MV Liberal
FDP-Stadtvertreter gehen eigene Wege
Die FDP-Stadtvertreter Gerd Güll, Stev Ötinger und Michael Schmitz haben die gemeinsame Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung mit der CDU aufgekün-digt. "Wir sind einen langen Weg zusammen gegangen und haben die konstruktive und offene Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt. Aber wie das im Leben so ist: Mit Blick auf die Zukunft stellt man fest, dass die Gemeinsamkeiten nicht mehr ausreichen. Daher haben wir FDP-Stadtvertreter uns entschlossen die Fraktion zu verlassen." Die FDP-Stadtvertreter sind damit zukünftig fraktionslos. Insgesamt gehören jetzt sechs Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung keiner Fraktion an. Die gesetzlich festgeschriebene Fraktionsmindeststärke von 4 Stadtvertretern ist rechtlich umstritten.
FDP verlangt Aufklärung zur Rolle der Gleichstellungsbeauftragten
Zum Vorwurf des SPD-Direktkandidaten, aus einer auf der Internetseite der Hansestadt Wismar angekündigten Wahlkampfveranstaltung sei eine unzulässige Wahlkampfhilfe konstruiert worden, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:„Die FDP-Fraktion wurde am 14.05. darüber informiert, dass die Gleichstel-lungsbeauftragte der Hansestadt Wismar in Ausübung ihres Amtes zu einem Unternehmerinnen-Stammtisch einlud, auf dem sich der SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 13 vorstellen möchte. Auf der Internetseite der Hansestadt Wismar wurde die Veranstaltung zudem beworben und es wurden Wahlprüfsteine, also Fragen an den Kandidaten, eingestellt. Es stellte sich heraus, dass die Kandidaten anderer Parteien nicht informiert waren und auch die Wahlprüfsteine nicht kannten.
Der Bürgermeister wurde daraufhin gebeten, die Parteienneutralität auf der Internetseite der Hansestadt Wismar zu wahren. Nichts passierte. Ganz im Gegenteil: Mit einer Schmutzkampagne über Facebook wurde Domke als Direktkandidat der FDP diffarmiert, er hätte sich ja selbst um eine entsprechende Veranstaltung kümmern können.
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Grundsatzpapiere
Deutschlandprogramm 2009 (Beschluss des 60. Bundesparteitages vom 17. Mai 2009)
Strategiepapier ''Liberales Bündnis mit dem Bürger'', 12.12.2005 (PDF-Datei)
Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt
Positionsschrift ''Für die freie und faire Gesellschaft'' (PDF-Datei)
Aufbruch 2006 (PDF-Datei)
Wiesbaden Declaration Of Basic Principles for a Liberal Civil Society (PDF File)
Satzung der Freien Demokratischen Partei
Liberale Dokumente: Hier finden Sie eine Auswahl an Programmen und zeitgeschichtlich bedeutenden Dokumenten, die die deutschen Liberalen seit 1945 hervorgebracht haben.
Geschichte
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
