FDP Mecklenburg-Vorpommern

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FDP mahnt zu konsequentem Schuldenabbau – Jetzt keine neuen Mehrausgabenprogramme auflegen

(16.02.2012) Zu den Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Helmut Holter auf Verzicht auf Schuldenabbau, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des
Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE: Ich warne vor einer Aufweichung des notwendigen Sparkurses des Landes, wie die Opposition im Landtag sie fordert. Während aus der Fraktion Die LINKE laut wird, die Steuermehreinnahmen des Landes gleich wieder auszugeben, fordert die FDP eine strikte Einhaltung des eingeschlagenen Sparkurses. Die öffentlichen Haushalte erleben einen Steuerboom, stehen aber weiterhin auf einem Rekordschuldenniveau.

Wenn wir die, trotz der Nachwirkungen der Finanzkrise, hart erwirtschafteten Steuermehreinnahmen nicht für den Altschuldenabbau nutzen, wird die Leistungsfähigkeit des Landes spätestens 2020 infrage gestellt. Es muss Schluss sein, Steuermehreinnahmen gleich wieder durch Ausgabenphantastereien auszugeben. Natürlich wollen auch wir Liberalen mehr Bildungsqualität und eine Sicherung des Kulturstandortes und sehen hierin dringenden Handlungsbedarf.

Aber Qualitätssteigerung und Standortsicherung müssen nicht einhergehen mit
Mehrausgaben. Durch Konzentration der vorhandenen Mittel und mehr Effizienz können Bildung und Kulturangebot ebenfalls gefördert werden.

Sparen sollte auch in diesem Land endlich positiver dargestellt werden. Sparen ist handfeste
Zukunftspolitik für nachfolgende Generationen. Wir sollten in diesem Land den Sparwillen
als Stimulans gebrauchen für mehr Kreativität und Effizienz bei der Haushaltsführung und
nicht ständig mehr Mittel in längst verbrauchte Systeme geben.

PM 2012-023 vom 15.02.2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!