FDP Mecklenburg-Vorpommern - KEF lehnt geforderte Gebührenerhöhung von ARD und ZDF ab. Die FDP begrüßt diese Entscheidung und fordert ARD und ZDF auf, endlich die geforderten Einsparungen umzusetzen.

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KEF lehnt geforderte Gebührenerhöhung von ARD und ZDF ab. Die FDP begrüßt diese Entscheidung und fordert ARD und ZDF auf, endlich die geforderten Einsparungen umzusetzen.

(18.01.2012) Zur Entscheidung der KEF erklärt die medienpolitische Sprecherin des FDP-Landesverbandes M-V, Katja WOLTER:
Bis 2016 bleiben die Rundfunkgebühren stabil bei 17,98 Euro im Monat. Das gab die Gebührenkommission KEF in Mainz bekannt. ARD und ZDF meldeten zuvor einen Mehrbedarf in Höhe von 1,44 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode von 2013 bis 2016 an. Das Beitragsmodell ab 2013 wird von einer Geräteabgabe auf einen Haushaltspauschale umgestellt.

Die KEF rechnet dadurch mit Mehreinahmen für ARD und ZDF und hat dementsprechend den erhofften Gebührenaufschlag abgelehnt.

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Ablehnung ausdrücklich. „Die Chancen
und Risiken des 2013 anstehenden Modellwechsels können noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden“, so Katja Wolter, medienpolitische Sprecherin der FDP Mecklenburg-
Vorpommern. „Zudem realisieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten die geforderten Einsparungen nur zögernd. Zuerst müssen die Sender ihre Hausaufgaben machen. So muss die ARD in den kommenden vier Jahren 64 Mio. Euro und das ZDF 21 Mio. Euro einsparen.“

PM 2012-005 vom 18.01.2012

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