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  • Fukushima überlagert Wahlen im Südwesten – keine Schlüsse für Landtagswahl in M-V

    (28.03.2011) Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz standen offensichtlich voll und ganz im Schatten der Fukushima-Katastophe.

Der „Panikraum Deutschland“ bescherte vor allem den Grünen einmalige
Wahlergebnisse und der FDP eine schwere Niederlage.
Direkte Schlüsse für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
sollten aus den Wahlergebnissen im Südwesten aber nicht gezogen werden.
Im Nordosten dominieren aufgrund der schlechten wirtschaftlichen
und sozialen Rahmenbedingungen vor allem Landesthemen, wie hohe
Arbeitslosigkeit, anhaltende Abwanderung, intransparente Fördermittelpolitik
und akuter Bildungsnotstand in den Schulen und Kitas.

PM 23-11 vom 27. März 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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