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  • Haushalt und Finanzen

    FDP kritisiert Haushaltserlass

    (24.08.2010) Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz zu dem Haushaltserlass von Innenminister Caffier:

    "Alter Wein in neuen Schläuchen", so bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz den Erlass von Innenminister Caffier zum Schweriner Haushalt. "Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu unterstellen, zeugt schon von Realitätsferne. Unsere finanziellen Mitteln sind bereits jetzt weitesgehend gebunden, so dass von kommunaler Selbstverantwortung eigentlich keine Rede sein kann", kritisiert Schmitz die Haltung des Innenministers.

"Das Innenministerium verdrängt völlig die Situation Schwerins als Oberzentrum. Die Einwohnerzahl kann dabei nicht bestimmender Maßstab sein", so Schmitz und bezeichnet die Politik der Landesregierung als kurzsichtig.

"Die Oberzentren werden seit der ersten rot-schwarzen Koalition stiefmütterlich behandelt und finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Daran hat übrigens auch die rot-rote Koalition mit ihrer Finanzsprecherin Angelika Gramkow nichts geändert."

Die FDP vermisst zukunftsweisende Investitionen des Landes. "Schwerin ist die einzige kreisfreie Stadt, die über keine Hochschule des Landes verfügt. Greifswald zeigt, dass Investitionen in die Universität positive Auswirkungen auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort haben", so Schmitz.

"Warum nicht visionär denken und mit der größten Klinik im Land eine Hochschule für Medizin und akademisch medizinische Hilfsberufe in Schwerin gründen." Denkbar wäre insoweit, ebenso den BUGA - Überschuss in eine Stiftungshochschule zu geben als auch städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. "Die Schweriner Politik muss aus der bloßen Verwaltung des Niedergangs heraus und Zukunft gestalten."
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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