Der Staatssekretär bedauerte wie auch die zahlreich anwesenden Handwerker, Hoteliers,
Banker und Vertreter von Wirtschaftsverbänden von den Inseln, dass die rot-schwarze
Landesregierung das Mittelstandsförderungsgesetz der FDP-Fraktion im Landtag
abgeschmettert hatte. Wasser auf die Mühlen war dann die aktuelle Forderung der
Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, die eben dieses von
der künftigen Regierung verlangen. „Das war eine schallende Ohrfeige für die bisherige
Koalition“, so Leonhard. „Es bleibt zu wünschen, dass die künftige Landesregierung den
Gesetzesentwurf der FDP Mecklenburg-Vorpommern erneut aufgreift, um endlich einen
überdurchschnittlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu
fördern.“ Der Rügener Liberale will als Direktkandidat dafür sorgen, dass der viel gelobte
Entwurf wieder zur Sprache kommt. „Denn gerade Handwerker sowie Hotel- und
Gastronomiebetriebe würden profitieren.“

Staatssekretär Ernst Burgbacher erklärte in Bergen, dass das
Bundeswirtschaftsministerium mit einem Neun-Punkte-Plan vorgelegt habe. Er
unterstütze dabei ausdrücklich die Volksbanken und Sparkassen, die zur
Mittelstandsfinanzierung zu stärken seien. „Wir brauchen mehr Gründungen“, so
Burgbacher. Die Mentalität müsse sich ändern. Jungen Menschen müsse die Angst vor
der Selbstständigkeit genommen werden, denn „Gründungen sind das Salz in der Suppe
in der Marktwirtschaft.“ So eine erfolgreiche Mittelstandspolitik brauche eben auch
Mecklenburg-Vorpommern, sagte Ernst Burgbacher, der dazu aufrief, am 18. September
die Erststimme an Gino Leonhard zu vergeben.

Einer Forderung aus dem Saal des Parkhotels Rügen wollen die beiden Liberalen gern
nachkommen. „Die Verlängerung der Feriensaison ist längst überfällig“, so Gino
Leonhard, der seit Jahren die Regelung bemängelt. Ernst Burgbacher wies darauf hin,
dass die Kultusminister sich darauf verständigt hätten, die FDP aber weiter Druck
machen wird, das wieder zu ändern.

PM vom 15.09.2011