Vier gute Jahre für Deutschland

Im September endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und die Deutschen sind aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. In den letzten vier Jahren konnte die FDP-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union viel erreichen. Den Blick zurück müssen die Liberalen nicht fürchten. Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion haben Bilanz gezogen; Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb; vier Jahren FDP in der Bundesregierung.

Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag

Der Landesvorstand gratuliert dem Ehrenvorsitzenden der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Klaus Gollert, Sozialminister a.D., sehr herzlich zu seinem 75. Geburtstag am 11. Juni. Die Glückwünsche sind verbunden mit den besten Wünschen für Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

Tobias Kauffeldt aus Schwerin: ''Mein Einblick in die Politik des Bundestages''

Tobias Kauffeldt mit Hagen Reinhold MdB

"Jugend und Parlament 2013" ist das Planspiel des Deutschen Bundestags bei dem ich vom 1. bis 4. Juni das Reichstagsgebäude, den Prozess der Gesetzgebung im Bundestag und die Arbeitsweise der Politiker kennenlernen durfte. Die Frage, die sich mir schon im Vorfeld stellte, war: Welcher Partei werde ich zugeteilt? Durch das Los wurden die über 300 teilnehmenden Jugendlichen den 5 fiktiven Parteien, welche in Größe und Ausrichtung den 5 echten Parteien nachempfunden waren, zugeteilt. Außerdem bekamen alle Teilnehmer für die vier Tage einen fiktiven Lebenslauf und Charakter zugeordnet.

Demo gegen die Gerichtsstrukturreform und zum Erhalt der Amtsgerichte

Die FDP hat kein Verständnis für die aktuellen Pläne der Landesregierung, 11 von 21 bestehenden Amtsgerichten zu schließen. Vielen Mittelzentren im ländlichen Raum könnte demzufolge nach dem Verlust des Kreissitzes der nächste Tiefschlag drohen. Justizministerin Kuder (CDU) hatte im Februar 2012 ihr Leitbild für das „Amtsgericht 2025“ vorgelegt. Wenn nur noch 10 Amtsgerichte übrig bleiben, nimmt man den Menschen im Land das Recht, bürgernah, schnell und einfach gerichtliche Hilfe zu erhalten. Amtsgerichte sind wichtige Dienstleister vor Ort. Hier werden nicht nur Urteile gefällt und Beschlüsse gefasst, sondern unter anderem auch Erbscheine erteilt, Betreuungen geregelt, Grundbucheinsichten gewährt oder Beratungshilfeanträge bearbeitet. Die FDP unterstützt auch weiterhin die Volksinitiative. Der ehemalige Landesvositzende Christian Ahrendt war einer der Erstunterzeichner der Initiative.

Hagen Reinhold wird „Human Rights Ambassador“

 
Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: fast jeder weiß fast, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Aung San Suu Kyi, Michail Gorbatschow, Muhammed Yunus, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen. Seit Januar 2013 gibt es nun auch die Möglichkeit, selbst "Menschenrechtsbotschafter" zu werden. Dazu kann man ein Foto von sich selbst mit dem Logo auf der Seite www.humanrightsambassador.net hochladen und sich somit für den Schutz von Menschenrechten und die Verbreitung des Menschenrechtslogos einsetzen. Machen auch Sie mit!

Kolumne von René Domke

Guten Tag, liebe Leser,
liberal zu sein und sich zum Liberalismus zu bekennen wird einem zurzeit nicht wirklich leicht gemacht. Viel Häme und Spott ernten bekennende Liberale im Land. Aber warum ist das so? Warum hat es eine Partei in diesem Land so schwer, die sich der Freiheit des Einzelnen vor der Macht des Staates verschrieben hat? Die Antwort ist nicht leicht zu finden, aber Argumente gegen die Pauschalverurteilung gibt es hinreichend.