FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP für Erhalt und Ausbau der Bürgerbüros vor Ort 46 Kandidaten treten zur Kreistagwahl 2011 an

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FDP für Erhalt und Ausbau der Bürgerbüros vor Ort 46 Kandidaten treten zur Kreistagwahl 2011 an

(23.05.2011) Am Samstag trafen sich fünfzig Liberale aus Ludwigslust und Parchim zur gemeinsamen Mitgliederversammlung in Rastow. Von der aktuellen Krise im Bund ist bei der FDP in Südwestmecklenburg nichts zu spüren, denn die solide Zwischenbilanz der FDP-Arbeit in den Kreistagen kann sich sehen lassen. Zur Kreistagswahl 2011 bewerben sich insgesamt 46 Liberale um ein Mandat im neuen Kreistag. Acht davon bis zu 35 Jahre alt. Dazu gehört auch der 34-jährige Ludwigsluster Kreis- und Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg, der auch auf Platz zwei der FDP-Landesliste zur Landtagswahl steht.

Die FDP ist in Ludwigslust mit fünf und in Parchim mit vier Vertretern im Kreistag. In Ludwigslust sorgte die FDP seit der Wahl 2009 unter anderem für den jährlichen kreisweiten Bericht zum Breitbandausbau, engagierte sich erfolgreich für die Verbesserung des Datenschutzes, für bessere Elternmitwirkung durch die Einsetzung eines Kita-Kreiselternrates sowie für Busschüler im Amt Zarrentin. Zuletzt erreichte die FDP mit Nachdruck beim Innenministerium, dass sich der Landesrechnungshof in die Aufklärung des bisher folgenlosen 1,8 Mio. Euro Personalkostendesasters aus dem letzten Jahr einschaltete und die nun Kreisverwaltung durchleuchtet.

Auch in Parchim setzte die FDP, die den Vorsitz im Finanz- und Haushaltsausschuss innehat, auf solide Haushaltspolitik. Mit Blick auf die schlechte Finanzlage und
stetig steigende Kreisumlagen des Landkreises opponierte der Kreis- und
Fraktionsvorsitzende Frank Haase gegen den 12 Mio. Euro Kaufpreiserlass
für den chinesischen Flughafeninvestor.

Die FDP möchte nicht, dass allein die Bürger und Kommunen die Investitionskosten des
Projektes tragen müssen. Diese an den täglichen Problemen der Bürger orientierte Politik möchte die FDP auch gemeinsam im neuen Großkreis fortsetzen. Zugleich hofft die Partei, dass das Greifswalder Verfassungsgericht die von ihr als bürger- und ehrenamtsfeindlich kritisierte Kreisgebietsreform noch kippt. Das am Samstag von beiden Kreisverbänden beschlossene 20- seitige Wahlprogramm sieht unter anderem den weiteren Ausbau der
wohnortnahen Bürgerbüros z.B. in Amtsverwaltungen vor. Von dort aus sollen die Bürger alle kreislichen Angelegenheiten dezentral regeln können.

Die Liberalen setzen zudem auf flexiblere Strukturen bei der Kinder- und Ganztagsbetreuungbetreuung und auf schnelle Antragsund Genehmigungsverfahren in effizienten Verwaltungen. Die von der Landesregierung ins Gesetz geschriebene Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auf Kosten der regionalen Handwerker und Unternehmen sowie Zwangseingemeindungen und -fusionen von Kommunen lehnt die FDP ab.

PM 7-11 vom 23.05.2011

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