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  • Familienpolitik

    FDP gratuliert Rheinland-Pfalz zum kostenlosen Kita-Jahr

    Hagen Reinhold

    (03.08.2010) Zur Einführung von beitragsfreien Kita-Plätzen für Zweijährige am Monatsanfang, erklären der FDP- Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry KLINK: „Wir Liberalen beglückwünschen Rheinland-Pfalz zur aktuellen Einführung von elternbeitragfreien Kita-Plätzen für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren.“

Dieser Schritt bestätigt die Beschlusslage der FDP für eine schrittweise Einführung der Kita-Beitragsfreiheit für Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr.

„Die Eltern werden um durchschnittlich 800 Euro pro Jahr entlastet und gleichzeitig können alle Kinder von den Bildungsangeboten in den Kindergärten profitieren“, freut sich FDP-Landesgeneralsekretär Hagen Reinhold.

„In MV ist man mit dem neuen KiföG leider Lichtjahre davon entfernt“, so die einhellige Meinung Reinholds sowie des Bildungsexperten und ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern, Harry Klink.

Reinhold und Klink listen folgende Fehler des neuen KiföG auf:

1. Die qualitativen Vorgaben des KiföGs werden unzureichend finanziert, damit bleibt das Qualitätsrisiko bei Eltern und Kommunen. Perspektivisch werden damit die Kosten für Kreise, Gemeinden und Eltern steigen.

2. Der Personalschlüssel bleibt galaktisch hoch. Anstatt die aktuelle Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Betreuungsschlüssel von 1:8 umzusetzen, bringt es die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Schwesig als Sozialministerin in M-V nur auf einen angedachten Schlüssel 1:17 (Schweden hat 1:5,4).

3. Ein Vollzeitplatz ist bewusst nicht im Gesetz festgeschrieben (siehe Thüringen). Somit wird insbesondere sozial Benachteiligten der Ganztagsbesuch sowie die damit verbundene gesunde Ernährung nicht in vollem Maße ermöglicht.

4. Die eingeführte Pauschalen des Landes bringen uns auf den Finanzierungstand der letzten Legislaturperiode. Die zusätzlichen Landesmittel gleichen damit nur das aus, was in den vergangenen Jahren gefehlt hat. Hier kann nicht von Fortschritt die Rede sein.

5. Die Ungleichbehandlungen von Krippe, Kindertagesstätte, Tagesmüttern und Hort z.B. beim Mittagessen sind nicht beendet.

6. Die Erhöhung des Essengeldes durch die Einführung der Normen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ins KiföG ist offensichtlich.

7. Die Eltern und Kommunen müssen den Einsatz der Assistenzkräfte (Hilfskräfte) in Kitas alleine zahlen. Eine wirkliche Unterstützung der Fachkräfte in Ihre Arbeit wird damit nicht möglich sein. Mit diesen Arbeitsbedingungen wird sich der heute schon feststellbare Fachkräftemangel zukünftig verschärfen. Beruflicher Nachwuchs kann auf diesem Wege aufgrund der Finanznot der Kommunen leider kaum motiviert und generiert werden. Im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um Fachkräfte wird Mecklenburg-Vorpommern so, weiter das Nachsehen haben.

„Die derzeitige Bildungspolitik im Land ist chaotisch. Die Landespolitik lehnt z.B. die Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen ab und fördert damit in einem erheblichen Teil das Studium von Nichtlandeskindern in MV. Deren Studium zahlen die Eltern im Land, welche seit Jahren mit steigenden Kita-Gebühren zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Harry Klink.

„Wenigstens konnte die Kindergelderhöhung der christlich-liberalen Koalition im Bund zum Jahresanfang noch tiefere Einschnitte durch die Politik der Sozialministerin in das verfügbare Einkommen bei vielen Familien im Land abmildern. Die abstruse Kita-Politik macht deutlich, dass die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung und Förderung im Land ins Bildungs- und nicht ins Sozialministerium gehört“, fordert Hagen Reinhold.
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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