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  • Inflationsrate in MV spricht für Änderungen bei den Steuertarifen

    (06.12.2011) Zur aktuellen Inflationsstatistik, erklärt der Stellvertretende FDPLandesvorsitzende Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE:
    Die Verbraucherpreise im November sind laut Meldung des Statistischen Amtes in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich am stärksten gestiegen. Obwohl hier im Land die niedrigsten Einkommen erzielt werden, wächst hier die Inflationsrate mit 3,1 % am stärksten. Das zeigt, wie notwendig die von der FDP angeführte Tarifdiskussion zur Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ist.

Während der Staat sich zu einem inflationsunabhängigen Steuersatz am
Einkommen der Bürger bedient, verteuern sich für diese die allgemeinen
Lebenshaltungskosten. Der Bürger hat von seiner Arbeit immer weniger
Einkommen für sich zur freien Verfügung und Kaufkraft und Leistungsfähigkeit
nehmen ab. Erklärtes Ziel der FDP ist die Nachbesserung am
progressiven Steuertarif. Ein Stufentarif könnte den jetzigen ungerechten
Knick im Einkommensteuertarif beseitigen, der zum so genannten Mittelstandsbauch
führt. Ein Stufentarif wird jedoch wegen erwarteter Steuerausfälle
derzeit kaum durchsetzbar sein. Dennoch sollte kurzfristig,
wie von der Bundesregierung geplant, durch eine Korrektur der Steuertarife
samt höherem Grundfreibetrag gehandelt werden. Dabei sollten die
Tarife alle zwei Jahre überprüft und ggf. an die Inflation angepasst werden.
Damit würden Verteuerungen in der Lebenshaltung der Bürger
nicht nur von diesen allein sondern gemeinsam mit dem Staat getragen
werden. Wegen der angekündigten Blockade von Grünen und SPD wird
die notwendige Abmilderung des Steuertarifs möglicherweise indirekt
über den Soli erfolgen müssen.

PM 99-11 vom 02. Dezember 2011



Reimers: Unsinnige Strafe für erfolgreiche Landwirte und Genossenschaften

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich Direktzahlungen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: „Die heute beschlossene Kappung der Direktzahlungen würde eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung schaffen. Große Landwirtschaftsbetriebe und vor allem deutsche Genossenschaften wären davon in gravierendem Maße betroffen. Es kann nicht sein, dass erfolgreich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe und Vereinigungen durch die Neuregelung bestraft werden.“


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Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:  „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.


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23. Ord. Landesparteitag 2013


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Programmdebatte 2013


meine freiheit

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Abschaffung der Praxisgebühr ist ein großer Erfolg der FDP

Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012

22. ordtl. Landesparteitag 2012


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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Freiheit bewegt

Beschluss vom Sonderparteitag in Warnemünde

Mit landeseigener liberaler Identität zu neuer Stärke









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21. Landesparteitag


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