Leonhard weiter: „Weniger Kreistagsmitglieder sollen künftig eine größere Region politisch vertreten. Das ist falsch, denn trotz aller Richtigkeit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung darf die kommunale Selbstverwaltung gegenüber jedweden Effizienzgedanken nicht zurückstehen!
Wir sagen Nein zur Funktionalreform, weil keine umfassende Kommunalisierung bzw. Verringerung von Verwaltungsaufgaben stattfindet. Die von der Landesregierung durch verschiedene Gutachten unterlegte Fusionsrendite lässt sich größtenteils auch ohne neue Kreisstrukturen realisieren.
Allein schon durch die Demographie wird der Stellenbestand in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Das Gesetzgebungsverfahren war von vielen Verfahrensfehlern geprägt.
Es fand kein, wie vom Landesverfassungsgericht 2007 gefordert, transparentes und ergebnisoffen geführtes Abwägungsverfahren statt.
Alternativmodelle wurden erst gar nicht geprüft. Fast alle Beratungen fanden nicht im zuständigen Innenausschuss, sondern vor allem im Koalitionsausschuss statt.“
Wir sagen Nein zur Funktionalreform, weil keine umfassende Kommunalisierung bzw. Verringerung von Verwaltungsaufgaben stattfindet. Die von der Landesregierung durch verschiedene Gutachten unterlegte Fusionsrendite lässt sich größtenteils auch ohne neue Kreisstrukturen realisieren.
Allein schon durch die Demographie wird der Stellenbestand in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Das Gesetzgebungsverfahren war von vielen Verfahrensfehlern geprägt.
Es fand kein, wie vom Landesverfassungsgericht 2007 gefordert, transparentes und ergebnisoffen geführtes Abwägungsverfahren statt.
Alternativmodelle wurden erst gar nicht geprüft. Fast alle Beratungen fanden nicht im zuständigen Innenausschuss, sondern vor allem im Koalitionsausschuss statt.“
