Navigation

Inhalt

  • FDP und BfL unterstützen Bewerbung des Landkreises als Optionskommune ausdrücklich!

    (25.11.2010) Zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller an
    einer möglichen Bewerbung des Landkreises Ludwigslust für das Optionsmodell, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion FDP/BfL im Kreistag Ludwigslust, Thomas HELDBERG:
    Der Landkreis Ludwigslust wird noch nicht von Parchim aus regiert.

Ob das irgendwann so sein soll, entscheiden die Gerichte. Die CDULandräte
in Nordvorpommern und Mecklenburg-Strelitz wollen das
Optionsmodell. Auch diese stehen vor einer möglichen Kreisgebietsreform.
Drei Landkreise bewerben sich um die Option. Nur zwei können
diese Chance zukünftig nutzen. Die Panikmache der Parchimer CDU
gegen die mögliche Bewerbung unseres Landkreises als Optionskommune
beschädigt damit nur unsere guten Chancen, die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen bürgerfreundlicher und effektiver gestalten zu
können. Die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Waldmüller
zeugen damit viel mehr vom „schlechten Stil der Vorgehensweise und
des Umgangs“ miteinander.

FDP und BfL stehen trotz einmaliger Kritik am Informationsfluss der
Verwaltung im Fall der Bürgerbüros hinter dem schlüssigen Konzept
der Landkreisverwaltung zur Option. Wir wollen, dass die Wege für
die Betroffenen kürzer und die Einflussmöglichkeiten der Kommunen
auf die Maßnahmen größer werden. Deshalb unterstützen wir den für
die Städte und Ämter kostenneutralen Ausbau und Erhalt der kooperativen
Bürgerbüros und die Einbeziehung der lokalen Wirtschaft ausdrücklich.
Die dafür notwendigen Kosten des Landkreises für EDV
und Weiterbildung sind im Vergleich zu den dann gewonnenen kommunalen
Steuerungsmöglichkeiten verschwindend gering. Der BMW
von Herrn Waldmüller ist bestimmt teurer.

PM-Nr. Nr. 12/2010
Grabow / 25. November 2010



Reimers: Unsinnige Strafe für erfolgreiche Landwirte und Genossenschaften

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich Direktzahlungen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: „Die heute beschlossene Kappung der Direktzahlungen würde eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung schaffen. Große Landwirtschaftsbetriebe und vor allem deutsche Genossenschaften wären davon in gravierendem Maße betroffen. Es kann nicht sein, dass erfolgreich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe und Vereinigungen durch die Neuregelung bestraft werden.“


mehr

Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:  „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.


mehr

23. Ord. Landesparteitag 2013


Facebook-Seite Hagen Reinhold

facebook Hagen Reinhold

Termine

alle

Programmdebatte 2013


meine freiheit

meine freiheit

Abschaffung der Praxisgebühr ist ein großer Erfolg der FDP

Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012

22. ordtl. Landesparteitag 2012


mehr
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Freiheit bewegt

Beschluss vom Sonderparteitag in Warnemünde

Mit landeseigener liberaler Identität zu neuer Stärke









mehr

21. Landesparteitag


Schreiben Sie uns!

Kontaktformular



 

TV Liberal


Ihre Spende für die Freiheit