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  • Linksextremistische Agitation im Schweriner Rathaus sofort stoppen!

    (17.02.2011) Zur aktuellen Einschätzung des Bildungsministeriums in Bezug auf die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
    Ich fordere Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und die Schweriner Stadtvertretung auf, die im Stadthaus gezeigte Ausstellung des linksextremistisch beeinflussten Vereins VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ sofort zu stoppen.

Jetzt ist es amtlich: Das Bildungsministerium bestätigt die einseitig-ideologische Indoktrination der Ausstellung. Sie ist für die politische Bildung nicht geeignet und hat deshalb in einem öffentlichen Gebäude nicht zu suchen. Oberbürgermeisterin
Gramkow steht nun in der Pflicht, sich bei den Schulen für die von ihr ausgesprochene Besuchsempfehlung zu entschuldigen.

Landrat da Cunha und die Vereinigte Bürgerinitiative Toitenwinkel sollten die bereits feststehenden Ausstellungstermine im Landratsamt Güstrow sowie im öffentlich geförderten Jugendgarten Alte Schmiede in Rostock absagen. Auch die Gewerkschaft ver.di sollte prüfen, ob sie diese ungeeignete Ausstellung weiter fördern möchte.

Die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) ist auch aus Sicht des Bildungsministeriums für die politische Bildung, insbesondere im Rahmen und Umfeld
des schulischen Unterrichts, nicht geeignet und nicht zu empfehlen.

Sie ist auf Agitation ausgelegt und verletzt die Grundprinzipien der politischen Bildung: Indoktrinationsverbot und Kontroversitätsgebot. Das bestätigt die umfangreichen Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter in Bezug auf die Einstellung des VVN-BdA, alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell
faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus zu betrachten,
die es zu bekämpfen gilt.

PM-Nr. 14-11 vom 15. Februar 2011


beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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