Navigation

Inhalt

  • Grüne sehen Mecklenburg-Vorpommern vorrangig als Vogelreservat

    (22.12.2010) Zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Nordverlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin (Bundestagsdrucksache 17/4199), erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Vorsitzende des
    Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr und Tourismus und maritimer Experte, Michael vom BAUR:
    Der Antrag ihrer Bundestagsfraktion gegen die A14-Nordverlängerung Magdeburg – Schwerin entlarvt die Grünen einmal mehr als großstadtgeprägte Romantiker und Gegner einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres
    Bundeslandes.

Das Vorhaben wird vor allem deshalb abgelehnt, weil aus grüner
Sicht 19 Flora Fauna Habitat (FFH) – und 3 EU Vogelschutz- Gebiete "beeinträchtigt"
werden und weil der Nutzen nicht nachgewiesen sei. Als Beispiel
für Anbindung von Seehäfen werden dabei von den Grünen nicht etwa Lübeck/
Travemünde, Wismar oder Rostock, sondern die Nordseehäfen Hamburg
und Bremerhaven genannt. Über diese Sichtweise können Bürger und Vertreter
der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nur den Kopf schütteln. Sie zeigt
deutlich, wie wenig die Grünen das Schaffen zukunftsfester Arbeitsplätze und
nachhaltiger Wirtschaftsstruktur im Lande interessiert und wie wenig sie von
den künftigen Herausforderungen des innereuropäischen Verkehrs verstanden
haben.

Das Schließen der Lücke Madgeburg – Schwerin wird seit Jahren von Landespolitikern
und den Industrie- und Handelskammern in M-V gefordert. Die A14
ist eine wichtige Achse des Transeuropäischen Netzes und des Nord-Süd-
Korridors von der Adria nach Südskandinavien, innerhalb dessen viele zukünftige
Arbeitsplätze entstehen werden. Die Wichtigkeit dieses Korridors ist gerade
von der EU durch die Ausweisung der Seeverbindung Rostock - Gedser als
"Meeresautobahn" unterstrichen worden. Die in dem Grünen-Antrag enthaltene
Forderung, die künftig unaufhaltsam steigenden Verkehrsströme lieber über
ausgebaute Landstraßen zu führen, ist verkehrstechnische Steinzeit und sowohl
ökologisch als auch für die Anwohner letztlich die schlechteste Lösung.

Besonders absurd ist die im Antrag enthaltene Argumentation, eine Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur würde nicht nachweisbar positive wirtschaftliche
Effekte mit sich bringen und durch den "erhöhten Anpassungsdruck" gegenüber
anderen Regionen zunächst negative Effekte für den Arbeitsmarkt
ergeben. Das Wirtschaftsideal der Grünen, das daraus deutlich wird, zeigt M-V
als abgeschottetes Land der Reservate, in dem im Wesentlichen Arbeitsplätze
für Naturschützer, vorzugsweise in öffentlich geförderten Projekten für NABU,
BUND etc., und im Ökotourismus oder beim Bio-Bauern entstehen werden. Es
passt nahtlos zu den Überlegungen der Berliner Bürgermeisterkandidatin Renate
Künast, vom künftigen Flughafen der deutschen Hauptstadt doch bitte nur
Ziele innerhalb Europas anzufliegen.

Es mag dieser Tage modisch sein, die Grünen für eine zukunftsorientierte Partei
zu halten. Initiativen wie der Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur A14
demonstrieren, wie rückwärtsgerichtet diese Partei und grün-rote Politikmodelle
insgesamt sind. Die FDP wird deshalb weiter für die A14 arbeiten damit
Mecklenburg-Vorpommern nicht unter falscher Politik stagniert.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 85-10
Schwerin, den 22. Dezember 2010
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

Termine

alle
Beschluss vom Sonderparteitag in Warnemünde

Mit landeseigener liberaler Identität zu neuer Stärke









mehr

21. Landesparteitag


Schreiben Sie uns!

Kontaktformular



 

TV Liberal


Ihre Spende für die Freiheit


FDP-Bundestagsfraktion