„Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben. der kommunalen Steuer herangezogen wird und das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wäre verletzt, wenn gerade ertragsschwache Unternehmen wegen hoher Fremdfinanzierungskosten steuerlich reich gerechnet würden. „
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Gewerbesteuerreform auf Eis
(20.06.2011) Tief enttäuscht zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Landes-FDP René Domke angesichts des ergebnislosen Abbruchs der monatelangen Beratung der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum kommunale Spitzenverbände an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer festhalten wollen und auf stabile Einnahmen verzichten. Bricht die Konjunktur ein, sinken auch die Gewerbesteuereinnahmen, obwohl die Kommunen gerade dann investieren müssten um die Wirtschaft zu beleben.







