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  • Koalition für Diätenerhöhung und gegen Wachstum

    Landesgeneralsekreär Hagen Reinhold

    (21.10.2011) Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD:

    Die geplante Fortsetzung der Großen Koalition wird Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer weiter zurückwerfen. Der vereinbarte Koalitionsvertrag atmet in vielen Abschnitten den Geist der Gängelung und Bevormundung...

Anstatt durch zukunftsorientierte Investitionen in eine bessere Ausstattung der Schulen, in den Ausbau moderner Infrastrukturen sowie in eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, setzt die Große Koalition der Sozialpolitiker aus Angst vor dem Druck von Linken und Grünen auf Umverteilung und Almosen. Dadurch werden das wirtschaftliche Wachstum und damit die weitere Entwicklung des Landes gefährdet. Bereits heute haben wir das mit deutlichem Abstand niedrigste Wachstum aller Bundesländer.

Die zukünftige Regierung übt sich zudem in aufwendigen Zuständigkeitsgeschacher, um auch für die nächsten fünf Jahre die Posten zu sichern. Das Sparen wird allein den Kommunen und der Polizei verordnet. Die beschnittenen Ministerien Wirtschaft und Justiz, hätten im Rahmen einer Kabinettreform aufgelöst werden können. Sie sind aber Notpflaster für die von Sellering völlig überfahrene CDU. Mit der Erhöhung der Diäten und der Fraktionsausstattung reiht sich der Landtag in dieses unrühmliche Spiel auf Kosten der Steuerzahler ein.

Der Koalitionsvertrag und das Verhalten des Landtages machen deutlich, wie dringend notwendig eine freiheitlich-bürgerliche Opposition in Mecklenburg-Vorpommern ist. Die FDP wird sich in der außerparlamentarischen Opposition und über die Kommunalparlamente dieser Aufgabe annehmen.
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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