Britta Reimers beurteilt den erreichten Kompromiss zwiespältig: „Ich bin für umweltschonende Landwirtschaft, die heute verabschiedeten Kompromisse können dazu einen Beitrag leisten. Die Kompromisse sind allerdings so wenig eindeutig, dass die Kommission im Versuch, dem Umweltschutz zu dienen, die Versorgungssicherheit Europas mit Nahrungsmitteln und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte aus den Augen verlieren könnte – allein schon wegen der zu befürchtenden Bürokratie. Sinnvoll ist die Einführung eines finanziellen Anreizsystems, weil es den Landwirten freistellt, die für ihn optimalen Produktionsmethoden auszuwählen und ihm damit die nötige unternehmerische Freiheit lässt.“

Verabschiedet wurde darüber hinaus die Forderung, die Möglichkeit zur Deckelung von Direktzahlungen an Landwirte zu schaffen. Auch hier liegt die Entscheidung letztendlich bei der Europäischen Kommission. Dazu Reimers: „Bislang war eine Deckelung gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen – alles andere könnte zur Ungleichbehandlung von Landwirten führen und ist deswegen abzulehnen.“

Unklar bleibt nach dem Ausschussvotum die Behandlung von natürlich benachteiligten Gebieten wie Bergregionen oder Inseln. „Damit ist die Zukunft von regionalen Landschaftsprogrammen in der zweiten Säule nach wie vor ungewiss“, so Reimers.

Die Abstimmung im Plenum ist für Juni vorgesehen.

PM vom 25.05.2011