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  • Gewerbesteuerreform auf Eis

    (20.06.2011)  Tief enttäuscht zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Landes-FDP René Domke angesichts des ergebnislosen Abbruchs der monatelangen Beratung der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben.

Einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf andere Berufsgruppen, wie die Freiberufler, oder einer Erhöhung der ertragsunabhängigen Komponenten wie Schuldzinsen, Leasingraten und Mieten wird sich die FDP entgegenstellen. Dies wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich, wenn nur eine bestimmte Berufsgruppe zu Tief enttäuscht zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Landes-FDP René Domke angesichts des ergebnislosen Abbruchs der monatelangen Beratung der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben. der kommunalen Steuer herangezogen wird und das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wäre verletzt, wenn gerade ertragsschwache Unternehmen wegen hoher Fremdfinanzierungskosten steuerlich reich gerechnet würden. „



beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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