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  • HAPPACH-KASAN / REIMERS: FDP begrüßt Aigners „Nein“ zu Exportsubventionen

    (06.12.2011) Berlin, 05.12.2011. Bundesministerin Aigner fordert, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Agrarpolitik der FDP im Europaparlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:
    Exportsubventionen sind ein Mittel antiker Agrarpolitik aus Zeiten des Überschusses. Exportsubventionen sind in Zeiten der
    Angebotsverknappung irrelevant für den Absatz hochqualitativer
    Agrarprodukte. 

Es ist gut, dass Bundesministerin Aigner diese Forderung
nun mit Nachdruck auf europäischer Ebene vorantreiben will und damit
auf die Linie der liberalen Agrarpolitik einschwenkt. Die FDP und
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel haben das endgültige Auslaufen
der Exporterstattungen bereits seit langem gefordert. Es ist höchste Zeit,
die agrarpolitischen Maßnahmen der Realität auf den Märkten
anzupassen.

Darüber hinaus müssen Markteingriffe auf ein minimales Sicherheitsnetz
beschränkt werden. Die EU ist gefordert, mit der Agrarreform die Weichen
zu stellen für eine moderne, unternehmerische Landwirtschaft, die
qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel produziert, den globalen
Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird und durch Steigerung
von Effizienz und Nachhaltigkeit eine wachsende Weltbevölkerung
ernährt.
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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