Ziel der FDP ist es, den Mittelstand, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, zu stärken. Dies geht jedoch nur, wenn er nicht durch die Ausweitung und Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung durch die Kommunen in seiner Entfaltungsmöglichkeit beschränkt wird. Ein fairer Wettbewerb ist durch die Missachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei der Leistungserbringung durch staatliche Auftraggeber und deren (Quer-)Subventionierung nicht gegeben.“
Pm 64-2011 vom 05.08.2011







