Wer in sozialdemokratischer Tradition die Staatsausgaben über Jahre hochgefahren hat und die Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte wesentlich mitverantwortet, darf jetzt nicht darauf verweisen, dass kein Spielraum für Entlastungen des Bürgers sei, obwohl die Staatseinnahmen sprudeln.
Wir Liberale proklamieren nicht den Umverteilungsstaat. Wir sind der Auffassung, dass jedem Bürger eine ausreichend finanzielle Basis für seine eigenverantwortliche Lebensführung zusteht. Gerade die unteren und vor allem die mittleren Einkommen sind bisher steuerlich benachteiligt gewesen. Mit der Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches im progressiven Steuertarif würde mehr Gerechtigkeit erzeugt werden. Die FDP hat sich schon immer für die Abschaffung der kalten Progression eingesetzt, die dazu führte, dass von Lohnerhöhungen in erster Linie der Staat profitierte und beim Bürger kaum etwas ankam. Wir sehen mit den neuerlichen Diskussionen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
PM 57-11 vom 23.06.2011
Wir Liberale proklamieren nicht den Umverteilungsstaat. Wir sind der Auffassung, dass jedem Bürger eine ausreichend finanzielle Basis für seine eigenverantwortliche Lebensführung zusteht. Gerade die unteren und vor allem die mittleren Einkommen sind bisher steuerlich benachteiligt gewesen. Mit der Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches im progressiven Steuertarif würde mehr Gerechtigkeit erzeugt werden. Die FDP hat sich schon immer für die Abschaffung der kalten Progression eingesetzt, die dazu führte, dass von Lohnerhöhungen in erster Linie der Staat profitierte und beim Bürger kaum etwas ankam. Wir sehen mit den neuerlichen Diskussionen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
PM 57-11 vom 23.06.2011
