FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP macht bei Schuldenbremsen-Show nicht mit

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FDP macht bei Schuldenbremsen-Show nicht mit

(14.04.2011) Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages für eine echte Schuldenbremse:
„Die Landesregierung will keine echte Schuldenbremse. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz im Haushalt, wälzt Finanzrisiken auf die Kommunen ab und hält sich die Möglichkeit von Schattenhaushalte offen. In ihrer jetzigen Formulierung würde eine Verfassungsänderung hinter der Schuldenbremse
des Bundes zurückbleiben.

Leider wurde das Gesprächsangebot der FDP-Fraktion ausgeschlagen. Klar
wurde nach dieser Diskussion, dass die Schuldenbremse keine Herzensangelegenheit,
sondern nur Wahlkampftaktik von SPD und CDU ist.

Die FDP-Landtagsfraktion hat immer gesagt, dass sie nur einer ernst gemeinten
Schuldenbremse zustimmen kann. Für eine Verfassungsänderung mit Show-
Charakter stehen wir nicht zur Verfügung. Wir bleiben bei unseren Forderungen
nach einer umfassenden Buchführung, der Darstellung von Risiken, Schulden
und Vermögen des Landes. Außerdem hält die FDP-Fraktion einen regelmäßigen
Beteiligungsbericht sowie ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen für zwingend
notwendig.“

PM 34/2011 der Landtagsfraktion vom 14.04.2011

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