FDP Mecklenburg-Vorpommern - Kritik an der Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Unternehmen sind immer noch überproportional belastet

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Kritik an der Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Unternehmen sind immer noch überproportional belastet

(13.02.2012) Zum Lob des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kokert für die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDPLandesverbandes
M-V, Katja WOLTER: Die Neuorganisation der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zwar für den privaten Bereich einfacher. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerecht ist das System vor allem im nicht privaten Bereich noch lange nicht. So müssen Unternehmen pro Betriebsstätte eine Abgabe gestaffelt nach ihren Mitarbeitern zahlen.

Daneben zusätzlich für Kraftfahrzeuge. Schwierig wird es hier beispielsweise für Pflegeunternehmen, deren Mitarbeiter mit vielen Einsatzwagen unterwegs sind. Diese Mitarbeiter zahlen bereits privat ihre Rundfunkgebühr und ihr Arbeitgeber muss noch einmal für das von ihnen beruflich genutzte Auto zahlen. Das ist ungerecht und belastet insbesondere die kleinen Unternehmen in unserem Land.

Dennoch liegt auch hier der Teufel im Detail, denn mit dem neuen Rundfunkbeitragssystem
passieren mehrere Ungerechtigkeiten, die zu Doppelbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen und keineswegs zu einer Akzeptanzerhöhung der Rundfunkfinanzierung beitragen werden. Kleine und mittelständische Unternehmen und Fernpendler, die auf eine Zweitwohnung angewiesen sind, zahlen überproportional und zum Teil sogar doppelt und dreifach.

PM 2012-021 vom 08. Februar 2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!