Ordnungspolitische Fehltritte geben auch im Bereich Bildung und Kultur Anlass zur Kritik. Es ist Fakt, dass wir seit langem ein vielfältiges Erzieherinnen- und Lehrerproblem haben. Dass wir trotz angekündigter Verbesserungen auch zukünftig bundesweit die größten Kita-Gruppen haben werden. Junge Familien müssen für die frühkindliche Bildung ihrer Kinder zudem so hohe Beiträge zahlen, dass sich teilweise eine Arbeitsaufnahme
kaum noch lohnt. Auch bei fast allen pädagogischen Parametern liegen wir auf letzten Plätzen. Die Lehrer arbeiten mehr als international üblich in riesigen, anonymen sowie schlechte Leistungen erbringenden Bildungskombinaten, bei zunehmenden langen Fahrwegen und Aufenthaltszeiten (gebundene Ganztagsschule) für unsere Kinder. Diese Voraussetzungen gefährden auch das Überleben vieler Vereine in der Fläche.

Hierdurch schafft man möglicherweise weiteres Wählerpotenzial für die NPD, welche die Regierung zugleich mit dem Einsatz großer finanzieller Mittel bekämpfen möchte. Für Minister Brodkorb ist deshalb Handeln angesagt.

Da der Minister jetzt aber, obwohl er seit 2002 im Landtag sitzt, ankündigt, dass er erst einmal reden muss, um später Entscheidungen treffen zu können, so ist das ein Offenbarungseid oder schon politische Kultur, die eben viele Bürger nicht mehr zur Wahlurne treibt. Mit den wenigen Mitteln müssen wir klug haushalten, vor allem in die Köpfe der Kinder investieren und eben keine sozialen Wohltaten – welche auch Ungerechtigkeiten sind - schaffen. Hier werden wir Liberalen uns gerne einbringen.

PM 81-11 vom 28.Oktober 2011