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  • Kinderlärm: Kita-Kinder haben heute Grund zum Jubeln

    (17.02.2011) Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
    Heute ist ein guter Tag für die Stärkung der Rechte der Kleinsten im
    Land. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Kinderlärm in Zukunft toleranter zu behandeln sei. Das heißt, dass Kinderlärm aus Kitas, Kindergärten oder Spielplätzen nicht mehr als Grund für Klagen herangezogen werden darf.

Die FDP begrüßt diesen Beschluss. Ich freue mich sehr, da ich mich persönlich
für die Änderung des Gesetzes eingesetzt habe. Kinderlärm ist nicht gleichzusetzen mit Industrie- oder Gewerbelärm und sollte gerade auch angesichts des demographischen Wandels positiv aufgenommen werden. Nun ist es den über 92.000 Kindern in Kindertageseinrichtungen im Lande möglich, unbeschwert im Freien zu spielen, ohne dass ihre Betreuungszeiten eingeschränkt werden.

Die Einrichtungen können in den Wohngebieten bleiben und müssen nicht wegen Sorgen
um drohende Klagewellen in ferne Industrie- und Gewerbegebiete ziehen. Das Gesetz
ist ein weiterer Schritt hin zu einer kinderfreundlicheren und toleranteren
Gesellschaft, die Kinderlachen nun nicht mehr per Gesetz mit Lärm gleichsetzt. Kinder
haben deshalb heute einen Grund zum Jubeln.

PM 15-11 vom 16.02.2011

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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