In den Hartz-IV-Regelsätzen sind bereits die Kosten für Mittagessen der
Kinder enthalten. Die Ersparnis durch das kostenlose Mittagessen darf
nach dem KiföG aber nicht mehr angerechnet werden. Schon das ist ein
Skandal auf dem Rücken anderer Eltern, z.B. mit niedrigen Einkommen.
Auch die Landkreise bleiben auf den hohen Kosten sitzen, wie Anfragen
der FDP in den Landkreisen ergaben.

Anstatt also die Qualität in den Einrichtungen zu erhöhen oder die Kita-
Gebühren für alle Eltern zu senken, wird eine für das Land auf den ersten
Blick finanziell günstigere Lösung als sozial dargestellt und populistisch
als Gabe der SPD und der sozialdemokratisierten CDU verkauft.
Dem leistungswilligen Bürger wird damit aber deutlich gemacht, dass
Leistung sich nicht lohnt. Dieser Weg setzt sich dann in der Schule, der
Lehre und im Studium fort. Die deutschlandweiten höchsten Abbrecherquoten,
die niedrigsten Bildungsausgaben sowie das Alleinlassen der
überforderten Erzieher und Lehrer lassen erkennen, dass die Landesregierung
den Ernst der Situation nicht begriffen hat. Wir müssen dringend
mehr in die Bildungschancen unserer Kinder investieren, aber nicht in
neue Sozialleistungen!

PM 73-11 vom 07. Oktober 2011