FDP Mecklenburg-Vorpommern

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Kaufen langfristig günstiger als Mieten

(03.02.2012) Der Mietvertrag des Stadthauses wurde den Stadtvertretern und Sachkundigen Bürgern der Stadt Schwerin nur als Tischvorlage im Hauptausschuss vorgelegt. „Hier geht es nicht um den Kauf von ein paar Briefmarken“, ereifert sich Stev Ötinger, Stadtvertreter der FDP, „sondern um eine, den Haushalt der Stadt über Jahre belastende, gravierende Entscheidung. Ich möchte gerne Einsicht in den Mietvertrag und nicht nur eine Beschreibung der Verwaltung, was darin steht. Wie wir wissen, kommt es bei Verträgen auf jedes Wort und Komma an.“ Nach erster Überprüfung der Tischvorlage zum Mietvertrag durch die FDP-Stadtvertreter bleibt eine Vielzahl von offenen Fragen. Wie sind die Kündigungsmodalitäten, ist eine Indexierungsklausel vorgesehen und wenn ja, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme ausgeschlossen? Bei Gewerberäumen werden in Schwerin zwischen ca. 5,00 und 7,00 Euro Kaltmiete angesetzt. Warum ist die Miete für das Stadthaus höher?

Ötinger: „Darüber hinaus ist über die Laufzeit des Mietvertrages zu sprechen. Aus
meiner Sicht spricht wenig für eine Bindung der Stadt auf zehn Jahre. Die Diskussion
sollte heute genutzt werden, um eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Mieten
oder Kaufen. Es könnte für die Stadt grundsätzlich preisgünstiger sein, eine
Immobilie auf Dauer zu erwerben, statt über Jahre teure Miete zu zahlen. Deshalb
werden wir bei den anstehenden Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag,
diese Frage an den Anfang der Diskussionen stellen.“

Um der Stadtvertretung klare Entscheidungen zu ermöglichen, muss den Stadtvertretern
zuvor von der Verwaltung ein langfristiges Personalbedarfskonzept vorgelegt
werden. Zudem müssen die Stadtvertreter von der Bauverwaltung belastbare
Aussagen zu Neubaukosten, Ankaufspreis für das Stadthaus und alternative Anmietungen
bzw. Immobilienpreise, einschließlich kalkulierter Umbaukosten erhalten,
die sie bei ihren Abwägungen und Entscheidungen unterstützten.
„Bevor ich einen Vertrag unterzeichne, muss ich wissen, wie ich ihn wieder lösen
kann“, fordert Ötinger. „Hierzu sagte die Verwaltung bisher nichts. Für mich ist
diese Auskunft aber ganz wesentlich, um die Kosten für die Stadt zu reduzieren.“

PM 04-2012 vo 03.02.2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!