FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP kritisiert Mängel der Wirtschaftsförderung

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FDP kritisiert Mängel der Wirtschaftsförderung

(04.01.2012) Zum aktuellen Finanzbericht des Landesrechnungshofes M-V, erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes MV, RENÉ DOMKE:
Als einzige verbliebene Oppositionspartei kritisieren wir mit aller Schärfe die im Jahresbericht des Landesrechnungshofes nicht zum ersten Mal aufgelisteten Beispiele für Geldverschwendung, Schlamperei und unlautere Tricks bei der Wirtschaftsförderung sowie festgestellte «erhebliche systemische Mängel» in der Förderpolitik.

Es kann nicht angehen, dass nach den Millionengräbern Hohen Wieschendorf, Dassow und Hohe Düne weiterhin akute Mängel in der Förderpolitik bestehen und nicht abgestellt wurden. Erhebliche Mängel bei den eingereichten Unternehmenskonzepten, bei der Dokumentation der Beratung, beim Abschlussbericht als auch fehlende begleitende oder abschließende Erfolgskontrollen sind genau das Gegenteil einer transparenten, zielgenauen und effizienten Wirtschaftsförderung, die wir Liberalen seit Jahren einforderten. So werden Fehlanreize, Verschwendung und Missbrauch in Zeiten klammer Haushalte nicht bekämpft sondern
einfach weiter betrieben oder zumindest geduldet. Nur Geld zu verteilen, um das eigene wirtschaftspolitische Gewissen zu beruhigen, wird kaum ausreichen, das Land zu einem leistungsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsstandort zu entwickeln.

PM 111-11 vom 22.12.2011

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!