Schlüsselzuweisungen des Landes wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt und die
vorgeschlagenen Regelungen zur Schuldenbremse bergen die Gefahr einer weiteren
einseitigen Belastung der Kommunen.
All diese Punkte führt die FDP-Fraktion seit Jahren ins Feld, ohne dass die Landesregierung
zu notwendigen Umsteuerungen bereit ist.
Stattdessen wurden den Kommunen auch die letzten Gestaltungsspielräume
genommen. Das Ehrenamt ist zumeist mit der Mangelverwaltung beschäftigt.
Eine sinnvolle Politik vor Ort wird damit unnötig erschwert. Es ist Zeit, die Kommunen
nicht nur als wichtigen Partner zu bezeichnen, sondern auch so zu behandeln!
Dazu muss das Finanzausgleichsgesetz endlich novelliert und der Focus
endlich auf die Festlegung und entsprechende Finanzierung der Aufgaben gelegt werden.“
PM Nr 45-11 der Landtagsfraktion vom 09. Mai 2011
vorgeschlagenen Regelungen zur Schuldenbremse bergen die Gefahr einer weiteren
einseitigen Belastung der Kommunen.
All diese Punkte führt die FDP-Fraktion seit Jahren ins Feld, ohne dass die Landesregierung
zu notwendigen Umsteuerungen bereit ist.
Stattdessen wurden den Kommunen auch die letzten Gestaltungsspielräume
genommen. Das Ehrenamt ist zumeist mit der Mangelverwaltung beschäftigt.
Eine sinnvolle Politik vor Ort wird damit unnötig erschwert. Es ist Zeit, die Kommunen
nicht nur als wichtigen Partner zu bezeichnen, sondern auch so zu behandeln!
Dazu muss das Finanzausgleichsgesetz endlich novelliert und der Focus
endlich auf die Festlegung und entsprechende Finanzierung der Aufgaben gelegt werden.“
PM Nr 45-11 der Landtagsfraktion vom 09. Mai 2011
