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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

"Wir Liberale verstehen unter Freiheit vor allem, dass die Menschen soweit wie möglich vor Zwang geschützt werden: Sei es vor staatlicher Willkür, sei es vor der Bedrohung durch andere Menschen. Deshalb stehen für uns traditionell die individuellen Menschenrechte im Mittelpunkt unseres Begriffes von Freiheit. Sie sind für uns unantastbar.

Wir wissen, dass Freiheit für die Menschen nur dann greifbar wird, wenn ihnen tatsächlich Chancen und Möglichkeiten eröffnet werden. Heute gehört dazu vor allem ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, aber auch eine gute Infrastruktur. Hier trägt der Staat Verantwortung dafür, die Chancen der Freiheit allen zugänglich zu machen. Um gleich an dieser Stelle Missverständnissen vorzubeugen: Wenn wir Liberale davon sprechen,
dass der Staat bestimmte Leistungen garantieren soll, so meinen wir damit nicht, dass er sie auch selbst erbringen muss. Das gilt für den öffentlichen Verkehr ebenso wie für die Bildungseinrichtungen oder die Krankenversicherung. Der Staat muss hier Rahmenbedingungen setzen und eventuell Teile der Finanzierung
übernehmen – die Leistungen können in den allermeisten Fällen von privaten Anbietern besser und günstiger erbracht werden.

Freiheit für wen? Wenn Liberale von der Freiheit sprechen, geht es immer um die einzelnen Menschen. Mehr als jeder Bürokratie vertrauen wir dem Einzelnen und den vielfältigen Formen, in denen Menschen freiwillig zusammenarbeiten und ihre Probleme lösen. Ich maße mir nicht an, zu wissen, wer Freiheit verträgt und wer nicht. Sie wird nicht zugeteilt, sie steht jedem zu.

Es sind das verantwortliche Handeln, der Fleiß, das Wissen und die Kreativität der Menschen, auf denen unser gemeinsamer Wohlstand beruht. Die Talente und Fähigkeiten der Menschen sind ebenso unterschiedlich wie ihre individuellen Lebenspläne. Wir brauchen motivierte und fleißige Handwerker und Facharbeiter genauso wie kreative und risikobereite Unternehmer, leistungsbereite Wissenschaftler, Künstler oder Beamte. Die Vielfalt unserer Gesellschaft lebt gerade davon, dass die Menschen so unterschiedlich sind und in ganz verschiedenen Lebensentwürfen Verantwortung für einander übernehmen, so wie es in der Familie durch eine liebevolle Erziehung der Kinder geschieht. Aufgabe der Politik ist es deshalb, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen ihr Leben selbst gestalten können.

Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Nur freie Menschen können Verantwortung übernehmen. Nur sie tragen die Folgen ihres Handelns − im guten
wie im schlechten Sinn. Dieser Zusammenhang ist in unserem Land in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten. Immer mehr ureigenste Bereiche der persönlichen Lebensplanung und Vorsorge wurden an den Staat delegiert − die Altersvorsorge ist nur ein Beispiel. Die Folgen sind deutlich sichtbar: Der Staat kann die Versprechungen, die von den Politikern in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, oft nicht mehr erfüllen.

Die lange von der Politik vermittelte Illusion, dass der Staat ein Rundum-Paket an sozialer Sicherheit und Vorsorge garantieren könne, hat noch eine viel gefährlichere Folge: Viele Menschen glauben heute in Deutschland viel zu wenig an sich selbst, an ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten. Dieser Mangel an Mut und Selbstvertrauen ist im Wesentlichen durch eine Politik entstanden, die Menschen mehr zu bloßen Empfängern staatlicher Wohltaten gemacht hat und das mit den Schlagworten „soziale Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ übertüncht. Die Folgen dieser Politik müssen heute die Bürger tragen.

Wir müssen es schaffen, dass die Menschen wieder Selbstvertrauen gewinnen, wieder an sich selbst glauben und so wieder Verantwortung für sich und andere übernehmen. Das geht nur, wenn wir den Menschen durch eine verlässliche Politik mehr Freiräume eröffnen. Ohne leere Versprechungen, dafür mit klaren und langfristig verlässlichen Regeln.

Freiheit und Eigentum gehören zusammen. Bis heute wird dem privaten Eigentum in Deutschland viel Misstrauen entgegengebracht. Ihm haftet der Geruch der unsozialen, der ungerechtfertigten Bereicherung an. Diese Tendenz ist gefährlich. Das Privateigentum ist die Grundlage der individuellen Unabhängigkeit und jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Es ermöglicht unternehmerische Initiative genauso wie private Vorsorge. Zum Beispiel ist die beste Methode, für das Alter vorzusorgen, der Erwerb von Eigentum. Das kann die verschiedensten Formen haben − vom Haus oder der Eigentumswohnung bis hin zu Aktien und anderen Wertpapieren. Ansprüche an staatliche Institutionen wie die gesetzliche Rentenversicherung können entgegen den Beteuerungen vieler Politiker, heute den Lebensstandard nicht mehr sichern, sondern werden in Zukunft nur eine bessere Grundsicherung gewährleisten. Eigentum und die mit ihm erhöhte materielle Sicherheit hat einen weiteren positiven Effekt: Eigentümer werden weniger anfällig für Populisten von links- und rechtsaußen, die Ängste und Nöte von Menschen ausnutzen und staatliche Wohltaten versprechen.

Mindestens genauso wichtig ist das unternehmerische Eigentum. Es ist die Voraussetzung für wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen, für Investitionen und die Selbstbehauptung im Wettbewerb. Wenn Unternehmer ihr Eigentum so einsetzen, dienen sie übrigens auch am besten dem Gemeinwohl, denn private Investitionen sind der einzige Weg, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Vertragsfreiheit. Wirtschaftsordnungen, die nicht auf dem Privateigentum und der Vertragsfreiheit basieren, haben ihre Inneffizienz
in jedem einzelnen Fall zur Genüge bewiesen.

Wettbewerb − das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften. Oft wird Wettbewerb darauf reduziert, dass ein Unternehmen versucht, bestimmte Waren billiger anzubieten und dadurch Marktanteile zu gewinnen. Der Preiswettbewerb ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Besonders wichtig ist aber die Funktion des Wettbewerbs
als Innovationsmotor. Unternehmen versuchen, neue Produkte und Dienstleistungen für ihre Kunden zu entwickeln, um langfristig zu wachsen und Gewinn zu machen. Unsere heutige Welt mit all ihren Annehmlichkeiten ist geprägt von Dingen, die auf Ideen und unternehmerische Risikobereitschaft zurückgehen.

So lebt unsere Gesellschaft vom Wettbewerb der Ideen. Deshalb beschränken Liberale wettbewerbliches Denken nicht nur auf „die Wirtschaft“ im engeren Sinn. So wie der sportliche Wettbewerb im gegenseitigen Kräftemessen Spitzenleistungen hervorbringt, können viele Lebensbereiche wie zum Beispiel Bildungswesen oder Umweltschutz vom Wettbewerb profitieren. Dazu reicht es, wenn der Staat sich darauf beschränkt, Rahmen und Ziele vorzugeben. Im Erreichen der Ziele setzen wir auf Wettbewerb, um den besten Weg zur Zielerreichung zu ermitteln.

Wettbewerb ist kein Kampf aller gegen alle, von dem nur die Stärksten und Rücksichtslosesten Vorteile haben, in dem aber alle anderen verlieren. Wettbewerb setzt ganz im Gegenteil ein hohes Maß an Kooperation voraus. Man schaue sich nur die Vielfalt an vertraglichen Beziehungen an, in die ein Unternehmen eingebunden ist. Für mich als Liberaler ist es auch selbstverständlich, dass der Staat die notwendigen Spielregeln für den Wettbewerb setzt und auf deren Einhaltung achtet.

Offenheit und Toleranz − auch wenn es weh tut. Toleranz hat unter den Werten, die die Liberalen vertreten, einen besonderen Stellenwert. Sie betrifft Religion und Glauben ebenso wie politische Überzeugungen und verschiedene Formen des Zusammenlebens. Toleranz wird immer dann besonders auf die Probe gestellt,
wenn es innerhalb einer Gesellschaft Konflikte gibt, wenn sehr unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinander treffen.

Wir müssen lernen, mit diesen Widersprüchen zu leben. Auf vielen Feldern können wir sie als Bereicherung der kulturellen Vielfalt erleben. Allerdings brauchen wir in unserem demokratischen Gemeinwesen auch ein Mindestmaß an Übereinstimmung über die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Das Grundgesetz bietet
hierfür den Kompass. Seine Anerkennung − und zwar in der gesamten Lebenspraxis − ist aus meiner Sicht auch das, was wir unter „Leitkultur“ verstehen müssen, wenn dieser Begriff aus liberaler Sicht akzeptabel sein soll. Toleranz hat dort ihre Grenzen, wo sie selbst angegriffen oder in Frage gestellt wird. Hier muss unser Staat eingreifen, hier muss sich aber auch die Öffentlichkeit viel klarer positionieren. Ich halte es für extrem gefährlich, unsere freiheitlichen und demokratischen Grundwerte durch zu viel gut gemeintes Verständnis für andere Positionen zu beschränken. Hier müssen wir Liberale auf allen Feldern ganz klar Position beziehen.

Freiheit und Gerechtigkeit – ein Widerspruch? Gerechtigkeit ist auch für uns Liberale ein hoher Wert. Doch wie bei vielen anderen gesellschaftlichen Zielvorstellungen ist es wichtig, genau auf die Bedeutung zu schauen. Bei der Gerechtigkeit geht es aus unserer Sicht zuerst um allgemeine Regeln unseres Zusammenlebens. Diese müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten und angewandt werden. Sie sollen die Freiheit und das Eigentum der Einzelnen schützen. Sie sollen möglichst einfach und verständlich sein, nur dann wird die Gesellschaft als gerecht empfunden. Um dieses Ideal zu verwirklichen, muss sich in unserem Rechtsstaat einiges verändern.
Vor allem muss die Überregulierung abgebaut werden, die auch dazu führt, dass viele Menschen das Recht nicht mehr verstehen und damit auch nicht mehr akzeptieren.

Staatliche Umverteilung ist dagegen nicht der Hauptgegenstand der Gerechtigkeit. Schon gar nicht ist die Gleichheit der Einkommen aus unserer Sicht ein erstrebenswertes Ziel. Selbstverständlich muss der Staat aber in gewissen Fällen korrigierend eingreifen. Er muss denjenigen, die sich in bestimmten Lebenslagen wie z.B. Arbeitslosigkeit nicht selbst helfen können, unterstützen.

Freiheit, aber sicher! Seit dem 11. September 2001 sind wir uns vieler Gefahren für unsere Sicherheit bewusster geworden als je zuvor. Doch nicht nur die Bedrohung durch terroristische Anschläge, auch die Kriminalität in Deutschland ist eine große Herausforderung. Als Liberale stehen wir ganz klar für den Schutz der individuellen Unversehrtheit und des Eigentums ein. Deshalb müssen wir diese Bedrohungen und die mit ihnen verbundenen Ängste ernst nehmen. Gleichzeitig sollten wir aber einen klaren Blick auf die wirkliche Situation bewahren. Die
Sicherheitslage in Deutschland ist gut – der oft aufgeregten und reißerischen Berichterstattung zum Trotz.

Wo bleibt in einer freien Gesellschaft die Solidarität? Freiheit und Solidarität sind keine Gegensätze − ganz im Gegenteil. Solidarisches Handeln findet sich zunächst auf der Ebene der einzelnen Menschen und der Familie. Hier können Menschen ganz unmittelbar Verantwortung für andere übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Auch darüber hinaus gibt es viel Raum für freiwillige Hilfe. Die vielfältige Landschaft von Vereinen und Verbänden in Deutschland zeigt, was alles möglich ist. Könnten die Menschen über einen größeren Anteil ihres Einkommens selbst verfügen, wären die Spielräume für private Initiativen noch weit größer.

Freiheit ist überhaupt die Voraussetzung für solidarisches Handeln. Menschen, die zu etwas gezwungen werden, können sich das nicht als moralischen Verdienst zurechnen. Die angeblich „solidarischen“ Sozialversicherungen verdienen deshalb diesen Namen nicht. Sie sind weder freiwillig noch genügen sie anderen Anforderungen an solidarisches Handeln: Sie sind nicht an der Zukunft orientiert und privilegieren ganz willkürlich die heute lebenden Menschen auf Kosten kommender Generationen. Dagegen sind private Versicherungen, in denen die Risiken auf viele Schultern verteilt werden, viel eher als solidarisch zu bezeichnen. Für uns geht freiwilliges Teilen vor staatliches Zuteilen.

Ein liberaler Staat ist ein starker Staat.
Wir wollen einen schlanken Staat, der stark ist, weil er sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert. Dazu zählen der Schutz der Freiheit und der Sicherheit der Bürger, dazu zählt die Garantie einer modernen Infrastruktur und eines guten Bildungs- und Kulturangebotes. Dazu zählt auch die Schaffung guter und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Eigenvorsorge der Menschen und die Hilfe für Menschen, die selbst nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn das auf der Basis einfacher und allgemeiner Regeln geschieht, die konsequent umgesetzt werden, so zeigt das die Stärke und Verlässlichkeit eines Staates.

Ein Staat, der sich überall in das Leben der Menschen einmischt, ist in Wirklichkeit ein schwacher und unzuverlässiger Staat. Er weckt falsche Erwartungen, die er dann gar nicht erfüllen kann. So trägt er zu Politikverdrossenheit und zur Stärkung radikaler politischer Gruppen bei.

Freiheit für die ganze Welt. Liberale Ideen beanspruchen Gültigkeit für alle Menschen. Die Menschen überall auf der Welt haben einen Anspruch darauf, dass ihre Freiheit geschützt wird. Es gibt zwar sehr unterschiedliche Kulturen und damit verbundene Wertvorstellungen, doch die individuellen Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, von Menschen unterschiedlicher Religion oder ethnischer Zugehörigkeit sind ein Ziel, für das es sich auf der ganzen Welt zu kämpfen lohnt.

Menschen überall auf der Welt haben damit auch einen Anspruch darauf, dass sich die demokratischen Staaten für die Wahrung ihrer Rechte einsetzen. Dieses Ziel muss im Zentrum der deutschen und der europäischen Außenpolitik stehen und darf nicht einfach wirtschaftlichen Überlegungen geopfert werden. Gleichzeitig dürfen wir uns auch keinen Illusionen hingeben: Der Weg hin zu einer weltweiten Achtung der Menschenrechte ist noch weit. Der „Export“ unserer Wertvorstellungen kann weder mit militärischen Mitteln noch mit wirtschaftlichem Druck erfolgen, sondern nur in einem weltweiten Dialog."

Der hier zitierte Text ist ein Auszug aus der Niebel-Fibel des ehemaligen FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Die „Niebel-Fibel“ ist beim liberal Verlag unter erhältlich.

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