FDP Mecklenburg-Vorpommern - Löschen im Kampf gegen Kinderpornografie ist beschlossene Sache

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Löschen im Kampf gegen Kinderpornografie ist beschlossene Sache

(13.04.2011) Zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Der heutige Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung ist ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie. Die FDP-Bundestagfraktion freut sich über den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören.

Missbrauchsdarstellungen von Kindern können nur mit einer umfassenden
Löschstrategie effektiv bekämpft werden. Die Löscherfolge zeigen
zudem, dass sich die FDP mit ihrer vehementen Forderung nach Löschen
für das richtige Instrument eingesetzt hat.

PM 28-11 vom 13. April 2011

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