FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP hält bei Agrardieselbesteuerung Wort

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FDP hält bei Agrardieselbesteuerung Wort

(20.12.2010)
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (Agrardieselbesteuerung) im Deutschen Bundestag erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung des Bundestages das Energie- und Stromsteuergesetz dahingehen zu ändern, dass die Steuern auf Agrardiesel zu Beginn den nächsten Jahres nicht wieder erhöht werden.

Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der FDP nach einem einheitlichen, ermäßigten Steuersatz auf Agrardiesel um.

Hätte der Bundestag diesen Beschluss am Freitag nicht gefasst, wären die Steuern auf Agrardiesel wieder erheblich gestiegen. Darum ist es sehr bedauerlich, dass sowohl SPD als auch Die Linke das Gesetz abgelehnt haben, obwohl ihre Landespolitiker in Sonntagsreden den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern anderes versprochen haben.

Durch höhere Steuern auf Agrardiesel, hätte sich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirte in der EU wieder verschlechtert. Schon heute wird der in der Landwirtschaft eingesetzte Diesel in Deutschland im europäischen Vergleich am Höchsten besteuert.

Die Änderung des Energie- und Streusteuergesetzes ist allerdings nur ein erster Schritt. Um weitere Wettbewerbsnachteile in der EU für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen, setzt sich die FDP weiterhin für eine europäische Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung ein.

PM 84-10 vom 20.12.2010

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