Sicht 19 Flora Fauna Habitat (FFH) – und 3 EU Vogelschutz- Gebiete "beeinträchtigt"
werden und weil der Nutzen nicht nachgewiesen sei. Als Beispiel
für Anbindung von Seehäfen werden dabei von den Grünen nicht etwa Lübeck/
Travemünde, Wismar oder Rostock, sondern die Nordseehäfen Hamburg
und Bremerhaven genannt. Über diese Sichtweise können Bürger und Vertreter
der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nur den Kopf schütteln. Sie zeigt
deutlich, wie wenig die Grünen das Schaffen zukunftsfester Arbeitsplätze und
nachhaltiger Wirtschaftsstruktur im Lande interessiert und wie wenig sie von
den künftigen Herausforderungen des innereuropäischen Verkehrs verstanden
haben.
Das Schließen der Lücke Madgeburg – Schwerin wird seit Jahren von Landespolitikern
und den Industrie- und Handelskammern in M-V gefordert. Die A14
ist eine wichtige Achse des Transeuropäischen Netzes und des Nord-Süd-
Korridors von der Adria nach Südskandinavien, innerhalb dessen viele zukünftige
Arbeitsplätze entstehen werden. Die Wichtigkeit dieses Korridors ist gerade
von der EU durch die Ausweisung der Seeverbindung Rostock - Gedser als
"Meeresautobahn" unterstrichen worden. Die in dem Grünen-Antrag enthaltene
Forderung, die künftig unaufhaltsam steigenden Verkehrsströme lieber über
ausgebaute Landstraßen zu führen, ist verkehrstechnische Steinzeit und sowohl
ökologisch als auch für die Anwohner letztlich die schlechteste Lösung.
Besonders absurd ist die im Antrag enthaltene Argumentation, eine Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur würde nicht nachweisbar positive wirtschaftliche
Effekte mit sich bringen und durch den "erhöhten Anpassungsdruck" gegenüber
anderen Regionen zunächst negative Effekte für den Arbeitsmarkt
ergeben. Das Wirtschaftsideal der Grünen, das daraus deutlich wird, zeigt M-V
als abgeschottetes Land der Reservate, in dem im Wesentlichen Arbeitsplätze
für Naturschützer, vorzugsweise in öffentlich geförderten Projekten für NABU,
BUND etc., und im Ökotourismus oder beim Bio-Bauern entstehen werden. Es
passt nahtlos zu den Überlegungen der Berliner Bürgermeisterkandidatin Renate
Künast, vom künftigen Flughafen der deutschen Hauptstadt doch bitte nur
Ziele innerhalb Europas anzufliegen.
Es mag dieser Tage modisch sein, die Grünen für eine zukunftsorientierte Partei
zu halten. Initiativen wie der Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur A14
demonstrieren, wie rückwärtsgerichtet diese Partei und grün-rote Politikmodelle
insgesamt sind. Die FDP wird deshalb weiter für die A14 arbeiten damit
Mecklenburg-Vorpommern nicht unter falscher Politik stagniert.
PRESSEMITTEILUNG Nr. 85-10
Schwerin, den 22. Dezember 2010







