Navigation

Inhalt

  • FDP fordert Transparenz im Verfahren Markthalle

    (30.05.2011) Anlässlich der Debatte um das Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
     
    „Die FDP begrüßt, dass die Verwaltung nunmehr ein faires Interessenbekundungsverfahren einleitet. Leerstand dieses Objektes hilft der angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Wismar nicht. Dessen Notwendigkeit und Finanzierung ist nach wie vor umstritten. Konkret wird ein Nutzungsentgelt angestrebt, das nach Möglichkeit der finanziellen Belastung der Stadt entspricht.

Ausgegangen wird von einer Eigenkapitalverzinsung von 75 TEUR. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass bereits diese Pachthöhe in einer Kalthalle kaum zu erwirtschaften sein wird. Jedoch wiegt sich die Stadt in trügerischer Sicherheit, ihre Kosten weitestgehend abdecken zu können. Die FDP fordert eine transparente Offenlegung der Kalkulation sämtlicher Kosten dieses Objektes. Auf welcher Basis ist die Verzinsung berechnet? Ab 2012 muss in der doppischen Rechnung zwingend auch die Abschreibung des Objektes erwirtschaftet werden, weil diese die Stadt belastet. Diese wird in ähnlichen Größenordnungen liegen. Wenn jetzt schon klar ist, dass wir mit diesem Objekt auf Dauer einen finanziellen Klotz am Bein haben, weil eine Kostendeckung nicht erreicht werden kann, so hat doch die Bürgerschaft und haben alle Bürger ein Recht, zu erfahren, welche Kosten auch trotz Bewirtschaftung künftig Monat für Monat und Jahr für Jahr generationenübergreifend für ein Prestigeobjekt dieser Größe aufzubringen sind.“

PM 21. KW 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

Termine

alle
Beschluss vom Sonderparteitag in Warnemünde

Mit landeseigener liberaler Identität zu neuer Stärke









mehr

21. Landesparteitag


Schreiben Sie uns!

Kontaktformular



 

TV Liberal


Ihre Spende für die Freiheit


FDP-Bundestagsfraktion