Neben den Wahlgängen wurden an dem Abend außerdem 4 Anträge diskutiert und beschlossen. Es wurde beschlossen, die FDP Fraktion im Kreistag Rügen aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass sich der Landkreis Rügen mit einem eigenen Namensvorschlag im Bürgerentscheid am 04. September 2011 einbringt. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass alles unternommen wird, damit der Name Rügen tatsächlich in die Namensfindung für den neuen Großkreis einbezogen wird. Weiter fordern die Rügener Liberalen bei der geplanten Überarbeitung der Mehrwertsteuer auf Bundesebene, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Beherbergungsleistungen auch zukünftig beizubehalten. Ein entsprechender
Antrag soll auch auf dem Landesparteitag eingebracht werden.
Angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen von Schülern ohne Schulabschluss ist es
dringend notwendig, die Bildungslandschaft auf der Insel Rügen nicht weiter auszudünnen. Die FDP Rügen setzen sich daher dafür ein, dass auch nach einer Kreisgebietsreform die
Bildungslandschaft auf der Insel Rügen beibehalten wird, insbesondere trifft das für die
allgemeinbildenden Schulen, die Berufsschulen sowie das Gymnasium zu.
Abschließend sprach sich die FDP Rügen für die Unterstützung der Verkehrs- und
Hafeninfrastrukturprojekte auf der Insel Rügen aus. Die Liberalen begrüßen den Beginn der Baumaßnahmen an der B 96n und fordern, dass im Anschluss an die Fertigstellung unverzüglich mit dem Bau der Ortsumgehung Bergen auf Rügen begonnen wird. In diesem Zuge setzt sich die FDP Rügen für die Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Rügen ein und fordert eine umweltverträgliche Alternative der Verkehrssituation auf Mönchgut.
Die FDP Rügen begrüßt außerdem die positive Hafenentwicklung am Hafenstandort Sassnitz/Mukran und fordert die Stadt Sassnitz, den Landkreis Rügen und das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, die geplanten Maßnahmen planungstechnisch und genehmigungstechnisch weiterhin zu unterstützen. Abschließend sprachen sich die Liberalen dafür aus, dass die Inter City-Verbindungen der Deutschen Bahn AG in unsere Region aufrecht zu erhalten sind, damit sich der Fernverkehr und die Erreichbarkeit der Insel Rügen nicht verschlechtern.
PM vom 01.03.2011







