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  • Grüne Heuchelei: Bürgerbeteiligung und Protest nur noch dort, wo es den Grünen ideologisch passt

    (12.01.2012) Zur Ankündigung auch gegen den Willen der Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien in M-V vorantreiben zu wollen, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Die Grünen im Landtag lassen ihre Maske fallen. Statt sich wie versprochen für bessere Beteiligungsrechte der Bürger und Konsultationsverfahren bei Großprojekten einzusetzen, wollen
    sie den Ausbau der Onshore-Windkraftanlagen auch gegen den Willen betroffener Bürger vorantreiben. Das macht deutlich, dass sie Protest nur noch dort dulden, wo es in ihr ideologisches Profil passt, z.B. in Gorleben, Lubmin oder bei Stuttgart21. Aber gerade Stuttgart21 hat gezeigt, dass die Grünen mit ihrem Protest nicht die Mehrheit der Menschen repräsentierten.

Auch die FDP setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wir setzen dabei aber
auf einen vernünftigen Energiemix und bei Windkraft auf Onshore-Repowering und Offshore-
Ausbau, um Menschen und Natur nicht zu überlasten. Durch anhaltend hohe und vom Verbraucher getragene Einspeisevergütungen ausgelöste Fehlsteuerungen wollen wir abbauen. Es kann aus humanitären und ökonomischen Gründen nicht hingenommen werden, dass Deutschland Getreide für die Lebensmittelproduktion importieren muss, weil es sich hierzulande finanziell mehr lohnt, Weizen und Mais in immer mehr Biomasseanlagen zu verheizen.

PM 2012-003 vom 12. Januar 2012
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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