FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP stärkt Engagement und Verantwortung der Bürger

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FDP stärkt Engagement und Verantwortung der Bürger

(30.03.2011) Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes will die FDP der Landeshauptstadt das bürgerrechtliche Engagement und die staatsrechtliche Verantwortung des einzelnen Bürgers stärken und fordern. „Starkes bürgerschaftliches Engagement auf allen Ebenen und in allen Bereichen ist Fundament für eine gesicherte und gelebte Demokratie“, unterstreicht Michael Schmitz, FDP-Stadtvertreter und stellvertretender Kreisvorsitzende der Liberalen. „Aus diesem Grund sollen die BürgerInnen stärker als bisher die Möglichkeit erhalten, in die Haushaltsberatungen der Stadtvertretung ihre Meinungen und Anregungen einzubringen.“

Typisch liberal: Mit der Ausweitung von Rechten des Einzelnen ver-knüpfen sie gleichzeitig auch die Forderung nach mehr demokratischen Pflichten für den einzelnen Bürger. Dieses Ziel soll ein Bürgerhaushalt erreichen. Einen entsprechenden Antrag haben die FDP-Stadtvertreter durch die CDU/FDP-Fraktion in die Stadtvertretung eingebracht.

In einem ersten Schritt sollen die BürgerInnen mit der Funktionsweise des Haushaltes, seinem Inhalt und dem Entscheidungsweg vertraut gemacht werden. Mit einem zweiten Schritt soll eine Beteiligung an der Aufstellung des Haushaltes erfolgen. Das Letztentscheidungsrecht der Stadtvertretung bleibt unberührt.

Alle Schweriner BürgerInnen sollen bereits ab 2012 an der Planung der Ausgaben und Einnahmen der Landeshauptstadt Schwerin beteiligt werden.
Mit den Beratungen für den Haushalt 2013 sollen die BürgerInnen Gelegenheit haben, zunächst Vorschläge zu folgenden drei Fragen zu unterbreiten:

- Wofür soll die Landeshauptstadt Geld ausgeben?
- Wie kann die Landeshauptstadt mehr Geld einnehmen?
- Wo kann Schwerin sparen?

Die jeweils besten 15 Vorschläge zu jeder Frage, sollen nach dem Willen der Liberalen öffentlich in der Stadtvertretung diskutiert werden.
Der Bürgerhaushalt soll internetbasiert erfolgen, da ansonsten sowohl die praktische Durchführung deutlich erschwert als auch die finanzielle Belastung nicht tragbar wird.

PM 09-11 vom 30. März 2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!