FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP kritisiert Kürzung der Landeszuschüsse für Kita, Krippen und Horte um bis zu zwanzig Prozent.

Zur Navigation Zum Inhalt der Seite zur Textversion wechseln

- Thema
FDP kritisiert Kürzung der Landeszuschüsse für Kita, Krippen und Horte um bis zu zwanzig Prozent.

(16.01.2012) Zu den Kürzungen des Landes im Bereich der Kita-Zuschüsse, erklären der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Thomas HELDBERG, sowie der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry KLINK: SPD und CDU beschlossen im Oktober, ein zentrales Wahlversprechen der SPD umzusetzen und die Beitragskosten der Eltern für Krippenplätze auf das Niveau der Kindergärten zu bringen . Schon innerhalb der ersten 100 Regierungstage ist das nur noch Makulatur. Statt wie angekündigt Eltern zu entlasten, kürzt SPD-Ministerin Schwesig die Zuschüsse für die Kitabetreuung um bis zu zwanzig Prozent.

In der Ganztags-Krippe steigen nach aktuellen Berechnungen des Landkreises Rostock durch die Kürzung die Elternbeiträge um 20,37% (rd. 20,-€), in der Teilzeit-Krippe um 12,22% (rd.
13,-€), in der Halbtags-Krippe um 8,15% (rd. 8,50€). Im Kindergarten steigen die Kosten durch die Kürzung der Landeszuschüsse um 7,8% (rd. 7,40€) bei einem Ganztagsplatz, bei einem Teilzeitplatz um 4,7% (4,50€), bei einem Halbtagsplatz um 3,11% (3,-€). Im Ganztagshort sind es nun 5% (rd. 5€) mehr, im Halbtagshort 3% (rd. 3€) mehr.

Ob die Gemeinden – welche oft mehr als ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil tragen –
sich nun ebenfalls auf ihren gesetzlichen Anteil zurückziehen, ist unklar. Aufgrund der Finanznot durch sinkende Zuweisungen und steigende Kreisumlagen haben es einige bereits angekündigt. Eltern und bei Beihilfebedürftigen die Gemeinden sollen nach dem Willen der Regierung nun die kürzungsbedingten Mehrkosten tragen. Damit wird deutlich, dass das Land trotz enormer Steuereinnahmezuwächse auf dem Rücken der Eltern und Kommunen spart.

Die SPD insbesondere die Sozialministerin geben bei jeder sich bietenden Gelegenheit an, sich für Kinder und Familien einzusetzen. Dem widerspricht aber ihre eigene aktuelle Politik. Frau Schwesig zeigt damit erneut, dass ihre blumigen Aussagen nur mit Vorsicht zu genießen sind.

Wir Liberalen fordern, dass der Landesanteil der Kita-Finanzierung angemessen erhöht wird, um das anhaltende Abwälzen der Kosten auf die zahlenden Eltern und Kommunen zu beenden.

PM 2012-004 vom 16. Januar 2012

zurück drucken senden Auf Twitter posten Auf Facebook teilen

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen

Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!