FDP Mecklenburg-Vorpommern - M-V braucht eine Kommunalverfassung, die bürgernah, wirtschaftsfreundlich und transparent ist

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M-V braucht eine Kommunalverfassung, die bürgernah, wirtschaftsfreundlich und transparent ist

(01.03.2011) Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heute vorgestellten Novellierung der Kommunalverfassung:
„Für uns ist die Kommunalverfassung das Arbeitshandbuch aller kommunalpolitischen Mandatsträger. Eine Kommunalverfassung sollte daher klare und leicht verständliche Rahmenbedingungen für die demokratische Organisation der kommunalen Ebene setzen. Eine Kommunalverfassung darf kein Vorschriften-Korsett der Landesregierung sein.

Aus liberaler Sicht muss eine Kommunalverfassung den Bürgern möglichst viel
Mitspracherecht einräumen. Ob kommunaler Mandatsträger oder nicht, jeder in
der Gemeinde sollte Einblick in das kommunale Verwaltungshandeln, insbesondere
in den Gemeindehaushalt, bekommen. Den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
der Landesregierung, werden wir im parlamentarischen Verfahren genau
nach dem von der Landesregierung selbst programmierten Leitsatz „Mehr Teilhabe
und Mitwirkung für die Bürger“ abprüfen.

Für die private Wirtschaft vor Ort, den Einzelhändlern, Handwerkern und Freiberuflern,
muss die Kommunalverfassung ausreichend Rechtssicherheit bieten und
für einen fairen und chancengleichen Wettbewerb zwischen privater und staatlicher
Wirtschaftsbetätigung sorgen.

Eine Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wird es mit der
FDP definitiv nicht geben.“

PM 16-11 der Landtagsfraktion vom 01.03.2011

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