgermeister leitete die Geschicke der Gemeinde 16 Jahre lang mit unermüdlichem Einsatz, unbürokratisch und stets mit viel Bürgernähe. Die Auszeichnung ist eine verdiente Anerkennung seiner Arbeit für die Gemeinde Kenz-Küstrow.
Quelle: Foto Web
FDP für Erhalt und Ausbau der Bürgerbüros vor Ort 46 Kandidaten treten zur Kreistagwahl 2011 an
Am Samstag trafen sich fünfzig Liberale aus Ludwigslust und Parchim zur gemeinsamen Mitgliederversammlung in Rastow. Von der aktuellen Krise im Bund ist bei der FDP in Südwestmecklenburg nichts zu spüren, denn die solide Zwischenbilanz der FDP-Arbeit in den Kreistagen kann sich sehen lassen. Zur Kreistagswahl 2011 bewerben sich insgesamt 46 Liberale um ein Mandat im neuen Kreistag. Acht davon bis zu 35 Jahre alt. Dazu gehört auch der 34-jährige Ludwigsluster Kreis- und Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg, der auch auf Platz zwei der FDP-Landesliste zur Landtagswahl steht.
Liberale feiern Grundgesetzgeburtstag
Zum dritten Mal in Folge feierten die Jungen Liberalen Südvorpommern und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Greifswald am Sonntag dem 22.05.2011 den Geburtstag des Grundgesetzes. Dabei verteilten wir an die Bürger Geburtstags-kuchen und Grundgesetze. Am 23. Mai 1949 wurde das Grund-gesetz durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet, daher wird dieser Tag auch als "Tag der freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung" bezeichnet. Für die auch als Freidemokraten bezeichneten Liberalen Anlass genug, den Bürgern Greifswalds diesen besonderen Tag in Erinnerung zu rufen. Der Vorsitzende der LHG, Patrick Kaatz sagte nach der Feier: "Unser Grundgesetz kann nach zwei totalitären Diktaturen auf deutschem Boden nicht hoch genug gewürdigt werden. Daher wollen wir mit der Geburtstagsfeier die Menschen an das als selbstverständlich Angenommene erinnern."
Für die Wünsche der Kinder
Sie möchten Familien mit lebensverkürzt erkrankten Kindern in ihrem schwierigen Alltag zur Seite stehen. Und sie wollen für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen zugunsten des Themas Tod, Sterben und Trauer. Sie, das sind die rund 20 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ambulanten Kinderhospiz-dienstes Rostock; 16 Frauen und 4 Männer. In Rostock und Umgebung werden jährlich rund 10 Kinder und deren Familien betreut.
Liberale Senioren aus M-V beim 62. Bundesparteitag der FDP in Rostock dabei!
Drei Rostocker Liberale Senioren – drei von vielen Helfern – unterstützten die Organisation und erfolgreiche Durchführung des Bundesparteitages in unserer Stadt. Es war in den letzten 20 Jahren bereits der dritte Bundesparteitag der FDP, der in Rostock stattfand – ein Zeichen von Qualität und Gastfreundschaft. Brigitte Stejuhn und Gerda Brandt betreuten den Stand des Bundesverbandes der Liberalen Senioren und Martin Birkholz legte an den 3 Tagen einige Kilometer Wegesstrecke mit der Wahlurne und beim Ausgeben der Delegiertenunterlagen zurück. Gleichzeitig fungierte er als Betreuer des Landesverbandes Hamburg. Für viele Teilnehmer der gefühlte Höhepunkt des Parteitages die Antrittsrede unseres neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Besonders die liberale Gelassenheit, mit der er in 70 min. freier Rede die neue Breite der FDP und ihre Notwenigkeit begründete, war beeindruckend. Besonders hervorhebenswert die Aussage: Wir sind eine bürgerliche Partei: Deswegen sollten wir uns auch auf einen bürgerlichen Umgang, ein bürgerliches Miteinander und vor allem auf bürgerliche Ziele zurückbesinnen.
Eike Bone-Winkel (KV LWL) trifft den Ortsbeiratsvorsitzenden der FDP Berlin Steglitz
Während meines Aufenthaltes in Berlin am Wochenende vom 06. Mai besuchte ich den Informationsstand der FDP Berlin
am Rathaus Steglitz. Schnell kam ich mit dem Ortsbeirats-vorsitzenden Thomas Seerig, sowie dem Parteifreund und wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundestages Lukas Karnasch ins Gespräch. Wir tauschten Erfahrungen und Erwartungen aus. Wir diskutierten mit interessierten Bürgern und waren trotz der zu diesem Zeitpunkt "negativen" Presse überrascht, wie gut der Infostand besucht wurde, wie diskutiert wurde und wie die Mitbürger durchaus angetan waren von der Möglichkeit hier einmal Politik und Politiker zum Anfassen kennenzulernen.
Europa besser kennenlernen – Wissen vermitteln
Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages besucht der
Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt am kommenden Montag die Schweriner Grundschule Lankow, um mit den Schülerinnen und Schülern der dritten und vierten Klassen über die europäische Union zu sprechen und Fragen der Kinder zu beantworten. Dieser Termin hat bereits Tradition. Schon in den vergangenen Jahren nahm Christian Ahrendt die Gelegenheit wahr, um an Schulen in seinem Wahlkreis über die Ziele und Aufgaben der Europäischen Union zu informieren.
Das große Interesse der Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema spiegelt sich jährlich auch in der Vielfalt der Fragen wider. So wurden z.B. Fragen zur Geschichte der EU, zu den Mitgliedsländern und zum Euro gestellt.
Termin: Montag, d. 16. Mai 2011, 08.00 bis 10.00 Uhr, Grundschule Lankow, Rahlstedter Str. 3
PM 39-11 vom 12. Mai 2011
FDP-Spitzenkandidat mit einstimmiger Rückendeckung von Rügen
Gino Leonhard, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl von
Mecklenburg-Vorpommern 2011 ist auf der Kreismitgliederversammlung zum Direktkandidaten des Wahlkreises Rügen 1 (33) einstimmig gewählt worden.
Dazu erklärte er: "Diese Rückendeckung aus meiner Heimat ist mir sehr wichtig im Wahlkampf. Ich bedanke mich für das Vertrauen. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist wichtig für unser Land, denn ohne eine liberale, bürgerliche Kraft droht unserem Land die zunehmende
Staatswirtschaft durch SPD und Linke. Die FDP steht für eine Politik, die den Mittelstand und damit Arbeitsplätze fördert. Dem drohenden Fachkräftemangel muss schon in der Kita entgegen gewirkt werden. Frühkindliche Bildung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für die Liberalen der Schlüssel für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern, aus dem dann nicht immer mehr Menschen abwandern müssen."
FDP tritt mit starkem Team zur Kreistagswahl an
Am Samstag, den 07. Mai 2011, nominierten rund 30 Liberale aus den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan auf einer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung ihre 44 Kandidaten für die Kreistagswahl am 04. September 2011. Mit einem starken Team stellt sich die FDP zur Kommunalwahl. 2009 zogen die Liberalen
mit einem sehr guten Ergebnis in die beiden Kreistage ein und sind seitdem mit ihren Fraktionen Stark vor Ort! Ihre engagierte Arbeit im Sinne der Bürger wollen die Kandidaten nach der Kommunalwahl fortsetzen.
Andreas Bachmann stellt sich vor
Am 05. Juni 2011 wählen die BinzerInnen Ihren Bürgermeister.
Der FDP Ortsverband Binz hat den parteilosen Binzer Rechtsanwalt Andreas Bachmann als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Zum Auftakt des Wahlkampfes stellt sich Andreas Bachmann den Wählern ab sofort auch im Internet vor. Auf der Homepage des Kreisverbandes www.fdp-ruegen.de oder auf der Homepage des Kandidaten www.rechtsanwalt-bachmann.de erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger alles über seinen beruflichen Werdegang sowie sein Wahlprogramm. Hier können sich Interessierte außerdem einen Überblick über anstehende Termine machen und den persönlichen Kontakt zu dem Bürgermeisterkandidaten herstellen. Die nächste öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Bürgermeisterkandidaten Andreas Bachmann findet am Montag, den 09.05.2011 um 18:00Uhr im Bistro & Markt in der Poststraße 21 in Prora statt. Jeder politisch Interessierte ist herzlich eingeladen, die Diskussion produktiv und spannend mitzugestalten.
politischer Stammtisch mit Christian Ahrendt
und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion Christian Ahrendt MdB
am Donnerstag, d. 28. April 2011, um 19.00 Uhr,
im Café Bernstein, Voßstraße 44 in 19053 Schwerin.
Interessierte Schweriner sind herzlich eingeladen, ihre Fragen und Anliegen vorzubringen und aktuelle Themen zu diskutieren. Die Ergebnisse und Anregungen werden in die Arbeit des Schweriner Kreisverbandes und des Landesverbandes M-V einfließen. Anmeldungen unter Tel. 0385 56 29 54.
FDP-Gesundheitsminister aus dem Saarland zu Besuch bei der FDP-Schwerin
FDP im Städtedreieck mit neuem Vorstand
Der FDP-Regionalverband Städtedreieck wählte in Grabow turnusmäßig einen neuen Vorstand. „Zwei turbulente und spannende Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen“, stellte der Vorsitzende des FDP-Regionalverbandes Städtedreieck, Dietmar Sörgel, auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung in Grabow fest. „Die FDP ist 2009 nach vielen Jahren wieder in die Stadtvertretungen in Ludwigslust, Neustadt-Glewe und Grabow zurückgekehrt und setzte dort gleich deutliche Zeichen für Veränderungen“, so auch der Stellvertretende
Verbandsvorsitzende Dirk Dobbertin, der die FDP-Fraktion im Grabower Rathaus anführt.
FDP stärkt Engagement und Verantwortung der Bürger
Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes will die FDP der Landeshauptstadt das bürgerrechtliche Engagement und die staatsrechtliche Verantwortung des einzelnen Bürgers stärken und fordern. „Starkes bürgerschaftliches Engagement auf allen Ebenen und in allen Bereichen ist Fundament für eine gesicherte und gelebte Demokratie“, unterstreicht Michael Schmitz, FDP-Stadtvertreter und stellvertretender Kreisvorsitzende der Liberalen. „Aus diesem Grund sollen die BürgerInnen stärker als bisher die Möglichkeit erhalten, in die Haushaltsberatungen der Stadtvertretung ihre Meinungen und Anregungen einzubringen.“
Verzicht auf Bürgerbeteiligung bei Tempo 30 schlechtes Zeichen
Die FDP-Stadtvertreter sind in der Stadtvertretung mit ihrem Antrag, die Meinungen der Bürger Schwerins zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im gesamten mittleren Ring und in der Robert-Beltz-Straße einzuholen, unterlegen. Mittels eines auf der Internetstartseite der Stadt gestellten Fragekatalogs sollte diese Befragung für einem Mo-nat geschehen. Ein Bürgerentscheid scheitert an den gesetzlichen Regelungen.
Junge Liberale MSW mit neuem Vorstand
Am vergangenen Freitag, dem 18. März, wurden auf dem Kreis-kongress der Jungen Liberalen Mecklenburg-Südwest die Voraus-setzungen für die Arbeit der kommenden Monate geschaffen. Neben den organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2011, wurde ebenfalls ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der neu gewählte Kreisvorsitzende Stev ÖTINGER fasst die Arbeit mit den JuLis wie folgt zusammen: „Vorweg möchte ich mich über das mir ausgesprochene Vertrauen unserer Mitglieder bedanken. Ich habe im vergangenen Jahr stets gerne als Stadtvertreter mit den JuLis in Schwerin zusammen gearbeitet. Dies liegt auch zu einem großen Teil daran, dass der Kreisverband unter Patrick Peters erst wieder neu belebt wurde. Somit sehe ich es als Herausforderung diese Arbeit fortzuführen.
FDP fordert Sanierung des Obotritenrings statt Tempo-reduzierung
„Wer über eine Verkehrsberuhigung spricht, sollte sich auf neueste Untersuchungen berufen und daran seine Empfehlungen orientieren“, erwartet der FDP-Stadtvertreter Gerd Güll von dem Leiter des Amtes für Verkehrs-management, Dr. Berndt Smerdka. Eine ältere Arbeit der Bundesanstalt für Straßenwesen mit dem Thema “Auswirkungen unterschiedlicher zulässiger Höchstgeschwindigkeiten auf städtischen Verkehrsstraßen” (BaSt aktuell V65, Heft 19/99) besagt: “Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h kann für Vorfahrtstraßen grund-sätzlich nicht empfohlen werden.”
Gino Leonhard informiert über Schülerstipendien
Der Rügener Landtagsabgeordnete Gino Leonhard (FDP) ruft alle engagierten SchülerInnen mit Migrationshintergrund seines Wahlkreises auf, sich für ein Stipendium der START‐Stiftung der RAA (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und
Demokratie M‐V e.V.) zu bewerben. „Wenn ihr gute bis sehr gute schulische Leistungen vorweisen könnt und euch gerne gesellschaftlich engagiert, gehört ihr zu den idealen
Kandidaten für ein Stipendium“, so der Abgeordnete.
Rügener Liberale verschenken gelbe Rosen zum Frauentag
Der „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden“ oder kurz „Weltfrauentag“ wird weltweit von Frauenorganisationen am morgigen 8. März begangen. Er
entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen und wird in diesem Jahr zum 100. Mal gefeiert.
Das nimmt die Rügener FDP zum Anlass, um Frauen für ihre Leistungen, die sie täglich in Beruf, Familie, Ehrenamt usw. erbringen, zu danken. Die Liberalen werden unter anderem in Bergen auf Rügen, Sassnitz, Dranske, Gingst und dem Ostseebad Binz vor Ort sein und gelbe Rosen verteilen. Dazu erklärt Kreisvorsitzender Gino Leonhard:
Wechsel im Vorstand der Liberalen Schwerin
Auf dem gestrigen Kreisparteitag der Schweriner FDP wurde in
Anwesenheit des Landesvorsitzenden und parlamentarischen
Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Christan Ahrendt,
Sascha Priebe (40) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Zu seinen Stellvertretern wurden Regierungsdirektor a.D. Walter
Kelle (66) und der Jurist Michael Schmitz (46 gewählt.
Priebe ist Handelsreisender und gehörte wie seine Vertreter dem FDP-Vorstand bereits an. Mit der Wahl von Sascha Priebe zum Vorsitzenden wollen die Liberalen ihren Stadtvertretern mehr Zeit für deren dortigen Aufgaben einräumen. Gleichzeitig soll der FDP-Kreisverband für seine Mitglieder noch mehr Angebote bieten und sich verstärkt in die liberale Gestaltung der Stadt Schwerin einbringen.„Meine Aufgabe wird es sein, die freiheitlichen Anliegen aller Bürger unserer schönen Hauptstadt deutlich herauszustellen und so zu einer toleranten und von gegenseitigem Respekt getragenen Bürgergesellschaft beizutragen“, fasst Sascha Priebe seinen Beitrag für die Landeshauptstadt zusammen.
PM vom 03.03.2011
Gino Leonhard bleibt Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Rügen
Die Liberalen der Insel Rügen führten am Montag, den 28.02.2011 turnusgemäß ihren diesjährigen Kreisparteitag durch. Auf der Tagesordnung stand neben der Wahl eines neuen
Kreisvorstandes auch die Wahl der 14 Delegierten zum Landesparteitag, der Anfang April diesen Jahres stattfinden wird. Der amtierende Vorsitzender des Kreisverbandes, Gino Leonhard, MdL (38), wurde wiederum als Vorsitzender vorgeschlagen und wiedergewählt. Seit 2000 ist er Mitglied der FDP und vertritt die Liberalen seitdem in der FDP-Fraktion im Kreistag der Insel Rügen und ist seit 2007 Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern. Neben seiner politischen Arbeit engagiert er sich in vielen Bereichen ehrenamtlich.
Ehrenamt als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft wahrnehmen!
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schwerin-Schlossgarten am 25. Februar nutzte der Stadtvertreter und Vorsitzender des Ortsbeirates Großer Dreesch, Stev Ötinger (FDP), die Gelegenheit und informierte sich über die ehrenamtliche Arbeit des Wehrs. Der Wehrführer Marian Lehmann eröffnete die einmal im Jahr stattfindende Versammlung und gab einen Rückblick für das Jahr 2010. Die 100 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr rückten 2010 insgesamt 116mal aus und erreichten damit 2.000 Dienst- und Ausbildungsstunden. Mit dieser Statistik sind die Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr so oft wie noch kein Jahr zuvor alarmiert worden.
Der Einsatz hat sich gelohnt!
Bereits am 10. Februar fuhren vier Rostocker Parteifreunde zur Wahlkampfunterstützung nach Hamburg. Um letzte Reserven zu nutzen, hatten sich die Rostocker Parteifreunde Ralf Grabow, Sven Bockholdt, Martin Birkholz, Claudia Ahrens, Roland v. Klaeden, Hans Feine, Marco Vorpahl (als sicherer Chauffeur) und Holger Anders aus dem Kreisverband Güstrow am Sonnabend, dem 19. Februar, frühzeitig auf den Weg gemacht, um Angela Westfehling, Kandidatin im Bezirk Hamburg Mitte, bei ihrem engagierten Wahlkampf zu unterstützen.
Ötinger trifft Anker Sozialarbeit
Stadtvertreter und Spitzenkandidat der FDP Schwerin für die Land-tagswahl 2011 Stev Ötinger besuchte die Einrichtung Anker Sozialarbeit.
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Baumotte informierte sich der Spitzenkandidat Ötinger über die Arbeit und aktuelle Projekte des gemeinnützigen Unternehmens. In diesem Zusammenhang wurde das Projekt „Eltern-Kind-Einrichtung“ besprochen.
Staatsministerin Pieper zu Gast bei Rügener Liberalen
Traditionell starteten die Rügener Liberalen mit ihrem bereits 11. Dreikönigstreffen in das neue Jahr. Die Veranstaltung, zu der traditionell Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet
werden, fand am Samstag, den 22. Januar im Hotel HANSEATIC im Ostseebad Göhren statt. Der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Gino Leonhard MdL und dem Grußwort der Bürgermeisterin der Gemeinde Göhren, Frau Carola Koos, folgte der Festvortrag.
FDP Ostvorpommern unter neuer Führung Christian Bartelt zum Vorsitzenden gewählt
Auf seinem heutigen Kreisparteitag in Anklam hat der FDP-Kreisverband Ostvorpommern einstimmig den 34jährigen Spantekower Zahnarzt und Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Christian Bartelt zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Bartelt löst Bernd Lange ab, der 12 Jahre lang die Geschicke des Kreisverbandes bestimmte und nicht mehr kandidierte. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden die Landtagsabgeordnete Sigrun Reese und Andreas Brunner, der Mitglied des Kreistages Ostvorpommern ist, gewählt. Bernd Lange - zugleich Landesschatzmeister der FDP - wird auch weiterhin als Mitglied des Kreisvorstandes seine Stimme für Ostvorpommern erheben. Bergener FDP wählt Kandidaten für die Wahl eines Stadtvertreters aus dem OT Thesenvitz
Am Dienstag, den 25.01.2011 trafen sich die Mitglieder des FDP Regionalverbandes Bergen auf Rügen zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr. Neben der Wahl eines neuen Vorstandes stand unter anderem die Wahl eines Kandidaten für die Wahl eines neuen Stadtvertreters aus Thesenvitz auf der Tagesordnung. Die anwesenden Mitglieder sprachen einstimmig den Thesenvitzer Achim Lange ihr Vertrauen aus. Dazu erklärt Matthias Ewert, Vorsitzender der FDP Bergen:
Rügener Künstlerin zur Ausstellungseröffnung bei der FDPLandtagsfraktion M-V
Am Dienstag, den 25.Januar 2011 wurde in den Räumlichkeiten der FDP-Landtagsfraktion M-V im Schweriner Schloss die Sternenstaub-Einzelausstellung von Konstanze Eutin
eröffnet. Dazu konnten die Abgeordneten zahlreiche Gäste aus ganz Mecklenburg-Vorpommern begrüßen.
Konstanze Eutin wurde 1975 in Bergen geboren und studierte von 2001 bis 2005 Bildende Kunst und Malerei an der Universität für Angewandte Kunst in Wien. Die Ausstellung läuft noch bis zum 06.03.2011.
1. Hagenower FDP-Regionalforum
In dieser Woche fand in Hagenow das 1. Regionalforum der FDP statt. Dazu eingeladen hatte der junge Kripo-Beamte und FDP-Nachwuchsmann Eike Bone-Winkel aus Kirch Jesar. Sein Ziel ist es, die liberalen Gemeindevertreter und engagierten Ehrenamtlichen aus dem Raum Hagenow öfter an einen Tisch zu
bringen. „Gerade in Wahljahren wie diesem ist es wichtig, die Interessen unserer Region zu bündeln, frühzeitig konkrete Forderungen an die zukünftigen politischen Vertreter in Kreis- und Landtag aufzustellen und eigene Lösungsvorschläge
in den Wahlprogrammen zu verankern“, so Bone-Winkel.
Streit um B96n unverzüglich beenden!
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlkreisabgeordneter der Insel Rügen, erklärt zur den
derzeit stattfindenden Verhandlungen zum geplanten Ausbau der B96 auf Rügen zwischen dem Umweltverband BUND und dem Landesverkehrsministerium:
„Es ist erschreckend zu sehen, wie der BUND mit allen Mitteln versucht, den ursprünglich bereits für 2008 geplanten Baubeginn für die B96n zu verhindern.
FDP: Haushaltsberatungen im Dunkeln
Zum Haushalt 2011 und der gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen SPD - Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE nimmt der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz wie folgt Stellung:
Als einen "schwarzen Tag für Schwerin und die kommunale Demokratie" bezeichnet der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz die Einigung der Fraktionen SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE über den Haushalt 2011.
FDP für Tempo 50 auf Obotritenring
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Bescherung im Lietzower Kinderheim mit MdL Gino Leonhard
Kurz vor Weihnachten besuchte der Rügener FDP Landtagsabgeordnete, Gino Leonhard,
das Kinderheim „Boddenhus“ aus Lietzow, um gemeinsam mit den Kindern und Betreuer ein kleines Weihnachtsfest zu feiern. Neben Therapiemitteln standen vor allem Spielsachen auf dem Wunschzettel. In diesem Jahr fanden sich wieder großzügige Helfer, die die vorweihnachtliche Bescherung bei Kaffee und Kuchen unterstützten.
FDP Kreisverbände starten ins Wahljahr 2011
Trotz widriger Wetterverhältnisse trafen sich am Donnerstag, den 09.12.2010, unter Leitung der Kreisvorsitzenden der FDP Rügen Gino Leonhard, der FDP Hansestadt Stralsund, Ralf Klingschat sowie der FDP Nordvorpommern, Hagen Reinhold, ca. 20 FDP Vertreter aus den Kreisvorständen und Kreistags- sowie Bürgerschaftsfraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung, um die im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform vorzubereitenden Kreistagswahlen zu diskutieren. Dabei stand natürlich das Ziel im Vordergrund, auch in einem neuen Großkreis mit einer starken liberalen Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Dies ist Motivation genug, bisherige Kandidaten und auch neue starke Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben zu gewinnen, um für die FDP zu kandidieren.
mehrSPD unseriös und gefährlich
Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz kritisiert das Verhalten der SPD als "unseriös und gefähr-lich". Die SPD hat einen Verzicht auf die Sanierung der Stadionbrü-cke und stattdessen einen Kreisverkehr (SVZ berichtete) gefordert. "Hierüber kann man unter Verkehrssicherheits- und Umweltgesichts-punkten wie der Lärmbekämpfung diskutieren. Die Sicherheit der Stadionbrücke an einer täglich von zigtausenden Bürgern genutzten Straße muss jedoch höchste Priorität haben, um eine Gefährdung von Leib und Leben zu vermeiden." so Schmitz.
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Landtagsabgeordneter nach 16 Jahren wieder bei Marine
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu seinem Aufnahmeantrag in den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern:
„Ich freue mich auf eine kurze Rückkehr als aktiver Bundeswehrsoldat im März 2011. Zwei Wochen lang werde ich an einer Wehrübung der Deutschen Marine teilnehmen, um in den aktiven Reservistendienst einzutreten. Denn ich möchte mehr als nur ein Fördermitglied des Reservistenverbandes sein.
FDP und BfL unterstützen Bewerbung des Landkreises als Optionskommune ausdrücklich!
Zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller an
einer möglichen Bewerbung des Landkreises Ludwigslust für das Optionsmodell, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG:
Der Landkreis Ludwigslust wird noch nicht von Parchim aus regiert.
Grundsteuererhöhung ist ein Skandal
Anlässlich der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Realsteuerhebesätze von 500% auf 550% in der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin äußert sich der Gruppensprecher der FDP in der Stadtvertretung STEV ÖTINGER wie folgt:
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Noch mehr Karl Marx in den Straßen Schwerins?
In einer Beschlussvorlage des städtischen Ausschusses für
Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr heißt es, dass das
Teilstück der Straße „Am Grünen Tal“ bis zur „Crivitzer
Chaussee“ in „Karl-Marx-Allee“ umbenannt werden soll. In
diesem Zusammenhang fragen sich die JuLis Mecklenburg-
Südwest: Brauchen wir wirklich noch mehr Karl Marx in
Schwerin?
Ausstellungseröffnung
Staatssekretär des Bundesentwicklungshilfeministeriums zur Ausstellungseröffnung im Schloss: „Vietnam braucht noch lange unsere Unterstützung“
Zur heutigen Eröffnung der Fotoausstellung auf dem Flur der FDP-Landtagsfraktion «Vietnam - ein Land der Gegensätze», sagte Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (FDP):
„Wir freuen uns über die Unterstützung Vietnams. Wir haben unsere Zusage auf 300 Millionen Euro erhöht, da wir die Hilfe für China gestrichen haben. Vietnam braucht sicher noch sehr lange unsere Unterstützung. Diese Fotoausstellung auf dem FDP-Landtagsflur zeigt eindrucksvoll, wie das Leben in Vietnam hinter den Touristen-Hochburgen ist.“
Neuer Landesvorstand der VLK M-V gewählt
Die Mitglieder der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern (VLK M-V e.V.) bestätigten in Schwerin während ihrer gestrigen Versammlung in Schwerin Gino Leonhard , MdL, ohne Gegenstimme erneut als Landesvorsitzenden.
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11. DREIKÖNIGSTREFFEN der Rügener FDP in 2011 im Ostseebad Göhren
Die Rüganer Liberalen treffen sich im kommenden Jahr bereits zum 11. Dreikönigstreffen. Die Veranstaltung, zu der traditionell Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden, findet
am Samstag, den 22. Januar 2011 im Hotel HANSEATIC im Ostseebad Göhren statt. Nach einem Grußwort der Bürgermeisterin der Gemeinde Göhren, Frau Carola Koos, wird der
Festvortrag von Frau Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellv. FDPBundesvorsitzende,
gehalten. Das Thema des Vortrages lautet: "Mehr Freiheit für Deutschland -mehr Chancen für die Menschen“. Nach dem Festvortrag wird ein Buffet serviert. Bevor die Gäste anschließend das Tanzbein schwingen können, stellt die Trommelschule Stralsund ihr Können bei einer Darbietung afrikanischer Rhythmen unter Beweis.
FDP fordert: Bürgermeister Schult muss sich für verbale Entgleisung entschuldigen!
Zu den Äußerungen des Grabower Bürgermeisters Ulrich Schult zur Abwahl der Stadtvertretervorsteherin Carina Stoppsack-Sternberg, erklärt der Stellvertretende FDPKreisvorsitzende, Stefan LANGE:
Demokratie zu verstehen und zu leben ist manchmal sehr schwer. Vor allem dann, wenn die politischen Mehrheiten andere sind, als man selbst es wahrhaben will. Vor diesem Hintergrund
kann man die Enttäuschung der abgewählten Stadtvertreter-vorsteherin Carina Stoppsack-Sternberg und des Bürgermeisters Ulrich Schult darüber durchaus nachvollziehen, dass die Mehrheit der Grabower Stadtvertretung aufgrund anderer Prioritätensetzung nicht den von ihnen auserkorenen Weg, des Kaufes eines weiteren noch sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäudes freigemacht haben.
und der neuen FDP-Kreisgeschäftsstelle Rostock
Zusammen mit über 50 Gästen stieß Britta Reimers mit einem Glas Sekt auf die Eröffnung des Wahlkreisbüros in Rostock an. Aber das sollte nur der Auftakt für mehr sein.
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FDP Schwerin nominiert ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2011
Der FDP-Kreisverband Schwerin schickt bei der Landtagswahl im nächsten Jahr im Wahlkreis 8 Gerd Güll ins Rennen um die Mandate. Einstimmig haben die Mitglieder den 60-Jährigen zum Spitzenkandidat gewählt. Gerd Güll ist selbstständiger Handwerksmeister und Mitglied der FDP seit 1984. Seit 2002 ist er Stadtvertreter für die Liberalen und seit 2008 Kreishandwerksmeister.
Kritische Aufklärung statt Wahlkampfrhetorik gefragt
Der Frust über die Misswirtschaft bei den Personalkosten der Kreisverwaltung ist fraktionsübergreifend bei allen Kreistagsmitgliedern vorhanden. Der Antrag auf Missbilligung gegen den Landrat und die Beigeordneten sollte dieses zum Ausdruck bringen. Warum das in nicht-öffentlicher Sitzung geschah, erschließt sich auch mir nicht. Aus Sicht der Fraktionsmitglieder von FDP und BfL wird die Missbilligung dem Ausmaß der Misswirtschaft aber nicht gerecht.
FDP Bergen schlägt Direktkandidaten zur Landtagswahl 2011 vor
Am Mittwoch den 27.10.2010 trafen sich die Mitglieder des FDP Regionalverbandes Bergen auf Rügen zu ihrer turnusgemäßen Sitzung. Hauptthemen waren die Kreisgebietsreform und
die Landtagswahl 2011. Die anwesenden Mitglieder benannten auf der Sitzung einstimmig den Landtagsabgeordneten Gino Leonhard zur Nominierung zum Direktkandidaten des Wahlkreises 33 für die Landtagswahl am 04. September 2011 in Mecklenburg‐Vorpommern. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bergener Liberalen, Matthias Ewert:
FDP-Kreisverbände im neuen Landkreis stärken Zusammenarbeit
Die Kreisverbände Mecklenburger Seenplatte, Demmin und Müritz trafen sich am vergangenen Dienstag zur gemeinsamen Beratung über die zukünftige Arbeit im neuen Landkreis. Auf der Tagesordnung standen haushaltspolitische Themen, Zusammenarbeit in den gebildeten Ausschüssen und Gremien aber auch der Name des neuen Landkreises. Einstimmig wurde sich für den Namen aus dem Gesetzestext „Mecklenburgische Seenplatte“ ausgesprochen. mehr
FDP Stralsund wählte neuen Kreisvorstand
Im Oktober wählte der Kreisverband der FDP Stralsund auf seinem Parteitag den Einzelhändler Ralf Klingschat zu seinem neuen Kreisvorsitzenden. Die Neuwahl wurde durchgeführt, da berufliche Veränderungen bei Mitgliedern des alten Vorstandes eingetreten sind. Als neue Stellvertreter wurden Thoralf Pieper, Geschäftsführer PC-SPEZIALIST Stralsund, und der Verwaltungsfachangestellte Andreas Pagels ins Amt gewählt. Kreisschatzmeister bleibt weiterhin Nico Völker, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft. Siegfried Schefter, Peter Friesenhahn, Doris Ulbrich und Uwe Zeyn stehen als Beisitzer dem neuen Kreisverband zur Seite.
Grabow braucht transparente Lösung bei Beraterverträgen
Zu den Äußerungen der 1. Stadträtin Grabows in Bezug auf den kritisierten Beratervertrag mit der Stadtvertretervorsteherin Carina Stopsack-Sternberg, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende des FDPRegionalverbandes Städtedreieck und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Grabower Stadtvertretung, Dirk DOBBERTIN:
Kreisvorstände aus Ludwigslust und Parchim beraten gemeinsam zur Kreisgebietsreform
Zur ersten gemeinsamen Kreisvorstandssitzung der FDPKreisverbände Ludwigslust und Parchim in Banzkow, erklären der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im
Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG, und der FDPKreisvorsitzende und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Parchim, Frank HAASE:
Fahrt für politisch Interessierte nach Berlin
Am 07. und 08. Oktober 2010 fand auf Einladung von Christian Ahrendt wieder eine Fahrt für politisch Interessierte nach Berlin statt. Die 50 Teilnehmer aus dem Raum Rostock, Neubrandenburg und Vorpommern erwartete ein interessantes 2-tägiges Programm. Zu Beginn stand ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Inneres auf dem Plan, danach eine Stadtrundfahrt, die sich an politischen Punkten orientierte. Abgerundet wurde der erste Tag mit einem gemeinsamen Abendessen. Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmer eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und diskutierten anschließend mit Bundestagsabgeordneten der FDP im Reichstagsgebäude. Nach einem gemeinsamen Fototermin und einer Besichtigung der Glaskuppel, fand am Nachmittag ein Informationsgespräch in der FDP-Parteizentrale statt. Der Aufenthalt in Berlin wurde mit einem individuellen Stadtgang abgerundet. Am späten Nachmittag trat die Besuchergruppe die Heimreise nach M-V an.
Eröffnung Europabüro in Rostock
Britta Reimers MdEP wird am Freitag, d. 29. Oktober 2010,
um 12.00 Uhr das neue Europabüro in der
Richard-Wagner-Str. 16 in 18055 Rostock, eröffnen.
Das neue liberale Europabüro befindet sich mitten im Herzen der Hansestadt Rostock und genau gegenüber dem Hauptgebäude der Ostseezeitung. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen und können sich mit ihren Sorgen und Nöten an das Büro wenden. Rostock erweitert damit seine Präsenz in der Stadt, denn das Liberale Cafe in der Slüterstraße(LC) bleibt selbstverständlich erhalten als erste liberale Adresse und Anlaufpunkt.
Ehrungen
Laudatio für die Parteifreunde H.W. Gohs und Jörg Schmidt aus Anlass 40-jährige und 25–jährige Mitgliedschaft in der liberalen Partei, gehalten durch den Ehrenvorsitzenden Werner Schork: "Es ist mir eine besondere Ehre heute hier zu sprechen, um zwei Parteifreunde zu ehren, die sich um den Kreisverband der FDP große Verdienste erworben haben. Letztlich geht ja darum sie für ihre Arbeit zu würdigen."
Gino Leonhard neuer stellv. Bundesvorsitzender der VLK
Gino Leonhard MdL, parl. Geschäftsführer der LT-Fraktion und Kreisvorsitzender der FDP Rügen wurde auf der Jahresmitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker am vergangenen Wochenende in Essen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. 93 Prozent der Delegierten stimmten für den Vizepräsidenten des Insel-Kreistages. Gino Leonhard: „Als Liberaler steht für mich die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden an erster Stelle.“ In der VLK sind aktuell 5.000 Kommunalpolitiker der FDP organisiert, um die Interessen der Kommunen auf Bundesebene zu vertreten.
Antrag zur Klage gegen die Kreisgebietsreform eingereicht!
Neben der FDP-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE steht nun auch die Fraktion Bündnis BAUERN/MUG als Antragsteller auf dem Antrag zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kreis- strukturgesetz. Auf Grund der Darstellungen der Landrätin zum beschlossenen Antrag der FDP-Fraktion in der Sitzung des Kreistages vom 16.06.2010 ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Mängel innerhalb des Kreisstrukturgesetzes gibt.
FDP Landtagsabgeordnete für Gespräche auf Rügen unterwegs
Zum Ende ihrer Sommertour 2010 besuchte die FDP-Landtagsfraktion M-V am heutigen Dienstag die Insel Rügen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten dabei am Vormittag die Möglichkeit, mit den Abgeordneten vor Ort ins Gespräch zu kommen und aktuelle Themen zu diskutieren. Dazu erklärt Michael Roolf: "Die zahlreichen interessanten und intensiven Bürgergespräche während unserer Sommertour zeigen, dass es richtig ist auf die Bürger zuzugehen, statt sich im Schweriner Schloss einzuigeln."
FDP Rügen nicht generell gegen „Tourismusförderabgabe“
Auf der gemeinsamem Klausurtagung von FDP Kreisvorstand und der FDP Kreistagsfraktion am Freitag, 03.09.10, im Binzer „Grand Hotel“, stand neben einer Sachstandsdarstellung zum Klageverfahren Rügens gegen die Kreisgebietsreform durch die Rechtsamtsleiterin der Landkreisverwaltung, Frau Felicitas von Mutius und den damit verbundenen vorgezogenen Kreistagswahlen in einem Großkreis am 04. September 2011, auch das Thema „Tourismusförderabgabe“ auf der Tagesordnung.
FDP: Streit um Schwimmhalle versachlichen
Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz zum aktuellen Schwimmhallen-Streit:
Eine Versachlichung der Diskussion um die Schweriner Schwimmhallen fordert die Schweriner FDP. "Erforderlich ist zunächst die Entscheidung über die Grundsatzfrage: Welchen Zweck soll dasSchwimmbad erfüllen? Dazu ist eine Ergebnis offene Prüfung notwendig." fordert der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz.
Rostocker Stammtisch mit Christian Ahrendt
Auf Einladung der JuLis und der FDP Rostock trafen sich am Freitag, den 27.08.2010 Interessierte Mitglieder des Kreisverbandes, der JuLis und der Liberalen Senioren sowie Gäste zu einem Stammtischgespräch mit dem Landesvorsitzenden der FDP und MdB Christian Ahrendt.
FDP Rügen stellt Planfeststellungsbeschluss zur B96n auf Homepage
Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2010 ist der Plan für den Neubau der Bundesstraße
B96n auf der Insel Rügen von Bergen über Samtens nach Altefähr festgestellt worden. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rügen, Gino Leonhard:
Gino Leonhard informiert über Schüleraustausch-Messe 2010
Der Rügener Landtagsabgeordnete Gino Leonhard (FDP) ruft alle interessierten Schüler,
Studenten, Eltern und Lehrer seines Wahlkreises auf, die Schüleraustausch-Messe 2010
am 18. September in Bargteheide (bei Hamburg) zu besuchen. Es ist die Messe mit den
führenden Austausch-Organisationen und Fachleuten aus ganz Deutschland, die
gemeinsam mit den Generalkonsulaten der USA und Neuseeland und der Kanadischen
Botschaft organsiert wird.
20 Jahre Vereinigungsparteitag
Für die Serie zum 20jährigen Jubiläum des Vereinigungsparteitags berichtet der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern aus dem erfolgreichen Landtagswahlkampf 1990. Klaus Gollert wurde anschließend Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes. Für ihn hieß dies damals die „Entscheidung zu treffen zwischen Medizin und Politik“. Die Entscheidung fiel jedoch mit dem Argument: „Jetzt darfst du nicht kneifen, jetzt musst du handeln“.
Ordentlicher Kreisparteitag 2010 der FDP Schwerin
Am 29. Juni fand der diesjährige ordentliche Kreisparteitag der FDP Schwerin statt. Der Einladung folgten rund 30 Parteifreunde. Nach dem Bericht des Kreisvorsitzenden Michael Schmitz und dem Finanzbericht des Kreisschatzmeisters Thomas Burmester folgte die Allgemeinen Aussprache zu den Berichten und die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2009.
4. Zeichenwettbewerb der FDP-Schwerin: Preise verliehen
Am Donnerstagnachmittag, dem 01. Juli, fand im Großen Ausstellungssaal des Staatlichen Museums in Schwerin die Preisverleihung des vierten FDP Mal- und Zeichenwettbewerbs zum Thema „850 Jahrfeier Schwerin – Kinder beim Festumzug“ statt. Eine fachkundige Jury wählte zuvor die besten Zeichnungen aus vierhundertsiebzig Einsendungen aus.
Google Street View: FDP bietet Musterwiderspruch an
Michael SchmitzDie Schweriner FDP stellt auf ihrem Internetauftritt ein Musterschreiben für den Widerspruch gegen Google Street View zur Verfügung. „Mit diesem Schreiben können betroffene Bürger Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser sowie die Löschung der Rohdaten gegenüber Google verlangen“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz.
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Freie Wähler M-V werben für leichte Sexkontakte
Hagen ReinholdZu den nicht jugendfreien und sexistischen Werbedarstellungen auf der Homepage des Landesverbandes der Freien Wähler M-V, erklärt der FDP- Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD: „Man ist aus der Schweriner und Rostocker Kommunalpolitik ja schon so einiges gewohnt, aber dass die Freien Wähler M-V auf schlüpfrige Art und Weise endlich einmal öffentlich auf sich aufmerksam machen wollen, bringt eine bisher ungeahnte „Qualität“ in die Landespolitik.“
Hobby- und Profifilmer aufgepasst
Christian AhrendtDen Menschenrechten Bilder geben – dieser Herausforderung stellen sich alle zwei Jahre Amateure, Studenten und Profis mit ihren filmischen Beiträgen für den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis. Auch in diesem Jahr können noch bis zum 15. September 2010 Filme und Beiträge eingereicht werden. Christian Ahrendt, Bundestagsabgeordneter der FDP aus dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust, sieht in einer Beteiligung eine gute Möglichkeit, diesem wichtigen Thema die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Schwerin tanzt für Mut und Toleranz
Bunt, Bunter, am Buntesten – so oder so ähnlich hätte man die Situation am Samstag Nachmittag, den 03. Juli 2010, in Schwerin beschreiben können. Unter strahlendem Sonnenschein und mit dem Motto „Komm raus! Zeig Dich!“ organisierte der CSD Schwerin e.V. mit tatkräftiger Unterstützung den 4. Christopher Street Day in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns.
