Jahresempfang der FDP M-V am 21. Februar
Schwerin: Der Jahresempfang des FDP-Landesverbandes M-V auch in diesem Jahr wieder gut besucht. Rund 170 Gäste fanden den Weg in das Schweriner Restaurant Krömer, um sich aus erster Hand über die Politik der Landes- und der Bundes-FDP zu informieren und angeregt zu diskutieren. Der diesjährige Empfang stand ganz unter dem Motto "Wachstumscancen nutzen". Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, legte als Gastredner den Fokus auf die Mitte der Gesellschaft, die sich nicht vom Staat abhängig machen wolle. Die FDP setze auch weiterhin konsequent auf Wachstum und Marktwirtschaft. "Mecklenburg-Vorpommern würde mit Blick auf das im bundesweiten Vergleich unter-durchschnittliche Wirtschaftswachstum eine liberale marktwirtschaftliche Partei der Mitte gut tun", so Patrick Döring.
Eröffnet wurde der Jahresempfang durch den Kreisvorsitzenden der FDP Schwerin, Sascha Priebe. Der FDP-Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt sprach sich zur geplanten Justizreform in M-V für den Erhalt der Amtsgerichte aus. "Die Menschen haben Anspruch auf gerichtliche Hilfe vor Ort. Wenn von über 20 Amtsgerichten nur acht übrig bleiben, dann nimmt man ihnen das Recht, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten."
Öffentliches Sponsoring beweist gesellschaftliche Verantwortung
Auf der vergangenen Kreisvorstandssitzung der FDP Stralsund diskutierte der Kreisvorstand über die Sponsoring- und Spendenpraxis von öffentlichen Unternehmen. Dazu stellt der Kreisvorsitzende der FDP Stralsund, Nico Völker, folgendes fest:
"Vielfach wurde in der Vergangenheit über die Sponsoringpraxis von öffentlichen Unternehmen diskutiert und leider auch gestritten. Dabei beweisen die Unternehmen in Zeiten Knapper öffentlicher Kassen, dass Spenden und Sponsoring ein Ausdruck bürger-schaftlichen Engagements zur Förderung des Gemeinwohls gerade auch in Stralsund ist. Dieses hat eine lange Tradition und wird in diesem Sinne auch ausdrücklich begrüßt und soll gefördert werden.
Kaufen langfristig günstiger als Mieten
Der Mietvertrag des Stadthauses wurde den Stadtvertretern und Sachkundigen Bürgern der Stadt Schwerin nur als Tischvorlage im Hauptausschuss vorgelegt. „Hier geht es nicht um den Kauf von ein paar Briefmarken“, ereifert sich Stev Ötinger, Stadtvertreter der FDP, „sondern um eine, den Haushalt der Stadt über Jahre belastende, gravierende Entscheidung. Ich möchte gerne Einsicht in den Mietvertrag und nicht nur eine Beschreibung der Verwaltung, was darin steht. Wie wir wissen, kommt es bei Verträgen auf jedes Wort und Komma an.“ Nach erster Überprüfung der Tischvorlage zum Mietvertrag durch die FDP-Stadtvertreter bleibt eine Vielzahl von offenen Fragen. Wie sind die Kündigungsmodalitäten, ist eine Indexierungsklausel vorgesehen und wenn ja, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme ausgeschlossen? Bei Gewerberäumen werden in Schwerin zwischen ca. 5,00 und 7,00 Euro Kaltmiete angesetzt. Warum ist die Miete für das Stadthaus höher?
FDP-Kreisverbände Ludwigslust und Parchim machen ersten Schritt zur Fusion – Parteitage sollen im März entscheiden
Zur gemeinsamen Kreisvorstandssitzung erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG: Die Vorstände der FDP Ludwigslust und Parchim haben sich auf ihrer gemeinsamen Sitzung für eine Fusion ihrer Kreisverbände ausgesprochen, um im neuen Großkreis mit einer Stimme zu sprechen. Im März werden die Mitglieder auf Parteitagen über diesen Schritt entscheiden. Neben dem Organisatorischen wurde an diesem Abend mit den Vertretern der FDPKreistagsfraktion über aktuelle Themen der Kreispolitik beraten. Die FDP spricht sich unter anderem dafür aus, zu prüfen, welche Chancen und Risiken eine Fusion der beiden Sparkassen im Kreisgebiet mit sich bringen könnte. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf die Städte Parchim, Sternberg und Lübz als Träger der Sparkasse Parchim-Lübz besonders berücksichtigt werden.
Holocaust-Opfer nicht länger instrumentalisieren!
Zum 67. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des
Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sowie
Internationalem Holocaust-Gedenktag erklären der
Kreisvorsitzende der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski
sowie der Leiter des Arbeitskreises „Werte, Gesellschaft und
Integration“ in der FDP Rostock, Roland v. Klaeden:
„Der im deutschen Namen begangene, industriell
durchgeführte Völkermord an rund sechs Millionen
europäischer Juden ist ein Verbrechen, das in der
Geschichte der Menschheit bisher ohne Beispiel geblieben
ist. So etwas darf sich niemals mehr wiederholen!
Entwarnung bei drohender Steuernachzahlung für Landestheater Parchim
Die FDP-Fraktion hat sich bei der Kreisverwaltung zur Diskussion um drohende Steuernachzahlungen für die Theatermanagement GmbH (TheMa) informiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:
Auf Nachfrage der FDP-Kreistagsfraktion gibt die Kreisverwaltung Ludwigslust-Parchim Entwarnung in Bezug auf potentielle Steuernachzahlungen für die Theatermanagement GmbH
(TheMa). Problematisch ist die noch nicht vom Finanzministerium bestätigte Gemeinnützigkeit und der immer noch nicht vorhandene Eintrag der Gesellschaft ins Handelsregister, an der das Volkstheater Rostock und das Mecklenburgische Landestheater Parchim beteiligt sind. Dem Mecklenburgischen Landestheater drohen nach Rücksprache der Kreisverwaltung mit den Beteiligten aber keine Nachzahlungen in Höhe von 200.000 Euro, wie Anfang Januar noch in den Medien berichtet wurde. Die Stadt Rostock hat das bestätigt. Grundlage dafür seien Einschätzungen einer Wirtschaftsprüfung.
FDP kritisiert geplante Justizreform – Amtsgerichte im Landkreis müssen erhalten bleiben
Zu den Plänen der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte auf acht zur kürzen, erklärt der Ludwigsluster Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas HELDBERG:
Amtsgerichte sind keine Kreisgerichte! Die Pläne der Landesregierung, die Anzahl der Amtsgerichte von jetzt 21 rigoros auf acht zu kürzen und damit an die Kreisstrukturen anzupassen,
lehnt die FDP ab. Die Bürger haben einen Anspruch auf schnellen und effektiven Rechtsschutz. Amtsgerichte sind der Eingang des Bürgers zum Rechtsstaat und müssen daher bürgernah und in der Fläche präsent bleiben. Wir Liberalen werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass die Standorte im Landkreis erhalten bleiben.
FDP fordert pietätvolleres Verhalten der Stadt Schwerin bei der Prüfung von Sozialbegräbnissen
Auf Anfrage des FDP-Stadtvertreters Stev Ötinger, teilte die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (OB) mit, dass es 2011 - im Zeitraum von einem Jahr - in Schwerin 108 Sozialbestattungen gab. Die Stadt Schwerin benötigte zur Bestätigung der Anträge von Hinterbliebenen auf Kostenübernahme mindestens zwei bis drei Wochen, oftmals sogar länger - vorausgesetzt alle Unterlagen lagen vor. Hier räumt die Stadt ein, dass das Fachamt, aufgrund hoher Arbeitsbelastung, kurze Bearbeitungszeiten nicht in jedem Einzelfall einhalten kann. „Diese Antwort der Oberbürgermeisterin kann in keiner Weise befriedigen“, bewertet FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger die Stellungnahme der OB. „Auch die Ärmsten der Armen sollten eine würdige, zeitnahe Bestattung erhalten. Zwei bis drei Wochen Aufbewahrung der Verstorbenen im Kühlhaus sind pietätlos. Das erfordert allerdings einen Paradigmenwechsel: Ansprüche prüfen – und spätestens nach sieben Tagen bestatten“.
VERANSTALTUNGSHINWEIS
"Was kostet die Energiewende? – Ein kritischer Blick auf die deutsche Energiepolitik“ Datum: 23. Januar 2012, Beginn: 19.00 Uhr,
Ort: Schwerin, Crowne Plaza Hotel, Bleicherufer 23
Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit spricht der Wissenschaftler und Autor Prof. Dr. Gerd Ganteför am 23. Januar um 19.00 Uhr in Schwerin im Crowne-Plaza-Hotel über den Nutzen und die Kosten der Energiewende aus globaler Sicht.
mehr
Statement zur Entscheidung der Landesregierung bezgl. Asbest-Transporte auf die Deponie Ihlenberg
Landesgeneralsekretär Thomas Heldberg: "Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht vor. Solch gefährliche Gefahrenstoffe wie Asbest in eingeölten LKW durch halb Norddeutschland zu transportieren, wäre verantwortungslos, selbst wenn es dafür eine Sondergenehmigung geben würde. Wir Liberalen begrüßen daher die Ablehnung der Asbesttransporte durch die Landesregierungen von M-V und Schleswig-Holstein. Solange nicht sichergestellt ist, dass die Gesundheit der Bürger nicht gefährdet ist, gibt es von uns Liberalen keine Zustimmung zu Transporten und Einlagerungen auf dem Ihlenberg."
