FDP Mecklenburg-Vorpommern - Grundsteuererhöhung ist ein Skandal

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Grundsteuererhöhung ist ein Skandal

(19.11.2010)
Anlässlich der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Realsteuerhebesätze von 500% auf 550% in der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin äußert sich der Gruppensprecher der FDP in der Stadtvertretung STEV ÖTINGER wie folgt:

„Mit dieser knapp mehrheitsfähigen Entscheidung spart die Stadt Schwerin am falschen Ende und zeigt einmal mehr, dass sie die sozialen und wirtschaftlichen Ausmaße nicht abschätzen kann - geschweige denn überhaupt abschätzen will.

Die „höchst angespannte“ defizitäre Lage der Landeshauptstadt soll dazu geführt haben, dass nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Dies geschieht jedoch zum Nachteil der Bürger und des Gewerbes der Stadt Schwerin.

Mit dieser Maßnahme hat es die Stadt geschafft, auf einen der höchsten Hebesätze in der Umgebung überhaupt zu kommen; ohne Rücksicht auf Familien mit erhöhtem Platzbedarf oder Alleinerziehende. Für mich stellt diese Anhebung eine höchst unsoziale Entscheidung und Benachteiligung dar, weil das Unvermögen der Verwaltung nun der einfache Bürger zu verantworten hat.

Darüber hinaus, wird dieser Aufschlag einen negativen Einfluss auf die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie haben. Ansässige Unternehmen werden vergeblich auf Investoren warten müssen. Ein weiterer Beitrag zum Standortnachteil Schwerins!

Echte und ernstgemeinte Sparbemühungen sollten viel mehr im Personalhaushalt der Stadt angegangen werden. Verwaltungsstrukturen schlanker gestalten und ein aktiver Bürokratieabbau sind die besseren Wege, um den Haushalt der Stadt wieder auszugleichen.“

PM 19-10 vom 19. November 2010

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Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!