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FDP-Stadtvertreter gehen eigene Wege

Die FDP-Stadtvertreter Gerd Güll, Stev Ötinger und Michael Schmitz haben die gemeinsame Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung mit der CDU aufgekün-digt. "Wir sind einen langen Weg zusammen gegangen und haben die konstruktive und offene Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt. Aber wie das im Leben so ist: Mit Blick auf die Zukunft stellt man fest, dass die Gemeinsamkeiten nicht mehr ausreichen. Daher haben wir FDP-Stadtvertreter uns entschlossen die Fraktion zu verlassen." Die FDP-Stadtvertreter sind damit zukünftig fraktionslos. Insgesamt gehören jetzt sechs Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung keiner Fraktion an. Die gesetzlich festgeschriebene Fraktionsmindeststärke von 4 Stadtvertretern ist rechtlich umstritten.

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FDP verlangt Aufklärung zur Rolle der Gleichstellungsbeauftragten

Zum Vorwurf des SPD-Direktkandidaten, aus einer auf der Internetseite der Hansestadt Wismar angekündigten Wahlkampfveranstaltung sei eine unzulässige Wahlkampfhilfe konstruiert worden, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:  

„Die FDP-Fraktion wurde am 14.05. darüber informiert, dass die Gleichstel-lungsbeauftragte der Hansestadt Wismar in Ausübung ihres Amtes zu einem Unternehmerinnen-Stammtisch einlud, auf dem sich der SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 13 vorstellen möchte. Auf der Internetseite der Hansestadt Wismar wurde die Veranstaltung zudem beworben und es wurden Wahlprüfsteine, also Fragen an den Kandidaten, eingestellt. Es stellte sich heraus, dass die Kandidaten anderer Parteien nicht informiert waren und auch die Wahlprüfsteine nicht kannten.

Der Bürgermeister wurde daraufhin gebeten, die Parteienneutralität auf der Internetseite der Hansestadt Wismar zu wahren. Nichts passierte. Ganz im Gegenteil: Mit einer Schmutzkampagne über Facebook wurde Domke als Direktkandidat der FDP diffarmiert, er hätte sich ja selbst um eine entsprechende Veranstaltung kümmern können.
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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Liberale Politik

Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Vom Grundgesetz und der Einführung der Marktwirtschaft, von der Westintegration bis zur Entspannungspolitik und Wieder- vereinigung: Die Liberalen haben an den wichtigen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitgewirkt.

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Geschichte

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

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Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:  „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.


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23. Ord. Landesparteitag 2013


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