FDP Mecklenburg-Vorpommern - Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

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Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

(23.11.2011) Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund rechtsextremistischen Gewalttaten der NSU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian AHRENDT:
Die christlich-liberale Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu stellen. Auf Drängen der FDP sind damit geplante Kürzungen in diesem Bereich gestoppt worden. Das Engagement von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich gewürdigt.

Die zukünftigen Haushaltsmittel des Justizministeriums für Entschädigungen betragen damit eine Million Euro. Die Koalition hatte bereits 2009 durchgesetzt, dass nicht nur die Opfer rechtsextremistischer, sondern die Opfer aller extremistischen Gewalttaten den Fonds in Anspruch nehmen können.
Auch der FDP-Landesparteitag am kommenden Wochenende wird sich mit den rechtsextremistischen Gewalttaten auseinander setzen.

PM 93-11 vom 23. November 2011

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