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  • Löschen statt sperren kann Kinderpornografie eindämmen

    (06.04.2011) Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit kinderpornografischen
    Internetseiten:
    „Den Beschluss kinderpornografische Seiten im Internet künftig zu löschen, statt zu sperren, wie von der FDP seit längerem gefordert, begrüße ich ausdrücklich. Zu lange schon wurde die richtige Vorgehensweise diskutiert statt entschieden.

Die Löschung von Seiten ist deutlich effektiver, als die Einrichtung von Sperrlisten.
Das hat sich in der einjährigen Testphase gezeigt. Eine endgültige Beseitigung
von Dateien wird nur durch das Löschen erreicht. Sperren können zu leicht
umgangen werden. Die Inhalte bleiben erhalten. Zudem könnte eine Sperrinfrastruktur
künftig auch für das Blockieren anderer unliebsamer Internetseiten genutzt
werden. Das befürchtet die Internetgemeinde wohl nicht ganz unbegründet.

Transnationale Netzwerke ermöglichen dabei eine schnelle Löschung der Inhalte,
selbst auf den nichtöffentlichen Teilen des Internets, also den geschlossenen
Foren oder in Filesharing-Netzwerken. Dort brächten „Stopp-Schilder“ nichts.
Nun muss die Regelung schnell umgesetzt werden, um den strafbaren und menschenverachtenden Inhalten im Internet konsequent Einhalt zu gebieten.“

PM 26-2011 der Landtagsfraktion vom 06. April 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Freiheit bewegt

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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