Gerade auch die aktuellen Ereignisse um die sogenannte Zwi-ckauer Terrorzelle zeigen erneut, dass wir Deutschen wachsam bleiben und rechtsextremistische Tendenzen konsequent bekämpfen müssen.
Mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zu rechtsextremen Personen ist eine rechtlich vernünftige Lösung gefunden worden, mit der die Ermittlungsbehörden arbeiten können. Dies ist ein weiterer Schritt, um in Zukunft schnell und effek-tiv gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können.
PM 2012-010 vom 26.01.2012







