Ein aus Grundstücksgeschäften gespeistes Sondervermögen soll die ungeplanten Mehrausgaben vermutlich am Landtag vorbei finanzieren. Aber auch Sondervermögen sind Steuergelder. Spannend ist deshalb die Frage, ob das Backhaus´sche Sondervermögen auch von der angekündigten Grunderwerbsteuererhöhung für Häuslebauer profitieren wird. Der Landesrechnungshof sollte den Ausbau des Landgestüts Redefin intensiv im Auge behalten.
Dass die Ursache für die bis zu zwanzig Prozent Mehrkosten erneut in Planungsfehlern zu
finden ist, wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), der seit Jahren von der FDP kritisch gesehen wird. Die Behörde nimmt nicht nur Architekten und Ingenieuren aus der privaten Wirtschaft Aufträge weg, sondern gefährdet durch eigene Leistungserbringung den fairen Wettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Land muss endlich damit aufhören, Unternehmer in allen Bereichen zu spielen. Es ist nicht Aufgabe des Staates Ingenieurs- und Planungsdienstleistungen zu erbringen – schon gar keine fehlerhaften auf Kosten der Steuerzahler!
PM 2012-011 vom 27.01.2012
Dass die Ursache für die bis zu zwanzig Prozent Mehrkosten erneut in Planungsfehlern zu
finden ist, wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), der seit Jahren von der FDP kritisch gesehen wird. Die Behörde nimmt nicht nur Architekten und Ingenieuren aus der privaten Wirtschaft Aufträge weg, sondern gefährdet durch eigene Leistungserbringung den fairen Wettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Land muss endlich damit aufhören, Unternehmer in allen Bereichen zu spielen. Es ist nicht Aufgabe des Staates Ingenieurs- und Planungsdienstleistungen zu erbringen – schon gar keine fehlerhaften auf Kosten der Steuerzahler!
PM 2012-011 vom 27.01.2012
