Ob das irgendwann so sein soll, entscheiden die Gerichte. Die CDULandräte
in Nordvorpommern und Mecklenburg-Strelitz wollen das
Optionsmodell. Auch diese stehen vor einer möglichen Kreisgebietsreform.
Drei Landkreise bewerben sich um die Option. Nur zwei können
diese Chance zukünftig nutzen. Die Panikmache der Parchimer CDU
gegen die mögliche Bewerbung unseres Landkreises als Optionskommune
beschädigt damit nur unsere guten Chancen, die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen bürgerfreundlicher und effektiver gestalten zu
können. Die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Waldmüller
zeugen damit viel mehr vom „schlechten Stil der Vorgehensweise und
des Umgangs“ miteinander.

FDP und BfL stehen trotz einmaliger Kritik am Informationsfluss der
Verwaltung im Fall der Bürgerbüros hinter dem schlüssigen Konzept
der Landkreisverwaltung zur Option. Wir wollen, dass die Wege für
die Betroffenen kürzer und die Einflussmöglichkeiten der Kommunen
auf die Maßnahmen größer werden. Deshalb unterstützen wir den für
die Städte und Ämter kostenneutralen Ausbau und Erhalt der kooperativen
Bürgerbüros und die Einbeziehung der lokalen Wirtschaft ausdrücklich.
Die dafür notwendigen Kosten des Landkreises für EDV
und Weiterbildung sind im Vergleich zu den dann gewonnenen kommunalen
Steuerungsmöglichkeiten verschwindend gering. Der BMW
von Herrn Waldmüller ist bestimmt teurer.

PM-Nr. Nr. 12/2010
Grabow / 25. November 2010